Tagesschauder

Im DLF-Kalenderblatt gab es 50 Jahre Stammheim-Prozesseröffnung, überraschende Information: Das Urteil wurde nie rechtskräftig. Und das Gebäude stand für einen Staat, der nicht offen sein wollte, die Angeklagten beklagten Folter und Hungerstreik, man erfährt immerhin, dass es Linksextreme waren, was in dem Zusammenhang wieder nach logisch konsequent klingt.

Das bringt uns dazu, daran zu erinnern, wie sich seit über vierzig Jahren die formierten Grünen das Land, die Gesellschaft und die Menschen vorstellen. Es war bei denen schon immer so, dass die Deutschen nur dazu da sind, ausgedünnt und eingehegt zu werden. Die Eingetroffenen hatten schon immer die Funktion des Erlösers von dem Deutschen. Und wenn was ist – da sehen die Deutschen mal, wie das ist.
Man hätte nie geglaubt, dass das einmal Staatsdoktrin werden könnte, ist aber. Wir hatten keine bundesrepublikanische Staatsdoktrin außer nicht DDR und nicht Drittes Reich, der Staat war auch viel zu klein, um von einer Massenbewegung unterwandert zu werden. Die Freiräume waren, auch, geistige Leere, die mit Grünsinn bespielt werden konnten.

Jetzt haben wir den selbsttragend korrumpierten Staat, der zu groß ist, als dass ein Rückmarsch aus den Institutionen möglich wäre.

Die Grünen oder einige Grüne sollen einen Untersuchungsausschuss gegen Angela Merkel fordern, wegen Gasgeschäften oder so.
Die Formulierung mit „gegen“ ist gängiges Neusprech, Hass gegen irgendwas, diese grammatische Struktur zielt auf das Ziel und leitet weg von den Ursachen, wenn nicht noch kommt „das steckt dahinter“. Es geht gegen jemanden, das ist das Denken, gegen wen darf es gehen oder nicht, darum geht es.
Was wir hier beachten wollen, ist aber, dass Angela Merkel doch nicht die Heilige der Grünen Tage ist, nicht die Schutzpatronin des Grünen Reiches, obwohl sie doch den Grünen Brei über das Land ausgekippt hat und die Grüne Ideologie zur Staatsdoktrin gemacht. Keine Dankbarkeit?
Nein.

Und das ist die Lehre, die sich für immer und alle Zeiten ziehen lässt, auch Merkel wurde nur geduldet, obwohl sie sich sich ihren Duldungsstatus erarbeitet hat, und so ergeht es jetzt beziehungsweise bald Friedrich Merz, wenn er denkt, er kann mit den Linken klarkommen.

Womöglich denkt er das gar nicht. Er hat den Redenschreiber von Olaf Scholz und den Politikmacher von Angela Merkel, er wird keine Illusionen haben, wenn sie ihm nicht jemand macht.

Dieses Faeser-Gutachten sagt mit seiner öffentlichen Wirkung schon alles über uns. Zum einen müsste man über solche Lächerlichkeiten lachen, zum anderen müssten alle, die von sich behaupten, sich eine eigene Meinung selber zu bilden, sagen: so nicht! Jede Gesinnung kann mal die abweichende sein, darum ist uns grundgesetzlich gewährt, dass die falsche Meinung keine staatsrechtliche Kategorie sein darf.
Aber so eine Öffentlichkeit haben wir nicht.
Die Gegenöffentlichkeit ist aus allgemeiner Sicht die der Abweichler, mit denen man nichts zu tun haben will.

Warten wir mal, bis es politschutzmäßig verfolgt wird, wenn jemand mit Hinblick auf die Totalisierung der medialen Komplexität sagt: Einmal 33 reicht!

Ein propagandataktischer Trick, der immer wirkt und aktuell wieder, ist die negative Konnotation in der Formulierung als Frage. Derzeit, zum Beispiel, in der FAZ: Soll den Mitgliedern der Gegenpartei die Waffen entzogen werden?
Das ist keinesfalls pauschal unterstellt, es wird nicht behauptet, die alle hätten Waffen, es ist völlig klar, dass es ja nur um diejenigen gehen kann, die eine Waffe haben. Aber wer von den Lesern wird beim Lesen differenzieren? Die Assoziation von extremverdächtiger Partei und Waffen ist hergestellt, auch wenn man etwa einwenden möchte, die rechtlichen Grundlagen und die Gesetze und Parteien überhaupt.
Es gibt auch kein linkes Gegenstück, nicht in der Darstellung. Ab und zu einige und dann mit konkreten Gegenständen bewaffnete Anhänger des extremen Milieus, doch eine Hammerverbotszone oder ein Schlagringverbot käme nicht in Betracht, Schlagring, so was, ist das nicht ein Ding bei den Rassisten und Transphoben?
Eine Frage ist nicht gegendarstellungsfähig und erreicht auf jeden Fall eine Positionierung für eine Beantwortung, damit ist die emotionale Prämisse übermittelt.
Der Leser wird sofort in die Machtphantasie verwickelt, darüber zu entscheiden, was getan werden soll.
Gutes Gefühl.
Das ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, von dem man so viel hört.

Da hat der Regierende Bürgermeister von Berlin es also einen Angriff auf uns alle genannt, dass ein Polizist niedergetrampelt wurde.
Ja sicher, ist es, aber waren da nicht noch andere Polizisten? Doch, sehr viele, die haben deeskaliert.
Das heißt, die Anweisung, Deeskalation zu machen, verursachte den Angriff auf uns alle.
Die Polizisten haben ihren Kollegen nicht beschützen dürfen, damit ist gesagt und gezeigt, dass sie uns nicht beschützen dürfen.
Spätestens das ist der Punkt an dem man später mal feststellen wird, dass es zu spät gewesen ist, die Fehler langjähriger Politik noch zu beheben, eine Wende ist nicht mehr möglich.
Und jetzt sollen wir eine starke Bundeswehr kriegen, um solche Zustände zu verteidigen.

Könnte das mit der FDP noch was werden? Manche der hochbezahlten politischen Beobachter meinen, der Liberalismus müsse wiederkehren und sei gebraucht wie nie und hätte eine wichtige Funktion. Aus diesen Projektionen lässt sich eigentlich nur der gegenteilige Schluss ziehen, nämlich der, dass es sich dabei um Wunschvorstellungen handelt, die durch gar nichts praktiziert sind, außer eben, dass es sich um Wünschenswertes handelt.
Die real existierende FDP erweckt nicht den Eindruck, irgend etwas verstanden zu haben. Man wolle sich nicht verengen und ein breiteres Portfolio bieten, so was ist zu hören. Das hätte die Künstliche Intelligenz schöner bringen können, so dass da noch ein Portfolio an Blumentöpfen zu gewinnen wäre.
Es ist schon seit wenigstens zehn Jahren so, dass eine freiheitliche Partei abräumen könnte. Die wollten nicht. Wer jetzt in der FDP ist, steht dafür, das nicht gewollt zu haben.
Die FDP hat das Pech, Wähler erreichen zu wollen, die merken, dass sie ihnen nichts zu bieten hat.

Vorrangig Sprachunart, Zeitungsgequatsche, die Überschrift enthält eine halbe Information und den Zusatz „Was dahintersteckt“ oder „Das steckt dahinter“, Zeichenschutt und Klickschinderei, wenn andere Klingelwörter, die eine Dynamik vortäuschen sollten, es nicht schaffen.
Besonders übel und der Sprache des Grünen Reiches zuzurechnen ist das, weil noch mehr als bei den Alarmüberschriften ein Verhältnis von Unterordnung der Leser impliziert ist, die können gar nichts wissen und brauchen die Qualitätsjournalisten für den Einblick ins Verdeckte. Und dann ist da nur Blödsinn.
Unserer nicht repräsentativen Beobachtung nach kommt diese Unsitte geballt und dauernd vor bei den gleichgeströmten Medien, wir haben bei den freien auch schon viele Übernahmen von Standardstanzen sehen müssen, diese aber bislang nicht. Wir deuten das so, dass, wer „das steckt dahinter“ schreibt, sich in die Position des Verdeckers, des Wächters, phantasiert, bei dem der Leser bittet, Einblicke gewährt zu bekommen.
Die gerade angebotene Deutung wäre auch etwas Dahintersteckendes, aber es wäre völlig obsolet und schlechter Stil, mit dem Hinweis darauf Interesse anziehen zu wollen.

Dankenswerterweise haben die freien Medien das Gutachten veröffentlicht. Sie kommen zu dem Befund, dass überwiegend Meinungen, die zulässig sind, herangezogen werden, einige mögen besonders unschön, garstig und ungeschlacht sein, aber, so finden sie, das solle und dürfe nicht verfassungsfeindlich sein, da sei das Amt doch sehr einseitig und rigoros und überempfindlich vorgegangen.

Uns scheint dazu noch eine Sache ergänzungsbedürftig zu sein, wobei es natürlich sein kann, dass es doch auch schon gesagt wurde oder gerade wird: ja, das Amt erbringt die Dienstleistung an die Partei, wie ein Anwalt, der seinen Mandanten auch mal unlogisch und offenkundig wahrheitswidrig vertritt. Worüber das alles aber etwas aussagt, ist die herrschende Auslegung dessen, was die Verfassung in neuer linksgrüner Lesart ist, ein Teil der transformierten Gesellschaft. Man nennt Abweichung nun halt mal verfassungsfeindlich, weil das so vorgeschrieben ist. Dieses Wort wird dafür genutzt.
In grüner Ideologie sind die aufgezählten Sachen wirklich Verstöße gegen den gesellschaftlichen Konsens, sind wirklich Bedrohungen des Staates, der nicht dulden kann, dass man eine andere Meinung als die indoktrinierte hat. Wir wissen jetzt, was die Linksgrünen wollen. Wussten wir schon, ahnten es, jetzt sehen wir, was die denken, was die einzig mögliche Gesellschaftsform sei, wäre und sein würde.
Wir sollten die aufgelisteten Äußerungen nicht einordnen als doch gar nicht verfassungsfeindlich, wir sollten das Auflisten ansehen als das Realisieren der Ideologie, die zum ersten Mal in reiner Form zutagetritt.
Zum ersten Mal seit Langem.

Im Kulturradio war ein Politikberater der Grünen und Buchverfasser am Telefon, er hat ein Buch geschrieben darüber, dass die demokratischen Parteien die Gefühle nicht den Steuerbordvulgaristen überlassen dürfen, demokratische Parteien war die verwendete Standardformulierung von ihm und dem Moderator.
Sind wir also an der Stelle, wo der Große Bruder geliebt werden muss.
Als ob die Grünen und Linken etwas anderes jemals zu bieten gehabt hätten als Gefühle. Ja gut, den eigenen Leuten, denen bieten sie Geld und Posten und Privilegien, aber den Politiknehmern wird nichts dargebracht als das gute Gefühl, zu den Guten zu gehören.

Es steht zu befürchten, dass weder der Radioredaktion noch dem Grünrat die Hörer den Bescheid geben: Ihr könnt unsere Rundfunkgebühren kriegen, unsere Steuern und unsere Zeit als Hörer, aber unsere Gefühle kriegt ihr nicht!

Es ist ganz egal, dass gar nicht so viele Teilnehmer wie erhofft gegen die Gegenpartei beziehungsweise für ein Parteiverbot demonstriert haben, die Nachricht ist die gleiche wie von vor einem Jahr wegen Deportations-Geheimtreffen, die Hysterie mag nicht die gleiche sein, aber die Dramaturgie ist dieselbe. Überdies hat man die Bilder noch im Kopf und weiß, wie Demonstrationen aussehen. Der gewünschte Effekt ist erzielt; es ist normal, dass für ein Parteiverbot demonstriert wird, es ist darum normal, dass gegen Mitglieder und Unterstützer und unzureichend Distanzierte vorgegangen wird, und wer daran etwas auszusetzen hat, ist auch verdächtig.
Mehr muss erst einmal nicht geleistet werden.
Bilder von Massenkundgebungen wären vielleicht sogar ungünstig, weil da die Vorstellung entsteht, die Massen sind doch stark genug und die Demokratie reicht für alle.
Aber wenn niemand für ein Verbot der Großtanten gegen steuerbord demonstriert, bestimmt halt die Medienmacht, was die herrschende Meinung ist.

Wenn man glaubt, die Links werden ihre Forderung nach Abschaffung der Milliardäre nie umsetzen können, darum können sie alles fordern, was sie nur wollen, es wird ja sowieso nichts, dann verkennt man den Charakter der Programmatik.
Natürlich wird es nicht geschehen, dass die Links gewählt werden und mit der gewonnen Mehrheit ihr Programm umsetzen, die Milliardäre erst am Fliehen hindern und dann enteignen. Was geschehen kann, ist, dass die gewonnene Staatsmacht eingesetzt wird, um dieses große tolle Ziel zu propagieren, und zu der Propaganda gehört, gegen Millionäre vorzugehen, die daran zweifeln, dass das geht und richtig ist. Die Unterstützer dieser Millionäre werden aufgespürt und in Arbeitskreise gesteckt, jemand muss ja doch die Lücken im Budget erwirtschaften.
Dass die Milliardäre abwandern, passt dann durchaus ins Konzept, denn alle sind wütend auf diese Verräter. Und die Partei macht sich zur Stimme dieser großen solidarischen Gemeinschaft.

Da war irgendwo eine Prognose, wie das Parteiensystem in zwanzig Jahren aussehen wird, besser gesagt war es eine berechnete Vermutung, wie es würde, wenn alles genauso weitergeht. Zwei große entgegengesetzte Parteilager aus Linkspartei und heutiger Gegenpartei. SPD und CDU würden dem Trend folgend marginal, die Grünen würden ihren Jugendnimbus an die Linke weitergeben.

Das kann gut sein, und wie wäre das dann so insgesamt?
Gar nicht viel anders als in der alten Bundesrepublik, mit Gegenpartei als alter CDU, programmlich und personenmäßig, auch was die Behandlung in den Medien anginge, die CDU selbst an der Stelle der Luschen-FDP.
Nur dass die Linken nicht mehr die gemäßigte SPD wären, sondern ungebändigt linksgrünkommunistisch, ohne SED-Altlasten.

Alles wie früher, nur noch linker, weil es keine SED mehr gibt als schlechtes Beispiel und keine DDR als abschreckendes Beispiel.

Wenn man dieses Bild erst einmal vor Augen hat, kann man sich gar nicht mehr etwas anderes als möglich und wahrscheinlich vorstellen, außer natürlich, dass es gar keinen unlinken Block geben könnte.

Immer weniger wollen noch eine Aufarbeitung des Nationalsozialismus und immer mehr seien für Schlussstrich, wird vermeldet, man weiß jetzt nichts Genaueres, was gefragt wurde, oder wer, und wie und was mit Aufarbeitung oder Schlussstrich gemeint sein soll.

Verwunderlich ist es nicht. Das, was wir als Aufarbeitung bezeichnen oder als Gedenken oder Mahnen und Erinnern, ist Kitsch. Jemand, der absichtlich das Aufarbeiten funktionsuntüchtig machen wollte, würde es genauso betreiben. Wie Diktatur und Anpassung und verbrecherische Gewaltherrschaft funktionieren, ist damit dem Erkennen entzogen.
Kein Kitsch ist, obwohl fiktiv, Jakob der Lügner von Jurek Becker. Die Lektüre sei empfohlen, man denkt, man wüsste ja schon, was drinsteht, es ist aber weitaus besser erzählt, als man es sich selber vorzustellen imstande ist. Oder die Radio-Dokumentation Regime unter dem Hakenkreuz von Manfred Rexin. Die ist so gut, dass die Bundeszentrale für Politische Bildung sie nicht mehr herausrückt.

Faschismus oder Nationalsozialismus, Gewaltherrschaften, sind staatliche Angelegenheiten. Wer bei Hofe etwas sein oder werden will, wer eine öffentliche Wirkung erzielen will, hat allen Grund, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Aber „demokratische Eliten und nationalsozialistisch kontaminiertes Volk“ (Deutschlandfunk) zu behaupten, das ist Teil der arroganten Sicht, die im Anfang steht.

Mit Nachrichten und sonstigen Informationen sollte es bei erwachsenen mündigen Bürgern so vonstattengehen und wir halten es für den Normalfall, dass wir Fakten und Umstände erfahren, uns ein Bild machen, es bewerten und dazu eine Emotion haben.

Im Ideologie-Gewerbe wird im fortgeschrittenem Stadium mit der Emotion angesetzt, darauf baut eine Bewertung auf, die ein Bild entwirft, durch das auf Tatsacheninformationen verwiesen wird.
Nach einigen Durchläufen macht man das alleine. Wer etwa in einer Partei eingebunden ist, hat je nach Machtposition nach einer gewissen Zeit gar keine andere Möglichkeit. Andere machen sich nicht die Mühe, andere Möglichkeiten zu erhalten, und sind genauso parteigepolt, was immer aus der Emotion heraus funktioniert. Man liebt nicht die Partei wegen ihrer Wohltaten, man liebt die Partei oder den Großen Bruder und weiß darum um den bewirkten Segen, zu dem nur die wahren Informationen passen.

So in der Reinform. Es ist nicht möglich, andere, unpassende und der Ideologie widersprechende Informationen zur Kenntnis zu nehmen, das lässt das Gefühl nicht zu.
Daher kommt es, dass die zum Beispiel Grüne Jugend gleich welchen Alters sich in der für sie tatsächlichen, absolut faktenbasierten Wirklichkeit befindet, die mit nichts etwas zu tun hat. Die sind nicht falsch informiert, nicht aus ihrer Sicht, denn falsche Informationen wären die, die unwohl tun.

Das alles hätte man mal bedenken müssen, bevor man ihnen die Macht gibt.