Tagesschauder

Friedrich Merz wirft denknotwendig die grundlegende Frage nach der weiteren Zukunft der CDU auf. Manche schreiben die Partei schon komplett ab und sehen den Vergleich dazu, wie es in Italien und anderen befreundeten Ländern passiert ist: weg.
Es ist wichtig, nicht nachzulassen in dem Verweis darauf, dass man mit Friedrich Merz grün wählt.
Damit ist die CDU eine ganz normale Partei geworden, man wählt immer grün. Es soll nur niemand überrascht tun.

Aber wir hier neigen eher zu der Annahme, dass es bei uns anders läuft als in den anderen Westländern, denn bei uns verschwinden Parteien nicht einfach, wir haben eine hohe Parteibindung an die Partei als solches. Was die Linken aus der Wende in der DDR und der Wiedervereinigung gelernt haben, nach einem kurz zurückwerfenden Schock, war: die Partei bleibt, etwas umgeformt, und ein Land kann komplett transformiert werden. Das ist das Basiserlebnis der jetzt aktiven politischen Generation, wobei das Erlebnis sehr mittelbar durchgemacht wurde. Das Bild des Erlebnisses, das Prägende, das ist, was wirkt.
Darum kann auch aus einer von der CDU vermasselten Wahl nichts für sie folgen, genausowenig wie aus einer gewonnenen.
Und in vier Jahren schaut man weiter.

Da standen welche vom Rundfunk in der örtlichen Stadt und fragten, was in der Pandemie schiefgelaufen wäre, und was richtig, damit man es in der nächsten Pandemie besser mache, und wie das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden könne.

Nun wäre es gar keine schlechte Idee, das politische Personal gegen vertrauenswürdige Personen auszutauschen. Indes sind die Bürger nicht dazu da, den Herrschenden zu vertrauen, sie haben jedes Recht und gar die Pflicht, misstrauisch zu sein. Für das professionelle Misstrauen könnten sie die Journalisten bezahlen, die für sie hingucken.
Absurder Gedanke.
Wenn sie aber schon mal fragen: schiefgelaufen sind sie, die Medien.

Immerhin fragen sie nun, und der MDR Thüringen hat als erster das Wort Impfschäden benutzt, als noch nicht sicher war, ob man das sagen darf. Vermutlich gab es interne heftige Debatten, vielleicht hat jemand aus der Redaktionsebene eigene Erfahrungen eingebracht, wissen wir nicht.

Sehr sicher ist, dass in der nun angeregten öffentlich-rechtlichen Pseudodebatte gesagt wird, wir werden in der nächsten Pandemie nicht noch einmal die Friseure schließen. Wenn es aber um politische Verantwortlichkeit geht, um die Verantwortung von Politikern, wird abgebogen.

Na und was gut lief, dank der Maßnahmen gab es einen Nummer-1-Hit der Rolling Stones.

Friedrich Merz scheint der einzige zu sein, der die Botschaft der Regierungskrise verstanden hat. Wer nicht linksgrün mitmacht, ist draußen.
Geläutert geben sich nicht einmal Robert Habeck und die Seinigen, die tun nicht erst so, als wollten sie sich umbenennen in Partei des demokratischen Ökosozialismus und sich neben Mitbewerbern zur Wahl stellen.

Vor 35 Jahren fand die Wende auch maßgeblich in den Medien statt, in den paar, die es gab. Wer was erfahren wollte, musste plötzlich Ostfernsehen gucken. Die Parteizeitung Neues Deutschland hatte sechs Wochen völliger Glasnost, bevor sie wieder zum Parteiorgan wurde, die anderen Zeitungen waren etwas unwillig, aber nachgebend gegenüber den neuen Verhältnissen, zeitweise.
Davon ist nun gar nichts Vergleichbares zu merken. Wahlmodus ist Lähmung mit weiterer Sowjetisierung. Und wir überwiegend alle sind froh, dass es nicht krasser kommt.

Wir befassen uns hier wiederkehrend mit dem Zeitungsdeutsch und mit der Art zu sprechen, dem Neusprech, das verhindert, abweichende Gedanken zu denken oder, falls dies doch geschehen sein sollte, verstehbar auszudrücken.
Hier ist ein weiterer und deshalb nicht wirklich neuer Fall festzuhalten, Christian Lindner hat schon die ganze Zeit keine Sprache gehabt, er redete grünkompatibel und medienkonform. Jetzt wieder, obschon er versucht, etwas anderes mitzuteilen, „wir brauchen mehr Musk und Milei“, das war sein untauglicher Versuch.
„Wir brauchen“, so muss das immer heißen. Das wird aber immer gesagt als Anmaßung, und zu der ist er nicht befugt. Musk und Milei, ja, wir verstehen ja, was er meint, und das könnte sogar stimmen, aber das sind negativ besetzte Begriffe bei unserer Infokratie, negative Emotionen werden ausgelöst und weiter nichts.
Merz ist geschockt und darf dafür weiter mitreden.
Lindner hätte auch gleich sagen können, wir brauchen Steuerbordvulgarismus und eine Entlinksung. Na das Theater. Vielleicht wäre es ganz spektakulär geworden.
Hätte er es mal darauf ankommen lassen. Aber er hat nichts zu sagen.

Das neue Senioren-Akrützel: Nr. 65

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Angeblich soll es Wahlen geben, jetzt müsste nicht nur die kalte Phase des Wahlkampfs sein, sondern die Zeit des Drucks auf die Parteien und Politiker. Aber: nichts.
Warum sollten die mit einem Angebot eines Wechsels ankommen, welchen Grund sollten sie für eine Aufarbeitung der Fehler, aus denen es zu lernen gelte, haben, wozu sollen sie sich in eine ungewollte Debatte einlassen?
Für die ist es medial genauso wie für uns, wir kriegen gefilterte Information. Wir als Untergebene, die als Gestalter, auch als abhängig Beschäftigte. Ein Schauspieler ändert nicht den Text, nur weil er keinen Szenenapplaus bekommt.
Wer oder was ist also zu beklagen?
Zunächst wir als Volk und Bürger, wir haben es nicht geschafft, unsere Inhalte zu vermitteln, wir unternehmen kaum was. Das wäre ja noch entschuldbar, wir haben alle was anderes zu tun.
Aber wir als Medienkonsumenten sind dennoch in der Pflicht, uns nicht berieseln zu lassen, sonst verdienen wir es nicht besser.
Ein Vorwurf ist indes den kleinen Parteien zu machen dafür, dass sie sich genauso präsentieren wie die etablierten, nur kleiner. Da entsteht für die da oben gar kein Druck, kein Motiv, sich etwas zu überlegen.
Und die alternativen Medien leisten auch ganz wenig, die Blogs müssten, zeitungsdeutsch gesprochen, überquellen. Nichts. Nur die wenigen größeren, NiUs oder diese, machen, was geht. Sehr löblich und gelegentlich tatsächlich wirkungsvoll, bestmögliche Nutzung der Ressourcen.

Was kann man also tun?
Wenigstens dies: sich voll informieren und denen am Wahlstand vermitteln, wer hier die Dummen und Abgehängten sind. Das wird die nicht überzeugen, aber sie merken doch so viel, dass ihre Überzeugungskraft verloren ist.

Aus der Sprache des Grünen Reiches, kaum auffällig, aber es nimmt zu, dass im grünlinken Sprachgebrauch unter dem Wort Thema etwas leicht anderes verstanden wird als bisher, nämlich eine zielgerichtete Auslegung, eine mitgegebene Bestimmung.
So will zum Beispiel eine Thüringer Abgeordnete bei linken und fortschrittlichen Themen zustimmen. Oder der zum Mauerfall Geborene im Radio, der sagt, ihm machen „braune und blaue konservative Themen“ Angst. So was.
Oder das Thema wird gesetzt, im Wahlkampf, oder es darf nicht gesetzt werden.
Das Thema ist nicht mehr das, worüber es zu sprechen gilt, worüber verhandelt oder gar gestritten wird, sondern eine Agenda.
Der Zweck ist klar: es wird nicht diskutiert. Das Thema ist erledigt.
Personen, die zu etwas eine Meinung haben, kommen gar nicht mehr vor. Damit kann man arbeiten.

Im Kulturradio war von einer Theateraufführung zu hören, die wohl sich des gleichen Themas wie der Film „Alter weißer Mann“ annimmt, in anderer Anordnung, die von dem Film waren anscheinend etwas schneller, sich den Titel zu sichern.
Komödienhafte publikumsnahe Behandlung des Zeitgeistes, das soll etwas Entspannung in die Lage bringen. Man höre einander doch zu. Es gibt Argumente auf allen Seiten. Junge Ideen und alte Werte, man muss sich doch nicht bekämpfen. Das könnte die Maßgabe an die Autoren gewesen sein.
Nun könnte man verleitet sein anzunehmen, das ist etwas Tauwetter im Kulturbetrieb wie in der Gesellschaft, die Ideologie wird entkrampft. Ein bisschen Wende geht immer.

Aber so ist es nicht. Das ist einseitige Entspannung auf der Gegenseite, was da bezweckt wird. Die ideologische Seite, die Infokratie, die über den Zeitgeist bestimmt, macht Zugeständnisse aus der Machtposition.
Denn die dramaturgische Frage bleibt, wie modern wir sein wollen und ob wir alle schon so weit sind, die ausreichende Folge zu leisten.
Noch nicht ganz so weit und noch nicht alle und darum soll man es nicht sofort übertreiben, das lernen wir aus den Lehrstücken, die ihre Finanzlage mit etwas Geld vom Publikum aufbessern müssen.

Hat jemand mal fünfunddreißigtausend Bücher an einem Tag verkauft? Klingt doch gut, da wären in einem Vierteljahr zwei Millionen zu schaffen, das ist schon fast Sarrazin-Bereich. Dennoch hieß es, das Merkel-Buch von Angela Merkel verkaufe sich schlapp.

Jetzt kann es sein, dass das die einzige Möglichkeit, das einzige Schlupfloch, zeitungsdeutsch ausgedrückt, war für Journalisten, doch etwas Negatives über das ansonsten zu feiernde Buch zu sagen.
Die Meinungsteilung war deutlich; in den gängigen Massenblättern war das Buch genauso besprochen wie damals ihre Politik, kleine Anmerkungen höchstens, ob man nicht noch mehr hätte sollen. Es ist durchaus möglich, dass die Verkaufszahlen, an denen ja die Käufer die Hauptschuld tragen, mit etwas Unzulänglichem, mit einem Misserfolg, in Verbindung gebracht werden können, wo es folgenlos bleibt.

Lässt sich nicht überprüfen.

Aber dass wir so weit sind, dass es so sein kann, das lässt sich mit Sicherheit sagen.

Wir kamen hier schon darauf zu sprechen, dass Kanzlerin Merkel dem Medienmilieu gegeben hat, was es wollte, und dafür hohe Zustimmungsraten zurückbekam, wir verwiesen auch auf die Bestätigung durch den Autor Klaus-Rüdiger Mai, der darstellte, wie Merkel schon in den Neunzigern die Medienvernetzung spann.

Welche Rückwirkung das auf das Medienmilieupersonal hat, darf nicht unterschätzt werden. Aber das haben wir getan.
Die Wohlmeinenden bekamen ein zuvor ungekanntes Gefühl, ihre Wünsche werden erfüllt. Wünschen nützt wieder was. Wohlmeinen ist Macht.

Darum ist klar, wer die Richtigen sind und wer die Falschen, und der Nachwuchs kennt es nur noch so.
Anne Will, „Ich bleibe in Ihrer Welt“, heißt eben auch: Wir bleiben in unserer; Sie bleiben in unserer.

Ein eingestandener Irrtum wäre Machtverlust, eine Politikwende wäre nicht nur Aufschlagen in der Wirklichkeit oder Illusionsverlust, sondern die Zerstörung der Welt.
Darum wird so was nicht geschehen.

Es gab ja Häme und Spott wegen der Jaguar-Werbung ohne Auto und mit Genderpunk-Inklusionsmenschen. Verhöhnung von Werbung für Autos ist keine Verhetzung, aber angefressen soll der Jaguarboss doch reagiert haben, womit die Theorie, es handle sich um den ersten Teil einer Parodie mit überraschender Wendung, widerlegt sein dürfte.
Was wenig besprochen wurde: Die Werbung ist nicht nur gleichgeströmt woke, sondern unfassbar schlecht. Langweilig wie nur was, nicht einmal schön anzusehen. Nicht Fünftes Element für Jaguar, hätte ja sein können.
Wie kann es passieren, dass die Entscheider einer großen Marke so was durchgehen lassen?

Sie sind nicht die Entscheider, darum und so passiert es.
Die Klasse der Entscheider besteht aus den Werbetextern und Medienbevölkerern. Die kontrollieren die Meinung, jedenfalls wollen sie das und tun es zu einem großen Maße, zumal sie darüber bestimmen, was letztlich darüber zu meinen ist und was davon zu halten sein soll. Dann haben sie es auch nicht nötig, gut zu sein und besser zu werden.
Der Jaguar-Spot ist wie die EDEKA-Anzeige eine Finanzierung der Werbeleute.
Es kann ja nicht alles der Staat bezahlen.

Statt Planwirtschaft sollte man lieber von Funktionärswirtschaft sprechen, sowohl bezüglich DDR als auch Robert Habeck. Der Plan war so eine vorgeschobene virtuelle Konstruktion, um den freien Markt als Bild zu verdrängen und natürlich als freies Wirtschaftselement als solches. Darum geht es jetzt, aber da ist Planwirtschaft als Wort noch zu wohlklingend. Plan ist doch nicht schlecht, bist du etwa für Chaos?
Es ist wie mit Pass für Staatsbürgerschaft, der Pass steht gar nicht für die Staatsbürgerschaft, wird aber in Überschriften, Texten und Debatten dafür eingesetzt, und darum hat das sich mal jemand ausgedacht, als Verdeckung dessen, was Staatsbürgerschaft ist. Dokument, ja, darauf warten alle ein paar Wochen.
Was uns wirtschaftlich bevorsteht, ist nicht der Plan, der dann wieder nicht funktioniert, der auch, aber das ist nur die Täuschung, damit der Staat keine Fehler macht, das tun die Menschen. Wir kriegen eine Funktionärskaste, die an die Stelle der Unternehmer tritt, nur dass sie viel größer ist und bei der jeder für die Verantwortung bezahlt wird, die früher ein einzelner innehatte.

Das war das eine Mal zu viel, im Kulturradio wird gesagt, die Leipziger Buchmesse twittere nicht mehr, „aus Gründen“, dann kommt ein Gespräch mit einem Experten über X und Musk und Trump und Algorithmus.
Und was ist mit den Gründen der Buchmesse?
Man soll fühlen, man hätte was erfahren.
Aus Gründen, das ist die Stanze für: „ihr wisst schon, was ihr denken müsst“, und so ist es ja auch, nur dass „wissen“ den Begriff sehr weit auslegen würde, es ist das emotionalisierte Passen.
Es passt.
Das sind die Gründe.

Im Kulturradio stellt ein Rezensent das Buch von Angela Merkel vor und immerhin auch das von Klaus-Rüdiger Mai zum selben Thema.
Er ist ständig bemüht, bei Merkels Buch nicht nach Caren Miosga oder Anne Will zu klingen, mehr auch nicht. Wie es auf Apollo-News heißt: Sie weiß es nicht einmal hinterher besser. Das legt der Radiorezensent aber zu ihren Gunsten aus.
Das Wir-schaffen-das-Ding referiert er, da schreibe sie, sie habe lange überlegt und sich mit ihrer Geheimrätin beraten, der, mit der sie das Buch verfasst hat, und die habe gesagt: Sagen Sie das genau so vor der Presse!
Kann ja sein, nur ist das keine Erklärung. Stört den Rezensenten nicht.

Bei der Besprechung von Klaus-Rüdiger Mais Buch geht es in der Rezensionsart noch ein paar Niveaustufen hinunter, Mai lasse seine persönlichen Wendeschläge an ihr aus und benutze Wörter.
Was er sagt, spielt keine Rolle, die Wörter verweisen auf Ecken und Theorien und passen an den Ort, wo er das Buch auch heute vorstellt, wobei dies nicht gesagt, nur impliziert und emotional besetzt wird. So was.

Und genau das ist Merkelerbe. Wenn jemand fragt, was Merkel angerichtet habe: genau das. Dass die Leute so reden, so denken, so was mitmachen und sich nicht daran stören.

Hier einige juristische Fragen, die zu diskutieren wären, wenn, wie geschildert wird, bei diesen Meinungsverfolgungen Anwaltskanzleien oder andere Rechtsfirmen dem Bürger schreiben, „hier kann wegen einer strafbaren Äußerung die Sache rechtssicher beendet werden mit einer Zahlung, sonst geht die Sache vor Gericht und es wird teurer.“
Wie ist das juristisch zu bewerten?
Erpressung ist es nicht, weil eine Drohung, um eine Vermögensverfügung auszulösen, als rechtswidrig festzustellen wäre, Drohung mit Rechtsverfolgung ist aber explizit von Rechtswidrigkeit ausgeschlossen. Mit Gericht drohen geht immer.

Soweit wir aus unserem Unwissen schlussfolgern können, gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung, wann die Drohung mit Rechtsverfolgung überschritten ist. Wir vermuten, dass immer, wenn mit irgendwas mit Klageweg gedroht wird, die Richter in die Justiz vertrauen. „Dann kommst du ins Gefängnis!“ ist bestimmt noch nie verurteilt worden, weil der Drohende nicht selbst sich als derjenige ausgibt, der das entscheidet.

„Wenn du mir nicht Geld für das Taxi gibst, zeige ich dich wegen unterlassener Hilfeleistung an“ wäre nicht strafbar, weil die Sache an die Justizbehörden gehen würde.
Eine Art Vergleich zu schließen, „gib mir jetzt das Taxigeld, dann lasse ich alle bestehenden Ansprüche gegen dich fallen“, müsste grundsätzlich gehen.
Die Frage wäre jetzt, wie es ist, wenn gar keine Ansprüche bestehen, die mit der Vermögensverfügung fallengelassen werden. Dann käme es wohl auf die Täuschungsabsicht an und es könnte, bei Vorsatz, Betrug sein.
Es müssten also die Anwälte wissen, dass die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung etwas anderes sagt, als sie vortäuschen, und sich dem zu Schädigenden gegenüber in die Position der justiziellen Verfolgung setzen, dann könnte Betrug oder Erpressung in Betracht kommen.

So wäre es früher gewesen.
Inzwischen ist die rechtsrelevante Frage: Geht es gegen die richtigen Falschen?