Tagesschauder

Das Kanzlerin-Gestammel, in Asien gebe es weniger Querdenekn-Demos, lässt manche fragen: Will sie denen die Schuld geben? Nein.
Das muss sie gar nicht selbst tun, das übernehmen andere, von Groß- bis Lokalpresse, die schreiben über ihre Wut auf die Querdenker, die den Krankenhäusern die Überlastung zufügen.
Die Kanzlerin hat nur das Signal gegeben: Gegen die kann es gehen.
Presse und Sicherheitsorgane verstehen.
Es gibt keinen schriftlichen Befehl.

In einem Artikel von Hubertus Knabe ist nachvollzogen, wie aus einer fiktiven Figur IM Erika ein Bezug zu Angela Merkel hergestellt wurde, für den es keine realen Belege gibt, es ist nach Lage der Akten positiv zu vermuten, dass sie nicht als IM angeworben worden war.
Hätte ja sein können, so was kam vor, hätte so manches erklärt, ist aber nicht.

Spielt aber keine Rolle. Ja, bei IM-Akte hätte man gesagt: aha, klar, daher. Ja und? Wäre etwas peinlich gewesen, aber unsere offizielle Öffentlichkeit hätte sich was einfallen lassen, warum ihr Wirken als Kanzlerin die kleinen Verfehlungen wiedergutgemacht haben.
Dabei ist es das aktuelle Wirken als Kanzlerin, wonach sie zu beurteilen ist.
Und da kann man feststellen, das ist genau das, was heute ein Spion im Kanzleramt tun würde.
Letztes und krönenden Beispiel ist die Milliarde für die IMs. Da ist es völlig nachrangig, ob sie das als Gesteuerte oder Steuerer tut, das ist Zersetzungsmaßnahme und Einflussagententätigkeit. Die übernommene Sprache ist noch verräterischer als das Geld.
Verräterisch im doppelten Sinne.
Die Kanzlerin ist IM Angela.

Jetzt ist eigentlich der Punkt erreicht, an dem man aufgibt und sagt: Genug, es reicht, macht den Unsinn alleine!
Dies ist vom heutigen Perlentaucher die Vorschau:

„Im Perlentaucher kritisiert Peter Mathews das "Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz", mit dem die Bundesregierung Rechtsextremismus bekämpfen will - und nebenbei einen bestimmten Antirassismusbegriff instituiert. Allein schon die Debatte um die Erhöhung der  Rundfunkgebühren ist ein Erfolg der Rechtsextremen, meint Leonhard Dobusch in Netzpolitik. In der taz will sich Charlotte Wiedemann ihren Abscheu vor den Mohammedkarikaturen nicht untersagen lassen. In der NZZ will der Kulturtheoretiker Homi Bhabha den Begriff der Staatsbürgerschaft neu definieren.“

Noch ein bisschen kritischer Kommentar zum Milliardengesetz und ansonsten nur noch Korruption. Propaganda. Hetze. Jedem einzelnen Satz müsste man mit einer intellektuellen Durchdringung begegnen, das ist schon von der Kapazität her nicht mehr möglich.
Ignorieren nützt ja auch nichts, aber schont die Ressourcen. Es ist also niemandem vorzuwerfen, von Politik und Medien nichts wissen zu wollen, man wüsste hinterher weniger.

Was im DDR-Wendeherbst 89 das Bemerkenswerteste war, woran es aber keine als Empfindung beschreibbare Erinnerung gibt, ist die Geschwindigkeit der Veränderungen. Es war nicht nur das historische Signal an die Welt mit der Maueröffnung, ein Fernsehprogramm ohne den Schwarzen Kanal ist ein völlig anderes als eins mit, eine Partei, die eben noch die führende war, will sich zur freien Wahl stellen, das ist eine völlig andere Epoche, wenn man Sachen sagen kann, für die man eine Woche früher noch Probleme bekommen hätte und ein Jahr früher noch eingebuchtet worden wäre, dann ist das ein völlig anderes Land. Eben noch undenkbare Entlastungen von ideologischer Quälerei, täglich neue.
Und jetzt andersherum.
Die Geschwindigkeit nimmt zu.
Das Volk hat sich daran gewöhnt, was geht, die Politikerclique noch schneller. Die Dynamik befindet sich in Rückkopplung.

Erst noch was anderes, Söder beschwert sich, es werde alles in Zweifel gezogen. Ja, so haben wir das gelernt, dass es in einer freiheitlichen Demokratie sein müsse, damit kein Führer die Macht an sich reißen könne. Die Vergleiche, auch die unpassenden, sind also keineswegs verwunderlich.

Die Sache mit der 2001-Stele in der Wüste von Utah. Helikopter-Piloten bemerken sie, landen, fotografieren sie, das Foto geht herum, keiner hat eine Erklärung, und plötzlich ist sie weg.
Was kann da losgewesen sein?
Aus dem Stand der Fakten, wie sie dargestellt werden und uns zur Kenntnis gelangt sind – vielleicht wird es auch ganz anders berichtet und uns ist was entgangen, hier soll vorgeführt werden, wie wir aus der mitgeteilten Lage Schlüsse ziehen – stellt es sich folgendermaßen dar: Die Piloten sprechen sich ab, sie landen, bauen die Stele auf, vielleicht mit Pappe und Alufolie, fotografieren, bauen sie wieder ab und fliegen wieder weg.
Diese Version könnte widerlegt werden, wenn es gefilmte Aufnahmen gibt, wie sie landen und hingehen, darum herumgehen, dranschnippen, daran rütteln oder Steine dranwerfen, wieder einsteigen und abfliegen. Ohne Schnitte natürlich. Kann sein, das gibt es schon, dann ist die Vermutung falsch. Gibt es die nicht, ist die Vermutung noch längst nicht bewiesen, aber die plausibelste von allen.

Die Querdenker oder Coronaleugner sind nun Antisemiten, so hat es IM Victoria verkündet.
Warum?
Weil das ihr Geschäft ist.
Ihre Dienstleistung ist das parastaatliche Vorgehen gegen parteipolitische Gegner der Herrschenden, und dazu muss sie die Gegner so hinbiegen, dass sie ins Feindbild passen, ins Schema als jemand, den zu bekämpfen legitim ist.
Man braucht sich über eine Zunahme an Antisemitismus nicht zu wundern – nicht nur, weil welche dazugezählt werden, die einfach nur gegen den Regierungskurs sind, sondern auch, weil die, die sich den Kampf gegen Antisemitismus/Rassismus auf die Fahnen geschrieben haben, eben nichts weiter tun, als was auf die Fahnen zu schreiben und dafür Geld und Fahnen und Schreibkräfte verlangen. Geschäftsantirassismus, weiter nichts, vorgetäuschter Antirassismus, Wirecard-Antirassismus.
Fällt aber ins Bruttoinlandsprodukt.

Wenn es gut läuft, ist die Kanzlerin in einem Jahr Geschichte. Schlechte Geschichte, aber sie müsste weg sein.

Was sie angerichtet hat, wird danach zutagetreten. Sie hat nicht nur Nutzen vom deutschen Volk abgewendet, sondern jegliche Kraft zur Restauration gelähmt. Das sieht man daran, dass anders als in den Epochen vor ihr keine politische Kraft mit dem Programm „Change!“ im weitesten Sinne ankommt. Sogar Scharping oder Engholm behaupteten, für Erneuerung zu stehen. Kohls geistig-moralische Wende war zwar auch nur vorher Programm, bis er dran war, aber dafür war er gewählt worden. Schröder stand für Erneuerung und Wechsel, auch nicht sehr lang, aber die Inspirationen sollen auf die Bürger wirken und haben einen stärkeren Effekt auf die Stimmung als die Politik, eine gewisse Zeit lang zumindest. Auch Merkel trat mit einem Reformprogramm an. Völlig undenkbar jetzt.

Das ist die Lähmung, die man gewählt hat.

Das Verschließen, der sogenannte Lockdown, ist nur Ausdruck davon. Ein Wiederaufschluss ist nicht vorstellbar.

Da war auf einem Kulturprogramm im öffentlichrechtlichen Radio eine Literaturwissenschaftlerin im Gespräch, die sich an den Trend dranhängt, Literatur zu untersuchen unter den aktuellen Prämissen, also Kolonialismus und so was, Homophobie bestimmt auch, und sie wurde fündig bei den Buddenbrooks. Nicht weil da mal für Negerkinder gestrickt wird, sondern wegen der Darstellung der Frauen. Die seine passiv und Staffage.

Man könne ja, so die Moderatorin, meinen, das sei so dargestellt. Mehr traut sie sich nicht.

Aber darauf lässt sich die Expertin nicht ein, sie untersucht, was man Neuen zu lesen geben könne, um ihnen Leitkultur nahezubringen. Und da geht das nicht, so sie.



Die ganzen Programme sind nur noch voll mit diesem Quatsch.

Warum das übelste Propaganda ist, liegt nicht nur an den Themen, mit denen dauerbeschallt wird. An dem Buddenbrooks-Beispiel sieht man nicht nur mangelnden Respekt vor Klassikern, das ginge ja noch, wenn man was Besseres hat, und nach ein paar Jahrhunderten ändert sich das Lesevergnügen. Aber in dieser Betrachtung der Expertin kommt der Leser gar nicht vor. Es wäre ja immerhin denkbar, dass der heutige Leser genau dies herausliest und sich eine Meinung dazu aufbaut, die durchaus eine andere sein könnte als vor hundert Jahren oder zu der Zeit, als die Buddenbrooks spielen. Doch um den Leser, einen mündigen vielleicht noch, geht es gar nicht, darf es nicht gehen. Es geht um Bevormundung. An allem, was sich anbietet. Auch den Buddenbrooks.

Thüringens Ramelow macht eine Gerichtsshow, seine Immunität wurde aufgehoben und es wird zum Prozess kommen, er hat sich Gysi als Anwalt genommen.

Es geht um Mittelfinger und „widerlicher Drecksack“, und als aufrechter Genosse kann er nichts zurücknehmen.

Man kann nur gespannt sein, ob aus Argumentation und Plädoyer abgeleitet werden kann, dass man auch andersherum ihn so nennen und angehen könnte. Doch da besteht die Schieflage, die Asymmetrie; das macht keiner, der bei Verstand ist. Die Partei wäre zerknirscht, würde sich entschuldigen, wäre damit ausgelastet, sich zu distanzieren. Aber die Guten dürfen. Und so machen sie auch Politik.

Ramelow hat sich selbst gezeigt.

Das ist wieder so eine propagandistische Unlogik, die als Verlogenheit anzusehen ist.
Der sogenannte Teil-Lockdown nützt zu wenig, gut, stimmt, keine Überraschung. Man schließt die Restaurants und verpflichtet zu Masken, dann geschieht die Ansteckung woanders. Eine ungeeignete Maßnahme also oder ein Konglomerat ungeeigneter Maßnahmen. Man könnte schlussfolgern, erforderlich ist dann eben mehr davon.
Was aber gar nicht passt, ist, den Coronaleugnern die Schuld zu geben. Weil jemand ohne Maske demonstrativ in den Laden geht, sollen die Infektionszahlen steigen, wegen der Demonstrationen mit zu geringem Abstand soll die Intensivstation belegt sein? Das kann nicht stimmen, jedenfalls passt es nicht zusammen. Entweder hat man die geeignete Maßnahme angeordnet, die sabotiert wird und deshalb nicht wirkt, oder auch die Protestierer haben keinen Einfluss auf den Verlauf.
Wenn man aber einen Schuldigen sucht und findet, dann gesteht man ein, dass man untauglich agiert.

Auch wer der Meinung ist, Querdenker heißen falsch, haben komplett Unrecht und tun Schlechtes, sollte keine Freude an der Diffamierungskampagne haben. Auch nicht daran, was doch gar keine ist.
Die FAZ hat, dass dahinter ein Geschäftsmodell stehe, die verkaufen Busfahrten und Fanartikel.
So was soll es auch bei den umjubelten Bewegungen geben, da gehen die Informationen darüber aber unter im Jubel um die Bewegung und die Preise, die ihnen verliehen werden, und die Hilfsgelder, die ihnen gewährt werden. Sobald Leute irgendwas machen, was nicht gesollt wird, haben sie Geschäftsinteressen.
Fahrten zu Gegendemostrationen, werden die auch verkauft?

So weit ist es nur gepolter Journalismus.
Dass Leute die Busfahrten bezahlen, ohne die Kosten absetzen zu können, und Zeit und Kraft aufwenden, begrenzte Ressourcen, das liegt nicht daran, dass ihnen die Stimmung aufgeheizt worden wäre. Jedenfalls nicht von den Veranstaltern. Und das kommt in der journalistisch-politischen Wahrnehmung gar nicht vor. Leute, Bürger, fast schon Volk. Die Dummen sind Gefolge und Anhänger.
Und dass diese Leute erleben, wie mit ihnen umgegangen wird, wenn sie nicht dem Konsens entsprechen, das bewirkt den Rückkopplungseffekt. Irgendwann gucken sie so, wie die Presse es von ihnen schon die ganze Zeit erwartet hat.

Man kann annehmen, die haben sowieso Unrecht. Man kann Schadenfreude empfinden, wie die Herrschenden mit denen fertigwerden, und sich emotional auf die Seite der Herrschaft stellen.
Doch darin liegt eine Täuschung. Wer das glaubt, auf dessen Seite sind sie Herrschenden unter Garantie nicht.

Die Kanzlerin im Frühstücksradio mit einem O-Ton: „Es muss ja nicht immer schlecht sein, wenn Frauen was zu sagen haben.“ Damit begründet sie, warum sie nun doch für die gesetzliche Frauenquote in Vorständen ist.
Nicht immer schlecht, ja sicher, in ihrem Fall schon. Dass sich die Politik mit solcher Pseudopolitik befasst, ist in jedem Fall schlecht. Das Befassen allein schon kostet Geld und bindet Kapazitäten.
Dass man hier ein paar Frauen in Vorstandsposten verhilft, ist auch nur eine Übergangsvorschrift, es geht um Pseudopolitik, es geht darum, die Wirtschaftspolitik zu ersetzen.

Bayerns Söder bereitet auf den Dauerzustand vor, und was hieran im Moment noch verwundern sollte, ist, der ist doch einer, der es scheut, sich unbeliebt zu machen. Genauer gesagt tat er immer, was seiner Macht dienlich war. Die harten Maßnahmen im Frühling, die brachten ihm zumindest angebliche Zustimmungswerte, aber es wäre sehr abseitig, wenn er meinte, dies wiederholen zu können.
Er macht sich unbeliebt. Das müsste er merken oder gesagt kriegen.
Und das kann nur bedeuten, seine Macht hängt nicht länger von seiner Beliebtheit ab.

Das passt auf unser gesamtes politisches Personal, oder? Ein angenehmer Kontrast wäre dazu höchstens noch der Grüne Parteitag gewesen. Die Grünen legen ohnehin keinen größeren Wert auf allgemeine Beliebtheit, nur so viel, dass es zur Machterschleichung reicht.

Es ist aber davon auszugehen, dass die anstehenden Wahlen all die Schändlichkeiten ratifizieren werden. Auch wenn Söder wieder dran ist, wird er mit einem Wahlergebnis, bei dem andere CSU-Chefs abgetreten wären, sich halten.
Oder gehalten werden.
So wie die alle.

Grünenchef Habeck wird zitiert, „wir müssen 'raus aus dem Milieu“, so zu verstehen, dass man sich nicht immer nur gegenseitig erzählt, was man schon weiß, sondern auch außerhalb dieses Echoraums, der nicht so heißen darf, Zuspruch und Wählerstimmen generiert.

Das ist eine richtige Erkenntnis, aber eine falsche Vorstellung.

Schon ganz richtig gedacht; wenn man gewinnen und herrschen will und dies durch Wahlen erreichen will, braucht man neue Wähler, und implizit ist erkannt, dass bisher ein Milieu besteht, innerhalb dessen man sich bewegt. Die folgerichtige Erkenntnis, dass man nur die Innenansicht kennt und dass es sich bei denen, die man für die Gesellschaft hält, nur um ein Segment handelt, stünde an, wird aber nicht erreicht.

Die falsche Vorstellung ist nämlich, man könnte das Milieu ausdehnen auf die angrenzenden, sozusagen andere Gruppen vereinnahmen. So ähnlich, wie es bei Gerhard Schröder mit der SPD funktioniert hat. Der aber kam nicht mit Ideologie an, sondern mit dem Bild des Machers jenseits der Ideologie. Die Grünen müssten dazu das Ideologische aufgeben, quasi das Milieu auflösen, um mit allgemeiner Nettigkeit Wahlen zu gewinnen, das ist eine Absurdität.

Was allerdings gehen kann, ist, dass dies vorgetäuscht wird. Ja, dann hat man ein paar nützliche Wähler für den Übergang mobilisiert.