Mittwoch, 18. November 2026
Ohne Anhörung
Dass das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Anhörung entscheiden würde, wurde ausgelegt als günstig für die Antragsteller. BSW wollte Neuauszählung. Die beobachtenden Experten erwarteten, dass eine Ablehnung nicht ohne Anhörung ausgesprochen werden würde.
Zwar entscheidet die Aktanlage über die Rechtsbewertung, aber zur Bewertung der Aktenlage lässt sich doch etwas sagen, das gesagt werden sollte und das sich jemand von den Richtern anhört, um es in die Rechtsfindung einfließen zu lassen.
Ja, so war es früher.

Das öffentliche Interesse hätte es verlangt, genau zu wissen, ob vielleicht nur fünf Stimmen fehlen.
Wir wissen nicht mal, ob wir von einer legitimen Regierung regiert werden.

Es gab schon Schlimmeres, wir wussten, dass wir von einer nicht legitimierten Regierung regiert werden.

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Dienstag, 17. November 2026
Debatte und Position
Laut Perlentaucher beklagt im Tagesspiegel ein Soziologe, Debatten werden entlang radikaler Positionen geführt: "Nehmen wir die Stadtbilddebatte. Merz wurde sofort Rassismus vorgeworfen, aber die Ängste der anderen beruhen auf bestimmten Wahrnehmungen. Wenn diese Wahrnehmungen bestritten werden, fühlen sich die anderen nur bestätigt. Warum werden diese Ängste nicht ernst genommen? Was nicht folgte aus der Debatte, außer der reinen Empörung, dem sofortigen Lagerdenken, das war eine Debatte über unser Stadtbild: Wie sollen unsere Städte überhaupt in Zukunft aussehen? Wie wollen wir leben? Es gibt wirklich Möglichkeiten, diese konstellativen Verengungen zu weiten und sozusagen nach vorn auszubrechen."
Klingt gemäßigt und sachorientiert und dialogbereit.
Ist aber korrekturbedürftig. Debatten werden erstens gar nicht geführt und zweitens abgewürgt. Die Themenlage wird verdeckt, vernebelt und überblökt. Und all das geschieht nicht im Passivsatz, jemand tut das.
Und das Thema wird verschoben, wie es der Soziologe selbst vormacht. Dass konstallative Verengungen nach vorn aufgebrochen werden, kommt in der Natur nicht vor. Die Debatte hätte auch nicht behandeln können, wie unsere Städte in Zukunft aussehen sollen, das ist was für bezahlte Soziologen auf Podien, und da ist egal, was sie meinen. Wir haben gelernt, es ist nicht unser Land, dann sind es auch nicht unsere Städte. Wie sie auszusehen gewünscht werden, spielt keine Rolle.
Wenn schon das Wort Stadtbild in einem indirekten anspielenden Bezug verwendet wurde, wie es der Kanzler tat, kann daraus keine konkrete politische Behandlung folgen.

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Montag, 16. November 2026
Ruckartig
Das Drolligste im Moment ist die Berliner Linksextremistin, die einen Rechtsruck in der Linkspartei beklagt. Genau. Das sollte man sich merken, hierhin kann man zurückspulen, wenn man den Begriff Rechtsruck anschaulich haben möchte.
Zu bemerken ist auch, da gibt es gar keine Gegenbeispiele. War ein Rechtsruck jemals etwas, das so abgelaufen wäre, wie die emotionale Besetzung des Begriffs impliziert?
Kleine Versuche, meist untauglich, zur Korrektur oder Einführung vernünftiger Positionen wurden als Rechtsruck etikettiert, meist vorab als Warnung, die sich nicht bewahrheitete. Nichts ruckt und nichts rückt.

So wird es auch hier laufen, nur diesmal am ganz extremem Rand, es geht mal zu Lasten einer Einzelperson, die auf der Bühne geopfert werden soll, damit das Theater fortbesteht.

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Sonntag, 15. November 2026
Zustimmung durch Zuschauen
Die Bundestagspräsidentin äußert Verwunderung darüber, dass ein allgemeiner Schreck wegen der Anbringung der Islamisierungsflagge vor dem Reichstag ausbleibt.
Tja, kann sie mal sehen.
Es liegt nicht nur an dem Willen zur Islamisierung und der Angst, in die antimuslimisch-rassistische Ecke gestellt zu werden, es liegt an zum Beispiel Julia Klöckner selbst und ihrem dramaturgischem Erscheinen, seinem Ausbleiben. Denn wie handelt sie? Gar nicht. Es handelt der Aktivist, und ihm folgt man in der Wahrnehmung und Zustimmung.
Hätte die Parlamentspräsidentin die Aktion oder wenigstens das Heft des Handelns an sich gezogen, wäre sie hingegangen, hätte sich mit einer Hebebühne hochheben lassen und ihn geohrfeigt oder ihn vom Mast geschüttelt, wäre sie der Akteur. Dann würde man sie sehen, beachten und ihr folgen, dann würde die Ablehnung der aktivistischen Aktion sich verbreiten unter den Mitläufigen.
Wenn sie aber nur gafft, gaffen alle.

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Samstag, 14. November 2026
Noch was zur Buchmesse in Halle
Die Antisteuerbordexperten sagen, was sie immer sagen, zitieren sich gegenseitig und senden ÖRR-sinnig, wie hier im MDR vernommen. Ein schöner Satz, der zusammenfassend alles sagt: „Doch ein Blick auf die Gästeliste genügt, um ihr das [rechte] Etikett wieder aufzukleben.“
Ohne ironischen Abstand.
Es sind militärische Metaphern, in denen die Darstellung übermittelt wird; Vorfeld, Front, Linien. So was ist nicht gegendarstellungsfähig.
Den verächtlichen Ton, mit der es keine Akkreditierung gibt, hat die zitierte Journalistin zutreffend festgestellt.

Monika Maron wird angelastet, dass sie die Sache nicht parteipolitisch sieht. Im DLF wird sie gefragt beziehungsweise laut MDR-Beitrag soll sie sich erklären, wie sie sich gefühlt habe bei der großen Aufschrift an einem Stand 'Kämpfe, mein Volk, und schone dich nicht!'. Habe ihr nicht behagt, sei aber nicht verboten, so windet sie sich herausredend.
"Sie kann offenbar auch auf einer Buchmesse beide Augen zudrücken. Warum sollte es sie auch stören, immerhin hat sie schon seit einer Weile zumindest indirekte Verbindungen zu Kubitschek. Das erwähnt der Moderator allerdings nicht."
Tja, was wir immer sagen: Solche Fragen sind denunziatorisch, sie wird nicht nach ihren Gefühlen gefragt. Wenn sie versucht, die Frage zu beantworten, ist egal, was sie sagt, sie belastet sich selbst.
Zu antworten wäre etwa: Geht es da um Ukraine oder ist das von Pistorius? Das ist doch, was uns abverlangt wird, etwas altertümlich formuliert, aber hier sind die politischen Maßgaben der Bundesregierung halt etwas altpreußisch ausgedrückt.

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Freitag, 13. November 2026
Stärkere Signale zur Stärkung der Zeichen
Man kann annehmen, dass alle Journalisten erfahren haben von dem Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt. Nirgendwo in den Nachrichten, ist ja ein regionales Ereignis, aber alle wissen mit Sicherheit es schon.
Die meisten werden denken, na ja, der halt, man muss eben mit Gegenwind rechnen.
Von denen werden die wenigsten die nächste Transformation, auf die sie sich freuen und von der sie sich Beförderung in den Zusammenhalt versprechen, überstehen. Sie sind vielleicht nicht als nächstes dran, aber als übernächstes, alle können nur das Glück haben, zuletzt dran zu sein.
Das wissen sie auch auf der Gefühlsebene. Das Darmhirn weiß es. Und danach handeln sie.
Sie verstärken den Kampf gegeneinander und müssen darum umso mehr den Kampf gegen die gemeinsamen Feinde mit noch stärkeren Zeichen führen.
In den Kulturnachrichten heute, Kürzungen im Haushalt, aber mehr Millionen für die Stärkung des Rückens von Initiativen für Demokratie in Mitteldeutschland.


Nachtrag: Bild.de hat was, Polizei geht von Brandstiftung aus.

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Donnerstag, 12. November 2026
Realzustand von demokratischer oder autoritärer Strömung
Wiederkehrende Bezichtigungsbehauptung ist, die Anhänger und Vordenker der Demokratieablehner wollen eine autoritäre Führung, ein autoritäres System.
Das wird ausgerechnet von denen gesagt, die ihre Agenda durchdrücken, Sprache bestimmen und autoritär wie nur was poltisieren, vermischt mit Demokratiegerede.

Es ist aber nicht nur die Projektion, die Ablenkung auf die politischen Gegner und die Verdeckung dessen, was man selbst betreibt, das auch zum großen Teil. Mit dem Gegensatzpaar demokratisch/autoritär wird das staatliche Versagen, für das man selbst verantwortlich ist, als Thema hinter die Kulisse geschoben, und dieses wäre die Sicherheit.
Der Deal zwischen Bürger und Staat ist nicht, dass der Bürger die richtige Gesinnung haben muss im Austausch für Schutz vor falsch Gesonnenen, sondern dass der Staat mit den Steuern für innere Sicherheit sorgt und für Rechtssicherheit.
Was war das jetzt wieder, weiß das noch jemand, da müsste höhnisches Gelächter eingespielt werden.
So was zu wollen, ist in der herrschenden Diktion schon autoritätssüchtig und damit unseredemokratiewidrig.
Autoritäre Unsicherheit, das ist der gesellschaftliche Realzustand.

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Mittwoch, 11. November 2026
Generalgefahr
Der Generalverdacht, unter den nicht die gesamte Gruppe gestellt werden dürfe, ist logischerweise Sprache des Grünen Reiches, eine Geschwätzstanze, mit der sich diejenigen überlegen fühlen, die so gut sind, dass sie sich schützend vor die Gruppen stellen, in denen sie tolle Menschen kennen.

Da wäre noch eine weitere Verschiebung des Themas.
Nicht alle, das ist ja klar, hat auch niemand behauptet. Nicht alle waren das in dem jeweiligen Einzelfall, und statistische Signifikanz sind immer noch nicht alle. Im Dunkelfeld sind es vielleicht auch nicht alle, die potenzielle Täter wären.
Aber: Potenzielle Opfer sind alle. Alle Frauen, die an der jeweiligen Stelle zu diesem Zeitpunkt gewesen wären. Jeder Schwächere, und das sind alle.
Davon wird gar nicht erst gesprochen, denn daran wird gar nicht erst gedacht bei der bekundeten Sorge um die Täter, also die eigentlichen Opfer.
Wenn nun in einem Stückchen Glasnost in der Talkshow benannt wird, wer die Täter hauptsächlich sind, da es sich gar nicht mehr verleugnen lässt, ist das wieder eine Verharmlosung und eine Abwendung der Gefahr durch Voodoo-Zauber. Die Generalgefahr besteht.

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Dienstag, 10. November 2026
Vorboten eventueller Anzeichen
In Tauwetterperioden, wie sie in totalitär bemühten Systemen immer wieder vorkommen, bemerken manche, die Nuancen spüren, die gegensätzlichen Zeichen, die als Ankündigung weiterer Zeichen interpretiert werden können, die dann in die verschiedenen Richtungen weisen. So bizarr geht es da zu. Manches hat sich im Rückblick angekündigt, das weiß man, wenn es so weit ist.

Nun kann es sein, dass die Cancel-Kultur eine neue Variante oder ein Update bekommt, nämlich in Form eines Re-Cancelns. Individuen, die durch ihre Individualität dem kollektivistischen System entgegenstehen und an denen darum eine Aussortierung vorgenommen wurde, bekommen die Möglichkeit zur Rückkehr eingeräumt. Natürlich als Signal und selbstverständlich in herrschaftlicher Attitüde, die getarnt ist als verständnisvoller Dialog auf Basis gemeinsamer Werte.

Es gibt wie gesagt Zeichen, die darauf hindeuten, dass es so verstanden werden könnte.
Ein solcher ungewisser Zustand ist auch eine Machtmethode, die man einsetzt, wenn das Canceln die Grenzbereiche des Möglichen erreicht hat.

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Montag, 9. November 2026
Literatur aus linker Sicht
Im MDR-Kulturradio stotterte ein antivölkischer Beobachter vom RBB, die Buchmesse Seitenwechsel habe größtenteils ein normales und überaus zahlreiches Publikum angezogen, er sah Verlage aus der Steuerbord-Szene, welche sich jetzt vernetze, da waren aber auch Bild-Kolumnist Martensein und, wörtlich, Großschriftstellerin Monika Maron. Nicht mehr umstrittene oder steuerbordneue.
Er sieht was von alternativer Kultur, alles bezogen auf die Gegenpartei.

So ganz kommt er nicht klar mit der Situation und das wird er auch nicht.

Denn was nicht in sein Verständnisfeld fällt: die Verlage, die da einen Stand haben, machen ein Angebot an das Publikum. Darum sind sie da.
Die sind nicht dort, um einen Szenetreff zu vernetzen und Mailadressen auszutauschen, damit sich gegenseitig schreiben, es gibt nur zwei Geschlechter und kein Klima und Deutschland muss sich Russland anschließen.
Dass es auf das Publikum ankommt, versteht man im ÖRR-Sinn noch weniger, als, warum es funktioniert.

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Sonntag, 8. November 2026
Rede an den ttt-Redakteur auf der Buchmesse 2025
https://youtu.be/178dGlAj9Xg?si=ahPqtY_56ysGMr4P

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Die Buchmessenzeitung vom Sonntag
Hier aufklicken -->
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Sprechen und Sein
Auch und sogar Linke reden zuweilen von der sogenannten Blase, der Info-Welt, die geschlossen und abgegrenzt wirkt, obschon sie nicht unüberwindlich wäre. Man befindet sich in der Informationsgesellschaft eben nicht in dem Raum der uneingeschränkten Informierbarkeit, weil man auswählen muss und meistens die Auswahl schon getroffen hat. Man hat denselben Kenntnisstand wie die Menschen, mit denen man umgeht, weil sie denselben Kenntnisstand haben. Das ist die Blase.

Es ist aber noch schlimmer, und dazu müsste man die scheußliche Frage zulassen, was macht das mit uns. Wir sind durch das ständige Reproduzieren der Infosphäre sozusagen selbst zu unserer Summe der Informationen geworden. Wir sind, was wir informiert sind.

Das war nicht immer so, vor der völligen Informationsgesellschaft waren wir hauptsächlich Wesen in der realen Welt, die sich Informationen verschafft haben. Jetzt sind wir Info-Wesen, die sich zuweilen in die reale Welt begeben und sich nicht von Informationen aus der Realität tangieren lassen. Wir sind zu dem geworden, was wir reden.
So lässt sich erklären, wieso zum Beispiel Politiker sich für ihr Amt halten. Früher waren sie Darsteller der Funktion, jetzt halten sie sich selbst für den Status, auf den sie geraten sind.
Etwas anderes kennen sie ja nicht.
Das ist gleichbedeutend mit „sonst sind sie nichts“.
Es wäre nicht möglich, sie darüber in Kenntnis zu setzen.

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Samstag, 7. November 2026
Die Buchmessenzeitung vom Sonnabend
Hier zum Aufklicken ->
https://tagesschauder.blogger.de/static/antville/tagesschauder/files/sa.pdf

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Sprache des Grünen Reiches: „liefern“
Das geht zwar im Ursprung nicht auf Grünlinke zurück, ist aber zur standardisierten Phrase geworden. Als Erster hat, jedenfalls mit weitreichender Wahrnehmung, der FDP-Vorsitzende auf dem FDP-Parteitag gesagt, jetzt werden wir liefern. Welcher? Philipp Rösler.
Liefern oder geliefert sein, das war wohl seine zentrale Fragestellung.
Seitdem muss die Partei oder die Regierung immer liefern oder wird es bald.
Die Sprachquälerei ist: was denn?
Diese Frage verdeckt: Wie? Was fehlt? Muss die Regierung nicht viel mehr handeln, gestalten, erzeugen statt nur liefern?
Das Bild impliziert, dass die Zuständigkeiten ganz anders gelagert wären, als sie es sind, und es macht die Bürger, Wähler und uns zu Empfängern, die passiv zu sein haben. Logisch, dass wir die Lieferanten nötig haben.

Aktuell wird auch weniger geliefert als auf den Weg gebracht, dazu benötigt man die Regierung noch mehr als zum Liefern, denn das könnte ja niemand von uns.

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Freitag, 6. November 2026
Spaltung und Vereinigung
Manche Berlinbeobachter sagen, die SPD solle doch mal mitdenken, wie es die Kommunisten vor achtzig Jahren mit ihr gemacht haben, Zwangsvereinigung in der Zone, Unterdrückung, was alles, mit den SED-Linken könne doch die SPD jetzt nicht zusammenarbeiten.
Warum eigentlich nicht, wenn sie sowieso schon in der SED mit drin ist. Abgesehen davon ist „SED-Linke“ fast schon beschönigend, niemand aus der SED würde sie wiedererkennen.

Es ist aber gar nichts Ungewöhnliches für die Sozialdemokratie, doch mit denen und solchen und diesen zusammenzugehen. Die SPD feiert mehrere Gründungsjubiläen, das eigentliche war dann die Vereinigung des Arbeitervereins mit der Partei, was eine Ausschaltung des Arbeitervereins und der Arbeiterbewegung bedeutete. Abspaltung von Unabhängiger SPD, aus der die KPD hervorging, gegenseitiges Bekämpfen bis zur Wiedervereinigung in der Zone zur Einheitspartei. Im Westen Abspaltung der Grünen, dann der WASG mit deren anschließender Vereinigung zur Linkspartei

Nebenbei, etwas unklar ist, wie es eigentlich mit der Kommunistischen Partei, für die Marx das Manifest geschrieben hatte, danach lief, die sind auch teilweise oder mehrheitlich sozialdemokratisch geworden oder so, das wird in der Geschichte der SED nicht ganz klar gesagt.

Wenn nun die Berliner SPD mit Grünen und Linken koalieren will und dies als Modell für das ganze Land ansieht, ist das keine Wendung in ihrer Geschichte, nur eine neue Etappe auf dem Weg der ständigen Wiederkehr.

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Donnerstag, 5. November 2026
Mauer des Redens
Den Witz, „na bitte, sie distanziert sich von dem, wenn sie vor dem Angst hat“, hat nun einer von der TAZ in ernst gebracht. Mehr Distanzierung gehe doch nicht, so twittert er.

Der denkt, es geht um Kontaktschuld.
Hat Nähe zu. Leistet Vorschub für die Mühlen. Ist vernetzt in das Milieu. So sagen es die bei Backbord, und dann denken die, so machen es die anderen spiegelbildlich, und bei denen müsse es ja noch schlimmer zugehen, sie gehören ja nicht zu den Guten.

Der Riss durch die Gesellschaft verläuft zwischen denjenigen mit Realitätsbezug und denjenigen, die eine Mauer des Redens dagegen errichtet haben.

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