Dienstag, 21. September 2021
Nicht vorzustellen
1988 beschloss die SED das Verbot der Zeitschrift Sputnik. Sputnik war ein sowjetisches Reader's Digest und hatte in der Gorbatschow-Zeit demzufolge mehr Glasnost zu bieten als gewünscht, es wurde auch nicht direkt verboten, der Postminister erfuhr, dass er den Vertrieb der Zeitschrift einzustellen beschlossen hat.

War noch ein Ding der Kategorie ''Jetzt reicht's aber wirklich'', aber das interessiert keine Führung. Offiziell war die Begründung ''Diskutiernsenich!''.

Es gab aber ziemlich viele loyale SED-Mitglieder unterhalb der Funktionärsebene, sie standen dazu und dahinter und verteidigten die Maßnahme etwa damit, dass in der Sowjetunion keine Pressekontrolle mehr vorgenommen werde und nun jeder Schreiberling da was im Sputnik loswerden könne.

Die Vorstellung von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit bestand gar nicht.

Und das trotz Westfernsehen.

Man kann sich ausmalen, wie es ohne Westfernsehen kommt.

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Montag, 20. September 2021
Das mit Patriotismus
Eins von den örtlichen Kandidierenden wird in einer Überschrift zitiert: Heimat ja, Patriotismus nein.

Nun sind wir zu Recht vorsichtig geworden beim Schlagwort Patriotismus, jedenfalls bei der Forderung nach Patriotismus, denn meistens bedeutete dies etwas anderes, Opfer für die Herrschenden. Haben wir also wieder was, das nicht der wahre war, diesmal nicht der wahre Patriotismus? Möglich. Patriotisch war Stauffenberg, Adolf und Goebbels nicht.

Die ideologische Ablehnung des Patriotismus durch jemanden mit Machtanspruch ist nun aber genau das, Opfer verlangen für die Herrschenden.

Heimat bedeutet, etwas zu bekommen, Patriotismus, etwas dafür zu tun. Heimat ohne Patriotismus ist dann Patriotismus, den andere leisten sollen.
Heißt dann nur eben irgendwie anders.

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Sonntag, 19. September 2021
Die Das-ist-Presse
Victor Klemperer, der LTI über die Sprache des Dritten Reiches geschrieben hat, bemerkte schon in den frühen Dreißigern, Hitler hätte die Juden erfinden müssen, wenn es sie nicht schon gegeben hätte; es ging nicht um Juden, sondern irgendwen. Und ohne die Querdenker mit den Juden zu vergleichen, wir sehen an der Pressereaktion zur Löschung, wie es sich zugetragen haben mag.
Laut DLF-Presseschau meint irgendein Reutlinger Generalanzeiger, die einen Querdenker seien die Dummen und die anderen die Bösen, kaum anders formuliert, und nun würden sie mit Hass&Hetze auf Telegram ziehen. Reine emotionalisierte Verhetzung, was diese Hasspresse da betreibt, und weil sie so schlecht ist, braucht sie ein Bild von Feinden, die noch schlechter sind oder so dargestellt werden können. Politisch besteht der Zweck einfach darin, sagen zu können: Das ist Querdenkerei! / Der ist vernetzt in die Querdenkerszene. Eigentlich nur 'das ist!' oder 'der ist!' Man muss sagen können 'das ist!/der ist!' und schon hat man die Macht.
Nichts dran und nichts dahinter, keine rechtsstaatliches Prinzip, das diese Presse noch verträte.

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Samstag, 18. September 2021
Reichsbeglückung
Da gibt es dieses Phantasiebild vom glücklichen Leben im Grünen Reich, wo Menschen aller Vielfalt so friedlich zusammenexistieren.

Nicht im Bild sind die Morlocks, die vielleicht manchmal zum Beutemachen kommen, oder die Arbeiter, die wie in Metropolis irgendwo tief unten dafür schuften.

Aber mit wem identifiziert man sich? Mit dem Vertreter der jeweiligen Identität, zu der man sich gehörig fühlt?

Nein, mit dem Betrachter. Mit dem, der draufguckt und sich bunt, vielfältig und volltolerant fühlt.

Der von keinem Störer negative Gefühle gemacht kriegen will.

Es ist ein Herrschaftsbild.

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Freitag, 17. September 2021
Der dritte Männliche
Als Type ist Annalena Baerbock ja nicht zu beanstanden, abgesehen davon, dass man diese Gestalten inzwischen völlig anders lesen muss, als sie vor zwanzig oder dreißig Jahren zu verstehen gewesen wären. Wer sie zur Kanzlerkandidatin gemach hat, wollte noch aufholen, und das hätte geklappt, wenn sie jetzt nicht als relativierte, beschädigte Kandidatin zu den beiden anderen zu treten hätte. Käme sie als von der Presse designierte Siegerin herein, würde sie glänzen. Katzengoldig, aber strahlend. Käme sie mit der Aura der Gewinnerin, würde sie gewinnen. Kommt sie ohne, gewinnt sie nicht.

Und jetzt stellen wir uns vor, Robert Habeck wäre der Mann in der Rederunde mit Olaf Scholz und Armin Laschet. Er wäre der Chef, egal, was er sagt.
Allein durch Typ.
Der wäre der Kanzler.

Bedanken wir uns bei der Selbstüberschätzung von Annalena Baerbock und bei denen, die sie ihr antrainiert haben.

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Donnerstag, 16. September 2021
Erster Auftritt
Zufällig die fünf Sekunden gesehen, wo eine Frau vom Typ Studentin Armin Laschet fragt, was er denn als erstes noch schneller gegen das Klima tun will, wo doch schon der Klimawandel so weit fortgeschritten ist, dass sogar Hungerstreiks ausbrechen.
Sah schon nach Schwindelperson aus, und in den normalen Netzwerken ist sie auch als Aktivistin, die von der ARD hingeschoben wurde, enttarnt.
Das heißt einmal, anstelle von Bürgern, die Fragen haben, eine Inszenierung. Auf Kosten der Entmündigten. Die Kleine wird eher nicht einen eigenen Haushalt finanzieren.
Armin Laschet hat in der Sache geantwortet, wofür er gelobt wird. Nun ja. Eientlich hätte er zeigen müssen, dass er die Inszenierung durchschaut.
Aber ganz schlimm ist die FDJ-lerin, die schon so herangezüchtet wurde und in beste Laune aktiv ist.
Die wird mal was.
FDJ-Leiterin. Wenn nicht gar Bezirksleiterin.

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Mittwoch, 15. September 2021
Staatsverstärkung
Auf den meisten Wahlplakaten steht gar nichts. Nichts, was eine Aussage wäre, an der sich irgendetwas messen ließe oder aus der man etwas ableiten könnte.
Eine Ausnahme ist ein Plakat von der Linkspartei: ?Für einen starken Sozialstaat.?

Als ob das etwas ganz Tolles wäre, ein starker Sozialstaat.

Ist er das nicht?
Nein. Weder in der realen Praxis noch in der theoretischen Anlage. Der Staat verwaltet die Sozialfälle, benutzt sie und bewirtschaftet sie. Und das soll besonders stark geschehen? Mit starken Ämtern?
Gemeint ist natürlich mit viel Geld, aber das nützt nur bei einem schlanken Staat. Sonst geht es für Reibungsverluste drauf.
Wir nehmen euch Geld weg und dann überlegen wir uns was Gutes.
Auch wenn alles gut gemeint wäre, dürfte man nicht den starken Sozialstaat versprechen. Man verspricht sich selbst eine gute Ausstattung, nicht starke Hilfe. Haben wir erst einmal den starken Sozialstaat, wird eins nicht passieren, dass die Sozialfälle weniger werden.

Wenn wir einen starken Staat brauchen, dann den Rechtsstaat.

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Dienstag, 14. September 2021
Humanitäre Hilfe
Ganz viel Geld für Afghanistan. Kaum hat man den Krieg verloren, macht man eine Geberkonferenz und Geld locker.
Das bedeutet, der Krieg war doch die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, und jetzt ist wieder Politik mit politischen Mitteln, es gab eben Leute, die an humanitärer Hilfe viel verdienen, und denen kann man jetzt nicht den Geldhahn zudrehen, nur weil der vorgegebene Zweck wegfällt.
Die Finanzausstattung der Taliban mag durchaus Nebeneffekt sein. Man kauft überhaupt nichts, sie haben nichts zu bieten. Sie zeigen sich höchstens bereit zu irgendeinem effektlosen Zugeständnis, um den Geldzahlern zu ermöglichen, den Schwindel uns gegenüber aufrechtzuerhalten.

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Montag, 13. September 2021
Wendemanöver
Wir haben hier öfters über mögliche oder ausbleibende Wendestimmung gemutmaßt, der Vergleich zu 1989 in der DDR ist nun mal der präsente. Eine Stimmung wie damals besteht nicht.
Die Situation selbst ist wohl vergleichbar hauptsächlich oder allein in der Frage nach der Reformierbarkeit des Systems, des Parteiensystems und der Parteien. Manche glauben, die CDU könne sich noch von Merkel erholen, manche glauben, dass sie das nicht kann.
Dafür, dass sie es nicht kann, spricht der fehlende Wille und das fehlende Personal. Vielen in der CDU wäre es in der Tat lieber, das liefe alles so nicht, aber sie halten andere Dinge für wichtiger und sehen schon gar nicht sich selbst in der Verantwortung, eine Wende einzuleiten, durchzusetzen und als Person dafür zu stehen.
Dazu kommt, dass der Apparat, den sie gegen sich hätten, zu groß ist und durchfinanziert. Das ist zwar zugleich seine Schwäche, die Instabilität, aber er könnte länger durchhalten.
Wendemanövristen müssten die Presse gegen sich haben, also jemand sein, der das auf sich nähme.
Undenkbar in der Informationsgesellschaft.

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Sonntag, 12. September 2021
Extremismus im Wahlkampf
Wenn eine Partei einen Wahlkampfstand hinstellt und selbsternannte Gegendemonstranten sich aufbauen, wer sind in dieser Szenerie eigentlich die mit der Zivilcourage?

Eigentlich eine Trivialität, aber zugemüllt unter öffentlichem Gerede ? Extremismus oder Radikalismus beziehen sich auf politische Gewalt, nicht auf Liebsamkeit oder Unliebsamkeit von Programmatik. Werden im bunten Programmheftchen gerechte Umverteilungen gefordert, ist das radikal und extremistisch, weil es Gewalt impliziert. Damit wäre Gewalt gegen die Wahlkämpfer nicht gerechtfertigt, der Konflikt müsste, solange es ginge, politisch, demokratisch, in der Debatte stattfinden.
Wer meint, solche Ansprüche gälten nur andersherum und nicht für sich selbst, ist extremistisch.

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Samstag, 11. September 2021
Volksvertretung
Wir stellen vielleicht zu hohe Ansprüche an Politiker, wenn wir erwarten oder verlangen, jemand sollte es doch mal begriffen haben, dass grünlinkskollektivistischer Ungeist die Gesellschaft lähmt, ausbeutet und niederdrückt. Wir selbst wollen mehrheitlich so was gar nicht wissen und nicht damit konfrontiert werden. Warum soll sich für solche wie uns jemand einsetzen?
Wir sind es, die schon keine Mandate mehr erteilen, sondern Kompetenzen abgeben und dafür die Leistung erwarten, auf die richtige Seite gestellt zu werden, zumindest nicht als Querfalsche behandelt.
Und wenn wir denen nicht zeigen, dass wir es anders wollten, wieso sollte jemand uns anders sehen als wie wir sind?
Die sind schon unsere Volksvertreter.

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Freitag, 10. September 2021
Inversionswahlkampflage
Wir erinnern uns an Wahlkämpfe, die ziemlich heftig geführt wurde, ohne Rücksichten, es ging immer um alles, und danach schleppte es sich weiter wie zuvor.
Dazu gehörte der letzte Wahlkampf schon nicht mehr, und der jetzige ist noch leerer, es scheint eigentlich nur um die Optik zu gehen, wie der Kanzler aussieht.
Ja schon, Klima, ganz wichtig, aber nur einseitig, kein Wahlkampfthema im eigentlichen Sinne, dass zur Wahl stünde, wie wir damit umgehen wollen und wie gewährleistet sein solle, dass in der schlimmen Katastrophe die demokratischen Prinzipien erhalten bleiben mögen.
Nicht zur Wahl stehen die Dinge, die kommen.
Je unkrasser der Wahlkampf, desto krasser die folgende Politik.

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Donnerstag, 9. September 2021
Angewandte Bürger
An den Wahlständen ist die vielleicht grundsätzliche und wirklich pauschal verallgemeinerbare Beobachtung: Als Bürger ist man angewandtes Politikobjekt. Verkörperung ideologischer Konstrukte.
Die sind weitgehend unfähig, die Perspektiven der Bürger einzunehmen, sondern wenden das, was sie parteiintern sich selbst gegenseitig immer erzählen, auf die Passanten an.
Das ist das politische Angebot.
Wenn es schon bei denen, die am Stand stehen müssen, so ist, die ja wohl in normalen Gegenden wohnen und in Läden einkaufen und noch nicht abgeschottet existieren, wenn die schon abgeschottet denken, was ist dann erst eine Stufe höher.
Aber die andere Hälfte der Leute, die, die nicht bei Hofe sind, haben auch nicht mehr die Kategorien, mit denen sie sich denen gegenüber behaupten könnten, sofern sie das noch für nötig oder machbar hielten.
Kein Wunder, dass manche Stasi-Leute ihre Aufgabe darin sahen, die Verbindung von unten nach oben zu halten.

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Mittwoch, 8. September 2021
Zwei Modelle
Es kann ja nicht sein, dass Laschet der unbeliebte Trottel ist, wegen dem man auf keinen Fall CDU wählt, obwohl man es vor einem halben Jahr noch wollte.
Läge die CSU in Bayern bei vierzig Prozent, würde sich überhaupt erst die Frage stellen, ob Söder der geeignetere Kanzlerkandidat wäre. Man würde die Zahlendeutung sehr strapazieren, wollte man meinen, die CSU verlöre wegen Laschet so stark.
Nun ist es so schlimm geworden, dass sogar die Kanzlerin für Laschet Wahlkampfähnliches macht.
Warum?
Es ist wohl nicht falsch, ihr die niedrigsten Beweggründe zu unterstellen. Da sieht es so aus: Geht Laschet komplett unter, ist doch Friedrich Merz dran. Laschet muss gehalten werden, aber schwach genug, um nicht die Merkelaufarbeitung vornehmen zu können.

Am SPD-Wahlstand meinte ein Juso, Olaf Scholz würde wohl auch SPD-Vorsitzender im Falle der Kanzlerschaft. Wir glauben, dass er das selbst meint und nicht nur für das Verkaufsgespräch vorgibt.
Kann das sein? Wäre die Partei so schwach, dass sie den erfolgreichen Kanzler nicht einhegen und ausdünnen könnte?
Kann man als Denkoption erst einmal behalten, ohne die Wahrscheinlichkeit zu kalkulieren.
Dann würde die Erneuerung von der SPD ausgehen?
Würde ja immer verrückter.

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