Tagesschauder

Die Medien tun AKK einen großen Gefallen mit ihrer Berichterstattung über ihre Ungeschicklichkeiten auch am Beispiel von Maaßen. Ob sie dies beabsichtigen oder nicht anders können, kann offen bleiben. Es funktioniert so: Thematisiert wird Annegret Kramp-AKK und ihre Führungsqualität, dabei wäre das Thema: Maaßen. Und was er sagt, Und was da dran ist. Und ob der Hinauswurf berechtigt und angebracht war, also die ganze dunkle Materie. Das Thema wird anders gesetzt, um das Nötige zu vermeiden.

Die CDU solle, so fordert der Vorsitzende der Werte-Union, statt sich mit Maaßen zu befassen, lieber die Linksfront verhindern.
Ja genau das wird ja damit versucht. Genauer gesagt wird kläglich versucht, bei der Linksfront mitmachen zu dürfen, und dafür muss man sich absetzen von der Reaktionären ewig-2005er-CDU.
Machtstrategisch sogar richtig gedacht, aber nur ein weiterer Beweis, dass Machtstrategie nachhaltig orientiert sein muss; sie darf nicht die Ressourcen zerstören, über die man herrschen will. Man kann nicht das Land in Scherben fallen lassen, wenn man sich der ganzen Welt zugehörig fühlt, dann ist das Spiel zu Ende.

Es liegt gar nicht an Annegret Kramp-AKK, wenn sie jetzt mit einem Parteiausschluss droht. Das ist etwas, was von allein passiert. Aus Gesinnungsethik wird Linksrutsch, der sich selbst verstärkt und sich erhalten muss. Genauso von selbst entsteht der Gesinnungsfeind, der ausgeschaltet werden muss. Auch die Bekämpfung wird zum sich selbst verstärkenden Konzept, denn die Herrschaft besteht darin, darüber zu herrschen, gegen wen es zu gehen hat.
Als Saarland-Tante hätte AKK überhaupt keine Versuchung gehabt, ein Parteiausschlussverfahren zu verlangen, auch in einer Kohl-CDU wäre dies absurd gewesen.
„Wer den Gegner innerhalb der Partei sieht“ – sagte sie, könnte auf sie selbst zutreffen.


Nachtrag
So etwas Unelegantes hätte es unter Merkel nicht gegeben, das die Chefin selbst den Parteiausschluss fordert, sie hätte es jemanden aus der zweiten Reihen tun lassen.
Moment. AKK ist die zweite Reihe, sie tut es für Merkel

Die jetzt von der SPD eingeführte Praxis der Duo-Kandidaturen dürfte kaum verfassungsgemäß sein, wobei so was sie Fälle sind, von denen fraglich ist, ob die Verfassung sie überhaupt behandelt, etwa Deutsch als Sprache oder Geschlechter, also Sachen, von denen sich niemand vorgestellt hat, dass sie mal zur Disposition stünden. Das Parteienrecht könnte daher für solche Angelegenheiten womöglich gar nichts vorgesehen haben, dennoch ist eigentlich augenfällig, dass das kein dem Demokratieprinzip entsprechendes Verfahren sein kann. Was ist, wenn man als Doppelvorsitz Gesine Schwan und Karl Lauterbach will? Kann man nicht wählen. Eigentlich kann man niemanden wählen, wenn es den nur im Duo gibt. Die Menge an Duos täuscht darüber hinweg, dass es sozusagen nur Listen zu wählen gibt. Wer hat die Listen aufgestellt? Demokratisch zustandegekommen, also durch eine Wahl, sind sie nämlich nicht, das wäre eine Mindestanforderung.
Aber na was, ist doch nur die SPD.

Dieser Greta-Medienschwindel liegt offen, fast könnte man ein Programmheft kriegen für die Theateraufführung, wieso funktioniert das?
Versuch der Deutung: Weil es nicht um Greta geht, sowenig wie es bei der Rechtschreibreform vor 25 Jahren um die Schrift ging oder es beim Deppinnensternchen um die Geschlechtergerechtigkeit – wobei diese beiden Sachen aufeinander aufbauen und ienen Prozess darstellen, zu dem auch Greta gehört, das Austesten dessen, was gebilligt wird, erst noch aktiv, dann passiv, bis es auf die Billigung gar nicht mehr ankommt.
Was hier etabliert wird, ist eine neue Kommandostruktur.

Zwei Relevanzen einer Verfassungsklage, einmal die mediale Darstellung. Das Frühstücksradio im DLF stellt die Sache so dar, dass nur Sand ins Getriebe gestreut werden solle, das Gesetzgebungsverfahren war doch bis zur letzten Formalität, der Abstimmung im Parlament, schon durch, die Abgeordneten hatten einen langen Tag gehabt, weil schon Nacht war, wozu da noch Hammelsprung, und die Koalitionsmehrheit stünde doch sowieso. Also wieder typisches überflüssiges Aufmerksamkeitsmanöver. Obwohl, das räumt die Moderatorin ein, man Zweifel an der Beschlussfähigkeit haben könne, wenn man die Bilder sieht. Der Hörer weiß und fühlt, darauf kommt es doch gar nicht an, nicht so sehr.
Das andere ist das Verfassungsrechtliche, die Frage, ob das Präsidium des Bundestages zulässig gehandelt hat, Schäuble sagt ja. Das Präsidium kann die Beschlussfähigkeit feststellen. So steht es in der Geschäftsordnung. Heißt das – was eigentlich allein Sinn hätte – es zählt nach und stellt fest, was ist, oder – was einer haltungsparteilichen Auslegung gleichkäme – es kann mit seiner Einigkeit die Tatsachen ersetzen, Feststellung als Fiktion?
In dem Fall wäre das gesamte Parlament überflüssig, dann müsste nur das Präsidium entsprechend den zahlenmäßigen Mehrheiten die Gesetze für beschlossen erklären.
Sehen wir mal, wem das Verfassungsgericht in die Hände spielt.

Andrea Nahles macht einen öffentlichen Auftritt in einem Provinzkloster, und sogar die Hauptstadtpresse kümmert sich darum.
Thema: Die Frau als solche in der Politik.
Kind und Politik, das sei verdammt schwer. Sagt sie, und wer wollte das bezweifeln. Man hat sie demnach falsch informiert. Wie schwer wäre es erst, auch noch fachkompetent sein zu wollen.
In den Gremien zu sein, bringe wenig, weil die Männer sich davor und danach informell gruppieren. Und da hieß es doch, sie kennt die Partei und ist bestens vernetzt.
Das Publikum ist dementsprechend. Eine Frau sagt ins Radiomikrofon, ja die hört nicht einfach so auf, sondern hat einen Plan, wie es weitergeht. Und das ist das Problem, den Plan, wie es weitergeht, muss sie nicht für sich haben, auch, aber dass es um sie nicht geht, das ist einer Frau mindestens genauso schwer klarzumachen wie einem vergleichbaren Mann. Kein Wichtigtu-Gap

Klima zu machen, ist keine win-win-Situation, sondern eine win/win-Situation; nicht beide gewinnen, man gewinnt in jedem Falle der Möglichkeiten. Man kann gar keine Fehlschläge riskieren, denn wenn das Klima schlimm wird, beweist es die Notwendigkeit der Klimadiktatur mit Bezahlung der Klimadiktatoren und ihrer Massenorganisationen, wenn das Klima nicht schlimm ist, hat man Erfolg und muss sich weiterbemühen mit allen Notwendigkeiten. Das ist in jeder Diktatur so, aber diesmal ist der weltweite Anspruch noch deutlicher als beim Kommunismus, wo man mit Verarmung die Arbeiterklasse befreien wollte.
Aber das ist der Grund, warum es andersherum zu laufen hat: Wenn das Risiko so groß ist, warum sollten wir dann denen die Macht geben, die nur Gesinnung zu bieten haben?

Vielleicht werden spätere Historiker einmal in einen Streit verfallen, ob die Ostwahlergebnisse nicht die Reaktion statt Ursache waren. Wenn sie hierher googeln: ja. Die drohende grünlinksislamfaschstische Diktatur, heute gesagt: das Drohen einer solchen, bewirkt bei den einen Konformismus, Denunziantentum, Karriereperspektive, gepaart mit Denkeinsparung. Wer selbst denkt, würde selbst bei prinzipieller Zustimmung zum bunten Klimadiktat, anders formulieren. Wäre damit schon verdächtig. Könnte denunziert werden. Muss also selbst denunzieren, mindestens konform sprechen, das Denken einstellen.
Verschoben wird also nicht „der Diskurs nach rechts“ – wenn etwas nach rechts verschoben werden kann, war es kein Diskurs. Verschoben wird die Linie, und zwar immer enger an die Einzelperson heran, immer weiter in den privaten Bereich, wo man zur Entscheidung gedrängt wird zwischen Fügen und Opponieren.
Wer vom Staat und den Politikern noch was erwartet, für sich selbst vermittels des Wohles des Landes oder für die eigene Karriere, der fügt sich.

Hier wieder eine Vorhersage mit dem Zweck, die Prognosefähigkeit zu testen.
Wahlen im Osten, ganz schlimm soll es werden.
Nein, wird es nicht, also nicht was die Folgen angeht. 75 Prozent Zustimmung zur Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik von Partei und Staat. Das lässt zusammenrücken, das vereinigt.
Die Großen Koalitionen werden diesmal wirklich groß, also nicht nur aus zwei Parteien bestehend, sondern vier tun sich zusammen. So, wie man vorher auch regiert hat, Posten werden quotiert, Geld wird verteilt, das Land wird allmählich ruiniert. Wahlen sind erst wieder in fünf Jahren, solange herrscht Ruhe.
Und die SPD bekommt Ralf Stegner mit Gesine Schwan.

Die SPD will nun also mit der Linkspartei, immerhin sagt sie es vorher. Als machtpolitische Erwägung ist es nicht verwerflich. Aber bezeichnend ist, es geht der SPD eben nicht darum, was für das Land gut wäre oder vielleicht noch für ihre Wähler, sondern für sich. Behauptetermaßen für die Welt und für Europa, aber für die Partei und ihre Akteure, es geht um Einfluss und Posten, das kann man für normal halten, aber die Entfremdung von der eigenen Klientel geht so weit, dass man nicht nur nicht versteht, was das für sie bedeutet und ob die das will, sondern es nicht einmal mehr für relevant erachtet. Die haben zu wollen. Dabei hat man SPD gewählt eben nicht aus Linksextremismus.
Die Kategorien sind abhandengekommen.
Die SPD ist mit der Einheitspartei schon ganz richtig.

Nicht geguckt, Dunja Hayali mit Kapitänin Rackete, aber das scheint sogar den professionellen Talkshowrezensenten zu viel gewesen zu sein, oder eher zu wenig – keine kritische Nachfrage bei den platten Sätzen der Retterin.
Das ist unprofessionell, wenn man journalistische Maßstäbe anlegt, aber genau richtig beim ZDF. Man stelle sich nur mal vor, Dunja Hayali hätte aus Sicht der Fernsehbeitragszahler gefragt. Das – besser: DAS – wäre ein Politikum gewesen; beim ZDF hätte man alle Mühe, sich zu distanzieren und auf journalistische Unabhängigkeit zu verweisen. Weil sie bei Zuschauern auf der falschen Seite gefischt habe, käme der Hasssturm von den Richtigen, gegen die es keinen Schutz gibt. Diese Hasszuschriften könnte sie nicht zur öffentlichen Belustigung vorlesen.
Sie stünde unter Beobachtung.
So aber nicht, sie hat es optimal gemacht.

Ein Beispiel für den Riss durch die Gesellschaft, besser gesagt für die beiden entgegenstehenden Seiten und unterschiedlichen Auffassungswelten. Der CDU-Politiker sagt, Grundschüler sollen des Deutschen mächtig sein, sonst hätten sie an der Grundschule nichts zu suchen und müssten zurückgestellt werden.
Aufschrei, der will Grundschulverbot.
Der eine also geht von den realen Problemen aus und will dahin, dass die Grundschüler deutsch können, denn nur so können sie dem Unterricht folgen.
Die Aufschreier haben eine ganz andere Verständnisweise. Auf Bildung oder Beschulung kommt es ihnen gar nicht an, sie haben nur die Denkstanzen von Chancengleichheit oder Benachteiligung, und was sie wollen, ist Einhegung und Ausdünnung. Vor diesem Hintergrund ist das ganz schlimm und bedeutet Grundschulverbot, was der da fordert – denn die Schlulinge sollen gar kein Anpassungsdeutsch lernen, sondern die Restdeutschen übertönen.
Sie geben sich zu erkennen, aber sie besitzen immer noch die Macht, darüber zu bestimmen, ob es vermittelt wird, dass sie dies tun.

Wenn Die Rassismus!schreier Rassismus! schreien, tun sie so, als nähmen sie die unteren Rassen in Schutz, aber sie schützen nur sich selbst. Männer kommen aus Gewaltkulturen? R! Das geht gegen das eigene Bild, das man mühsam verficht und für das man bezahlt wird. Empirie könnte die Erwerbsgrundlage schmälern. Gibt es Argumentatives zu sagen? Nein. Nur R!
Davon unabhängig funktioniert die Denunziationsstruktur. Es gibt die inquisitorische Institution, Rassisten werden gebrandmarkt, also muss man zeigen, dass man nicht zu den Denunzierten gehören sollte, und denunziert. Die Inquisitionsstruktur zeigt sich darin, dass nicht auf der Sachebene gefragt wird. Brauchen die Afrikaner wirklich Kraftwerke, machen sie dann wirklich weniger Kinder und wollen wir das? Es wird nicht einmal auf der Gesinnungsebene nach dem Gemeinten gefragt; „denen fällt nichts anderes ein als Kinder zu machen, die können selber keine Kraftwerke bauen, weil ihnen das genetisch nicht möglich ist“, das könnte einen rassistischen Gehalt haben, aber auch hier würde ein demokratisches Forum das Korrektiv bilden.
Aber das Klima der Angst ist wichtiger, sonst fragt noch jemand nach der Nützlichkeit der Rassismus!schreier.