Tagesschauder

Gestern die George-Orwell-Gedenkrazzien, zu Recht bemerken die Kritiker, dass es um Einschüchterung geht.
Ja, das auch. Nicht nur.
Nicht übersehen und nicht unterschätzt werden darf der Effekt auf die Unterstützerszene und die neutrale Zone. Die ganze linke Kaste fühlt sich bestätigt, ermuntert und aufgeputscht. Denen ist das eine Innere Großrazzia.
Und die Wirkung auf die normalen Tagesschau-Gucker ist eben genau die beabsichtigte, aha, starkes Vorgehen gegen schlimme Gefühle, gegen schlechte Menschen, und die sind steuerbord. Zum Glück haben wir den Staat, der uns schützt. Und vielen, die es für gar nicht so wichtig halten, ist es egal.
Die Emotion für die nächsten staatlichen Aktionen und Nachrichten wird schon vorbereitet und angelegt. Ein starkes Zeichen ist gesetzt.

Verlegerin/Buchhändlerin Susanne Dagen und der bekannte Karikaturist Bernd Zeller im Gespräch über die Büchermesse "Seitenwechsel" in Halle und die Proteste dagegen:
https://www.youtube.com/watch?v=WPQRffjK5fI&list=UURbmJeY9wsQFJW5T8H9cyag&index=1

Auf MDR Kultur(kampf) hatte die Moderatorin einen Großredakteur und gelernten Juristen am Telefon zum Thema Urteil gegen Zeitschriftverbot, sie stellt die Frage in die doppelte Bewertung hinein, zwei Seelen in der Brust, offenbar in der Erwartung, er sagt ja zum Urteil trotz nein zur Zeitschrift.
Er prantlt aber: nein, keine zwei Seelen, das Urteil ist falsch. Der Arzt sage ja auch nicht, der Krebs ist noch nicht so schlimm, wir waren aufs Endstadium, und alles, was das Gericht anführe, sei ausreichender Grund für das Verbot.

Er hat den Vorteil, dass er nicht riskiert, als staatsfeindlich wegen seiner Ablehnung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebrandmarkt oder verboten zu werden. Dabei ist das, was er mit seinem Sagen tut, Desegitimierung des Staates, aber er ist damit nicht allein und der ganze Staat will das so. Die Justiz funktioniert höchstrichterlich noch, aber die Auslegung der Rechtsprechung findet in der Zivilgesellschaft statt. Da hört man mehr auf den als auf das Verfassungsrecht, was wiederum auch am akzeptablen Rand läge, wenn es nicht schattenstaatlich organisiert und finanziert wäre.

Am heutigen Beispiel des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in der Verbotssache sehen wir eine prozessuale Begünstigung der Grundrechteträger gegenüber dem Staat bei Klagen wegen Grundrechtsverletzung.
Wenn ein Verfahren für beide Parteien grundrechtsrelevant ist und die Sache von grundsätzlicher Bedeutung, kann der in der letzten Instanz Unterlegene noch Verfassungsklage einreichen, weil das Urteil als staatlicher Akt seine Grundrechte verletzen könnte.
Hätte der Verleger heute verloren, hätte er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können und da womöglich gewonnen oder verloren. Der Staat kann aber nicht zum Verfassungsgericht weiterklagen, auch wenn die Verfassungsrichter womöglich zugunsten des Staates entschieden haben würden.
Als man sich das so ausdachte, hat man nicht daran gedacht, dass der Staat das Bedürfnis haben könnte, gegen ein höchstrichterliches Urteil, das eine Grundrechtsveletzung aufhebt, doch noch Revision einzulegen. Das wäre heute gewiss anders. Hätte Nancy Faeser, so sie noch im Amt wäre, die prozessuale Möglichkeit, gegen dieses Urteil vorzugehen, würde sie es ganz sicher tun.
Muss man eben die Richter schulen.

Cicero-online hat, vermutlich schon hinter Bezahlbarriere, das Wissenswerte:
„Die 'Initiative Transparente Demokratie' wurde gerade erst gegründet – und befindet sich bereits im Fadenkreuz linker Aktivisten und NGOs. Diese mischen legitime Kritik mit Falschbehauptungen, Unterstellungen und Diffamierungsversuchen. Mit dabei: die Amadeu Antonio Stiftung.“
Leichte Stilkritik: „im Fadenkreuz“ ist Zeitungsdeutsch, das sonst verwendet wird, um Gewäsch zu verdecken, immerhin wird gleich danach konkret gezeigt, was ist.

„'Wir werden häufig gefragt, ob wir generell gegen NGOs seien oder gezielt bestimmte Organisationen im Visier hätten. Das ist nicht der Fall. Unser Anliegen ist grundsätzlicher Natur: Wir fordern mehr Transparenz und Kontrolle, unabhängig von der politischen Ausrichtung', sagte kürzlich Anja Stürzl im Interview mit Cicero. Die Juristin ist Vorstandsvorsitzende der am 22. Mai 2025 in Berlin gegründeten 'Initiative Transparente Demokratie', die mehr Licht in jenes Dickicht bringen will, das mit dem Begriff 'NGO-Komplex' treffend benannt ist.“
Ja und da ist der Stil doch schon die Begrenzung des Vermittelbaren. Das Geforderte klingt in der Formulierung politisch unangreifbar, ist aber schon defensiv und reproduziert damit den Angriff.
„Wir werden häufig gefragt“ – nein, das werden wir nicht, jemand fragt und tut das aus einem bestimmten Grund und wird dafür bezahlt. „Wir wollen Transparenz und Kontrolle“ – kann ja sein, darum geht es nicht, es geht darum, dass welche was dagegen haben. Wer und warum und mit welchen Mitteln und Ressourcen? Im Artikel steht was dazu, man muss aber gleich bei einer solchen Frage in diese Aufstellung gehen.

Wir sind aber durch das Zeitungsdeutschgewäch schon so weit, dass die Darstellung, wer das nicht will und mit welchen Mitteln, den als Akteur darstellen würde, als Protagonist, der zunächst die Publikumsstimmung auf seiner Seite haben könnte. Das macht die Darstellung etwas komplizierter, man müsste zugleich dem Publikum darstellen, dass es veralbert wird auf seine Kosten. Das ist nicht mehr so leicht, wie es mal gewesen wäre. Könnte gehen als Darstellung einer Entlastung; „hier, wir machen das für euch, ihr braucht euch nicht zu kümmern“.

Sonst bleibt man im Fadenkreuz.

Letztens fragten wir hier nach den Aussichten im Iran nach dem Sturz der Mullahs, dazu passend vernahmen wir kurz darauf die Beschreibung, das Mullahregime ist ist persisch-schiitisch und unterdrückt auch die arabischen Schiiten oder schiitischen Araber im Iran sowie alle sonstigen Muslime, also Sunniten, und erst recht, was sonst noch bleibt, Frauen ohnehin.
Das hat man häufig, dass bei Herrschaften, die sich mit einer Religion oder Ideologie begründen, eine Volksgruppe dominiert und die anderen beherrscht bis unterdrückt, Russen in der Sowjetunion, Serben in Jugoslawien, zum Beispiel.

Es gibt aber auch Gegenbeispiele, Preußen im Deutschen Reich nicht ganz so wild, Englischstämmige in den USA ja wohl auch nicht, und ein Gegenbeispiel ist dann auch Israel, wo man sagen könnte, Juden aus vielen Ländern bilden einen Staat ohne über die halt vorhandenen Unterschiedlichkeiten hinausgehende Diskriminierung.
Daraus lässt sich herleiten, dass es eben nicht der große Zusammenhalt ist mit Unserewerte und Unseredemokratie, was ein Land zusammenhält, nicht ein Bekenntnis zur Vielfalt, was Pluralismus garantiert, sondern Individualität und die Möglichkeit individueller Freiheiten.
Individualismus ist staatstragender als Kollektivismus.

Jens Spahns Masken-Deal, man könnte ihm ja viel verzeihen, wenn es sich so verhält, Minister ist in Eile und muss viele Masken besorgen, lieber zu viele als zu wenige, darum hohe Nachfrage und hoher Preis, Hauptsache rechtzeitig, solange die Ausbreitung der Krankheit verlangsamt werden kann. So täte man sich das wünschen. War es so? Oder will ein Minister Geld in seine Region schippen zur Strukturförderung bei unternehmerischen Bekannten und schürt dafür Pandemiepanik?
In der Erscheinungsform recht ähnlich, zu bewerten ganz unterschiedlich.
Zur Aufarbeitung würden nun nicht nur die Geschäftsdaten gehören, sondern sämtliche Vorgänge, die darüber Aufschluss geben könnten, wie die Politik agierte, reagierte oder instrumentalisierte. Es ist aber gar nicht möglich, diese Zusammenhänge ohne einen von der Erwartung bestimmten Blick zu registrieren.
Was es aber gibt, ist der Unwille und die Vermeidung seitens der Verantwortlichen. Das geht nie, sollte nie gehen, und sagt etwas über den Zustand, den wir haben. Zu diesem passen dann halt doch die nicht so günstigen Interpretationen der Vorgänge.

Wir haben hier schon mal dargestellt, dass Konservativismus weder als Begriff noch als Bewegung funktioniert und nicht einmal als Vorstellung, weil es nichts gibt, worauf man zeigen kann und sagen, hier das, das gilt es zu erhalten. Man kann nur auflisten, was weg ist, und meinen, dass das besser war.

Berlin kriegt nächstes Jahr eine linke Regierende Bürgermeisterin.

Das ist folgerichtig, denn es ist nicht für Wähler attraktiv, Verfall aufzuhalten. Es würde bedeuten, Aufwand zu betreiben für das Konservieren des Verfallenen.
Vergleichbar wäre die Entscheidung, wie man mit einem abrissreifen Haus an Geld kommt und wofür, man würde von der Bank nie so viel Geld „für Infrastruktur“ bekommen wie nötig, um die Sanierung vorzunehmen, und dann ist das Geld wieder weg. Man könnte einen ungünstigen Verbraucherkredit kriegen und die Immobilie mit Hypothek oder Sicherungsübereignung belasten, dann wäre man wieder liquide und könnte sich Freunde kaufen.

Man kann es den Wählern nicht verübeln.

Wir gucken hier ja immer danach, was wir nicht wissen oder wo es Lücken in der Informationsvermittlung gibt. Bei der Iran-Sache sind die Haltungen so verteilt, wie es zu erwarten war, leichte Überraschung vielleicht das mit „Drecksarbeit“, darauf die üblichen Reaktionen.
Gar nichts wissen wir indes über die Zukunft, darum fragen wir nur einmal so daher, ob die Formulierung „Sturz des Mullah-Regimes“ etwas ist, das sich ereignen kann, und worauf man anschließend real hoffen könne.
Ja, schön, wenn die weg wären. Wie man weiß, werden viele dann immer schon dagegen gewesen sein. Ein Regime ist aber immer mehr als eine Führungsschicht, es gibt viele Inhaber einer Machtbeteiligung. Ob sie eine Befreiung erleben oder eine Aufstiegschance sehen, kann man vorher kaum wissen.
Noch wichtiger aber, können wir denn wirklich annehmen, dass nicht einfach nur andere Islamisten die Macht ergreifen, noch steinzeitlicher, noch zivilisationsfeindlicher, talibanesker?
Gehen bei unserer Regierung schon Fördermittelanträge ein?

Heute erklären wir, was es mit dem Kampf gegen steuerbord, gegen Groll und Abscheu vornehmlich im Netz, auf sich hat.
Ja, staatlich gegen politischen Gegner vorgehen, eigene Leute mit Meldeposten versorgen, Geld aus Strafbefehlen einspielen, schlechte Stimmung verhindern.
Es geht aber gar nicht so sehr gegen das Aufgelistete und nicht gegen bestimmte Meinungen als Bedrohung. So soll es aussehen, und das lässt sich ja auch bewirtschaften.
Es geht um die Positionierung über der Öffentlichkeit.
Dramaturgisch gesehen hat der linksgrüne Hof seine Allmachtsphantasie gar nicht mal durch die Realität beschränkt, sondern durch die Öffentlichkeit.

Die Öffentlichkeit, das ist das, wo die Demokratie stattfindet, die Öffentlichkeit ist der Träger der Demokratie, und die Öffentlichkeit steht über denen bei Hofe.
Mit den Kampfmitteln setzen sie sich nun wieder über die Öffentlichkeit. Das ist, was sie brauchen. Sie müssen die narzisstische Kränkung beseitigen, die darin besteht, unter der Öffentlichkeit zu stehen. Für sie ist die Öffentlichkeit nur das Objekt der Öffentlichkeitsarbeit, aber auf keinen Fall eine übergeordnete Instanz.

Großtanten gegen steuerbord sind nicht Öffentlichkeit, Demonstrationen ohne Gegendemonstranten sind nicht Öffentlichkeit, und öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch nicht mehr.

Darum Hass und Hetzte gegen die Öffentlichkeit.

Das war gestern in kleinen Nachrichten und heute schon wieder weg, der Änderungsschneider in Brandenburg, bei dem Juden draußen bleiben müssen.
Wäre das nicht etwas vom Kaliber „eigenes Datum“? So weit ist Deutschland wieder? Der Bundespräsident müsste persönlich kommen, um das Schild zu entfernen, etwa nicht?
Wir sind aber schon so weit, dass es in Deutschland kein Aufreger ist. Kein Zutritt für Juden heißt doch gerade, dass jüdisches Leben in Deutschland immer noch wieder möglich ist.
Der Maßstab müsste ja nicht gleich Drittes Reich sein, zum Vergleich dafür, welche Aufregung nun wenigstens über den Bildschirm flimmern sollte, müsste die Werbung von Dachdecker Ronny herhalten. Da wurde der Redakteur gefeuert, der das abgenommen hat.

In den Nachrichten wird die Warnung mitgeteilt, es könne terroristische Anschläge „gegen Einrichtungen“ geben wegen der Iran-Israel-Sache. Dieses komische „gegen“ wird jetzt überall eingesetzt bei „Hass gegen“ oder "Attacken gegen“ wen oder was, statt „auf“. Was das soll oder zeitungsdeutsch „dahintersteckt“, ist nicht ganz ersichtlich oder zeitungsdeutsch „klar“, vielleicht nur eine weitere Zerstampfung der Grammatik.
Jedenfalls wird selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Terroranschläge von iranischer Seite kommen, nicht von israelischer. Dennoch werden wir erstens versuchen, iranischen und muslimischen Terror wegzukaufen, und zweitens Israel die Schuld geben.
Wir sind ja schon terrorisiert.

Wir hatten es hier schon mal in der Merkelzeit gesagt, vielleicht bewahrte uns die Kanzlerin vor einem Bürgerkrieg, möglicherweise denkt Friedrich Merz, dass er uns vor Los-Angeles-Szenarien bewahrt. Links ist vorbei, vielleicht am Abend vor der Wahl. Nicht danach.
Danach kommt es nur darauf an, wieviel Geld offiziell fließt und welche Strukturen sich offiziell zu erkennen geben.
Ob Friedrich Merz denkt, er bewahrt uns davor, oder ob er sich nur fügt, kann dahingestellt bleiben, ebenso, ob er daran überhaupt denkt. Letztlich bewahrt er uns eben nicht davor.
Er ermuntert die Linken, er lässt sie ermuntern, mental und finanziell, und er entmuntert die bürgerlichen Lagerbestände, die es als Gruppierung oder Strömung gar nicht gibt, weil die eben nicht so sind, sich zum Formieren zusammenzufinden.
Die normative Kraft wirkt zudem aufs Mentale, viele, wohl die meisten, wollen ihre Ruhe und passen ihre Meinung dem an, was Ruhe verspricht.

Beide Seiten wurden zur Mäßigung aufgerufen, Israel und Iran, daran ist immer die Lage zu erkennen; nach einem Angriff auf Israel wird immer Israel aufgerufen, nicht überzureagieren.

Friedrich Merz verstand schon nicht, was Israel in Gaza noch tut, wir haben auch jetzt nicht die Darstellung im politmedialen Hauptstrom, was Israel eigentlich will. Man kann es falsch finden oder die Lage anders bewerten, aber man müsst als seriöses Medium immerhin die Perspektive Israels behandeln, um sie abzulehnen. Also: Warum glaubt Israel, die Atomanlagen zerstören zu müssen? Aus welcher Lagebewertung heraus? Was geht in denen vor, sich in ein solches Bedrohungsszenario hineinzuphantasieren?
Bei Iran sind es Gegenschläge und Reaktionen, die werden nicht erläutert, brauchen nicht erläutert zu werden, alle verstehen Gegenschlag.
Dabei hat Gegenschlag überhaupt keinen Sinn, was soll das heißen, wozu soll das nützen? Ein Wehren ist es jedenfalls nicht, schon gar nicht nach denselben Maßstäben, die man an Israel anlegt.
Heißt wieder einmal: Schon die Darstellung ohne Meinungszusatz ist Rahmensetzung und einseitig manipulativ.

Man kann, wie aktuell ein gemäßigter Kabarettist, sagen, die Queers for Palestine sollen doch mal versuchen, sich den Palästinensern zu präsentieren, und gucken, was passiert.
Unter humoristischen Aspekten richtig.
Aber die Prämisse ist schon falsch und falsch reproduziert, nämlich die Annahme, das wären Queers, sie würden demonstrieren und sich für Palästina engagieren. Nichts davon ist real wahr. Das ist nicht anders als Teletubbies for Palestine. Unter denen mögen ein paar echte Personen sein, die sich für Teletubbies halten und denen gesagt wurde, wo der Feind steht und wer ihr Freund wäre. Die sind nicht die Maßgeblichen und nicht die, die das Geld kriegen.
Es kommt halt nur noch der propagandataktische Trick dazu, dass man, wenn man sich äußert wie der Kabarettist, als queerfeindlich beschimpft werden kann, was mit teletubbiefeindlich nicht dem Standard entspräche.