Tagesschauder

Jemand muss de Maiziére gesteckt haben, dass die Demonstranten gegen Islamisierung Wahlberechtigte sind. Er äußert Verständnis für die Sorgen, auch wenn die Veranstalter Gauner sind, „Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.“ Er kenne auch eine Studie, die belege, dass es ganz schön viele gebe, die sich fremd im eigenen Land fühlten. Im Übrigen gebe es keine Verschwörung, und es wird nicht so, dass wir alle Kopftuch tragen müssen.

Der kann nicht einmal die Wahrheit sagen, wenn er es versucht. Das ist das, wie sich die Herrschenden Populismus vorstellen, seine Berater haben ihm gesagt, er soll den Faschisten rhetorisch entgegenkommen.

Es sind nicht die Herausforderungen unserer Zeit, sondern des siebten Jahrhunderts.

Er sieht das Problem bei den Demonstranten.
Dass sie schlicht keine Islamisierung wollen, der Gedanke kommt ihm nicht.

Keine Verschwörung gibt es?
Aber ihn. Ihn gibt es.

Was juristische Laien an einem Gerichtsprozess wenig behagt, ist, dass es in der forensischen Wahrheit nur um das geht, um das es geht, und nicht um etwas anderes, um das es nicht geht. Das ist auch nicht das, was man sich gemeinhin unter Gerechtigkeit vorstellt, aber ein guter Job. Und besser, als wenn es anders wäre.
Was passiert, wenn juristische Laien, also Politiker und öffentliche Meinung, einen Prozess beeinflussen, ist, dass am Ende nicht einmal die forensische Wahrheit zu haben ist.
Zeit-online kriegt das nun auch mit, beim NSU-Prozess: „Der sechste Strafsenat unter Leitung von Richter Manfred Götzl kümmert sich gerade um den umfangreichsten Komplex von allen: die mutmaßlichen Unterstützer und Mitwisser des Trios. Ein wichtiger Bestandteil der Aufklärung. Doch auch einer, der das Verfahren derart lähmt, dass selbst die Opfer den Sinn dieser juristischen Durchleuchtung mittlerweile infrage stellen müssten.“
So ist es, wenn man aus politischen Gründen nicht wahrhaben will, dass es nur schiefgehen kann, wenn man ein paar idiotische Verbrecher auf der Anklagebank hat und sich vornimmt, die ganze Verschwörung des idiotisch-verbrecherischen Komplexes aufdecken zu wollen.
Vielleicht ist es aber auch gewollt, dass dieser Komplex im Dunkeln bleibt, so lässt er sich besser als Argument verwenden.

Sandra Maischberger fragte einmal Helmut Schmidt, wie es sei, wenn ein Politiker mit einer demonstrierenden Menschenmenge konfrontiert werde wie etwa Kohl, der mit dem Hubschrauber über die große Friedensdemonstration geflogen ist und angesichts der vielen tausend Leute gezweifelt hat, ob der Nachrüstungskurs wirklich richtig ist. „Der Zweifel steht ihm gut zu Gesicht“, sagte Schmidt, aber ein Politiker müsse sich selbst fragen, was richtig ist, und sich dann nicht beirren lassen.
Weder Kohl noch Schmidt haben sich einfallen lassen, den Demonstranten vorzuwerfen, nicht den Vorgaben der Politik zu folgen.

Wir wissen nicht, ob ein Zweifel Thomas de Maizière besser zu Gesicht stünde als sein dümmlich-überheblicher Ausdruck, aber er könnte ja wenigstens sagen: Die Islamisierung ist richtig, sie wird fortgeführt. Oder: wir sorgen dafür, dass es keine gibt. Das wäre nur dezent entmündigend, aber für einen Mandatsträger angemessen.
Auch die Medien und ihre Journalisten könnten so verfahren. TAZ und übrige kommen dem schon recht nahe.
Doch die Mitte der Gesellschaft als verdächtig hinzustellen, hat schon eine eigene Qualität. Wer sich dafür nicht geniert, sollte sein Mandat niederlegen und sich als Hofsekretär ausrufen lassen.

Ist es möglich, sich aus den Informationen der Medien ein halbwegs objektives Bild zu machen? Etwa am Beispiel der Berichterstattung über die Montagsdemonstrationen?

Aus dem, was man von Journalisten gesagt kriegt, kann man Schlussfolgerungen ziehen, zuerst auf die Ausrichtung oder den Standpunkt des Journalisten. Wenn der Journalist Wörter mit der Endung -feindlich verwendet, macht er Implikationen, die nicht in den Bericht gehören, auch nicht einmal Meinung sind, sondern Emotion -- außer natürlich, wenn die Feindlichkeit dargestellt und begründet wird, wird aber nicht, und das erwartet schon niemand mehr.

Die Anliegen sind "vermeintlich" oder "behauptet", hier könnte man ja recherchieren, ob was dran sein könnte. Wird nicht gemacht, auch das sagt etwas, erst einmal nur über die Mentalsystematik der Schreiber.

Wenn die Gegendemonstrationen hingegen hervorgehoben werden und Blockaden neutral bis positiv beschrieben werden, ist das Gesinnungsberichterstattung, denn Blockaden von Demonstrationen sind Straftaten. Wären Straftaten.

Über Gründe und Anliegen der Demonstranten erfährt man nichts oder nur distanziert. Damit beschreibt der Journalist seine eigene Distanz. Wenigstens hier hält er das journalistische Gebot ein, sich nicht mit einer Sache gemein zu machen.

Kann man nun auch aus alldem etwas auf die Sache schlussfolgern?
Man kann sehen, wer von den Journalisten in Schutz genommen wird, und das sind die Herrschenden der Politklasse. Zu denen gehört der Journalist selbst, zwar ganz unten in der Hierarchie, aber eben doch in Abgeschiedenheit zu den Leuten.

Wenn es heißt es habe Pogromstimmung geherrscht, ist es viel einfacher, auf die Wirklichkeit zu schließen. Wenn zehntausend Leute in Pogromstimmung sind, gibt es keine Stimmung, sondern Pogrom.

Beim Ramelow-Thema wird, wie eingespielt, dann verallgemeinert, wenn das Allgemeine emotional leichter ist, und personalisiert, wenn der eine Einzelne, Herr Ramelow aus der Gewerkschaft, emotional leichter ertragbar erscheint. Ablenkung ist beides. Das ist ein wirkungsvoller Trick aus der Methodenlehre der Propagandisten.
Würde man Ramelows willige Helfer anschauen, wäre die Emotion schwieriger.
Von der Besetzung des Ministerpräsidenten hängen weitere Folgen ab, Besetzungen in Sendergremien, letztlich folgt daraus, wer im Tatort der Mörder ist.
Und man betrachte die Nachwuchsorganisationen.
Grüne Jugend, da stellt man sich sympathische junge Menschen mit freundlichen Anliegen vor. Zu Unrecht. Grüne Jugend, das ist die FDJ des Grünen Reiches, eine Kaderschmiede von Ideologen mit Ambitionen auf Funktionärslaufbahn. Der nächste Egon Krenz, ach nein, das ist ja schon Ralf Stegner, aber die nächste Andrea Nahles brütet dort an ihrer Machtergreifung, und nicht nur eine.

Der Deutschlandfunk hat eine Themenwoche „Ware Welt“. Es geht um die Ökonomisierung des Lebens und alles, was öffentlichrechtlichen Leuten eben so dazu einfällt.

Es sollte eigentlich sehr verwunderlich sein, dass es der Propaganda gelungen ist, Markt und Marktwirtschaft, vielleicht noch freie Marktwirtschaft, so emotional negativ zu besetzen. Entfesselte Märkte, die sind ja auch ganz anders als das eigene Milieu. Da wird das große Geld gemacht, und das große Geld ist immer woanders. Da wird nicht auf den Menschen geschaut und gleich gar nicht auf die Umwelt, alles wird käuflich und hat nur noch Warenwert.
Ja, auch.
Aber der Markt sind wir auch selbst. Wer auf Schnäppchenjagd geht oder auf das höchste Gebot wartet, auch wer boykottiert, setzt sich selbst als Teil des Marktes voraus. Ebenso, wer "Wetten dass" einstellt, nicht weil die Sendung schlecht ist, sondern weil die Quoten schlecht sind. Wer überhaupt nur erwartet, für Arbeit bezahlt zu werden und selbst zu entscheiden, was er mit dem Geld anstellt, hat ein Interesse am Markt.
Und die Verantwortung.
Und die Last der Verantwortung.
Mit ihr einher geht der Wunsch, die loszuwerden.

Jetzt kommt das Entscheidende: In jeder anders gestrickten Ordnung geht es genauso um Geld und Waren oder deren Äquivalente, man ist nur der Kompetenz über sich selbst beraubt. Und es gibt weniger Waren, weil die Herrschenden damit beschäftigt sind, die gerechte Verteilung vorzunehmen, und für diese wichtige Aufgabe natürlich bestens vergütet werden müssen.

Die Verteilungsgerechtler sehen die Welt auch als Ware, nur eben als ihre eigene.

Normalität, Zukunft, das sind die häufigsten journalistischen Beschwörungsformeln zur Thüringer Koalition.
Wieder: Wunsch, keine Beschreibung. Man muss damit rechnen, dass das Gegenteil näher an der Wirklichkeit ist.
Als ob eine Regierung dazu da wäre, Modelle auszuprobieren und Normalitäten zu installieren.
Eine vernünftige Regierungsarbeit wird gar nicht mehr erwartet, wenn Farben zur Beschreibung von Politik benutzt werden.

Die Thüringer CDU und Lieberknecht als abgewirtschaftet zu bezeichnen und ihnen schwere Fehler vorzuwerfen, ist durchaus berechtigt.
Nur: diese Affären, die sind eben so, wie sie sind, wenn der Plebs die Staatsgewalt stellt. Wenn Aufsteiger aufsteigen und wie Lottogewinner sich für schlau halten, weil sie wissen, wo es was gibt. Wenn Posten bewirtschaftet werden und wenn sich die Lümmel für was noch besseres halten, weil sie einen noch besser bezahlten Posten ergattern. Wenn die Politiker genauso dumm sind wie die Wähler.
Das sind die Probleme, die man als Demokrat will.

Was sich kaum einer vorstellen kann, sind die Probleme, von denen man nichts erfahren wird. Es ist etwas Anderes, wenn die Ideologen nach dem ganzen Staat greifen und die gesamte Gesellschaft untertan machen wollen.

Die SED wird neues Selbstbewusstsein bekommen, sagt der bundesweite Gregor Gysi.

Als ob das alte nicht gereicht hätte.

Nein.

Vor einigen Jahren wurde entsprechend über das Kopftuch diskutiert. Identität und Freiwilligkeit waren die schlagenden Argumente, Stoff und Mode und Freiheit der Bekleidung die Kategorie. Wer dagegen war, war rassistisch antimuslimafrauenfeindlich. Wer warnte, mit dem Kopftuch gehe es los, dann komme die Burka, war ein irrsinniger Spinner, bestenfalls.

In Diktaturen bedienen sich Intellektuelle mitunter des Kniffs, das Verlangte als Option des freien Willens darzustellen, um den freien Willen als Kategorie zu beschwören. Darin steckt nämlich gedankliche Sprengkraft; man könnte sich also auch anders entscheiden, selbstverständlich gegen jede Vernunft.
Doch die Herrschenden wollen gar keine Entscheidung, sondern Hörigkeit.

Dass die hauptamtlich Grünen und ihre angeschlossenen Chief Blog Executive Editors so vorgehen, um die Idee von Selbstbestimmung zu implementieren, kann ausgeschlossen werden.
Wer es gut mit ihnen meint, glaubt ihnen, dass sie mit „die wollen das so und deshalb dürfen die“ sich selbst belügen. Was sie da formulieren, ist keine Analyse, sondern ein Wunsch. Ein frommer Wunsch.
Der, im Übrigen, auf einer herablassenden Haltung beruht. Achtung für das Burkatragen kann man nur verlangen, wenn man nicht der Person gegenüber vollständige Achtung entgegenbringt, egal mit welcher Rhetorik.

„Sonst könnten doch die Frauen gar nicht nach draußen“ ist das Argument, das die innere Lüge zu erkennen gibt. Es gab mal Grüne, die nachgefragt hätten: Hallo, was ist denn da bei denen zu Hause los, sind da Männer, die wir umerziehen müssen?
Ja, müsste die Antwort lauten, und deshalb sind sie still. Das Verkommene, Niedrige der grünlichen Soße tritt hier besonders scharf hervor.

So funktioniert die Grüne Verdummung: Man wird nicht nur dumm, wenn man die Grüne Weltwegschauung übernimmt, man verdummt ebenso, wenn man sich ihrer zwecks intellektueller Widerlegung annimmt und sich dafür auf das Niveau begibt. Doch die Grünen ignorieren, verdummt erst recht.

Zum Thema Burkaverbot äußert sich die oder eine Bundessprecherin der Grünen Jugend.
Etwas Gemeineres ist nicht denkbar.
Was nicht heißen soll, dass es das nicht auch gibt.
„Sicher, die Burka ist nicht alltäglich in Deutschlands Straßenbild, weshalb ein Burkaverbot auch schlicht unverhältnismäßig wäre. Viele Menschen in Deutschland kennen vollverschleierte Frauen nicht aus persönlichen Begegnungen, sondern vor allem aus Film und Fernsehen. Die Burka ist ungewohnt und ängstigt manche. Doch Ziel von Politik sollte der Abbau dieser Ängste, die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten und Akzeptanz von Minderheitenpositionen sein.“
Man kann sich gar nicht so dumm stellen, um darauf inhaltlich zu erwidern.

„Julia Klöcker, eine Frau, die ohne Burka sozialisiert wurde, kann nicht wissen, was Frauen, die Burkas tragen, wollen. Sie kann auch nicht wissen, ob diese die Burka als „abwertend" empfinden. Politische Forderungen aus einer dritten Perspektive aufzustellen, ist immer schwierig. Ob eine Frau eine Burka tragen möchte, sollte sie selbst entscheiden dürfen. Ein Staat hat sich in solche privaten Angelegenheiten nicht einzumischen. Wenn Menschen, die ohne Burkas sozialisiert wurden, nun meinen, diese Frauen befreien zu können, ist das nicht nur arrogant, sondern auch diskriminierend.“
Und dann noch, weil es gegen Islam geht und damit gegen Muslime und damit gegen alles, was recht ist.
Eine Beleidigung eines jeden Lesers, dieses Grünliche Bulletin. Eine Anmaßung von Herrschaft, wie sie dem Grünen Reich zueigen ist.

Man kann sehen, was die Grüne Ideologie aus dem Menschen macht. Die war sicherlich auch mal eine Person, die etwas aus sich hätte machen können, die alle intellektuellen Möglichkeiten eines jungen Menschen gehabt hatte. Stattdessen entschied sie sich für Politik. Die glaubt ja selbst, dass ihre ideologischen Begriffe Argumente wären, gleichrangig mit Fakten und Interpretationen.
Sie müsste uns leidtun, wenn sie nicht damit ihre Herrschaft über uns begründen würde.

Das ZDF-Politbarometer misst den Luftdruck der politischen Stimmung oder so, potenzielle Wahlergebnisse und Zustimmungsraten zu den beliebtesten Politikern. Durchschnittswerte der Zustimmungsraten, genauer gesagt. Mittlere Abweichungen werden nicht gesagt, nur, ob die Beliebtheit gestiegen oder gesunken ist seit dem letzten Mal.

Auf Platz 5 der beleibtesten Politiker: Peer Steinbrück.

Wer ist Peer Steinbrück? Schon klar, aber wer ist er als Figur, als Rolle, heute für uns?
Es ist ja nicht so, dass er von der Presse in letzter Zeit hochgejubelt wurde. Man kann auch für unwahrscheinlich halten, dass ein Verschwörerkreis Steinbrück auf die Liste der beliebtesten Politiker demoskopisiert.
Das Umfrageergebnis selbst wird ja wohl methodisch glaubhaft oder nachvollziehbar entstanden sein.
Nur, was es sagt, darüber kann die Demoskopie keine Auskunft geben.
Da müsste eine Erhebung in Auftrag gegeben werden, ob die hohe Zustimmung für Peer Steinbrück daran liegt, dass er im Wahlkampf versucht hat, einen auf Wahrheitsgetreu und Realistisch zu machen. Das Ergebnis würde davon abhängen, wer die Studie in Auftrag gegeben hat, Peer Steinbrück oder Ralf Stegner.

Bleibt nur zu vermuten, dass es ein Bedürfnis gibt nach einer politischen Persönlichkeit, die gegen Bemäntelung dessen, was ist, antritt und sagt, was sie meint, und keine vorgespiegelten Themen auffährt, nach einer sozialdemokratischen Alternative für Deutschland sozusagen, und dass die befragten Leute nur die Möglichkeit haben, dies zu signalisieren, indem sie Peer Steinbrück hohe Beliebtheitswerte geben.
Wer weiß.

Die Taz kommentiert die Erhöhung der Bußgelder für Schwarzfahren.
Taz-Leser sind so dumm, dass sie selber noch lesen müssen, was man sich denken kann, wie die Taz die Bußgelderhöhung für Schwarzfahren kommentiert: Der Schwarzfahrer schadet niemandem, Falschparker sind viel schlimmer, die blockieren Wege für Fuß und Fahrrad.

Gegen den Begriff Schwarzfahren hat man sich nicht extra noch ausgesprochen, das ist ja überflüssig, wenn Schwarzfahren nicht negativ besetzt ist.

Auf ein Argument wurde verzichtet: Drohen höhere Strafen beim Erwischtwerden, steigt das Risiko für Busfahrer, Frustrationsgewalt ausgesetzt zu sein.

Wir vermelden gern, wenn Martenstein Sinn schreibt. Sind wir alle Nazis?, fragt er angesichts der schweren moralischen vorwürfe von Günter "Die Blechtrommel" Grass und Jakob „Der Freitag“ Augstein gegen das deutsche Volk.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Vorschlag umgesetzt wird, ist gering. Einer Verwirklichung des Grass-Plans stehen nicht nur einige liebgewonnene Grundrechte im Wege, es dürfte auch in Teilen der Bevölkerung ein echtes Akzeptanzproblem geben ... Unbegrenzt ist die Hilfsbereitschaft leider in den seltensten Fällen.“

Alle können nicht Nazis sein, es gibt ja so viele, die sagen, dass die Nazis die anderen sind.

Es ist schön zu beobachten, wie an der Prämisse der freiheitlichen Verfasstheit festgehalten wird. Unter dem Blickwinkel, wir befänden uns unter totalitärer Herrschaft, würde man konstatieren: Die Flüchtlingerei ist das Instrument, um dem Volk weitere Unterdrückungsmaßnahmen aufzuerlegen.

Das Gedankenexperiment fragt, wer oder was daran arbeitet, die demokratischen Prämissen zu erhalten.
Das empirische Experiment ist beobachten, wie lange es dauert, bis die lästigen verfassungsrechtlichen Hindernisse ausgeräumt sind. Wann werden die ersten Forderungen aufkommen, wann wird man sich der Sache annehmen, was schätzen wir? Jahrzehnte? Jahre? Monate? Wann wird zum ersten Mal gesagt, man kann die Freiwilligen nicht alleinelassen und muss das Gebot der Hilfsbereitschaft staatlich durchsetzen?

Wir müssen uns ermahnen, Nachrichten, Forderungen und Studien nicht unter dem Aspekt Gutgemenschel zu betrachten, sondern die Augen für die Machtfrage öffnen und nach angemaßter Herrschaft schauen.

Der gesellschaftliche Konsens, dass Rechtsanwälte und sonstiges Juristen- und Politikerpack keine Untermenschen sind, darf nicht aufgekündigt werden.

„Weil sie helfen wollte: Vor zwölf Tagen wurde die Lehramtsstudentin Tuğçe A. in einer McDonald's-Filiale in Offenbach ins Koma geprügelt, am Mittwoch wurde bei der 22-Jährigen der Hirntod festgestellt. Rechtsexperte Jesko Baumhöfener erklärt, was dem Täter jetzt blüht.“

Nichts. Bewährungsstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

„18 Jahre alt, polizeibekannt, aber kein Intensivtäter“, woher kennt die Polizei den Volljährigen denn dann, von der Totalüberwachung?

In der Anfängerübung würden Erstsemestler auf Mord kommen. Todesursächliche Handlung, niedrige Beweggründe, Tatvorsatz.

Anwälte und Justiz sind öffentlichkeitsscheu und ziehen deshalb Jugendstrafrecht vor. Laut Gesetz müsste die Unreife de Heranwachsenden festgestellt werden, um Erwachsenenestrafrecht auszuschließen.

Körperverletzung mit Todesfolge bedeutet, dass hinsichtlich des Todes Fahrlässigkeit bestand bei einer vorsätzlichen Körperverletzung, Standardbeispiel wäre hier, dass der Mörder nicht wusste, dass der Boden asphaltiert ist und dass der Asphalt hart ist.

Es gibt nicht genügend Betreuungsplätze für Intensivtäter, es bleibe nur Knast.

Warum nicht, wenn das Gesetz das ursprünglich auch mal so vorgesehen hat.

Renate Künast sagt zu so was, denen mit Therapeuten auf den Leib zu rücken, täte ihnen auch weh.

Der Konsens, nicht von Untermenschen zu reden, darf nicht aufgekündigt werden.