Tagesschauder

Heute zwei Unruheherde:
„Albig: Hilfe für Flüchtlinge wichtiger als Haushaltsziele“, sie dürfe nicht aus Geldgründen verweigert werden.
Haushaltsziele, das klingt abstrakt, bedeutet konkret, an mehr Geld der Leute heranzukommen, als es das Steuerrecht zulässt.
Bei anderen Belangen wird die Unfähigkeit mit fehlendem Geld begründet, hier gibt es endlich mal was von überragendem Interesse.

Im Tagesspiegel schreibt eine Meinungsredakteurin darüber, „Wenn der Demokratie ihr Geist abhanden kommt“, dann ist etwas faul an der Demokratie, viele Bürger haben längst resigniert.
Der fehlende Geist wird beim Volk verordnet, das sich von der Politik abwendet, Abgehängte und Benachteiligte.
Auch für die müsste Politik gemacht werden und nicht gegen sie. Das steht da aber nicht.
Der formulierte Tenor des Artikels ist nun nicht gegen das parlamentarische System gerichtet, aber er impliziert, dass es doch etwas Geeigneteres geben könnte.
Das sollte beunruhigen.

Nun sagen manche, es ist doch ihre Sache.
Monica Lierhaus hat gesagt, sie hätte sich lieber die lebensrettende Hirnoperation erspart. Daraufhin wurde sie von Behindertenverbänden gerüffelt.
Jetzt wird ihr Tabubruch thematisiert, und manche wollen ihr das individuelle Recht zur Entscheidung zubilligen.
Keiner fragt: Was erdreisten sich diese Behindertenverbände? Mit welchem Recht wollen sie ihr vorschreiben, was sie tut und bereut?

Die Behindertenverbände sind, wie all die anderen vorgeblichen Interessenvereinigungen, keine Verbände von Gleichinteressierten. Hier wird wieder einmal deutlich, dass Verbände sich nicht zusammengeschlossen haben, um für ihre Leute etwas zu erreichen, sondern um an Geld haranzukommen mittels der Vorspiegelung eines Anliegens, oft zu Lasten derjenigen, deren Anliegen zu vertreten sie vorgeben.

Das kann natürlich niemand sagen. Das wäre multifeindlich.

Salman Rushdie sagt in einem Interview, zitiert im Perlentaucher, heute würde man ihn wohl nicht mehr verteidigen.
Heute würde man so was wie die Satanischen Verse gar nicht erst schreiben.
Das Problem ist das Man. Wer sollte? Wer ist?
Die Frage nach dem Wer ist schon absurd.
Die Gutmenschen zeichnen sich durch Existenzlosigkeit aus. Es gibt das Wort als distanzierende Umschreibung, aber beim Wort Gutmensch fällt einem niemand ein. Allenfalls Repräsentanten der Pluralform.
Der Mangel an Persönlichkeit ist nicht nur in der Politik zu verzeichnen. Früher, da gab es Politikertypen, sie traten nicht nur als Verkörperung eines Typus auf. Aber nicht nur die, uns allen fallen Beispiele für Persönlichkeiten von Lehrern ein, Künstlern, Satirikern, Handwerkern. Ärzten. Schauspielern. Die Beispiele sind ausnahmslos der Vergangenheit zuzurechnen.
Es ist daher kaum verwunderlich, dass der einzige Typus, der als Leitbild auf die entpersönlichte Gruppenjugend eine Wirkungsmacht entfaltet, der des Dschihadisten ist.
Unser Verständnis, unser Zurückweichen treibt sie in den Dschihad.
Lächerliche Figuren werden ernstgenommen, weil es niemanden gibt, der ihrer Lächerlichkeit entgegensteht.
Wir züchten die Ungeheuer.

Winfried Kretschmann hat ins Gespräch gebracht, Ausländer in Ostdeutschland anzusiedeln.
Warum tut er das? Er könnte ja auch noch mehr Schwaben nach Berlin ausweisen und den freigewordenen Platz mit Nigerianern auffüllen. Macht er aber nicht.

Es ist ein Großprojekt, wie es unfähige Politiker am liebsten haben. Die einen bauen einen Flughafen nicht und die anderen keine Elbphilharmonie, auch die Große Halle des Volkes in Bukarest wurde nicht fertig, seit den Pyramiden sind Vorhaben pharaonischen Ausmaßes selten gelungen.

Grüne Politiker sind schon unfähig angelegt. Politische Fähigkeit soll hier bedeuten, die Geschicke des Landes zu lenken und den Nutzen des Volkes zu mehren. Dazu fühlen sie sich gar nicht zuständig. Grüne dulden nichts, was nicht destruktiv ist. Auch dazu brauchen sie eine gewisse Größe. Größe im Sinne von Ausmaß.
Man halte sich vor Augen, dass Claudia Roth oder Volker Beck ihrem Selbstverständnis nach Politiker sind. Sie müssten den Anspruch an sich anlegen lassen, dass sie als Minister eine Regierungsverantwortung auszuüben in der Lage wären. Bitte? Was würde Volker Beck als Finanzminister machen, er würde die Geldscheine mit Homopaaren bedrucken, und Claudia Roth würde als Justizministerin die Gesetze in weibliche Formen bringen und das Bundesgesetzblatt mehrsprachig machen. Und das alles ganz vehement, mit Durchsetzungskraft gegen populistische Widerstände. Winfried Kretschmann würde sexuelle Vielfalt in den Schulstoff drücken und Naturwissenschaften abschaffen. Ach, richtig, macht er ja.

Nein, es wird Politikersatz betrieben. Und wenn der nichts bringt, mehr davon.
Die Probleme werden verdoppelt. Es sind zwei verschiedene Probleme, dass das Falsche, Nutzlose getan wird und dass das, was richtigerweise zu tun wäre, unterlassen wird.

Mit Politik geben sich die Großpolitiker nicht ab. Sie versuchen sich an der Gesellschaft, der Kultur, dem System.
Und schaffen damit die Basis ab, auf der sie ihr parasitäres Ausbeutertum leben.

Es scheint mittlerweile gestattet zu sein, dem Islam eine Reformation anzuempfehlen, wenn sogleich angeschlossen wird, diese Reformierung müsse vom Islam selbst ausgehen. Vorschläge werden auch gemacht, im Kern geht es darum, dass der Anspruch auf staatlich-politische Herrschaft und Scharia als Normenquelle aufgegeben werden müsse.
Während die EU immer herrschaftsanmaßender wird, soll der Islam, wer immer das sei, sich ins Religiöse zurückziehen.
Möglich ist das durchaus, weil die einzelne Person dazu in der Lage wäre. Natürlich kann man Koran und Hadithen als rein spirituelle Vergleiche benutzen. Das muss nicht gut sein, aber es geht.
Es ist nur ausgeschlossen, dass es mit den islamischen Machthabern geschieht. Und, das ist das Perfide an allen Machtsystemen, Machthaber ist jeder. Auch der ganz unten Stehende ist immer noch mehr wert als die Außenstehenden. Man kann den Islam zur Herrschaft einsetzen, also wird man es tun.
Der Imam, der darauf bestand, dass sich die Erde nicht dreht, hätte einfach sagen können, spirituell ist es so; man selbst ist das Zentrum seines Geistes. Damit hätte er den Chef gemacht, aber einen Machtanspruch aufgegeben, den, im Besitz der Wahrheit zu sein. Und die Mullahs werden sich auch nicht davon abbringen lassen, ihre Gegner als Feinde des Islam behandeln zu dürfen.

Manche fordern, der Islam müsse nun also eine Aufklärungsphase durchlaufen.
In der Renaissance gab es das Bild des freien Christenmenschen. Nicht unbedingt von der Kirche propagiert. Aber auch das müsste erst einmal in einer islamischen Variante auftreten.
Der Ausgang des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit bedeutete, christliche Werte zu verabsolutieren, loszulösen vom göttlichen Bezug.
Das Christentum hat die Aufklärung nicht nur durchlaufen, sondern ausgelöst.

Als Argument für die Reformationsfähigkeit einer Religion wird Luther herangezogen. Nun ging es Luther nicht um Homoehe und Zuwanderung, sondern um die Wiederherstellung des Christentums im ursprünglichen Sinne, um die Rückbesinnung auf Bibel und Jesus.
Das nun gibt es im Islam, eine Strömung zur Wiederherstellung des Islams im ursprünglichen Sinne mit Bezug auf den Religionsstifter und die Seinen.
Es heißt Islamischer Staat.

Heute gibt es nicht die gewohnte Erklärung eines ärgerlichen Phänomens, sondern eine offene Frage. Vielleicht weiß ja jemand etwas Erhellendes.
Wieso ist eigentlich in Griechenland das Bargeld knapp?
Ja, schon klar, weil die Banken keins ausgegeben haben und auch jetzt nur begrenzt. Aber warum ist das ein Problem? Das Geld wird doch nicht verbraucht, sondern eingetauscht gegen Waren und Dienstleistungen. Und dann ist es bei dem, der es dafür bekommt. Der Geldfluss verläuft in der Gegenrichtung zum Warenverkehr. Wieso die Fluktuation?
Hohe Mehrwertsteuer, das könnte ein Grund sein, aber die bewirkt eher, dass weniger erworben wird. Das Geld, das an den Staat abgeführt wird, bleibt auch im Land, Auslandsschulden werden davon ja nicht bezahlt.
Einer kocht Käse, dafür näht der andere Hosen. Wenn es gut läuft, produzieren sie ein Mehrprodukt und können an Touristen verkaufen. Dann können sie sich ein Bild für die Wohnung leisten.
Rentner, ja die, die können keine Dienstleistung oder Ware anbieten, die sind auf das Geld aus dem Automaten angewiesen. Sie sind offenbar die Geldquelle für den Rest der Wirtschaft. Oder die sonstigen Beamten, die haben auch nichts als Tauschwert anzubieten.
Vielleicht sind wir dicht an einer Erklärung dran. Finanzprobleme des Staates sind Wertschöpfungsprobleme. Das sollte uns interessieren; einer betreibt Genderforschung, dafür betreibt der andere die Energiewende. Und beide verdienen mehr als der Saisonarbeiter auf dem Feld. Das ist Finanzkrise.

SPD-Oppermann hat den Vorschlag, dass Flüchtlingskinder, die gut deutsch sprechen, ein Bleiberecht bekommen sollen.
Das klingt erst einmal geradezu vernünftig. Gut deutsch sprechen, das ist integriert, und den Kindern stehen alle Möglichkeiten offen, so möchte man das. Wer da was dagegenhat, kann nur rassistisch getrieben sein.

Nun kommt der Vorschlag leider von einem Politiker, einem SPD-Politiker, von Oppermann. Das bedeutet, er täuscht nicht bewusst. Er hat von Berufs wegen keine Kenntnis von der Praxis.
Selbst im wünschenswerten Modellfall kommt das Kind mit Deutschkenntnissen nicht weit, wenn in Schule und Uni nur Quatsch eingetrichtert wird und Anstrengung oder Intelligenz gar nicht mehr von Vorteil sind, aber gut, das ist nicht die Schuld des Ausländerkindes.
In der Praxis würde die Mischpoke eins der Kinder abstellen, dem gute Deutschkenntnisse von einer wohlwollenden Behördendame, die dafür nicht einmal geschmiert werden müsste, bescheinigt werden können.

Auch das ist nicht die Schuld des Kindes. Es ist unsere Schuld, dass wir die Gesellschaft, in die integriert werden könnte, aufgeben und verjuxen.

Dieter Nuhr zieht als Vergleich zum heutigen Hasshagel, bei dem es um Meinungshoheit geht, das Mittelalter heran, wie wir es kennen.
Er meint damit das Vorgehen gegen Abweichler, die der normierten gedanklichen Welt, also der Informationsgesellschaft, etwas entgegensetzen, einen Wissensstand, eine andere Interpretation, Ketzerei eben.
Schön für ihn, dass er so weit zurückgehen muss. Das wäre gar nicht nötig; Sowjetunion oder Iran oder die SPD oder Genderforschung – nun ja, das wäre dann kein Vergleich mehr, sondern das Identische.
Er schätzt es schon ganz richtig ein, dass es um Macht geht, und er grenzt sich auch brav von den wirklichen Ketzern ab. Was er übersieht, weil es gerade mal ihn getroffen hat, ist, dass Hasshagel und Schauprozess nicht zur Sicherung einer Macht dienen, sondern ihr Ausdruck sind. Die Herrschaft kann noch so gefestigt sein, sie braucht Leute, gegen die es gehen darf. Es sind nicht die Meinungen, die unterdrückt werden sollen. Es geht darum, dass die Gesellschaft sich einig ist, gegen wen es gehen darf.
Jedenfalls genau dann, wenn es sich um eine illegitime Herrschaft handelt.
Dieter Nuhr versucht darzulegen, dass es sich bei ihm nur um die falsche Wahl handelt.

Antirassistischer Rassismus oder gewendeter Rassismus, das wären die Bezeichnungen dafür, wenn man die nationalsozialistische Rassenideologie einfach in ihr Gegenteil verkehrt und mit demselben Furor vertritt. Was dabei herauskommt, zeigt ein Interview im Tagesspiegel mit der Tante von der Amadeu-Antonio-Stiftung zu dem Vorschlag von Mao Kretschmann, sogenannte Flüchtlinge in den östlichen Bundesländern unterzubringen.

„Wenn ich einmal von seinen vermutlich egoistischen Motiven absehe: Kretschmann hat Recht“, meint sie. Egoistische Motive? So, so.
Im Osten gebe es zu wenig Schwarze, führt sie aus. Reine Rassenlehre. Nicht anders, als wenn jemand sagte, es gibt zu viele. Nur andersrum und deshalb von der Interviewerin angenommen.

„Es ist Zeit für die zweite Wende und einen neuen Aufbau Ost, infrastrukturell, emotional, kulturell.“ Zuerst mit der Umwertung der Begriffe von Kultur, Emotion, Infrastruktur und Wende. Gleichbedeutend mit Errichtung einer despotischen Herrschaft. Und darum geht es schlichtweg, nicht um die Schützlinge, sondern um die Machtergreifung.

„Es war die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende, dass sie zuließ, dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb. Aus Angst vor den Skins und denen, die mit ihnen sympathisierten, hat man diesem Teil des Landes die Zumutung erspart, eine Einwanderungsgesellschaft zu werden.“
Dabei hätte man nach der DDR doch gleich neue Zumutungen anschließen können.

Schuld sei auch Willy Brandt mit dem Zusammenwachsen, was zusammengehört, damit waren ja nur die Weißen gemeint, was zu Nationalismus führte.

Eigentlich entlarvt sich diese hässliche Deutsche selbst. Diversität soll nicht den Diversen dienen, sondern zum Einsatz gegen die Undiversen.
Die arme Frau. Es gibt noch so viele Weiße, die sie alle hasst.

Man tut den Arbeitern in der Presse Unrecht, wenn man meint, dass sie sich ihre Lügen selber ausdenken. Sie bedienen sich eher alle in einem Pool, der von den Geldgebern zur Verfügung gestellt wird.
Man schaue sich an, wie über den Atomdeal mit dem Iran berichtet wird.
Iran werde jetzt mehr Einfluss in der Region bekommen, werde zu einem Partner bei der Vermittlung in Konflikten, das Land werde wichtiger, gestärkt, mächtiger. Und so weiter.
Keiner fragt, womit es das Schurkenregime verdient habe, mehr Einfluss zu bekommen.
Und das Wesentliche wird gar nicht behandelt – wieso? Also nicht warum, sondern wieso. Wieso kommt das Land dadurch zu mehr Macht? Weil die Sanktionen aufgehoben sind und mehr Handel getrieben werden kann? Oder weil das Land endlich Atomkraftwerke bauen kann und damit den Energiebedarf deckt?
Nein, nur Jakob „Augstein“ war so offen zu sagen, na logisch kriegt Iran die Atombombe, so soll es ja auch sein.

Ein weiteres Beispiel für Islamisierung ohne Abhängigkeit von dem moslemischen Bevölkerungsanteil.
Wie „Die Presse“, Wien, berichtet, wird in Florenz das Grab von Dante scharf bewacht: „Passagen der ‚Göttlichen Komödie‘ gelten als besonders islamfeindlich.“

Man fragt sich, oder besser: man sollte sich fragen, ob angesichts dieser Formulierung, Passagen der Göttlichen Komödie gelten als besonders islamfeindlich, es überhaupt noch was zu bewachen gibt.
Nicht weil Dante bereits länger tot ist und Dschihadisten sich nicht mit reiner Symbolik aufhalten, sondern wegen der unhinterfragten Übernahme der als Faktum dargestellten Propagandabezeichnung „islamfeindlich“.
So, als wäre „islamfeindlich“ ein gesetzlicher Tatbestand und als stünde man vor dem Problem des Rückwirkungsverbotes, weswegen es hier zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen kommen könnte.

Wenn man die Propagandaformulierungen benutzt, hat man bereits die Propaganda übernommen. Die Islamisierung ist, Dante passagenweise als islamfeindlich zu bezeichnen. Man hat sich unterworfen.

Es wird ja wohl nicht so gemeint sein in dem Sinne: na logisch ist Dante islamfeindlich, Kultur ist islamfeindlich, Intellekt ist islamfeindlich, was denn sonst.

Wenn man noch weiter zweifeln möchte, was Islamismus mit Islam zu tun hat, muss man wieder etwas mehr emotionalen Aufwand einsetzen, um die Erkenntnis zu vermeiden: Man selbst ist das Missing Link zwischen Islam und Islamismus.
Gestern auf Perlentaucher zitiert: Sechs Monate nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt berichtet der Standard aus Paris, dass die verbleibende Redaktion keine Mohammedkarikaturen mehr bringt, und zwar aus Furcht -- vor einer Instrumentalisierung durch den Front national. "Unausgesprochen ist das wohl mit ein Grund, dass Charlie Hebdo in letzter Zeit keine Mohammed-Karikaturen mehr veröffentlich hat: nicht aus Feigheit, wie seine Gegner sagen, sondern aus politischer Weisheit. Niemand hat beschlossen, auf diese Zeichnungen zu verzichten. Langsam setzte sich aber die Einsicht durch, dass diese Karikaturen letztlich auch eine Falle sind: Sie geben den Islamisten einen billigen Anlass, die über die 'Blasphemie' empörten Muslime auf ihre Seite zu ziehen."

Die Islamisten sind also vorher schon empört, die übrigen Moslems erst, wenn sie provoziert worden sind. Dann werden sie, die die überwiegend friedliche Mehrheit ausmachen, auf die Seite der Islamisten gezogen.

Aus feuilletonistischer Sicht heißt das: Diffuse Ängste vor dem Islam sind okay, wenn sie zum Stillhalten führen.

Und wir geben denen, die sich aus der islamischen Herrschaft befreien wollen, das Signal: auf uns ist nicht zu zählen.

Wenn kommt Das-ist-rassistisch!, hat erst einmal der Überbringer der Nachricht ein Problem und ist in eine Defensivhaltung gedrängt. Man könnte annehmen, hier soll der Überbringer der Nachricht für die Nachricht verantwortlich gemacht werden.
Doch es geht dem Empfänger der Nachricht nicht um den Überbringer, sondern wie so oft um sich. Er möchte die Nachricht gar nicht haben.
In der Informationsgesellschaft hilft das Wünschen wieder, die Welt ist das, was man an Informationen an sich herangelassen hat.
Und da man diese Information nicht will, weil man sich mit ihr auseinandersetzen müsste oder gar eine Verantwortung daran anerkennen müsste, wehrt man sie ab, indem man sie tabuisiert. Das Tabu ist identisch mit seiner Bedeutung; man will die Information selbst nicht denken, deshalb gibt man ihr einen Grund, warum man sie ablehnt, belegt sie mit einem Bann.
Das ist magisches Denken, deshalb sehr effektiv.

Falsch war, mit der EU eine Superherrschaft anzustreben. Und dieser Prozess wird nicht etwa überdacht oder korrigiert, im Gegenteil, man hört Stimmen, die sagen, jetzt sei es an der Zeit, aus der EU einen Superstaat zu machen, der alles vereinheitlicht und das als Harmonisierung bezeichnet.
Ein Überstaat hat drei Gegner: das Volk, die Leute, das Individuum.
Eine europäische Union dürfte überhaupt nicht regieren, sondern allein für das Verhältnis der Staaten untereinander zuständig sein. Das wäre der lang ersehnte europäische Frieden. So hätten es die monarchischen Staaten gemacht, als der Fürst der Souverän war. Doch in Demokratien müssen die Machthaber sich besonders schützen vor Volk, Leuten und Individuen. Dazu brauchen sie einen Überstaat. Und so kam es zur EU, wie wir sie kennen.

Man könnte sich vorstellen, dass ein EU-Recht Grundrechte und Verfahrensregeln für zwischenstaatliche Belange gewährt, aber keine EU-Richtlinien mit Gesetzeskraft erlässt. Allenfalls stünde der Kommission eine Gesetzesinitiative zu wie beim Bundesrat, so dass alle Parlamente sich damit befassen und selbst beschließen oder nicht.
Es ist kaum vorstellbar, wie die EU sich dahingehend reformieren könnte. Nicht ohne kompletten Zusammenbruch. Und so weit sind wir noch nicht.