Tagesschauder

Da gibt es im Deutschlandfunk so einen Lückenfüller, wo Redakteure und Mitarbeiter in anderthalb Minuten sagen, was sie machen und warum. Vorhin eine, die für eine ausführliche Themenstunde zuständig ist und plauderte, wie im Sendehaus diskutiert wird, etwa über die „Vorfälle in Chemnitz“ und wo es kontrovers zuging, ob da wirklich so viele rassistisch seien.

Soll man jetzt schon froh sein, dass es immerhin kontrovers zugeht?
Nein, die Zeiten sind vorbei.
Das ist der herablassende Blick, nicht ein journalistischer, wo man eine Frage hat und hingeht und nachguckt. Die Ausgangsposition ist das Vorurteil. Rassismus. Es resultiert aus der eigenen Narration, gemeinsam mit den Herrschenden nicht rassistisch zu sein, und das ergibt den Rassismusblick. Ob die Leute wirklich so schlimm sind oder nicht ganz so, das ist die Meldung, die man den Herrschenden macht.
Es hörte sich locker geplaudert an, war aber totalitär gedacht.

Uns ist ja abtrainiert worden, auf Phänotypen zu schauen, auf das, was zum Äußeren des Menschen gehört, aber manchmal drängt es sich auf, gerade nach einer langen Phase der Infantilisierung des politischen Geschäfts. Und da ist ein Wandel der Personaltypen zu beobachten, ein seltsamer.
Nämlich, dass sich bei den politischen Frauen eine Verschiebung bemerkbar macht. Die höheren CDU-Frauen sehen aus wie SPD-Quotenfrauen. Kramp-Karrenbauer hätte man früher tippmäßig bei der SPD verortet. Die SPD-Frauen sind aber zum grünen Typ geworden, diese Hendricks, die vorige Ost-Beauftragte, auch Nahles, wie die reden und sich geben, das war bisher grün. Auch Barley, Giffey und Schwesig, die gucken grün.
Bei den Grünen aber ist von diesem Typ Claudia Roth noch da, die anderen, neueren, sehen durchaus sympathisch aus, gar nicht grün generiert, fast schon nach Schönheit ausgewählt.

Eine Schlussfolgerung ist hierzu kaum möglich, es kann eine zufällige Erscheinung sein. Es kann aber auch daran liegen, dass es in den anderen Parteien mehr zum Herunterwirtschaften gab und bei den Grünen der Darwinismus den Erfolg befördert.

Zum allmählichen Übergang zum Beginn des Prozesses zum Ende der Amtszeit von Merkel noch einmal was zu ihrem DDR-Bezug. Wir hatten hier schon dargestellt, dass ihre Schadsoftware weniger aus der FDJ-Aktivität zu resultieren scheint, da gibt es zu wenige Übereinstimmungen, und nur FDJ, nicht SED, nur Mitmacherei, das sieht gerade nicht nach einer geplanten politischen Karriere aus, auch nicht nach einem Dasein als Schläfer.

Was sie tut, ist komplett westlinks.

Sie mag das tun, was der westlinke Mainstream seit Jahren vorgibt. Sie mag an der Spitze mitlaufen. Eine Verwurzelung in der DDR-Ideologie ist darin aber nicht zu sehen, das passt einfach nicht.
Indes: Die Formengleichheit der ideologischen Muster und Aktivitäten, die jetzt aus dem westlinken Milieu in die gesamte Gesellschaft wabern, mit DDR, das muss ihr auffallen.
Auch wenn es keine direkte Linie ist, die sich da durchzöge, sondern Invarianten der linken Herrschaft sind, die wieder Gleiches hervorbringen -- Sprachvorschriften, Massendemonstrationen, ähnlichgeschaltete Presse, Denunziationsmöglichkeiten, Zersetzungsmaßnahmen, staatliches Vorgehen gegen den politischen Gegner, die ganze politische Korrektheit -- so was bemerken die, die es noch kennen, und erkennen es wieder.
Das muss der Merkel auffallen.
Und dann muss sie genau das wollen.
Denn sie kann nicht übersehen, welche Machtmittel zu ihrem Machterhalt aufgewendet werden und zu dem der herrschenden Blase. Wir können ausschließen, dass sie im Zustand der Honeckerei wirklich nichts wüsste.
Sie weiß, worauf sie zusteuert, und sie will. Ihr DDR-Bezug ist der kommende.

Lehrer dürfen natürlich ihre Meinung auch in der Klasse frei äußern, und der Staat weiß ziemlich gut darüber bescheid, um was für eine Meinung es sich da zu handeln hat, danach sind die Lehrer ja ausgewählt und wissen, was erwartet wird, nämlich, was sie ohnehin meinen.
Der Staat, das sind hier schon wieder die Parteien, die sich des Staates bemächtigt haben, die Gehirnschnecken der Gesellschaft.
Pranger und Denunziation, das sind die Schlagwörter, mit denen die Staatsparteien bis hinauf zur Bundesministerin Barley oder sogar zum Bundespräsidenten zeigen, dass sie merken, was sie selbst die ganze Zeit tun -- was bitte soll die Folge des sogenannten Anprangerns sein? Es gibt für die angeprangerten Lehrer einen Zivilcouragepreis und Jan Böhmermann sammelt Geld für sie, das ist alles. Für Lehrer wäre es gefährlicher, für neutral gehalten zu werden. Oder was gegen die Grünen oder die Kanzlerin zu sagen.
Macht aber keiner.

Je niedriger die Wahlergebnisse für die SPD sind, desto kürzer fallen die Reden des Vorsitzenden nach der Hochrechnung aus, man kann also beeinflussen, wie lang Andrea Nahles am Wahlabend spricht.
Aber nicht, was sie sagt. Das ist dasselbe Geschwätz wie immer, nur mit noch finsterer Miene. Die SPD wäre in den unionsinternen Streit hineingezogen worden, die Groko gibt keinen Rückenwind.
So was hat sie aus den Nachrichten, auch da wurde nachrichtlich kommentiert, der Streit in der Koalition drücke die Stimmung, Störenfried sei Horst Seehofer. Und das ist das Problem, das die SPD nicht sehen will, und damit macht sie es noch schlimmer. Man will letztlich keine Politiker, bei denen die anderen schuld sind. So geht nicht verantwortungsvolles Handeln. Die SPD ist doch angeblich so erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen gewesen, und jetzt verliert sie, weil die Koalition zu wenig SPD macht? Bei der Maaßen-Sache hat sich die SPD durchgesetzt mittels Empörung, und das wird jetzt nicht belohnt?
Aber das Ergebnis ist genau dies, ein Ergebnis. Eine Konsequenz, eine Folge. Das ist, was passiert.
Um die SPD muss es einem nicht leidtun, aber so gehen sie auch mit dem Land um.

Da waren es also noch mehr Demonstranten als von den breiten Veranstaltern erwartet, und man kann sagen, es waren sehr viele. Aber eine Demonstration war das so wenig wie die Love-Parade, die ebenfalls als Demo angemeldet worden war.
Das Demonstrationsrecht gibt dem Bürger die Möglichkeit, sich bei den Oberen Gehör zu verschaffen. Der Bürger soll sein Anliegen zeigen können, wenn er meint, es werde zu wenig beachtet. Dann können die Oberen sagen, „verstehe ich nicht“, aber am Recht zu demonstrieren dürfen sie nicht rütteln, eigentlich.
Dies war eine staatliche Veranstaltung, mittels derer der Staat seinen politischen Anspruch demonstriert. Wie eine DDR-Demo. Richtige Demonstrationen sind nur noch die, wo es eine staatliche Gegendemo gibt. Dies war das, wie jene sonst immer genannt werden, ein Aufmarsch.
Und noch etwas lässt den Demonstrations-Charakter entfallen, es ist eher semantischer Art. Für abstrakte Werte, seien sie noch so gut, kann nicht demonstriert werden. Man kann nicht gegen das Übel demonstrieren und für das Gute, man könnte konkret gegen Vorschriften protestieren, denen zufolge Schwarze im Bus hinten sitzen müssen und Frauen nicht studieren dürfen, auch dagegen, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten dürfen oder dass sie ausgepeitscht werden. Aber nicht gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und Intoleranz als Gesinnung. Einmal, weil das eine imaginierte und zugeschriebene Gesinnung ist, von der man sich durchaus absetzen kann, die aber in dieser Umschreibung als Wort gar nicht Teil der Realität ist – es sei denn, man meint, die Politik solle noch mehr Maßnahmen einleiten und mehr Geld ausgeben für den Kampf.
Das ist der einzige Sinn.

Der Spiegel titelt die halben oder fehlgeschlagenen Revolutionen in Deutschland und zählt dazu 1968 und 1989.
Die 68er ist nicht fehlgeschlagen, sie hat fünfzig Jahre gebraucht und die 89er mit übernommen und damit neutralisiert. 68 gehört eigentlich gar nicht zu den Revolutionen, sondern zum Revolutionskitsch. Studenten sind zu blöd, wissenschaftliche Elite zu werden, und erklären sich zur Elite der Arbeiterschaft, weil sie denken, dazu reicht es. Die 68er können nur im Schlaraffenland existieren, sie sind Schmarotzer und Parasiten, und wenn die Produktivität der Gesellschaft groß genug ist, reicht es für noch mehr Festanstellungen von Höflingen. Das ist alles, das ist ein Sozialismus mit freundlichem Gesicht, das auf das kapitalistische System schimpft.
89 ist deshalb unvollendet, weil man erst noch dieses grüne Milieu stürzen muss.

Wir testen ja immer mal unsere Prognosefähigkeit mittels konkreter Vorhersagen hinsichtlich bevorstehender Ereignisse, nun auch wieder anhand der Wahlen in Bayern und Hessen. Es geht aber nicht um die Zahlen, ob die CSU 33 oder 35 Prozent kriegen wird oder die 36, die es am Ende sein werden, sondern die Konsequenzen.
Manche erwarten, dass die Berliner Groko zerbricht, dass es personelle Veränderungen geben wird, aber unsere Vorhersage lautet: nichts dergleichen.
Von früher her sind wir gewöhnt, dass die Wahlverlierer zurücktreten. Seit Merkel ist das nicht mehr so. Auch Martin Schulz ist nicht wegen des Wahlergebnisses verschwunden, sondern weil Andrea Nahles eine günstige Gelegenheit gekommen sah.
Als die CSU mit Beckstein und Huber die Wahlen verlor, war die Partei noch stark genug,die beiden auszuwechseln, Seehofer konnte zugreifen. Im jetzigen großen Merkelchaos ist nicht einmal so etwas noch wahrscheinlich, es könnten allenfalls noch blanke Zufälle ein unvorhergesehenes Ergebnis auslösen, aber die Merkel-Ära ist noch lange nicht zu Ende, einfach weil es keine Verantwortung mehr gibt, die jemand öffentlich übernähme.

Andrea Nahles hat der Zeit ein Interview gewährt und wird, was als Möglichkeit des Koalitionsbruchs gedeutet wird, zitiert, wenn der unionsinterne Zoff alles überlagere, habe gute Sacharbeit keinen Sinn mehr.
Wieso das, gerade dann käme es auf gute Sacharbeit an, oder nicht?
Es wäre unfair, hierin eine typisch weibliche oder weibische Zickerei zu sehen, das ist jahrelang eingewöhntes Verhalten aus der Parteikarriere, ein bisschen von Merkel abgeguckt in dem Versuch, als lachender Dritter zu ertrinken. Sie hat einfach nichts zu bieten. Hätte sie, würde sie den vermeintlichen unionsinternen Zoff überstrahlen.
Nahles wurde als SPD-Chefin damit empfohlen, das sie die Partei kenne. Wenn sie nur die Partei kennt, und danach sieht es aus, ist sie als Parteichefin unzureichend. Die Außenwirkung ist in der Partei nie von Interesse und nur selten bekannt. Hier wäre sie: unionsinterner Zoff, immer noch besser als SPD.

Kritiker werden immer nach konstruktiven Lösungen gefragt, womit die Kritisierten eigentlich nur einräumen, dass sie selbst keine haben, und damit ihre Inkompetenz offenbaren. Sie sind das Problem.
Ein Kritiker, der mit konstruktiven Lösungsvorschlägen ankommt, schwächt seine Kritik ab, denn das Kritisieren ist sein Job, und wenn er in der Zeit etwas anderes tut, vernachlässigt er seine Aufgabe und ist weder als Kritiker noch als Lösungsvorschlaggeber so recht glaubwürdig, auch deshalb wird diese Forderung an ihn herangetragen.
Aber ein praktikabler und konstruktiver Lösungsvorschlag sei hier heute gemacht beziehungsweise unterstützt, er ist nicht neu, auch Helmut Schmidt war dafür: nur noch Direktmandate bei den Parlamentswahlen, keine Listen.
Die Verantwortung läge wieder komplett beim Bürger, welche dieser dümmlichen anmaßenden Gesichter er in die Parlamente hievt und wen er hinauswirft.
Das wäre der Anfang der Restauration.

Man könnte das parlamentarische System für verrottet und parasitär halten angesichts der Anhörung im Petitionsausschuss, wo die Arroganz der Macht und die Verachtung gegenüber dem Volk, das ist die Gesamtheit der mündigen Bürger, in einer Ungeniertheit zur Schau gestellt wird, die einen Demokraten erschrecken sollte. Die Aufzeichnung davon sollte als Lehrvideo archiviert werden. Wer sich fragt, was die besorgten Bürger denn nur hätten und wieso sie der politischen Elite misstrauen – deshalb. Die Grüne, die nicht verstehen will, oder das Regierungswürstchen, das sagt, so ist die Politik, da könne man nicht kommen und sagen, das gefällt mir so nicht. Es gibt welche, die genau das bisher dachten, und, bei aller Vielfalt, eine der beiden Auffassungen muss grundfalsch sein.
Nein, verrottet und parasitär sind die Akteure, die Schmarotzer des Systems. Das System mag ihnen die Möglichkeit gegeben haben, aber die Verantwortung für sich selbst tragen sie. Jetzt kann man wissen, wer sie sind, und eine Presse, die das zu wissen scheut, ist eine Dreckslochpresse.

Die Presse, die Politfunktionäre, sind dagegen, dass sich Juden in der AfD gründen, weil die AfD eine nazimäßig rechte antisemitische Partei ist, so sagen sie.

Dann müssten sie aus ihrer eigenen Sicht heraus sagen, na gut, sollen die Juden sich formieren, vielleicht schaffen sie es, die Partei etwas weniger antisemitisch zu machen.
Das wäre die einzige sinnhaltige Kommentierung, vielleicht mit dem Zusatz, das wird nicht gelingen, das ist naiv.

Aber so wird nicht argumentiert oder gemeint, sondern, das geht nicht, das wird ein Feigenblatt für den Antisemitismus.
So eine metaphorische Vorstellung ist weder Meinung noch Argument, das ist parteitaktisches Denken und Propagieren. Die verstehen das schon ganz richtig, dass das gegen sie geht; ihnen wird ein Knüppel genommen.

Diese Knüppel sind es aber, worauf sie ihre Glaubwürdigkeit stützen.

Die Kanzlerin hat die Union, auch die junge, gemahnt, den Streit über die Flüchtlingspolitik zu beenden, der sei schuld an den schlechten Werten vor den Landtagswahlen.
Dass sie das sagt, gehört zu ihrer Stellenbeschreibung. Immer ist es die Kritik an der Politik, die zu schlechten Ergebnissen führen solle, immer sind es Kritiker, die im linksdeutschen Sprachgebrauch spalten.

Aber dass man ihr das durchgehen lässt, das ist eine Blamage, für die Junge Union, die CDU, die CSU, die Öffentlichkeit und eigentlich auch für die Presse, wenn die noch peinlichkeitsfähig wäre.

Über die nächste Wahl in Bayern weiß man so viel, dass die CSU ein sehr, sehr schlechtes Ergebnis kriegen wird. Aber niemand weiß, warum. Aus Söders Sicht wegen Seehofer, Seehofer meint, wegen Söder.
Ohne dass wir vorgefertigte Beurteilungen einbringen: genau daran wird es wohl liegen.
Nie und nimmer würde ein Seehofer genügen, keinesfalls würde ein neuer Ministerpräsident einfach dafür, dass er da ist, abgestraft.
Die beiden konnten nie was anderes, als parteiinterne Gegner auszuschalten. Man mag sowohl Söder als Finanzminister oder Seehofer als Ministerpräsident oder Bundesminister politische Effizienz und Erfolge zuschreiben – das sind aber immer Erfolge, die von anderen erarbeitet werden. Wenn das alles ist, was sich ein Politiker zugutehalten kann, reicht das nicht.
Wer beansprucht, für das Feiern von Erfolgen wiedergewählt zu werden, ist fehl am Platze, daran ändert nichts, dass es keine anderen gibt, die besser wären.
Da wäre sogar eine ruinöse Buntkoalition zu wünschen, weil sie den Schaden anzeigen würde, dessen Abwendung man von der CSU eigentlich erwartet hätte.