Tagesschauder

Nun kommt also heraus, die Berliner Wahlgewinnerin gehört dem Milieu an, als dessen Vorzeigefrau sie die Wahl gewonnen hat. Die Überraschungen lassen auch immer mehr nach.

Das macht sie bei denen, die es noch nicht wussten, in ihrem Milieu nur noch glaubwürdiger und vertrauenswürdiger, außerhalb des Milieus spielt es keine Rolle, weil es wirkungslos bleibt. Manche Altkommentatoren sehen sie beschädigt, die verstehen bloß nichts. Die sind für das Milieu nur Kampagnenmacher.
Auch die Anzeige wegen Antisemitismusvorwurfs wird als aussichtslos bewertet, doch darauf kommt es nicht an. Das bewirkt nur, dass sich das Milieu nicht die Bezeichnung antisemitisch zurechnen lassen muss und dass es Vorwürfe aus der rassistischen Mehrheitsecke sind.

Im Kulturradio war zu hören, der Volksbühnenintendant zieht ein positives Fazit von der Schwimmbeckenaktion, er lässt Gequatsche ab, dass man dem Senat zeigen wollte, „wenn ihr es nicht schafft, dann eben wir“, es habe nur gute Reaktionen gegeben und eine rassistische Kampagne. Das von der rassistischen Kampagne kommt nicht mal als O-Ton, sondern als Beitragstext.

In diesen Zeiten könnten SPD und Grüne gar nicht vermitteln, warum sie keinen antirassistischen fortschrittlichen Senat unter der Wahlgewinnerin bilden täten, und wir Vulgärdemokraten haben das Wahlergebnis zu akzeptieren. So ist Berlin.

Der Bundespräsident hat jetzt die Vulgärdemokraten als die zu bekämpfenden Gegner der unsrigen Demokratie ausgemacht, eben waren es noch autoritäre Strömungen. Beides kann für sich genommen irgendwo begründbar sein, aber nicht zusammen. Die Vulgärdemokraten wären eine Brandmauer gegen die autoritären Strömungen, man sollte beide aufeinander loslassen, wenn man sie schwächen wollte.
Der Bundespräsident wird so weit nicht denken oder es nicht für nötig halten, den Bürgern ein logisches rhetorisches Angebot zu machen. Er kann das Vorgehen gegen Wähler begründen, wie er will.
Dass er nicht einmal mehr den Anschein erweckt, sich Mühe zu machen zu verdecken, dass er nichts zu sagen hat, das ist die eigentliche Beleidigung.

Die antifaschistischen Fotografen klagen jetzt ihrerseits dagegen, dass sie ins Netz gestellt wurden, wie sie die Teilnehmer einer Trauerwache für die Opfer von migrantischen Mördern erkennungsdienstlich fotografieren. Das ist so zeimlich das Niedrigste, Verkommenste und Schäbigste, was unsere Zivilgesellschaftsjauchegrube derzeit zu bieten hat.

Die Sache ist: Wenn Sie demonstrieren und auf Gegendemonstranten oder antifaschistische Fotografen treffen, müssen Sie Ihre Kundgebung sofort gegen die richten.

Meistens, genauer gesagt immer, versucht man, die zu ignorieren, die Polizei passt auf, dass es nicht zu Zusammenstößen kommt, aber die Szene ist, da laufen die zum Beispiel Montagsdemonstranten an ein paar gekauften Unterintelligenzlern vorbei und lassen sich als Faschisten titulieren.
Wenn man das Publikum schon mal gestellt kriegt, muss man es einbinden. Das heißt, Sie müssen denen sagen, was sie sind, Ihre Demonstration muss von ihnen handeln. Denn da stehen die Unterstützer der Szene, die sich bunt fühlt, wenn sie Morde toleriert.
Sagen Sie denen, dass Sie hier stehen, um deren Auftraggebern das Geld zu entziehen.
Es kann Leben retten.

Ohne Frage ist Friedrich Merz Fehlbesetzung, Versager und Weichei-Lusch, von dem die SPD alles kriegt, um ihn als Kanzler zu halten. Verkaufen und vermitteln kann er sein Versagen auch nicht, die ganze CDU ist im Eimer, wie die Dokumentation zeigt.
Dass ihn die Presse, anders als Merkel, die nun auch nicht besser agiert hat, doch abschreibt, bedeutet aber keine Selbstkorrekturfähigkeit des Systems der res publica, denn die Presse kennt so was nicht. Der Grund mag Opportunismus sein, auf keinen Fall ist es eine versetzte Kritik an Merkel, der man sich blind unterordnete. So blind war es eben nicht, die Journalisten, Linken und Grünen bekamen, was sie sich jahrzehntelang erträumt hatten. Die Allmachtsphantasie, die das auslöst, spürt man immer und jedes Mal, wenn man Journalisten reden hört.

Es ist zu erwägen, es geht denen nicht schnell genug mit Merz.
Ankündigung und Blockade, das ist Stagnieren auf degenerierendem Niveau. Die wollen aber mehr, alles und sofort. Ein Auswechselkanzler Wüst oder Günther könnte bringen, was in Berlin die nächste Koalition liefert.
Die Menschen im Lande, die Leser und Zuschauer, wären eingestimmt.

Wenn die Clanlinke mit Wohnungsenteignungen Wahlkampf macht und gewinnt, was denken die wählenden Mieter eigentlich, was dann ist? Die denken, der Staat nimmt weniger Miete als ein Miethai, weil der ja demokratisch kontrolliert wird oder so, da sitzen an den Entscheidungsposten die Menschen aus der gerechten Partei.

Womit kein einziger rechnet: Wenn schon das Wohnungseigentum na nicht gestohlen vergemeinschaftet wird, also unter Parteikontrolle gebracht, dann sind die Mietverträge auch nichts mehr wert.

Klar, die Wohnräume werden gerecht verteilt.

Da können die Bewohnenden froh sein, wenn sie ihre Adresse behalten und das Bad mitbenutzen dürfen.

Da kam eine seltsame Nachricht, seltsam in der Art der Vermeldung, sächsische Stadt macht keine neuen Gedenk-Stolpersteine, die beantragenden Fraktionen fänden dies, wie auch Bürger und Verbände, nicht mehr zeitgemäß, Gedenken solle lieber auf dem Friedhof stattfinden.
Da wäre man gewohnt, dass eine Einordnung folgt. Was dahintersteckt, Proteste und Aufschreie, Kritik kommt von wem, den man kriegen konnte, der Beauftragte meldet sich zu Wort, so was. Kommt aber nicht.
Was heißt das jetzt nun wieder?
Das Stolperstein-Konzept ist in der ganzen Gedenkkulturerei das angemessenste, individualisiert auf die Personen, kein Kitsch. Zuweilen wird Kitsch damit betrieben, Singen für die Stolpersteine und dafür Zivilcouragepreis, im Ernst.
Zeitnah in Kulturnachrichten gab es unerträgliches Gekitsche mit Schauspielerin und Pianist, und das nur auszugsweise. Waren die Stolpersteine zu wenig Kitsch? Macht man kein Gewese, damit es nicht heißt, „wenn das euer größtes Problem mit Antisemitismus ist, schön für euch“?
Sollte es gar eine Restauration des Pressewesens sein, Rückkehr zu Information ohne politische Vertragsbindung?
Das wäre nun am unwahrscheinlichsten.
Aber man weiß ja nie.

Mittlerweile tut man der SED fast Unrecht, wenn man die Linke als SED-Linke oder SED-Nachfolgepartei bezeichnet.
Aber nur fast; es ist im Effekt ein großer Wandel von der Avantgarde der Arbeiterklasse zu einer clankriminellen Politvereinigung, also im Anschein, aber gar nicht einmal im Wesen. Das war nie etwas Anderes als der Anspruch totaler Macht, mal begründet mit dem historischen Auftrag der Arbeiterbewegung, die zum Erliegen kam, als die Kommunisten sich an ihre Spitze gestellt hatten, mal mit allgemeiner Gerechtigkeit und nun eben mit der etwas rabiateren Umsetzung des Machtanspruchs selbst. Man sieht, dass die Ideologie kein Grund war, etwas Entgegenstehendes zu betreiben, wenn es der Partei nützt.

Was jetzt noch zu leisten bleibt, ist zur Selbsterhaltung die Funktion des nützlichen Idioten zu behalten.
Dazu ist ein Rest von verfassungsmäßigem Staatswesen nötig.

Wenn man mit Kreuzberger Linken spricht, und da genügt ja eine, dann kommt da nichts mit Mauerpartei oder Judenfeindlichkeit, da ist eine komplett andere Informationswelt aufgebaut und Israelkritik ist nicht Antisemitismus.
Das stimmt sogar auf einer gewissen begrifflichen Ebene.
Antisemitismus war als Tarnwort für Judenfeindlichkeit eingeführt worden und sollte einen zivilisierten Umgang bei der Zurückdrängung von kulturellen Einflüssen aus dem Jüdischen suggerieren, eine Wiederherstellung der ursprünglichen deutschen Kultur, weil sich Reich und Nation formierten und die Juden irgendwie nicht passten. Eine Rassenfrage wurde zunächst vermieden, die war dann von den nationalsozialistischen Ideologen zur zentralen Frage und Lösung gemacht.
Mit dem Antisemitismus des Kaiserreiches hat die linkspalästinensische Judenfeindlichkeit tatsächlich nichts zu tun. Eine Auslöschung Israels und der Juden ist in der ursprünglichen Bedeutung wirklich etwas anderes als traditioneller Antisemitismus.

Altlinke kritisieren Neulinke, das ist nicht neu, auch nicht, dass sie es aus einer abgeschobenen Position heraus tun. Sie werden dadurch noch abgeschobener, diese Steigerung gibt es bei Links.
Zu ihrem eigenen Glück sind sie bedeutungslos geworden für Partei und den Rest, sie werden den linken Machthabern nicht gefährlich, darum kann man sie durch Außerachtlassen zum Verschwinden bringen.

Ebenfalls nicht ganz neu ist, dass auch die konservativ-bürgerlich-liberalen ja was, Kräfte kann man gar nicht sagen, Schwach-Luschen, dass auch die hinabgezogen und und beseitigt werden. Der Eigenanteil, die eigene Mitwirkung allerdings ist nun doch bemerkenswert.

So ist halt unsere Demokratie, es wurde gewählt, dass Linke linke Dinge tun.

Wolfgang Kubicki ist der mit den lichten Momenten, mit ihm wollte sich die FDP zwanzig Jahre zurückversetzen. Hätte eigentlich klappen können, hat aber nicht, die FDP kann als weg betrachtet werden, wenn überhaupt.
Der Effekt, den Kubicki bewirkt, ist leider nur der, dass er die Partei kontrastiert. Man sieht, was müsste, aber nicht ist, man sieht, was ginge, aber nicht geht mit denen. Die FDP-Ortskräfte müssten genau so in Erscheinung treten und wahrgenommen werden, können sie aber nicht, denn wenn sie könnten, hätten sie es schon in der letzten Runde getan. Das war die letzte zweite Chance. Kubicki macht es deutlich.
Die CDU hat nicht einmal einen Kubickoid.

Wer noch traditionell rechtsstaatlich orientiert ist, denkt bei der angedrohten Anwendung des Bundeszwangs an die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grundlagen. Bundesgesetze werden nicht von den Landesbehörden ausgeführt, dann übernimmt das Bundesministerium die Durchsetzung, gegebenenfalls mit den polizeilichen Mitteln. Ganz abgesehen davon hat der Kanzler zunächst eine interne Bekundung abgegeben, gerichtet an Koalitionspartner und Medienpartner und Demokrateure, dass er an der Spitze ihrer Blase steht und nicht zum Objekt des Kampfes gemacht werden will.

Es ist aber genauso wie mit dem Parteiverbot, wo es genügt, dass alle denken, die Partei ist verboten oder fast. Wenn die Zivilgesellschaft aktiv wird und die Polizei zuguckt, denken alle, ach das ist der Bundeszwang. Jetzt sind es nicht die Einfälle der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen, jetzt sind es gleich die Demokratieprinzipien und die Menschenwürde, die in einschlägigen Medien mit Bundeszwang in Assoziation gebracht werden.
Dagegen gibt es keine Rechtsmittel.

Von der SPD wird berichtet, die vorigen Vorsitzenden werden zum Konferieren gebeten.

Das ist ziemlich grotesk, aber nicht ohne Präzedenzfall, Kurt Beck wurde abgelöst von Vorgänger Müntefering, das stand schon im Spiegel, während es noch ablief.

Daher ist die Frage, warum das bekannt wird. Wir haben keine anderen Informationen und sind auf unser übliches dramaturgisches Verständnis angewiesen. Soll die Öffentlichkeit an bessere Ergebnisse erinnert werden, soll die SPD bei Laune gehalten werden?

Unsere nicht belegbare Vermutung ist, das ist ein Signalzeichen an die CDU, hier gibt es einen Retro-Trend in die gute alte Zeit besserer Umfragen, und da hat die CDU niemanden zu bieten außer vielleicht höchstens ja genau.

Es hat sich ausgewüstet.

So notwendig und folgerichtig eine Entfernung des Bundeskanzlers wäre, so wenig wäre es eine Rettung der CDU, nur Ausdruck ihres Niedergangs. Es ist ja nicht so, dass die Unterführer etwas merken und sich zur Korrektur oder Umkehr entschlössen. Sie werden nicht geführt, das ist alles.
Verschlechterte Umfragewerte und Wahlergebnisse gab es unter Merkel auch, es gab auch gelegentliche Initiativen offener Briefe etwa aus der Jungen Union, die konnten sich zwischen Verfassen und Absenden schon mal überlegen, wie sie sich beruflich neuorientieren außerhalb der Politik. Die Macht wurde gelebt, man hielt sich besser an Merkel, wenn man was werden oder bleiben wollte, umso mehr, je weniger Wachstum es bei Posten zu erwarten gab.
Das hat der CDU gefallen, so will sie das. Kontrolliert werden bedeutet, die Konkurrenten sind unter Kontrolle.
Das fehlt den CDU-Personen jetzt. Friedrich Merz machtelt durch Unterordnung unter die SPD, wovon er sich Duldung erhofft.
Das reicht den autoritären Persönlichkeiten nicht. Allein aus diesem Grunde geben sie dem Reflex nach, der Blutspur im Wasser zu folgen.

Man erinnert sich vielleicht an Werte-Union, Ausgründung aus der CDU, so ähnlich wie schon die Gegenpartei eine Knospung der CDU und ein bisschen der FDP war und dann die Wähler der SPD anzusprechen vermochte. Der Zeitpunkt der Gründung war äußerst ungünstig, wie wir jetzt sehen, man dachte an Wahltermine und Wahlkämpfe. Das entspricht selten der historischen Situation.

Aus der Rubrik Hätte-Fahrradkette kann nun also die jetzige besserwissende Vermutung kommen. Wäre Werte-Union noch in der CDU und hätte sie sich als CDU-Teil artikuliert bei all den Widerständen und Anfeindungen, wäre sie gewachsen und daran bekannt gemacht worden, und dann könnte jetzt die historische Notwendigkeit genutzt werden, sich in Sachsen-Anhalt abzuteilen, eine neue Fraktion zu gründen und eine normale Koalition einzugehen.
So aber wirkt der CDU-Bundeszwang auf die CDU, die nun mal so ist, wie sie ist. Das waren immer Umfaller, die von einer CDU-Führung stehend gehalten wurden.