Tagesschauder

Sahra Wagenknecht will nicht Ministerpräsidentin werden, mit Thüringen gibt sie sich gar nicht erst ab. Es mag aus ihrer Sicht vieles dagegen sprechen, indes ist sie damit, von der Allmachtsphantasie auszugehen und das Große und Ganze kontrollieren zu wollen, gewiss im ganz gerechtigkeitlichen Sinne, immer noch höchst links.

Es ist gar nicht so, dass diese Aussicht nun die große Hoffnung wäre, gewesen wäre.
Aber dann wäre die Debatte losgebrochen. Was soll gehen, was will man, vor allem: was wollen die Bürger denn nun wirklich. Bei Hofe wäre Panik. Diese Dynamik hätte eine Rückrufaktion für den aktuellen Spiegel bewirkt, und in der nachgedruckten Ausgabe wäre das gefährlichste Duo getitelt.
Es wäre was los.
So ist aber nichts.
Der Hof ist stärker.

Was soll die Polizei dürfen, was nicht? Die klassischen Positionen wechseln derzeit, weil Linke darüber befinden können.
Und das ist die eigentliche Frage: wofür, für wen, wie kontrolliert?
Ob die Geheimpolizei verhören darf oder Agenten einschleusen darf oder Informationen verändern, ist nur ein Segment der Teilfrage der gesetzlichen Grundlagen. Wer bestimmt darüber, was von dem, was gedurft würde, ausgeübt wird?
Da kriegt man das Gruseln, man muss ja nur auf den Thüringer Dienst gucken. Zum Beispiel. Oder Haldenwang. Und für wen die dienen oder schlimmer, wen sie unter Kontrolle haben.
Es wird wieder so laufen, wie es immer ist, wenn irgendetwas politisch behandelt wird: Linke kriegen mehr Geld.

Manchen sind noch die Massenorganisationen der DDR ein Begriff, Frauenbund, Gewerkschaft, FDJ, Parteien, alle so wenig Interessenvertretung ihrer Mitglieder wie die SED Partei der Arbeiterklasse. Staatliche systemische Nebenpartei-Strukturen zur Kollektivierung der Bürger.
Die, beispielsweise, FDGB-Mitglieder schauten mit Neid und Bewunderung auf den DGB und die Gewerkschaften, die sich für ihre Mitglieder einsetzten gegen die oberen Mächte, wie es schien.

Wenn man nun den stellvertretenden Chef oder Sprecher der Polizeigewerkschaft ansieht, ist das nicht eine ausgerutschte Altlast, der es nicht ganz begriffen hat, wozu er da sein soll. Er ist genau da, wo wir wieder sind. Zur Verwunderung der einen und zum Entsetzen der anderen, jedoch zum Desinteresse der meisten.
Der hat es halt etwas schneller geschafft.

Wenn man sagt, die Hitler-Nazis sind ja auch durch Wahlen an die Macht gekommen, übernimmt man das allseits übernommene Narrativ der Nationalsozialisten, den 30. Januar, den Wahltag, als Tag der Machtergreifung zu feiern. Das war schon damals Schwindel. Das Wahlergebnis hat es ermöglicht, die Machtergreifung einzuleiten.
Es gab kurz danach eine Wahl, die, wie wir heute sagen würden, manipuliert und beeinflusst war, die ermöglichte das Ermächtigungsgesetz, auch unter Gewalt und Nötigung durchgebracht, dann gab es im Herbst eine Art Wahl zur Bestätigung des diktatorischen Systems.
Man hat also, aus nationalsozialistischer Sicht, das Volk beteiligt an der scheinbaren Legitimierung der Machtergreifung beziehungsweise es so aussehen lassen. Tag der Machtergreifung war propagierter Schwindel.
So kann es geschehen.
Muss man hingucken.

Kann ja sein, dass die heißesten Monate jemals sich nicht so heiß angefühlt haben, weil durchgehend die Durchschnittstemperatur war, dann kommt einem das nicht so heiß vor wie Superhitze am Tag mit kühleren Nächten.
In den Nachrichten wird gesagt, das war wegen El Nino und wegen Klimawandel. El Nino soll ein Wetterphänomen sein, dann wäre er eine Erscheinung und nicht Ursache, auf jeden Fall ist Klimawandel nicht Ursache für das Wetter, sondern die Summe aller Wetter ist das Klima, und wenn es im langen Zeitraum Änderungen gibt, dann kann man diese Folgeerscheinung als Klimawandel betrachten. Nicht umgekehrt.

Die Nachricht geht also nicht über die Feststellung der Temperaturen hinaus, löst aber bei den Hörern aus, wir müssen aus den Autos aussteigen.
Wie auch immer, bald werden wir sagen können: An uns liegt es nicht.

Wir werden nur noch als Westen die Schuld abbezahlen für zweihundert Jahre Erwärmungsindustrie.

Wir haben hier öfter gesagt, Wendestimmung ist keine. Vor vier Jahren wurde mit einem heißen Herbst gerechnet, das war die Befürchtung bei Hofe, die aber nicht von der Realität gedeckt war. Man hatte vorsorglich einen Putschplan initiiert, den man brauchte, um ihn auffliegen zu lassen, und der nie hätte gefährlich werden können.

Die Stimmung ist jetzt etwas anders, näher an Wendestimmung. Merz muss weg, das ist schon Konsens, so sehr, dass wir wieder vorsichtig sein müssen. Kann gut sein, die SPD macht ein Model Egon Krenz mit. Während gleichzeitig die Opposition niedergeschlagen wird durch die Zivilgesellschaft. Das kann gut sein und das ist wahrscheinlich.
Im Osten mag die Wendestimmung bei über 55 Prozent liegen, im Westen gibt es keine nennenswerte. Wer mit wem fertigwird, ist angelegt.
Was den Hof stabilisieren kann, ist Kriegsrecht und Kriegswirtschaft. Ein gegnerischer Hof, bei dem das genauso wäre, ließe sich finden, um im Verbund das Volk von der Wende abzuhalten.

Ansonsten wird ein Herbst nach einem verregneten und nicht so warmen Sommer meistens schön, also hoffen wir, dass es noch mehr regnet.

Wir haben gelernt, kulturell aneignen soll man nicht, weil es kulturelle Aneignung wäre. Da kann man nicht argumentieren „aber schau doch mal“, das geht nicht. Man kann kein Gegenargument auf das Denunziatorische richten.
Der Zweck des Denunziatorischen ist die Denunziation, die Bestimmung, gegen wen man etwas haben darf aus welchen hanebüchenen Gründen auch immer, es sind keine echten Gründe. Es geht nicht darum, Jamaikaner davor zu beschützen, dass Europäer sich die Haare verwickeln. Es geht um Dominanz, und die muss immer wieder gezeigt, ausgeübt und regeneriert werden.

Um noch etwas geht es in diesem Fall. Nämlich darum, dass einmal mehr ein vorwurfsvoller Begriff eingeführt wird, um etwas, das Linke tun, nicht so zu benennen, weil die Bezeichnung weg ist. Linke Kulturpolitik ist Unterwanderung. Das, was da ist, wird politisch instrumentalisiert. Man frage die Fans von Star-Trek oder Doctor Who, was los war. Disneys Genderquatsch, und dann noch die ganze staatlich zerförderte Kultur, all das könnte man kulturelle Aneignung nennen. Kann man aber nicht mehr, es wäre ein Streit um Wörter und Begriffe, nicht gewinnbar.

Letztlich kann dahingestellt bleiben, ob das schon die anfängliche Absicht war, gut möglich wäre es und es spräche nichts dagegen. Kann aber auch wieder sich nur so ergeben haben, wie es immer läuft mit Linken und vorhandener Substanz.

Da plakatiert ein breites Bündnis, vermutlich weiträumig und flächendeckend, die haben sehr viele Plakate, die Gegenpartei sei „das Symptom, die neoliberale Politik die Ursache“. Für die drohenden Wahlergebnisse.
Das wird dann schon die nächste Umdeutung, die Wahlen lassen sich nicht aufhalten, obschon die sehr glimpflich ausgehen werden für den herrschenden Sumpfklumpen, jetzt ist halt Angst.
Interessant ist das Kleinergedruckte: Gegen Sparzwang.
Das macht Linken am meisten Angst, nicht noch mehr Geld für Linke. Ist ja wesensgleich mit Faschismus.
Jetzt wäre es schön, wir hätten eine FDP oder auch nur eine CDU, die hier einhaken täte. Sparzwang wegen euch, so was. Wer hat uns denn in den Sparzwang geritten, so könnten die kommen.
Aber: nichts.
Darum gibt es eine Antisparzwangkoalition.

In totalitären Systemen werden Richtungskonflikte oder Kräftespiele innerhalb der Führung nicht offen ausgetragen, sondern gern ersatzweise in der Kultur. Diskussionen über Formalismus oder um Künstler oder auch nur die Präsenz oder Nichtpräsenz von Kulturmachern, so was sagt was über die Zulässigkeit von Meinungen, die nicht zum Thema gemacht werden, sozusagen etwas über die Breite und Länge des Meinungskorridors oder ähnliches.

So ein Beispiel gerade eben. Monika Gruber hätte gern Kinder gehabt, Focus und Abendzeitung bringen diesen Promi-Klatsch. Monika Gruber ist also zurück bei den Promis, über die es Klatsch-Geschichten in den Promi-Spalten gibt? Die darf wieder?

Das wäre nicht gleich Gorbatschow, aber Chruschtschow, wenigstens Andropow, Kulturschaffende sollen zurückgeholt werden, ohne explizite Rehabilitierung. Es gab ja nie ein Auftrittsverbot für Schostakowitsch.

Man weiß aber auch, dass die Macht nur etwas generöser agiert, weil sie einen Konfliktbereich entschärfen will zwecks eigener Sicherung. Die Ressourcen werden geschont.

Da gibt es die tausend befangenen Richter und RAF-artigen Anwälte, die ein Parteiverbot fordern, eine schöne Nachricht für die Medien. Nur einige wenige schauen hin, wer das ist, solche eben.

Die Frage ist doch: Was dachten die eigentlich, was dann ist? Was wollten die erreichen und was dachten sie, wie es wirkt? Nur die Nachricht erzeugen? Der Justiz Dampf machen? Die Gesellschaft einstimmen? Wahlen rückgängigmachen?
Was sie real getan haben, ist, eine Selbstauskunft gegeben. Normalerweise hätte dies keine darüber hinausgehende Relevanz. In unserer Haltungsmedienwirklichkeit aber ist die Selbstauskunft schon identisch mit der Realität, wie wir sie kennen.
Der Verfall mag so weit fortgeschritten sein, dass die selbst nicht merken, dass sie nur sich zu erkennen geben und aus Gewohnheit ihre Wünsche projizieren.

Man muss aber bedenken, das sind Linke. Links ist denunziatorisch. Es ist ganz sicher eingeplant, dass auch die sich melden und sich zeigen, die Widerspruch vorbringen. Die hat man nun erkennungsdienstlich behandelt.

Die Tausendjuristen haben nichts zu befürchten.

Dass in der alten Bundesrepublik, D-Mark-Zeit, ein Bundespräsident bei der anstehenden Ernennung von Ministern gesagt hätte, „nein, mache ich nicht, nicht von dieser Partei“, kann ausgeschlossen werden, auf diese Idee wäre niemand gekommen. Jetzt kommen Bewerberinnen auf genau diese Idee, sie werben damit, keine Minister zu ernennen, die nicht von den klassischen Parteien sind.
Was ist also inzwischen geschehen?
Die Vorstellungen von Demokratie und Freiheit und Rechtsstaat sind abhandengekommen und ersetzt durch Werbetexte. Die Werbetexter geben das Gerede vor, damit bestimmen sie und bestimmt die Art des Geredes, wer bei Hofe aufsteigt. Die Informationsgesellschaft ist ein Feudalsystem, das von freier Information bedroht wird.
Darum werden freie Journalisten und freie Medien als feindlich und gesichert gegnerisch eingestuft, die Angst vor ihnen ist berechtigt und begründet.

Die Filmfigur von Woody Allen, Zelig, passt sich immer komplett den Menschen des aktuellen Umfelds an. Das muss sich Friedrich Merz abgeschaut haben oder er war die Vorlage. Er redet immer, wie es das jeweilige Publikum hören will, auf diese Weise wurde er von den Mitgliedern zum Parteivorsitzenden gewählt und so hat er die Bundestagswahl im weitesten Sinne gewonnen.
Jetzt soll er den hessischen Ministerpräsidenten als Bundespräsidenten vorgeschlagen haben. Das wäre das Modell Christian Wulff; ein gemessen am Durchschnitt unschlimmer Konkurrent wird durch Beförderung beseitigt.
Ein Realpolitiker als Bundespräsident wäre wohl auch weniger schlimm als all das Ideologische, was noch so genannt wird. Der regiert in Hessen mit der SPD, wäre wohl zustimmungsfähig.
Sollte man meinen.
Was geschieht, ist wohl wieder das Modell Niedersachsen, das Land wird an die SPD übergeben. Möglicherweise funktioniert das schon so nicht mehr, aber dass diese Überlegungen niemand hätte, kann nun auch nicht sein.
Für den Kanzler könnte es eine Verlängerung bedeuten, bis zur Bundesversammlung.

Den gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung vorgetragenen Einwand, wir wissen nicht und sollten schon wissen, wer da kommt, den verstehen Grünlinke am wenigsten; wieso, wir wissen doch, wer kommt, schutzsuchende Flüchtlinge mit anstehender Diskriminierungserfahrung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft.
Es ist eine Errungenschaft unserer westlichen Zivilisation, das Individuum zu sehen. Das Individuum kriegt dann auch einen Anwalt gestellt für den Asylprozess bis zum Widerspruch gegen die Abschiebung und so weiter, das scheint näher am Prinzip des Rechtsstaates als eine generelle Abweisung. Was es nicht ist. Das ist das Geschäft, um Linken mehr Geld zu geben.
Und damit das größte Integrationshindernis. Nach Integrationsfähigkeit wird gar nicht gefragt.
Die Betrachtung als Gruppe und der Ersatz des Individuums durch Werbetexterparolen für Großtanten gegen steuerbord hat schon das Verständnis davon, was die Gesellschaft wäre, ausgesetzt. So wurde das Land zum Übernahmekandidaten. Die Migrantenzahlen sind nur Symptom, natürlich in Wechselwirkung.
Man müsste zuerst Grünlinke umschulen oder hätte es müssen, aber dafür gibt es kein Geld.

Was wurde immer betont, wie wichtig die Fünf-Prozent-Hürde sei wegen stabiler Regierungsbildung. Die Argumentation oder Parolensetzung wird hinfällig, wenn es darum geht, dass SPD und Grüne den Wiedereinzug in das Parlament schaffen, da nähme man auch FDP und BSW inkauf.

Entweder denken die wirklich so kurz und stellen sich vor, sie retten ihr Parteiengefüge. Da bedenken sie nicht, dass sie gerade wegen des Ausschlusses kleinerer Parteien ein paar Wählerstimmen mehr haben. Wenn die Ökologisch-Demokratische Partei oder die Marxistisch-Leninistische Partei ganz sicher nicht in das Parlament kommt, wählen die Sympathisanten dann Grüne oder Linke. Wenn die Anhänger von Grünen und Linken und SPD ein differenzierteres Wahlangebot bekommen, sinken die Prozente für die klassischen Parteien.

Oder die rechnen dies auch ein. Die würden die Dominanz behalten auch bei mehreren Kleinstmitbewerbern.
Dafür spricht viel, wenn sie es sogar mit dem größten geschafft haben.