Tagesschauder

Zwei was von der CDU, da wäre die Thüringer, die einen stellt, der sich den Titel Ministerpräsident geben kann. Meldungen ist zu entnehmen, dass Posten von Staatssekretären nicht neubesetzt werden. Die alten werden übernommen. Es gab mal eine Rüge des Rechnungshofes wegen Postenvergabe nach parteibedingter Unfähigkeit, da, wo es überdeutlich wurde. Mit denen wird gearbeitet. Das war Teil des Deals. Beziehungsweise: das war der Deal.

Und dann Friedrich Merz. Neuen Umfrage-ist nicht Wahlergebnis-Zahlen zufolge sinkt die CDU ab, Grüne und SPD steigen. Zwar mit Abstand, aber die Tendenz hat noch Zeit.
Was sonst. Wer von Friedrich Merz etwas erwartet hätte, bekam genug Gelegenheit zum Umdenken.
Wer grundsätzlich Fan von SPD und Grün ist, bekommt von Friedrich Merz die Bestätigung. Er fügt sich und ordnet sich unter und ein, das wäre aber nicht, was gebraucht wird, indes wird damit die Deutungsmacht verstärkt, die sagt: doch, genau das brauchen wir.
Wir haben eine H-Frage. Es geht um Robert Habeck, ja oder nein, und das mobilisiert das Habeck-Milieu noch mehr als ohnehin schon.

Die FDP ist diesen Zahlen nach wieder „drin“.
Das wird ihr genügen.

Den Tafeln, die Lebensmittel sammeln und für Bedürftige günstig oder kostenlos bereitstellen, drohen Engpässe, wie es zeitungsdeutsch heißt, es gibt zu viele Bedürftige und zu wenig Lebensmittelspenden.
Hier muss man, auch wenn es niemandem nützt, festhalten, dass diese Einrichtungen zwar sehr schön sozial sind und auch ganz wichtig, aber sie sind zuallererst Folge und Ausdruck eines Überflusses. Überproduktion wird verteilt.
Es gibt keinen Anspruch darauf, dass das gutgeht.
Unsere Grüne Jugend in den staatlichen Funktionen kennt nur die Überproduktion, den Überschuss, und hält es für gesellschaftliche Arbeit, die Verteilung zu managen. Waren, die halt da sind, an Menschen, die halt da sind, und dafür will man bezahlt werden.
Wenn nun Staat und Politik nichts weiter können und nichts weiter fertigbringen und auch sonst nichts vorhaben, als die Produktion zu minimieren, spüren es die Tafeln zuerst. Das war jetzt. Die nächsten spüren es im Anschluss.

Der Thüringer Kramerkram wird nun so aufgefasst, dass Ministerpräsident Voigt den SPD-Innenminister Meier behält, der den Verfassungsschutzler Kramer behält.
Zu verstehen ist die Sache aber umgekehrt. Der Kramer wurde eingesetzt und stützt Meier, der sich den Ministerpräsidenten Voigt hält. Im großen Filzverbund natürlich und mit wechselwirkenden Rückflüssen.
Die Deutung obliegt schließlich den offiziellen Medien. Die kamen immerhin nicht umhin zu vermelden, dass es Vorwürfe gibt. „Was ist dran?“ fragte die Zeitung in einem kleinen Artikelchen und stieg damit ein, dass manches Vorgeworfenes schon lange zurückliege. Was niemand bezweifelt.
Die Frage ist nur, ob der doch durch einen Schlimmeren ersetzt werden kann oder ob er schon der schlimmste ist.

Da sind nun Wahlplakate von der FDP durchgesickert, wo die Liberalen einen auf freiheitlich machen. Recht nette liberale Parolen. Liberal sogar im Sinne von liberal, nicht linksgrün.
Tja, wäre ja schön. Posterboy ist auch Christian Lindner, nicht Marco Buschmann. Wo hatten sie diese Sprüche die letzten drei Jahre?
Die Werbetexter haben sich natürlich überlegt, was die möglichen FDP-Wähler gerne hören, nicht, was ihnen geboten wurde und wird. Funktionieren kann das ja nur, wenn die Wähler vergessen, dass die FDP ihre letzte zweite Chance gehabt hat.
Und man könnte sie das durchaus vergessen lassen oder sie dazu bringen, großzügig darüber hinwegzugehen, nämlich indem Christian Lindner den Oppositionsführer gibt und sich gar zum Bundeskanzler wählen ließe, der Versuch würde genügen.
Davon war aber im letzten Monat nichts zu merken, die FDP fügt sich und unterwirft sich, wie sie es gezeigt hat, wenn sie sich auf die D-Day-Affäre einlässt und den grünen Infokratie-Quatsch mitmacht.
Plakate helfen nicht, wenn man es selber betreibt, die Sache zu vermasseln.

Die Thüringer Zeitungen sagen zeitungsdeutsch, die Brombeer-Koalition kommt oder steht, man soll sich darunter etwas vorstellen.
Das Interessante wissen sie vielleicht selber nicht, nämlich, wie sehr die Linkspartei die Ministerpräsidentenwahl steuert, und das würden sie uns gar nicht sagen. Wahl im ersten Wahlgang wäre ein Zeichen für viel Steuerung. Wahl nicht im ersten Wahlgang wäre gar kein Zeichen, denn möglicherweise möchte man es nur nicht deutlich werden lassen.

Aber stellen wir uns nur mal vor, eine andere Koalition oder eine andere Ministerpräsidentenwahl als die linke würde anstehen, was da los wäre. Demonstrationen der Zivilgesellschaft gegen die Machtübernahme der Faschisten – genau der Faschisten, die jetzt nichts machen als zugucken oder weggucken, sie haben gewählt, als zu wählen war, jetzt haben sie ihre sonstigen Angelegenheiten. Die demonstrieren nicht und greifen nicht unsere Demokratie an.
Die Kategorien scheinen falsch zu sein.

Eine Schlauheit für hinterher: Wahlopfer wird wohl BSW werden; hätten die mal was anderes gucken lassen, etwas Unkonventionelles, würden sie es in den Bundestag schaffen. Der Fehler war wieder einmal, nichts falsch machen zu wollen.

Da gab es nun die erstinstanzliche Verurteilung einer Rentnerin zu einer hohen Geldstrafe, weil sie dem Minister widersprochen hatte, wir bräuchten keine Vergewaltiger etc., darin sah das Gericht pauschalisierende Verunglimpfung aller Migranten und so weiter, wie wenn TAZ und Spiegel jetzt Rechtsprechung sind.
Ein Widerspruch zu einer ministeriellen Äußerung wäre früher gar nicht angezeigt worden, wenn doch, nicht angeklagt, wenn doch, nicht verurteilt. Wenn doch, dann nicht in der zweiten Instanz.
Die neue Rechtslage ist transformiert, aber auch die politische Ambition. Doch, wir brauchen Vergewaltiger und andere Kriminelle, die sind Teil des Machtapparats. Ganz unten und nicht staatlich gesteuert, aber in der Funktion, die Bürger zu erniedrigen.
Bei vielen funktioniert es ja auch, die sind von sich aus auf Linie oder eben nach dem Urteil.

Friedrich Merz wirft denknotwendig die grundlegende Frage nach der weiteren Zukunft der CDU auf. Manche schreiben die Partei schon komplett ab und sehen den Vergleich dazu, wie es in Italien und anderen befreundeten Ländern passiert ist: weg.
Es ist wichtig, nicht nachzulassen in dem Verweis darauf, dass man mit Friedrich Merz grün wählt.
Damit ist die CDU eine ganz normale Partei geworden, man wählt immer grün. Es soll nur niemand überrascht tun.

Aber wir hier neigen eher zu der Annahme, dass es bei uns anders läuft als in den anderen Westländern, denn bei uns verschwinden Parteien nicht einfach, wir haben eine hohe Parteibindung an die Partei als solches. Was die Linken aus der Wende in der DDR und der Wiedervereinigung gelernt haben, nach einem kurz zurückwerfenden Schock, war: die Partei bleibt, etwas umgeformt, und ein Land kann komplett transformiert werden. Das ist das Basiserlebnis der jetzt aktiven politischen Generation, wobei das Erlebnis sehr mittelbar durchgemacht wurde. Das Bild des Erlebnisses, das Prägende, das ist, was wirkt.
Darum kann auch aus einer von der CDU vermasselten Wahl nichts für sie folgen, genausowenig wie aus einer gewonnenen.
Und in vier Jahren schaut man weiter.

Da standen welche vom Rundfunk in der örtlichen Stadt und fragten, was in der Pandemie schiefgelaufen wäre, und was richtig, damit man es in der nächsten Pandemie besser mache, und wie das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden könne.

Nun wäre es gar keine schlechte Idee, das politische Personal gegen vertrauenswürdige Personen auszutauschen. Indes sind die Bürger nicht dazu da, den Herrschenden zu vertrauen, sie haben jedes Recht und gar die Pflicht, misstrauisch zu sein. Für das professionelle Misstrauen könnten sie die Journalisten bezahlen, die für sie hingucken.
Absurder Gedanke.
Wenn sie aber schon mal fragen: schiefgelaufen sind sie, die Medien.

Immerhin fragen sie nun, und der MDR Thüringen hat als erster das Wort Impfschäden benutzt, als noch nicht sicher war, ob man das sagen darf. Vermutlich gab es interne heftige Debatten, vielleicht hat jemand aus der Redaktionsebene eigene Erfahrungen eingebracht, wissen wir nicht.

Sehr sicher ist, dass in der nun angeregten öffentlich-rechtlichen Pseudodebatte gesagt wird, wir werden in der nächsten Pandemie nicht noch einmal die Friseure schließen. Wenn es aber um politische Verantwortlichkeit geht, um die Verantwortung von Politikern, wird abgebogen.

Na und was gut lief, dank der Maßnahmen gab es einen Nummer-1-Hit der Rolling Stones.

Friedrich Merz scheint der einzige zu sein, der die Botschaft der Regierungskrise verstanden hat. Wer nicht linksgrün mitmacht, ist draußen.
Geläutert geben sich nicht einmal Robert Habeck und die Seinigen, die tun nicht erst so, als wollten sie sich umbenennen in Partei des demokratischen Ökosozialismus und sich neben Mitbewerbern zur Wahl stellen.

Vor 35 Jahren fand die Wende auch maßgeblich in den Medien statt, in den paar, die es gab. Wer was erfahren wollte, musste plötzlich Ostfernsehen gucken. Die Parteizeitung Neues Deutschland hatte sechs Wochen völliger Glasnost, bevor sie wieder zum Parteiorgan wurde, die anderen Zeitungen waren etwas unwillig, aber nachgebend gegenüber den neuen Verhältnissen, zeitweise.
Davon ist nun gar nichts Vergleichbares zu merken. Wahlmodus ist Lähmung mit weiterer Sowjetisierung. Und wir überwiegend alle sind froh, dass es nicht krasser kommt.

Wir befassen uns hier wiederkehrend mit dem Zeitungsdeutsch und mit der Art zu sprechen, dem Neusprech, das verhindert, abweichende Gedanken zu denken oder, falls dies doch geschehen sein sollte, verstehbar auszudrücken.
Hier ist ein weiterer und deshalb nicht wirklich neuer Fall festzuhalten, Christian Lindner hat schon die ganze Zeit keine Sprache gehabt, er redete grünkompatibel und medienkonform. Jetzt wieder, obschon er versucht, etwas anderes mitzuteilen, „wir brauchen mehr Musk und Milei“, das war sein untauglicher Versuch.
„Wir brauchen“, so muss das immer heißen. Das wird aber immer gesagt als Anmaßung, und zu der ist er nicht befugt. Musk und Milei, ja, wir verstehen ja, was er meint, und das könnte sogar stimmen, aber das sind negativ besetzte Begriffe bei unserer Infokratie, negative Emotionen werden ausgelöst und weiter nichts.
Merz ist geschockt und darf dafür weiter mitreden.
Lindner hätte auch gleich sagen können, wir brauchen Steuerbordvulgarismus und eine Entlinksung. Na das Theater. Vielleicht wäre es ganz spektakulär geworden.
Hätte er es mal darauf ankommen lassen. Aber er hat nichts zu sagen.

Das neue Senioren-Akrützel: Nr. 65

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Angeblich soll es Wahlen geben, jetzt müsste nicht nur die kalte Phase des Wahlkampfs sein, sondern die Zeit des Drucks auf die Parteien und Politiker. Aber: nichts.
Warum sollten die mit einem Angebot eines Wechsels ankommen, welchen Grund sollten sie für eine Aufarbeitung der Fehler, aus denen es zu lernen gelte, haben, wozu sollen sie sich in eine ungewollte Debatte einlassen?
Für die ist es medial genauso wie für uns, wir kriegen gefilterte Information. Wir als Untergebene, die als Gestalter, auch als abhängig Beschäftigte. Ein Schauspieler ändert nicht den Text, nur weil er keinen Szenenapplaus bekommt.
Wer oder was ist also zu beklagen?
Zunächst wir als Volk und Bürger, wir haben es nicht geschafft, unsere Inhalte zu vermitteln, wir unternehmen kaum was. Das wäre ja noch entschuldbar, wir haben alle was anderes zu tun.
Aber wir als Medienkonsumenten sind dennoch in der Pflicht, uns nicht berieseln zu lassen, sonst verdienen wir es nicht besser.
Ein Vorwurf ist indes den kleinen Parteien zu machen dafür, dass sie sich genauso präsentieren wie die etablierten, nur kleiner. Da entsteht für die da oben gar kein Druck, kein Motiv, sich etwas zu überlegen.
Und die alternativen Medien leisten auch ganz wenig, die Blogs müssten, zeitungsdeutsch gesprochen, überquellen. Nichts. Nur die wenigen größeren, NiUs oder diese, machen, was geht. Sehr löblich und gelegentlich tatsächlich wirkungsvoll, bestmögliche Nutzung der Ressourcen.

Was kann man also tun?
Wenigstens dies: sich voll informieren und denen am Wahlstand vermitteln, wer hier die Dummen und Abgehängten sind. Das wird die nicht überzeugen, aber sie merken doch so viel, dass ihre Überzeugungskraft verloren ist.

Aus der Sprache des Grünen Reiches, kaum auffällig, aber es nimmt zu, dass im grünlinken Sprachgebrauch unter dem Wort Thema etwas leicht anderes verstanden wird als bisher, nämlich eine zielgerichtete Auslegung, eine mitgegebene Bestimmung.
So will zum Beispiel eine Thüringer Abgeordnete bei linken und fortschrittlichen Themen zustimmen. Oder der zum Mauerfall Geborene im Radio, der sagt, ihm machen „braune und blaue konservative Themen“ Angst. So was.
Oder das Thema wird gesetzt, im Wahlkampf, oder es darf nicht gesetzt werden.
Das Thema ist nicht mehr das, worüber es zu sprechen gilt, worüber verhandelt oder gar gestritten wird, sondern eine Agenda.
Der Zweck ist klar: es wird nicht diskutiert. Das Thema ist erledigt.
Personen, die zu etwas eine Meinung haben, kommen gar nicht mehr vor. Damit kann man arbeiten.

Im Kulturradio war von einer Theateraufführung zu hören, die wohl sich des gleichen Themas wie der Film „Alter weißer Mann“ annimmt, in anderer Anordnung, die von dem Film waren anscheinend etwas schneller, sich den Titel zu sichern.
Komödienhafte publikumsnahe Behandlung des Zeitgeistes, das soll etwas Entspannung in die Lage bringen. Man höre einander doch zu. Es gibt Argumente auf allen Seiten. Junge Ideen und alte Werte, man muss sich doch nicht bekämpfen. Das könnte die Maßgabe an die Autoren gewesen sein.
Nun könnte man verleitet sein anzunehmen, das ist etwas Tauwetter im Kulturbetrieb wie in der Gesellschaft, die Ideologie wird entkrampft. Ein bisschen Wende geht immer.

Aber so ist es nicht. Das ist einseitige Entspannung auf der Gegenseite, was da bezweckt wird. Die ideologische Seite, die Infokratie, die über den Zeitgeist bestimmt, macht Zugeständnisse aus der Machtposition.
Denn die dramaturgische Frage bleibt, wie modern wir sein wollen und ob wir alle schon so weit sind, die ausreichende Folge zu leisten.
Noch nicht ganz so weit und noch nicht alle und darum soll man es nicht sofort übertreiben, das lernen wir aus den Lehrstücken, die ihre Finanzlage mit etwas Geld vom Publikum aufbessern müssen.

Hat jemand mal fünfunddreißigtausend Bücher an einem Tag verkauft? Klingt doch gut, da wären in einem Vierteljahr zwei Millionen zu schaffen, das ist schon fast Sarrazin-Bereich. Dennoch hieß es, das Merkel-Buch von Angela Merkel verkaufe sich schlapp.

Jetzt kann es sein, dass das die einzige Möglichkeit, das einzige Schlupfloch, zeitungsdeutsch ausgedrückt, war für Journalisten, doch etwas Negatives über das ansonsten zu feiernde Buch zu sagen.
Die Meinungsteilung war deutlich; in den gängigen Massenblättern war das Buch genauso besprochen wie damals ihre Politik, kleine Anmerkungen höchstens, ob man nicht noch mehr hätte sollen. Es ist durchaus möglich, dass die Verkaufszahlen, an denen ja die Käufer die Hauptschuld tragen, mit etwas Unzulänglichem, mit einem Misserfolg, in Verbindung gebracht werden können, wo es folgenlos bleibt.

Lässt sich nicht überprüfen.

Aber dass wir so weit sind, dass es so sein kann, das lässt sich mit Sicherheit sagen.