Tagesschauder

Joe Biden sagte, das Urteil im Floyd-Prozess markiere einen Wendepunkt oder so gegen strukturellen Rassismus. Das Standardgequatsche halt. Aber gerade darum so postgefährlich. Gefährlich schon nicht mehr, die Gefahr ist schon eingetreten, der Zustand, den die Gefahr birgt, ist eingetreten. Denn dann ist es eben kein Urteil in einem Mordprozess, kein Schuldspruch wegen festgestellter Schuld, sondern ein politischer Akt. Nicht weiter verwunderlich. Aber dann sind Prozess und Jury überflüssig Und das ist, was gewollt wird.

Annalenachen ist jetzt schon beliebter als Armin und Markus zusammen, auch wenn die Umfragen noch nicht ganz dem entsprechen, weil man gefragt wird, wer ins Kanzleramt soll. Sie ist beliebter, sie ist emotional ansprechender, sie guckt man lieber an.
Und weil es darum geht, ist die Wahl entschieden.
Es ist immer de eine, um den es geht, ob schon im Amt oder nicht. Es ging nicht um Scharping, sondern um Kohl, es ging nicht um Kohl, sondern um Schröder, es ging nicht um Schröder, sondern um Merkel, und jetzt geht es um Annalenachen.
In Thüringen geht es nach wie vor immer nur um Bodo. Keiner, der umgeht, um sich anzuschicken, ihn zu verdrängen. Also bleibt der.
Wir erleben jetzt ein halbes Jahr mit Annalenachen als gefühlte Kanzlerin.
Danach fühlen wir weiter.

Noch etwas zusätzlich zu dem, was Ramin Peymani
https://peymani.de/die-corona-gedenkfeier-der-gipfel-der-heuchelei-und-agitation/
zutreffend schreibt. Der Herr Bundespräsident bejammerte die Situation der einsam Gestorbenen, die keine Hand halten konnten und kein vertrautes Gesicht sahen.
Ja.
Aber er selbst ist der Vertreter derjenigen, wegen denen das vielen so ging. Kein Kontakt und kein Besuch wegen Corona. Wegen der Corona-Anordnungen. Ob die das wollten oder nicht. Dieser Umstand also ist ein rein politischer gewesen, er ist nicht zu den Folgen der Pandemie zu rechnen, sondern der Politik.

Schlimmer als die Lügner scheinen die Belogenen zu sein, gegen die kommt man gar nicht an.
Nun sollte es aber gar nicht darum gehen, gegen jemanden anzukommen. Man hat kein Recht, Vorschriften nur andersherum zu machen darüber, was gemeint werden solle.
Wichtiger ist sicherzustellen, dass man selbst nicht zu den Belogenen gehört. Gut, und woher soll man das wissen? Wie können wir wissen, dass wir den besseren Kenntnisstand haben? Der Graben scheint ja zwischen Kenntnisständen zu verlaufen, so, als gäbe es zwei ganz unterschiedliche wissenschaftliche Forschungsstände, beide rational erfasst, und nicht nur zwei verschiedene Auslegungen oder einmal auf Verständnis und einmal auf Unverständnis gegründete Interpretationen.
Zunächst müssen aus den Meinungen die politischen und finanziellen Interessen und die Parolen, die Metaphern, die Emotionalitäten herausgerechnet werden. Was dann übrigbleibt, ist überhaupt erst diskutabel.
Sodann bedeutet diskutabel sein zu erwägen, was dagegenspricht.
Ist das, was dagegenspricht, von der Art wie das zuvor Herausgerechnete, ist es nicht zu beachten.
Ist es substanzieller Art, muss es bedacht werden.
Und nun kann man gucken, wer sich so oder nicht so verhält.
Damit ist man noch immer nicht weitergekommen, aber man kann die Wahrscheinlichkeit vermindern, sich anlügen zu lassen.

Ein Hauptmerkmal der Erosion der Rechtsstaatlichkeit ist etwas, das auf der nichtstaatlichen aber durchpolitisierten Seite geschieht, nennen wir es die Pseudotatbestände. Damit sind diese Vorwürfe gemeint, mit denen immer der rechthat, der sie vorbringt. Rassismus! und die anderen.
Spezialtatbestand von Rassismus! ist Blackfacing!
Dies hat durchaus eine Geschichte, die rassistische Gründe hat; als schwarze Musiker nicht überall auftreten durften, malten sich weiße Musiker schwarz an, um schwarze Musik zu spielen. Das war Rassendiskriminierung, aber nicht das Anmalen, sondern die Verbote für die Schwarzen.
Es gab auch Sketche, in denen Schwarze von Weißen gespielt wurden und undankbare Figuren waren. Dann war die Inszenierung möglicherweise rassistisch, das Gesichtbemalen sehr nachrangig.
Bei den Sternsingern nun ist einer schwarz, da wird Blackfacing betrieben, was bei den Gutligen die Glocken schrillen lässt. Ist kein bisschen rassistisch, aber die assoziieren das. Eine Rassismusneurose wäre festzustellen.
Aber sie tun so, als wäre alles, wobei sie an Rassismus denken, rassistisch und als wäre Rassismus als solcher verboten.
Gleiches mit allem anderen auf dieser Ebene. Jemand darf Sexismus! schreien, doch wem ist damit geholfen?

Das wäre nur als mentale Seite nicht so verheerend wie die Wirkung auf das Rechtsverständnis. Viele kennen es schon nicht mehr anders. Nichts mehr mit Bestimmtheitsgrundsatz, Gewaltenteilung, Rechtfertigungstatbeständen, klaren Rechtsfolgen.
Spätberlinische Dekadenz.
Die Schritte ins Mittelalter werden immer größer.

Die Negativauslese im Politikbetrieb, die seit mindestens zwanzig Jahren vonstattengeht, ist eine Folge, und zwar erwartbare und zwingende Folge, der ideologischen moralisierenden Gleichgutmenschlichkeit. Alle sind gleich und tolerant und es geht um nichts ? das wirkt entspannt und gewaltlos, aber nur in der Ideologiemoral; in der Praxis bedeutet das für die Narzissten und Machtgierigen, dass sie weniger und kleinere Hürden zu überwinden haben. Sie werden ja nicht einmal daraufhin untersucht, ob ihnen die Demokratie etwas bedeutet. Oder deren Voraussetzungen. Konformität genügt als Auswahlkriterium, die etwas bissigeren Schafe setzen sich durch.

So viel zu dem SPD-Typen, der die Leute schnappen will.

Ramsauer (CSU) sagt irgendwo, es sähe so aus, als ob Merkel angesichts der Spitzenkandidatenkämpferei gebeten werden wolle weiterzumachen.
Das kann Mehreres bedeuten. Sie benutzt den Konflikt, um hinterher übrigzubleiben, wie sie es schon oft gemacht hat, kann aber auch sein, dass sie den Konflikt so lanciert hat zum selben Zweck.
Sie ist also noch nicht weg und noch nicht einmal gesichert künftig weg.
Um was geht es dann eigentlich bei der Kanzlerkandidatur? Womit präsentieren sich die beiden? Mit nichts. Keine der sonst üblichen Versprechen von Erneuerung oder Erfrischungen, bei Laschet ein bisschen zaghafte Andeutungen. Die CDU hat einfach nichts zu bieten, weil sie immer das Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik repräsentierte, und das ist nun weg.
Was wäre denn anders oder besser, wenn die Entscheidung zwischen Laschet und Söder schon gefallen wäre? Die große Geschlossenheit? Ja womit denn oder wofür?

Wie schön dagegen die Grünen, da freut man sich auf die Entscheidung zwischen zwei Sympathieträgern, weil es leider nur einen Kanzlerkandidaten geben kann. Es geht nur noch darum, dass es nicht danach aussieht, als würde der Mann der Frau den Vortritt gewähren.

Erste ist ja noch auf der inhaltlichen Seite zu besprechen. Friedrich Merz hat gesagt, auch im DLF zuvor und zur Nachricht gemacht, die Union sei nur noch drei Prozent von einer Kanzlerin Annalena Baerbock getrennt. Nicht sehr falsch, nur sind es wir alle, die durch noch drei Prozent oder weniger von Kanzlerinchen getrennt sind, es ist äußerst nachrangig, dass es die Union auch ist. Aber darum geht es dem Parteimann. Merz ist Parteimann, er strahlt nicht über die Partei hinaus, darum ist er nicht einmal ein hoher Parteimann geworden. Er wäre allenfalls ein Parteimann unter denen der anderen Parteien gewesen. Immerhin. Das ist es, warum wir unterschiedliche Angebote brauchen. Eine Mindestanforderung, die nicht einmal erfüllt wird.

Dann die Meldung, nur die Hälfte der Frauen weltweit, 55 Prozent, könne über ihren Körper selbst bestimmen, Sexualität, Gebärerei, Gesundheit. Alarm schlägt eine Organisation. Denn wenn Frauen nicht über ihren Körper bestimmen könnten, dann auch über vieles andere nicht, darum müssten strukturelle Unterschiede beseitigt werden.
Das ist ja nun die blanke Benutzung eines Problems, korrupte Instrumentalisierung. Ein echtes Problem wird ideologisch ausgewertet, Quotenfrauenstellen werden damit begründet, und das politische Ergebnis von der Benennung eines echten Problems ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.

Noch diese; auch in Berlin würden Coronapolitikgegner nun als verfassungsfeindlich verdächtigt. Zu ihnen gehörten Querdenken und der Herausgeber eines rechten Magazins und einer, der in sozialen Netzwerken Verschwörungsmythen verbreite. Rechts und Verschwörungsmythenverbreitung ist aber Meinung und nicht Fakt. Man kann sich gegen solche Anwürfe nicht juristisch verteidigen, die Gerichte stellen immer eine Meinungsäußerung fest und gerade keine Tatsachenbehauptung. Und man hat als Nachrichtenkonsument keinen Anspruch, dass in den Nachrichten solche kommen und nicht Meinung. Es ist ja die herrschende Meinung. Die gehört in die Meldungen, damit man informiert ist.

Das ist jetzt mal ein Nebenaspekt für zwischendurch, aber schon anlässlich der Frage, wie man 'Nie wieder Merkel' erreichten kann, etwa mit einer grundgesetzlichen Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers.
Wie sähe die aus und wie zweckmäßig wäre sie?
Man könnte die Obergrenze auf zwei Amtszeiten oder acht Jahre festschreiben. Aber was wäre dann mit Neuwahlen? Gerhard Schröder hatte Neuwahlen herbeigeführt, um wieder anzutreten, ein Jahr vor dem regulären Ende seiner zweiten Amtsperiode. Hätte im Gesetz gestanden, Bundeskanzler kann nicht werden, wer schon zweimal zum Bundeskanzler gewählt wurde, hätte er gar nicht antreten dürfen, wäre die Bestimmung, die Amtszeit endet spätestens nach acht oder vielleicht zehn Jahren, hätte er in der Mitte seiner dritten Amtszeit nach einer gewonnenen Wahl als zurückgetreten gelten müssen. Nun hätte es, gewonnene Wahl vorausgesetzt, so sein können, dass das Wählervotum sich genau darauf bezogen hätte, 'wir nehmen den, der aufhören muss', aber auch so, dass einer, der gewählt wurde und gewonnen hat, aus formellen Gründen aufhören müsste.
Es ist zu vermuten, dass die Begrenzung ein Motiv liefern würde, Neuwahlen, auch dringend nötige, zu vermeiden.
Dieses Begehren, die Amtszeit zu begrenzen, zeigt eigentlich, dass es unter normalen Gepflogenheiten nicht nötig wäre, denn unsere Kanzlerin, die uns auf diese Idee bringt, hat ihre letzte Wahl verloren und hätte spätestens nach dem Ende der Sondierungen ihr Verhalten dem anpassen müssen, wie es früher üblich war.

Der Herr Bundespräsident hat in der Buchenwald-Gedenkstätte gesagt: 'Wer vergisst, was geschehen ist, der' - muss die Geschichte wiederholen? - 'vergisst, was geschehen kann.'
Das ist zutreffend, und da wäre Buchenwald ein guter Anfang.

Die offizielle Verständnisregelung ist bekanntgegeben:

Dubiose Expertengutachten als Grundlage
Fragwürdiges Urteil: Amtsgericht Weimar untersagt Maskenpflicht und Tests an Schulen
Dieses Urteil hat politische Sprengkraft, ist zugleich aber mehr als fragwürdig: Das Amtsgericht Weimar hat in einer einstweiligen Anordnung zwei Schulen untersagt, Maskenpflicht und Corona-Tests anzuordnen. In der Urteilsbegründung zitiert das Gericht gleich mehrere Experten, die als Corona-Skeptiker gelten.

So focus.de, im Wortlaut oder dem Sinn nach übernommen von maßgeblichen Stellen der Ähnlichschaltung. Was für fragwürdige Richter manchmal rechtsprechen, und das mit Gutachtern, die eine Meinung haben.
Und ungewöhnlich lang sei die Begründung. Wer will schon so was.

Gegen Justizkritik ist nicht prinzipiell etwas zu sagen, auch nicht gegen substanzlose, das gehört nun mal zur Informationsgesellschaft. Das ist es hier aber nicht, sondern nur politikkonformes Framing. Die Presse sagt mal wieder nur etwas über sich, ohne es zu merken. Mit derselben Polarisierung müsste sie schreiben, hier schreiben dubiose Gestalten, die nur wegen ihrer Konformität zur herrschenden Politik nicht als fragwürdig und von zweifelhafter Kompetenz angesehen werden, zumal sie darüber selbst befinden.

Allerdings kann es immer noch sein, dass sie irgendwann kommen und sagen: Mussten wir so machen, war doch offensichtlich, wir haben ganz bewusst so unsachlich geschrieben, damit sich alle ihre eigenen Gedanken machen müssen, ihr habt das doch nicht ernstgenommen?

Man sieht, man hat deutlich vor Augen, es ist klar zu sehen, was das Ermöglichungsgesetz bringt, was mit der Bundeskompetenz bezweckt wird: Presse und Hofstaat können weiterhin kanzlerintreu bleiben.
Eigentlich wäre Merkel jetzt Restgeschichte, lahme Ente in der Restlaufzeit. Man sähe sich um nach neuen Herrinnen, es böten sich ja welche an. Auch die müssen sich weiterhin fügen.

Boris Reitschuster berichtet von einem gut informierten Kreis, einem ehemaligen Regierungsmitglied, das meint, im Sommer komme die große Erleichterung, damit gutgelaunt gewählt würde.
Nein.
Das wäre vielleicht früher die Logik gewesen. Das wäre so, wie wenn der Frühere an den Wiederaufbau gedacht hätte. Die Kanzlerin denkt vom Ende her, und von daher ist es schon ganz richtig gedacht.

Zum Thema Entföderalisierung und Zentralisierung müsste in der Debatte angeführt werden, dass wir mit unserer Geschichte! Wir mit unserer Geschichte das nicht dürfen. Und diesmal würde das stimmen.
Der Föderalismus ist nicht dazu da, damit sich Regionalpolitiker als Regenten fühlen dürfen, sondern um die Demokratie zu bewahren. Einmal, damit das Volk nähere Staatsinstanzen hat, aber zuvorderst, damit eine Zentralmacht nicht ausufern kann. Die Demokratie dient der Bändigung der Macht.
Aber das haben wir inzwischen umgekehrt. Die Macht bändigt das Volk, das sonst zum Faschismus greifen würde oder nach rechts driften.
Der ganze Kampf gegen rechts zahlt sich nun aus; die Zentralmachtergreifung wird gar nicht mehr als Annäherung an eine Führerei verstanden, denn die geschieht ja bei denen da unten und wird bekämpft.

Das Ermöglichungsgesetz zur Abwendung von Not und Inzidenz wird vielleicht noch von den Ländern abgemildert, aber nicht im Interesse des Volkes, sondern der Landesregierungen.
Die Merkel-Epoche hat gerade begonnen.

Den Deutschen wird ein besonderer Drang zur Unterordnung nachgesagt, eine Obrigkeitshörigkeit und eine zwanghafte Sucht, Vorschriften zu bekommen.
Das ist nur ein bisschen falsch, und es gibt sowohl gute als auch stammesgeschichtliche Gründe für das gern so bezeichnete Herdenverhalten.
Die Bezeichnung Werwolf kommt von dem Status des Ausgestoßenseins aus der Horde, wie auch vogelfrei. Die Gruppe sicherte das Überleben, es war egal, ob sie rechthatte. Wer draußen war, hatte keine Chancen mehr.
Die Anführer, kriegerische Anführer, mussten Erfolge vorweisen, andernfalls war die ganze Gruppe geschlagen.
In der Demokratie wird dem Bürger nur das zugemutet, was er als Vertrag mit der Gemeinschaft als Verpflichtung eingehen würde.
Daraus ergibt sich, wir vertrauen den Führenden erst einmal, wir geben ihnen ein Mandat zur Organisation und dazu, sich mit den Dingen zu befassen, die uns nicht interessieren, weil wir was Besseres zu tun haben. Wir billigen ihnen sogar zu, eigene Interessen damit zu verbinden.
Aber wir werden unnachgiebig, wenn unser Vertrauen missbraucht wird.
Wenn die Unfähigkeit nicht einmal mehr für das Gemeinwohl eingesetzt wird, tolerieren wir sie nicht mehr.
Dann nützt auch die ganz große Bedrohungssituation nichts. Wir verzeihen noch die Unfähigkeit, mit der ganz großen Bedrohung umzugehen, aber nicht, mit der ganz großen Bedrohung die Unfähigkeit zu überdecken. Unser Vertrauen wird oft als blindes missverstanden, das ist es nicht, nur weil wir die Führenden nicht sehen wollen. Wir geben einen Vertrauensvorschuss, aber nicht unbegrenzt.