Donnerstag, 16. Juli 2020
Kein Recht auf Pseudopolitik
Selbst wenn die Befürworter der Frauenquote rechthätten mit ihrer Begründung, wäre die Quote falsch, weil sie das falsche Mittel wäre, um die in der Begründung angeführten Zwecke zu erreichen.
Denn reale Hindernisse, die gewiss existieren mögen, werden gerade nicht ausgeräumt, rechtliche Hindernisse sind es wohl mittlerweile oder wären zu beseitigen.
Es ist einfach so, dass die Unfähigen nichts anderes können, als ein Unfähigkeitsprogramm durchzuführen. Thüringer Rotrotgrün will weitermachen mit gesetzlicher Parität, dann irgendwie unter Umgehung des Urteils, aber das ist eben eines nicht: Politik. Das ist Pseudopolitik, und dafür darf man sich gar nicht zur Wahl stellen, wie quotiert auch immer.

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Mittwoch, 15. Juli 2020
Was die Presse zum Thüringer Verfassungsgerichtsurteil verschweigt
Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts heißt es nun, die klagende Partei könne sich freuen. Wäre jetzt auch nicht so einfach zu erklären, wenn man wegließe, wer geklagt hatte.
Aber freuen können wir uns alle. Doch das ist wohl, was uns die Presse verschweigen möchte.

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Dienstag, 14. Juli 2020
Sprache des Grünen Reiches: pochen
Eine weitere Sprachschlamperei, die sich bis in die Nachrichten des seriösen Radios durchgefressen hat, ist, dass jemand auf etwas pocht. Heute, zwar wörtlich zitiert von Habeck, aber in den Hauptnachrichten, dass die Grünen auf Geschwindigkeitsbeschränkung pochen werden bei einer Regierungsbeteiligung. Letztens, da war es kein Zitat, sondern formulierte Meldung, die Kanzlerin pocht auf irgendwas, und sonst auf den News-Seiten pocht auch dauernd jemand auf seine Forderungen.
Und das ist nicht nur wieder so eine Sprachstanze, die alle übernehmen, auch, aber es ist eine Vereinfachung der Darstellung und Vernebelung, ein Framing. Was nicht gesagt wird, ist, welche Verhandlungsposition jemand hat, wie die Interessenlagen sind, welche Erfolgsaussichten bestehen. Das Pochen ist überhaupt keine Information, aber so wird ein Akteur vorgespiegelt. Dramaturgisch wird er zum Protagonisten, mit dem man mitfiebert, seltener auch zum Antagonisten, gegen den man ist.
Schlechter Stil ist es sowieso, zudem, besser zuerst, eine Verfälschung, denn das Pochen ist metaphorisch, es ist nicht das, was geschieht. Es geschieht also etwas anderes, als was berichtet wird. Der Hörer oder Leser versteht zwar die Metapher, aber damit hat es sich, und das soll es auch.

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Montag, 13. Juli 2020
Absturz und Reset
Unser Freund Sir Karl Popper hat uns vor dem jetzt anstehenden Großen Reset gewarnt, aber wir dachten, er schreibt über die Vergangenheit. Platons Verführung, die Ideale Welt, die dann immer an der Realität scheitert und an den Menschen, die noch nicht so weit sind, die große Beglückung zu verstehen – Platon scheint eher nicht der Erfinder, sondern ein Produkt des Wunsches zu sein, der die Teile der Menschheit befällt, die sich alles besser vorstellen können, als es ist, und Machtmittel einsetzen, um es zu erlangen.
Was wir uns damit einhandeln, ist – immer und ausnahmslos – das Gegenteil dessen, was als hehre Ideale vorgespiegelt wird, ob von den Vorspieglern selbst geglaubt oder nicht. Zufällig sind sie immer die, die davon profitieren, dass sie in dieser Position und auf diesem Posten zu finden sind.
Revolution ist nichts anderes als der Kampf gegen die Konterrevolutionäre, gegen die Bremser und Leugner, wegen denen es nicht so klappt, wie es sollte.
Dass man selbst darüber entscheiden könnte, ob man zu diesen gehört oder zu den Guten, das ist die Illusion, die zuerst verkauft wird.

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Sonntag, 12. Juli 2020
Markierung der Trennlinie
An der Zensur- oder Löschkultur kann man erkennen, um was es geht: um Nichts. Also nicht nur um gar nichts, sondern um das Nichts. Klingt vielleicht etwas literarisch-aphoristisch, aber genau da offenbart sich die Trennlinie, von der fälschlicherweise behauptet wird, sie verliefe zwischen „rechts“ und „links“. Sie verläuft zwischen produktiv/kreativ/wertschöpfend und vernichtend/destruktiv. Informationstechnisch ist der Informationsgehalt höher, wenn die Buddha-Statue vernichtet wird, als wenn sie stehenbleibt. Man kann mit Vernichtung einen Gewinn erzielen.
Das ist dann eben links.
Wer nichts kann, muss links sein.

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Samstag, 11. Juli 2020
Sachsensumpf
Da hat die Illustrierte Stern aber was wiedergutzumachen, ein Titelbild mit Sachsen mindestens in Regenbogenfarben ist dran; die sächsische grüne Justizministerin will die sächsischen Gesetze genderneutralisieren.
Wer sich nun über den Genderquatsch ärgert, ist schon fehlgeleitet und hereingelegt worden, geframt. Das ist zwar ausgemachter Blödsinn, aber man übersieht leicht, was es nicht ist: Politik. Das ist Politikersatz, Pseudopolitik, politisierter Narzissmus. Und das geht zu Lasten dessen, was eigentlich getan werden müsste. Das ist, wie wenn die Müllabfuhr die Müllcontainer bunt anmalt, statt sie zu entleeren.
Wollte man so, wusste man, selber schuld, Kretzschmer heißt der Ministerpräsident.

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Freitag, 10. Juli 2020
Doppelbelastung Quote
Mal so herum gefragt: Wem nützt eigentlich die Frauenquote?
Den Frauen?
Den Nachwuchsfrauen, die an den Frauen sehen, was Frauen tun können?
Zu Letzterem würde eine einzige Frau genügen, die eine Identifikationsfigur abgibt und inspiriert. Und wenn die es noch mit der Doppelbelastung Frau schafft, stellt sie im besten Sinne ein Vorbild dar.
Aber noch einmal: DEN Frauen? Die paar Posten?
Nein, das ist ein Machterhaltsinstrument, ein Netzwerkdurchsetzungsmittel, ein herrschaftliches Kaderschmieden mit leichtem Hammer. Ein reines Postenbesetzen bei Hofe.
Das bezahlen alle. Auch die Frauen.

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Donnerstag, 9. Juli 2020
Gesprochenes Recht
Das gefällte Urteil im Weizsäckersohnmord ist seltsam durchschnittlich, normal im heutigen Verständnis. Das macht es genauso beklemmend wie die sonst so üblichen.
Zwölf Jahre und anschließende Sicherungsverwahrung, also quasi lebenslänglich. Lebenslänglich wäre aber die gesetzliche Strafe, die es so gar nicht mehr gibt. Alle können nichts dafür. Dass er sich auf sein Opfer fixiert hat, mindert gerade nicht die Schuld, nicht das Einsichtsvermögen in das Unrecht. Und nur dann hätte die Sicherungsverwahrung einen Sinn, gesichert soll die Gesellschaft vor der Rückfallgefahr.
Die Rechtsprechung kann sich wandeln und anpassen, sie soll nur Rechtsprechung bleiben und an vorhersehbare allgemeine Normen gebunden sein. Dann müsste ein gleiches Urteil auch der polizeibekannte Ehrenmörder erwarten.

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Mittwoch, 8. Juli 2020
Durchsuchungsbefehle
Am Kampf gegen Hass&Hetze ist bereits offenkundig, dass er in eine Richtung geführt wird, angesichts dessen, wer sucht. Etwas weniger offenkundig ist, dass es dabei nicht um noch so schlimme Inhalte geht, nicht um Hass/Hetze, nicht einmal eine Richtung. Es geht nicht um den Hass, der keine Meinung sei. Es geht nicht darum, was gesagt werden dürfe und was nicht.

Sondern um Personen.
Wer sich aus der Masse absentiert oder aus ihr hervorragt, ist verdächtig. Die Masse kann gesteuert werden, der Hof hat die Masse absorbiert. Doch solche Personen stehen unter dem Druck zu demonstrieren, dass sie Haltung und Gesicht haben und den Hof unterstützen.
Sonst.
Sonst darf es gegen sie gehen. Dann werden sie durchsucht.
Und dann findet sich was.
Nicht etwa was, das man nicht sagen darf, sondern etwas, das bestätigt, dass sie zu den anderen gehören, wo es nach Auffassung des Hofes genauso straff ideologisch zugehen müsse, wie man es bei Hofe kennt. Durch den Anderen wird man relativiert, verunsichert. Man kann dies emotional leichter verarbeiten, wenn man davon ausgehen kann, dass die anderen eben die Gegenpartei, der politische Gegner, wäre.
Also behandelt man die Individuen als feindliche Macht.

Was sie ja auch sind.

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Dienstag, 7. Juli 2020
Zwangsmaske
Vielleicht hätte die Maskenpflicht gar nicht so viel Ablehnung bekommen ohne die damit gar nicht in Verbindung stehenden Umstände, die dies zum Bild einer Entmündigung machen. Wenn man drei Leuten das Leben rettet, indem alle achtzig Millionen im Laden eine Gesichtsmaske aufsetzen, darf man das anordnen? Wäre immerhin vertretbar, der gesellschaftliche Konsens könnte gestatten, dies anzuordnen. Moralisch-ethisch ginge es in Ordnung, durch einen kleinen Eingriff die anderen zu schützen. Aber nach dem Konsens wurde gar nicht gefragt, wie auch sonst so. Der Konsens wird angeordnet. Mund zu und durch! Damit bekommt die Maske eine sinnbildliche Bedeutung für das Durchregieren durch den Bürger hindurch.
Das kann der Grund sein, warum eine Aufhebung des Gebotes nicht so einfach ist aus Sicht der Herrschenden; es könnte nach Befreiungsschlag aussehen, der es dann auch nicht sein soll.

Jedenfalls bei uns kann das so sein.
In Frankreich werden die Grundlagen des Zusammenlebens schon ganz anders ausgehandelt.

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Montag, 6. Juli 2020
Wir bleiben dran
Heute keine überraschende Erkenntnis, noch nicht einmal eine Erkenntnis, sondern eine Unerkenntnis, die vielleicht eine Ergänzung erfährt.

Wie man sich vielleicht erinnert, erfolgte die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten nach presserechtlichen Maßstäben. Das Narrativ geht so, dass der Designierte hereingelegt wurde, statt seiner wurde völlig verfassungswidrig ein nicht Abgesprochener nominiert, der auch noch die verrückte Wahl annahm und sogleich zurücktrat, auch nicht amtierte, keine Minister und keine Stellvertreter berief, weil das einfach zu peinlich gewesen wäre, dann stand das Land ohne Regierung da, zum Glück wurde nach einem Monat der Richtige doch noch im dritten Wahlgang gewählt.
So steht es in der Zeitung.
In der Verfassung aber nicht.
Wir haben die Thüringer Landesverfassung durchgeschmökert.
Rücktritt geht, verpflichtet zum Weiteramtieren. Verfehlte Vertrauensfrage führt zu Neuwahlen.
Der Artikel, der dem gewesenen Verfahren als Rechtsgrundlage nahekäme, ist der, der die Abwahl regelt, der Landtag spricht dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aus, indem er mit Mehrheit einen neuen wählt. Mit Mehrheit. Da müsste die Verfassung so ausgelegt werden, das mit auch ohne heißen kann.

Damit hätte Thüringen den ersten Ministerpräsidenten, der durch Zeitungsabstimmung ins Amt gekommen wäre.
Aber die Wahlen und die Umfragen sollen es ja angeblich ratifizieren, der Verfahrensmangel wäre geheilt.

Mit der Nase draufgestoßen wurden wir von der Thüringischen Landeszeitung, die schrieb, dunkle Ecken im Internet behaupten, der Ministerpräsident sei immer noch Kemmerich.
Das wäre dann wohl so eine hier.

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Sonntag, 5. Juli 2020
Kulturfrage
Über Förderfilme und Förderkultur kann man sich ärgern, man braucht sich aber nicht aufzuregen. Das ist, was der Staat macht. Und das Ergebnis ist, was herauskommt. Der Staat, der Parteienstaat, hat kein Interesse an Kultur. Woher sollte es kommen? Die Leute, die durch die Parteien wanzen, sind nicht interessiert an freien Bürgern und an Kultur, die ihnen bei ihrer Kultivierung hilft. Dafür Geld auszugeben, wäre irrsinnig. Die Parteien haben an nichts anderem Interesse als an sich selbst und brauchen Parteipolitiker, denen dies entspricht.

Daraus entsteht die Staatskultur, die wir haben. Kostet einen Haufen Geld, damit sie billig ist.
Dagegen kann man erst einmal nichts unternehmen.

Aber man muss das nicht auch noch konsumieren, nur weil man es schon bezahlt hat.

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Samstag, 4. Juli 2020
Mehrfachlogik
Framing trifft man in der ideologischen Debattenführung immer beim Einrahmen und Ausrahmen von Prinzipien, die gerade so herbgesandt werden, wie sie im Moment von Nutzen sind, aber schon immer und für alle Zeit Geltung hätten, außer für den nächsten Moment.
Die derzeitigen ideologischen Standards bedürfen einer Systematik, das wäre ein neuer Wissenschaftszweig, der viel zu tun bekäme.

Da ist das mit dem Rassismus. Kann gar nicht definiert werden, ohne dass die Definition im nächsten Augenblick nicht mehr anwendbar wäre.
Nur Weiße können, gegen Weiße nicht. Gegen Weiße könne alles, aber kein Rassismus, weil sie keine Rasse seien, keine diskriminierbare oder keine diskriminierte. Rassismus sei die Struktur, nach der diskriminiert wird.
Dann wäre Weiß, wenn es das gibt, keine Rasse, keine Variation, sondern was, der Normalfall, das Allgemeine? Im Rassismuskontext ja, als Instrument der Diskriminierung. Und als Vorwurf? Nur als Feststellung der Diskriminierungsstruktur. Weil Weiße aber keine Rasse seien, sei das alles nichts gegen Rassismus.
Und nun hat man, statt Gleichheit vor dem Gesetz ohne Ansehen der Rasse, beschlossen, dass es Rasse gar nicht gibt und somit keine Rassen. Nur Diskriminierung mit Rassismusstruktur.
Wenn es aber keine Rasse und keine Rassen gibt, wären Weiße nun wieder gleichgestellt, dann wäre, weil Rasse nicht existiert, nur Rassismus, Diskriminierung aufgrund äußerer Erscheinung, Rassismus gegen Weiße doch wieder möglich. Äußere Erscheinung haben sie ja.

Eigentlich ist es nicht wert, sich mit so was zu befassen, da geht nur Zeit drauf.
Aber man wird damit befasst.

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Freitag, 3. Juli 2020
Rat und Tat
Es könnte ja mal jemand danach fragen, was Sigmar Gabirel eigentlich geleistet hat für die zehntausend Euro monatlich. Nicht wieviel, sondern was. Und wie sehr das im Zusammenhang steht mit seiner früheren Tätigkeit als Politiker.
Schön für ein Unternehmen, wenn es Manager hat, die Millionen wert sind, oder Berater, deren Rat so wichtig ist. Im jetzigen Fall soll die Peinlichkeit darin liegen, dass es Tönnies ist. Man frage nach der Peinlichkeit Gabriel. Sicher, Mindestzeitabstand und so, bestimmt alles ganz gesetzeskonform, wie die im Vergleich benachteiligte Andrea Nahles, die auch genau nach einem Jahr erst ihren Anschlussjob bekam.

Wir müssen das, was die Politiker sagen, nicht mehr als politische Aussagen verstehen, sondern als Bewerbungsgespräche.

Auch die privaten Neben- und Nachtätigkeiten gehören zur res publica, uns hat zu interessieren, wer die Politiker aus den Homestorys denn eigentlich sind.

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