Tagesschauder

Geschieht den Grünen ganz recht, Kriegspartei genannt zu werden, einer der vielen Vorwürfe, die sie traditionell immer an andere gerichtet haben, bis sie selbst so wurden oder agierten.
Es ist vielleicht nicht vollständig gedacht, ihnen Kriegstreiberei oder Kriegsgeilheit als Motiv zu unterstellen, denn für das gedankliche Konzept, ohne unsere Rüstung sei Frieden, ist doch etwas Allmachtsphantasie nötig.
Politisch glaubwürdig sind die Grünen nun im selben Maße, wie wenn sie im Wahlkampf geworben hätten, wir liefern alle zur Verteidigung notwendigen Waffen an alle überfallenen Länder, und dann im eingetretenen Falle sagen, ach, das konnten wir ja nicht ahnen, dass diese Konstellation eintritt, da natürlich geht das nicht.

Was aber mag den Meinungsumschwung bewirkt haben?
Ein Feindbild zu brauchen und eins zu kriegen oder auszubauen, kann passen, würde aber nicht reichen, um doch eine relevante Anhängerschaft zu verstören.

Eine elegante Erklärung ist die: Es ist gar kein Umschwung, gar keine Änderung des Prinzips. Wir haben nur das Prinzip verkannt.
Wenn etwas politisch behandelt wird, ist das Ergebnis immer, dass Linke mehr Geld kriegen.
Das ist das Prinzip.
Im Fördermittelbereich und in der Infosphäre sind die laufenden Kosten nicht mehr ausbaubar. Etwas Geld lässt sich generieren, indem man Anwälten und Justiz das Geld von verklagten Meinungsäußerern gibt, ein paar Meldestellen lassen sich finanzieren, aber der Staat hat nicht mehr Schulden ohne Ende, und mehr Geld für Migration wird nicht viel mehr Geld für die Migrationsgewinnler einspielen. Menschen, deren Arbeitsethos lautet: „Wir sind links, gebt uns Geld!“ stehen in härterwerdender Konkurrenz.
Verteidigung muss aber sein. Mehr Geld für das Kriegsgeschäft. So, und davon geht viel für Linke in den Positionen ab. Da ist was zu holen. Rüstung ist das neue Klima.
Es sind nicht immer nur die Rüstungskonzerne und Kriegsanleihengeber, die Geschäfte machen, erstere gute, letztere schlechte. Geld muss fließen. Dann fließt es bei den Linken durch und treibt die Mühlen an.

Die EU-ausgegründete Kleinpartei bekommt eine Großfinanzierung von einem, der so reich geerbt hat, dass er sich eine Existenz als Rapper aufbauen konnte und noch was für eine Partei übrig hat, die Kanzlerin bekommt 12 Millionen vor Steuern vom Verlag für ihren Weltbestseller.
Solche Zahlungen sind völlig offen einsehbar, nicht wie bei Kohls Spendern, die ihm was für die Partei zugesteckt haben sollen. Mehr verlangt das Gesetz gegen Korruption dafür nicht.

Ja, das kann sein, dass die Geldflüsse so herum und für die bezeichnete Leistung geschehen sind.
Kann gut sein.
Das kann so gut sein, dass man für künftige korrumpierende Käufe eine Anweisung hat, wie man die Zahlungen rechtssicher tarnt, für die es keine weitere Lieferkettennachweise geben muss.
Woher der künftige etwaige Rapper oder der potentielle Verlag das Geld hat, spielt für die politische Betrachtung keine Rolle, politische Leistungen sind nicht vertraglich vereinbart.
Das Waschgeld ist sauber, und der Politiker mithin auch.

Zwei was.
Olaf Scholz hat ja immer was angekündigt, und immer hieß es Zeitenwende, die größte war, doch Geld für Bundeswehr auszugeben und die Nato zu akzeptieren, das war undenkbar zu seiner Zeit als Juso-Vorsitzender. Und darum war das eine Zeitenwende für ihn. Er hat wohl wirklich seine Meinung geändert. Das empfand er dann auch schon als Wumms und Zeitenwende.
Dass das nicht reicht und dass dem dann politisches Handeln folgen müsste, das zu sehen, dazu war er dann doch nicht in der Lage. Die Zeitenwende war mehr mental, im Inneren.


Die aktuelle Regierungskrise in Österreich. Optimisten sehen den Beginn der Wende, weil das Wahlergebnis dem zu erwartenden Unsrigen gliche.
Nun wissen wir nicht die Details, warum wer was nicht wollte. Mit einiger Wahrscheinlichkeit lässt sich sagen, dass da ein Unterschied bei uns liegen wird; bei uns will man, die CDU wird wollen und alles geben.

Eine Berufsschwäche der Journalisten, auch derjenigen, die sich nicht als Propagandisten betätigen wollen, ist, dass sie selbst bei Wahrung der Distanz zu Politikern sich halt doch auf sie beziehen müssen.
Jüngst meinte der Journalist Ralf Schuler, vormals Halbsystempresse, jetzt NiUS, die Politiker versprächen was und bekämen dann Lieferschwierigkeiten.
Das ist schön formuliert, wurde in der Sendung goutiert, wäre früher scheibenwischertauglich gewesen.
Nur: da glaubt er zu viel. Er nimmt denen ab, dass sie ihre Versprechen ernst meinen und mit der Umsetzung Probleme bekommen. Die Zeiten dürften als vorbei angesehen werden.
Werbetexter bauen ein Image und geben Sprüche, damit Wahlen gewonnen und Posten erlangt werden, so dass Geld fließt. Die Erklärung, warum etwas nicht geht, ist, so sie denn zu geben versucht wird, schwerer als das Versprechen, darum erscheinen die Politkräfte dann stärker und ständiger bemüht, aber zu bewerten sind sie nun mal danach, was sie tun, und nicht danach, was sie sagen oder gesagt haben oder noch sagen könnten.

Da sind aber Journalisten nicht eingebunden.

Ein Aspekt zu der jetzt in den normalen Medien behandelten Peter-Frey-Affäre, der ZDF-Typ sagt halt das, womit er reich geworden ist. Auf unsere Kosten und zu unseren Lasten.
Der wird aber selber nicht glauben, dass die Zuschauerschaft ihm folgt, nur weil er das sagt. Es geht auch gar nicht einmal mehr darum, dass er hofkonform dastehen will.
Natürlich käme ihm nie in den Sinn, etwas anderes zu sagen. Es geht bloß nicht um die Empfänger draußen an den Geräten.
Funktional betätigt er sich nur noch als Bestätiger der zur Zeit noch Mächtigen. Die sollen keine Zweifel bekommen. Die Zuschauer sind längst egal – man stelle sich einen Aufschrei der Zuschauer vor, das wäre völlig bedeutungslos. Aber die Grünlinken brauchen ihre Rückmeldung aus der Welt, und die ist die virtuelle. Für die besteht darin ein Handlungsergebnis, andere kennen und haben sie nicht. Die Propaganda ist ihr Erfolg.

In der DDR ging es noch um „unsere Menschen“. Die braucht man nicht mehr, wenn man „unsere Demokratie“ hat.



Nachtrag:
Bekanntlich ist die Aufregung immer sehr einseitig, auch wenn immer Prinzipielles behauptet wird. Das gilt nur, wenn es passt.
Aber auch die Verdeckungsaufregung ist zu beachten; mit der Aufregung über Elon Musks erste Wahlanalyse wurde verdeckt, worauf sie bezogen war, nämlich auf ein Video von Naomi Seibt. Die Aufmerksamkeit erschöpfte sich in dem Bezug auf seinen Xweet.
Und dann wäre dann noch das Interview mit Alice Weidel auf BloombergTV. Wäre ja auch so ein Ding, wo ein Kanal eines Milliardärs Anlass zu derselben Aufregung und denselben Regulierungsforderungen geben würde, aber davon ist abgelenkt.



Noch ein Nachtrag.
Man könnte ja, wenn man glaubt, dass das noch Sinn hat, die mal am Wahlkampfstand fragen, welchen Social-Media-Eintrag die für schlimmer halten, den von Naomi Seibt, den von Elon Musk oder den von dem Influencer, der die Rakete ins Fenster schießt.

In den freien Medien wird, was sehr professionell gedacht ist, Mut gemacht und Hoffnung verbreitet für das neue Jahr, in dem die woke grünlinke Herrscherkaste zusammenbrechen werde.
Wie es Optimismus so an sich hat, er ist immer zu früh.
Es kann gut sein, dass wir zu Ende des Jahres bemerken werden, was hätte gehen können.

Die herrschaftliche Klasse bei Hofe ist weitaus größer als die in früheren Wendesituationen und besser bezahlt, sie hat kein Interesse, sich rechtzeitig zu distanzieren. Es gibt erste Anzeichen, Wirtschaftsinstitutler Fratzscher zeigt heute Bereitschaft zur Wendehalsigkeit.
Bei der Jugend wurde vorgesorgt, dass sie nicht gebildet ist und Selbstvertrauen hätte, um sich von der Führung loszusagen.
Freiheitlich gesonnene Personen haben wenig Neigung, sich zusammenzuschließen zu einer Formation, und wenn sie es versuchten, sind sie nicht gut darin.

In sieben Wochen wird gewählt, da geht es glimpflich aus für die bei Hofe, danach haben sie erst einmal Ruhe und verarbeiten die Schrecken, denen sie ausgesetzt waren, dann werden sie noch sowjetischer.

Die Demütigung des Linksgrünlagers durch Elektro-Musk ist eine für sie neue Situation. Nicht nur, weil er vom vermeintlichen Freund der Umweltherrschaft zum Enteigner von Twitter mutierte, neu ist, dass nun das politische Spielermaterial von einem Höherstehenden kritisch getroffen wird.
Die Gegner, das müssen immer die Dummen und Abgehängten sein mit entsprechendem Hut. Hasssprücheverbreiter ohne eigene Meinung. Die Verachtung geht nach unten, über sich haben sie noch Bessere, die bei Hofe schon aufgestiegen sind, und alle gehören zu den mental Erhabenen. So gerieren sie sich.
Dass Olaf Scholz unfähig ist und Steinmeier ein antidemokratischer Tyrann, das ist an sich nicht sehr originell betrachtet. Aber bisher wurde man mit denen, die so das daherhetzten, fertig. Hier ist nun erstmals eine größere Nummer der Gegner.

Robert Habeck äußerte bekanntlich, Meinungsfreiheit bedeute nicht, dass Algorithmen bestimmen, was präsentiert wird. Jemand, der sich eine Meinung bildet, kommt in dem Bild gar nicht vor. Interessant wäre nun zu erfahren, ob das auch analog gilt, dass also Meinungsfreiheit nicht bedeutet, dass reale Personen darüber entscheiden, wem Forum und Plattform gegeben werden und wem nicht.
Und dass Robert Habeck zu denen gehört, die das bestimmen, das hat nun erste Risse bekommen, durch die das Licht einfällt.

Wir kamen hier schon mal darauf zu sprechen, dieses „Aus Worten werden Taten“ ist grober Unfug.
Wer hätte nicht schon gedacht oder gar gesagt, „man müsste doch“ oder „da könnte man“. Bombe werfen oder so was. Aber wir tun es nicht, wir unternehmen keine Vorbereitungshandlungen, weil wir spätestens beim Planen die Rationalität der Erkenntnis hätten, dass es sinnlos wäre. Wenn es Sinn hätte, könnte man über einen Zivilisationsbruch nachdenken, hat es aber nicht.
Es gibt schlimme Taten, die wurden aber nicht aus Worten geformt, auch nicht da, wo sich Täter im Einklang mit einem vermeintlichen Volkswillen wähnen. Es gibt, aber ausgerechnet auf der Seite derjenigen, die diese Sprachstanze verwenden, eine tiefe Struktur von Unterstützern von Gewalttaten. Es ist aber die Anlage und Bereitschaft zu Gewalt, die Wörter und Worte mitbringt.

Wenn an der Wortewandlung etwas dran wäre, hätten ja all die Sprachregelungen schon etwas nützen müssen. Dann hätten all die Euphemismen eine Verbesserung bringen müssen. Für viele fühlt es sich so an, aber nur, soweit keine Analyse vorgenommen wird.

Womit wir bei unserem heutigen Sprachschwindel wären: Europäische Union.
Union?
Europäische?
Wenn das Ding nicht so hieße und nicht eine Verheißung im Namen trüge, tröge es auch nicht darüber hinweg, dass es eher einer fremden Macht, einer Besatzungsmacht, gleicht.
Das lässt sich nur nicht fassen wie „die Amerikaner“ oder früher „die Sowjets“. „Die Europäer“, das sind doch wohl wir? Tja, wäre schön, ist aber nicht.
Hier fehlt ein Begriff.
Eine europäische Union wird das wohl nicht mehr, auch wenn es noch so oft so genannt wird.

Eine schöne Dienstleistung vom Frühstücks-Kulturradio, uns mit aktuellen Ärgernissen zu versorgen.
Ein Architektursoziologe kommt telefonisch zum Dresdener Brückeneinsturz ausführlich zu Wort. Beton und Stahl, die Brücke habe länger gehalten als zu DDR-Zeiten geplant, und bis auf Geschlechtergerechtigkeit und Klima im engeren Sinne kommt dann alles Denkbare; kein Symbolbild für den Zustand. Immer seien Brückeneinstürze als Symbol für den Zustand in Indien oder den USA gedeutet worden, nur in Norwegen und der Schweiz sähe man Naturkatastrophen. Online-Shopping, da fahren mehr Laster über die Brücken als gedacht.
Und politische Verantwortung? Ja genau, meint er, die Grünen haben doch immer gesagt „Hallo, wir müssen investieren“, aber seien abgewählt worden.

Nicht nur, dass wir uns längst nicht mehr wundern, dass unser Geld dafür ausgegeben wird. Sowohl für die Sendeminuten als auch den Architekturhistoriker.
Für das Geld und in der Zeit hätte man entweder besser informieren beziehungsweise kulturell Relevantes senden können oder den Architekturologen arbeiten lassen können, aber wir haben gar keine Vorstellung mehr, was unterlassen wird.

Immerhin haben wir erfahren, wozu die Grünen gewählt werden sollen. Damit sie sagen: Hallo, wir müssen investieren.

Nordrhein-Westfalen, Meldestelle für antimuslimischen Rassismus.
Das ist auf allen Ebenen falsch. Außer natürlich der des Islam als Staatsreligion.
Jetzt würden alle, die Einwände vorzutragen haben, abstellen auf Meinung und Bespitzelung und unterhalb der Strafbarkeit und Rasse und so fort. Dann käme wiederum die Entgegnungskeule, Rassismus ist doch und wir mit unserer Geschichte müssen.
Und schon hat das Wir gewonnen.

Unsere Geschichte, die da relevant ist, ist die staatliche. Antisemitismus und Rassismus und im weiteren Sinne Faschismus waren Staatsprogramme, Staatsaktivitäten.
Antirassismus hat sich gegen das staatliche Konzept des Rassismus zu wenden oder gegen staatliche allein auf Rassentrennung basierende Regeln. Ein Wirtshausantisemit, der das Problem hat, nicht zu einem erwählten und gut vernetzten Volk zu gehören, hat keine politische Auswirkung – und ebendies war, sagen wir nach dem Krieg, zumindest in der Vorstellung anders. Staatlich wurden Antiantisemitismus und Antifaschismus und Antirassismus verordnet, weil eben erst 1933 war und sich vielleicht doch sofort wieder daraus eine Bewegung formieren könnte. Eine antisemitische Äußerung hatte somit eine staatsbezogene Relevanz. Daher kam es, dass „Das ist antisemitisch!“ nicht der heutige nicht hinterfragbare Vorwurf, verbunden mit der Schuldzuschreibung, war, sondern einen möglichen Funktionszusammenhang implizierte, der allen gegenwärtig war und nicht erklärt werden musste.
Dies nun hat sich weiterentwickelt, abstrahiert, das Schlagwort wird staatlich gegen alle unliebsamen Meinungen instrumentalisiert. Impfgegner sind antisemitisch wegen Vergleichsidentifikation. So Sachen. Alles antisemitisch, nur nicht Hass auf Juden.

Eine Meldestelle hätte nur eine Legitimation, wenn sie staatliche rassistisch benachteiligende Vorschriften oder Vorgehen ausfindig macht. Schwimmzeiten für Musliminnen oder Ausschluss vom kindergärtnerischen Weihnachten, Verheimlichung der Evolutionstheorie vor muslimischen Schülern.
Aber nichts unterhalb der Staatlichkeit.

Wäre nicht sehr nordrhein-westfälisch.

Auf Achse des Guten erfahren wir, dass Nancy Faeser eine Auszeichnung bekommen hat und zum Makkabäer ehrenhalber ernannt wurde durch eine jüdische Zentrale. Henryk M. Broder fragt zu Recht „wofür?“ und sieht einen Akt der Unterwürfigkeit.
Eigentlich ist es mal wieder schlimmer, als es scheint; es ist kein Akt der Unterwürfigkeit, sondern der Niederwerfung. Die Auszeichnung geht an die jüdische Gemeinde, Nancy Faeser zeichten sie damit aus, dass sie den Preis annimmt. Sie war ja wohl nicht nominiert und wurde in einem Palaver dazu erkoren. Sie verlangt Ruhe und Konformität, oder wollen die Juden auch noch umstritten sein?
Es muss gar nicht so sein, dass die Verhandlungen so gelaufen sind, es kann auch einfach so halt klar sein, dass es so zu laufen hat.
Und Nancy Faeser wird nicht bald weg sein. Sie wird etwas werden, wo sie repräsentiert, dass jüdisches Leben immer noch in Deutschland wieder möglich ist.

Wie schon bei der Kanzlerin versucht man gelegentlich bei Frau Katrin Göring-Eckardt, ihr Grüntum mit der DDR-Last und der Prägung in der FDJ zu erklären. Daher die Schadsoftware, das passt doch.

Es ist nur in beiden Fällen so, dass es nicht passt. Als Katrin Göring-Eckardt sich anschickte, bei den Grünen was zu werden, war sie die Quötin von Bündnis90 und redete nicht nur unbeholfener, sondern weitaus weniger ideologisiert. Das kam später, durch die Grünschulung. Das „Ich freu mich drauf“ war kein Ausdruck ihrer Freude, sondern ein Zeichen der Angepasstheit, und wie das heute so ist, da gibt es kein Doppeldenk mehr, sondern alle glauben das, was sie selber sagen sollen, wirklich.

Das antiweiß-rassistische Denken ist bei Grüns schon älter als die deutsche Einheit, schon vor 40 Jahren redeten und glaubten diese Milieugeschädigten, die Deutschen sind die Schlimmsten, Rassismus kommt von Deutschsein, wir brauchen mehr Ausländer, und wenn Deutsche drangsaliert werden, dann sehen die mal selber, wie das ist.

Etwas später ließ sich das etwas besser an den Ostdeutschen ausleben. Die kennen ja keine, die haben keine guten Erfahrungen mit denen, die brauchen mehr, damit sie und so weiter.

Das hätte Frau Göring-Eckardt vor sagen wir fünfunddreißig Jahren so nicht gesagt, inzwischen hat sie es gelernt zu meinen, sonst würden wir sie nicht kennen.

So geht es zu.

Auf den vernünftigen, also alternativen Medienseiten wird die Frage besprochen, ob jetzt, da das grünlinke Milieu seine Deutungsmacht und damit die Macht verliert, die Bürgerschaft die Kraft zur freundlichen Übernahme haben werde.
Nein.
Denn wer soll das sein und worin sollte diese Kraft bestehen? In der Deutungsmacht? Müsste sie, aber da ist nichts, beziehungsweise ist die weiterhin linksgrün bestimmt, ganz gleich, wieviele Außenstehende daran noch oder nicht mehr glauben. Erstens tun dies noch sehr viele, und zweitens, was sonst?
Das Problem ist eben wie hier schon mehrfach besprochen, es gibt nicht die andere Seite. Das ist ein Bild, das nichts bedeutet. Die andere Seite ist es eben aus Perspektive des Hofes, aus linker Anschauung, das ist eine militärische Metapher und eine geheimdienstliche Sicht. Sämtliche Angelegenheiten werden so gedeutet, wie die vorgefasste Verständnisfähigkeit es verlangt.
Da ist die Erosion schon angelegt, weil die Realität ja doch weiterexistiert und man sich um sie kümmern müsste. Aber da hätten die Evolutionäre eben gleich zwei Probleme: die realitätsbezogene Politik anzubieten und als besser darzustellen mit all ihren Schwierigkeiten und das politmediale System zu entmachten.
Gab es das schon einmal?
Na, gucken wir mal auf Trump und Milei und Musk.
Und dann haben wir wieder das Problem, dass bei uns vorabbestimmt wird, was es da zu sehen gibt, und die größere Hälfte glaubt das und wählt linksgrün.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef, bekannt aus Apollo-News, ist in den Nachrichten mit der Mitteilung, der Mörderasylant von Magdeburg sei dem Rechtsextremismus zuzuordnen.
Früher hätten wir dazu die Auffassung vertreten, er demonstriert die Macht des linken Apparates, er übt die Deutungsmacht aus für die, mit denen er im politfinanziellen Wechselspiel steht. Vielleicht auch als Ansage an den neuen gemäßigt linken Ministerpräsidenten.
Wir hätten als Bestätigung angeführt, dass ihm die logischen Lücken auffallen müssten. Haben die Meldeglockentürme versagt? Rechte Hetze im Netz, und keiner nimmt Anstoß, nicht einmal die Behörden?
Aber das ist alles viel zu komplex gedacht.
Der denkt ja wirklich, er tut seine Arbeit.