Tagesschauder

In den Überschriften, wo das behandelt wurde, stand es mal nicht verschlüsselt, „Diese klare Ansage hat die Chefin der Grünen Jugend“ oder „Was sie sagt, wird überraschen“, sondern als Meldung, sie sagt, afghanische Männer bringen nicht mehr Kinder um als deutsche Väter.

Hier darf man mal ticken sagen, so tickt es in ihr, deutsche Väter sind das vorgeprägte Feindbild, das hat sie in unzähligen Schulungen, Seminaren und Parteilehrjahren mitgekriegt mit vielem anderen, so das alle Informationen in der grünideologisierten Maschine verarbeitet werden, und sie hat keinen Papi, der ihr eine Identifikationsfigur gegeben hätte.

Es ist aber noch schlimmer, der Satz stand in einem Zusammenhang, sie wurde nämlich gefragt, was sie Eltern antworten würde, deren Kind von einem Migranten umgebracht wurde.
Und das wäre ihre Antwort. Statistik. Gründenk.
Man kann das nicht ohne Menschenverachtung aussprechen. Gute Laune scheint sie dabei auch gehabt zu haben.

Solchen Leuten geben wir Macht, auch wenn wir glauben, gar nicht gefragt worden zu sein.

Der Kampf gegen Unwohlsein im Netz und sonstwo ging ja unter Merkel richtig los, und es wird ihr zugutegehalten, dass sie selbst keine Anzeigerei betrieben hat gegen Zerrbilder von sich und schlechten Meinungen über ihre Amtsführung, außer ganz allgemein, die Verrohung der Sprache in der Flüchtlingsdebatte hat sie moniert, und alle bezogen das auf Seehofer. Aber den Majestätsrelativierungsparagraphen, der unter ihr verschärft wurde, hat sie, anderes ist nicht bekannt, nicht zur Verfolgung von gegen sie persönlich gerichtete Garstigkeiten eingesetzt.

Was entnehmen wir dem?

Dass sie wusste, dass das Quatsch ist. Sei wusste, dass die neue Rechtslage Unfug ist. Sie hat ihren Unsinn selber nicht geglaubt.

Wer echt glaubt, gegen Hass und Hetze vorgehen zu müssen, und sie überall sieht und sie auf sich bezieht, gibt dann denen die Arbeit, die dafür bezahlt werden. Aber Merkel wusste, welchen Quatsch sie da zulässt, und beteiligte sich selbst nicht daran.

Jetzt werden wir bald erleben, dass Friedrich Merz gegen Hassdarstellungen von ihm gerichtlich vorgeht, denn sonst würde er offenbaren, dass er weiß, das es Quatsch ist.
Inzwischen wird er diesen Gedanken auch gar nicht mehr fassen.

Es ist zu vernehmen, die Münchner Universität sei nicht eingeknickt im Historikerstreit, na bitte, und so, die Pressemitteilung der Universität sagt:„Es besteht Einigkeit, dass die von Teilen der Studierenden kritisierten Äußerungen und Publikationen, auch von Lehrstuhlmitarbeitern, – entsprechend der Prüfungen der von der Hochschulleitung eingesetzten Taskforce – in keiner Weise zu beanstanden sind.“

Grammatikfehler in der universitären Pressemitteilung.
Fast genauso schlimm ist das Gewäsch. Ja schön, da ist also was nicht zu beanstanden, da steht es schwarz auf weiß.

Die linken Aktivisten muss das weder stören noch aufhalten. Dann eben nicht. Die können immer wieder neu anfangen mit so was, und gegen die und ihren Blödsinnsaktivismus richtet sich keine Taskforce.

Und vor den Koalitionsverhandlungen müssen die sich am wenigsten hüten.

Die sind jetzt noch Immatrikulierte, bald werden sie die Wissenschaft sein.

Im Buch „The Art of the Deal“ beschreibt er zum Beispiel, dass er ein Gebäude am Central Park, das unter Mietpreisbindung stand, abreißen wollte, die Mieter haben aber Protest organisiert. Die Mieter waren teilweise Stars, die für ihre großen Wohnungen sonst das Fünf- bis Sechsfache hätten zahlen müssen, desweiteren Yuppies und für New Yorker Verhältnisse normale Leute, die für die Hälfte des Marktpreises wohnten. Häufig schalten in solchen Fällen die Eigentümer irgendwelche nicht nachvollziehbaren Korporationen ein, die das Haus unbewohnbar machen, die Bewohner schikanieren und sie zum Auszug drängen. Das habe er aber so nicht gemacht, und zwar nicht aus moralischen Gründen oder aus politischen Gründen, sondern weil er selbst persönlich und mit Namen als der Betreiber des Business in Erscheinung trat.
Das ist, auf unser aktuelles Politikgeschäft bezogen, schon mal das eine, was bei unseren Politikertypen fehlt. Wer steht denn selbst und persönlich für irgendwas? Für irgendwas anderes als das eigene Fortkommen, notfalls in Versorgungsposten?
Und dann die Sache mit dem Dealmachen. Wenn einer auf Deals aus ist, aber die anderen nicht wissen, wie ihnen und allen geschieht, weil sie wertegeleitetes Gerede beherrschen und sonst nichts, können dann Deals zustandekommen? Eher nicht.
Darauf kommt es uns aber auch nicht an, sondern darauf, einen Schuldigen zu haben, der jemand anderes ist.

Wenn nichts los ist, thematisch, dann gibt es wenigstens mindestens ein Beispiel dafür, wie es nicht funktioniert, wenn man innerhalb des normativen Sprechens etwas anderes sagen möchte. Heute hat Cicero, hinter Bezahlschranke, ein Gespräch mit irgend so wem, und es kann hinter Bezahlschranke bleiben.
„Meine Idee ist eine konservative Neuerfindung der Idee des Westens“, so geht die Überschrift, angerissen wird: „Droht trotz Wahlsieg der Union die versprochene Politikwende auszubleiben? Im Interview spricht der Historiker und R21-Gründer Andreas Rödder über konservative Narrative, totalitäre Sehnsüchte und das Problem der Brandmauer. Rödder plädiert stattdessen für rote Linien.“

Furchtbar, wie langweilig. Idee, Neuerfindung, Idee, Westen, konservativ, lauter leere Klingelwörter, die etwas verschieden bimmeln sollen als in Grünsprech, aber so läuft das eben nicht. Bei Linksgrün werden mit so was Verheißungen verbunden, Unterrichtsinhalte, Seminararbeiten, emotionalisierte Berichterstattung. Das kann man nicht kopieren, und man kann es nicht einmal versuchen.
Man kann nicht vorhaben, genau wie die Wichtigtuer zu klingen, mit der Erwartung, ernstgenommen zu werden, auch bei wohlwollenden Befragern.
Die Art des Denkens und Redens verhindert einen Erkenntnisgewinn. Er kann sich noch so viel vorstellen unter dem, was er meint, er kommt nicht gegen die bestehende Deutungsmacht an.
Und genau dafür ist die ganze Art des Zeitungsdeutsch gemacht.

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Eine Seltsamkeit im Deutschlandfunk-Kalenderblatt, vor 45 Jahren wurde die Sommerzeit eingeführt, die hat es schon mal zu Kriegszeiten gegeben, unterschiedliche Begeisterung, beide deutschen Staaten machten es hauptsächlich aus Rücksicht auf die Nachbarländer mit. Heute aber, so schließt der Beitrag, geht es um Frieden, Gefahr für gegenseitiges Miteinander.
Was?
Sommerzeit ist jetzt Friedensprojekt?
Was zu der Frage führt, steckt hinter Sommerzeit noch irgend etwas, das nur in Komplottfabeln auftaucht? Macht über die Zeit und über die Uhren, Dominanz über den Mehrheitswillen, das schon, dazu braucht man die Sommerzeit nicht noch hochzureden.
Oder musste man nur noch eine letzte Minute Sendezeit füllen, da muss man eben das aktuelle Gerede einbringen, Demokratie oder Geschlechter oder als Auffangthema halt Frieden.
Oder es ist eine bestimmte Quote in allen Beiträgen vorgesehen, eine Mindestrelevanz aller Themen für die parteipolitischen Belange.
Kann auch sein, der Verfasser des Beitrags musste irgendwie politisch begründen, warum er den Beitrag machen darf und die anderen nicht, da war mal gerade nicht Klima und er hatte Glück.

In einer der ersten Lesungen von Anne Franks Tagebuch soll, so wurde mal geschrieben, eine Frau aus dem Publikum erschüttert gesagt haben: Schlimm, hätten die Nazis nicht das eine Mädchen verschonen können?
Das ist selbstredend immer noch antisemitisch, das ist der erlernte, aufgeprägte Antisemitismus vermindert um die normale menschliche Reaktion. Der individuelle Affekt steht dem aufgetragenen Antisemitismus entgegen, er reicht in dem Fall nur nicht, ihn zu beheben.
 
Überschrift in WeLT.de, vor einer Woche, Demonstrationen zum Al-Quds-Tag und Neonazi-Aufmarsch.
Das ist nicht so gemeinter Antisemitismus, aber durch Verharmlosung ausgeübter. Demonstrationen. Dagegen ein Aufmarsch, halt wieder die einen und die anderen. Wer waren die Neonazis in dem Fall? 250 Leute für III. Weg. III. Weg ist genau so, wie sich linke Verfassungsschützer die Rechten vorstellen, da hat man wohl alle Wähler zusammengekriegt.
 
Womit wir bei al-Quds wären, da ist kein individuell bremsbarer, nur ungezügelter Antisemitismus, für den das Wort schon gar nicht mehr ausreicht. Judenhass, der nur durch Sicherheitsmaßnahmen nicht unmittelbar gewalttätig wird.
Keine Gegendemonstranten, nicht mal die, die den Coronaleugnern unterstellt haben, eigentlich den Holocaust leugnen zu wollen.
Schon gar nicht die.


Und nun haben wir die Fälle, dass Annalena Baerbock Netanjahu verhaften möchte, und aus Thüringen, wo der Gedenkstättenleiter entsetzt ist, dass er einen Israelgegner von der Gedenkfeier als Redner ausladen soll. Wie ordnen sich solche Dinge ein und wohin?
Die werden ja immer sagen, hat nichts zu tun, geht gegen die Politik, wird ja wohl.
Außerhalb der Bewertung lässt sich indes sicher sagen, dass gerade die, die sich für unverdächtig halten, keine Scham und keine Bremsung haben, weil sie durch Definition auf der richtigen Seite sind.
Ein auf Vertrauen basierendes politisches Mandat dürfte man ihnen nicht geben.

Die Thüringer Zeitungen schrieben von „Wahldebakel der FDP“, vor fünf Jahren, gemeint war die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten. Auch gemahnte die Zeitung die Thüringer CDU, wie sie doch schon mal von der Gegenpartei hereingelegt worden sei. Gemeint war dasselbe, einer wurde gewählt, den die CDU bevorzugt hatte.
Hereingelegt, Wahldebakel, Dammbruch, Tabubruch, was war nicht alles, unter Dehnung und Umdeutung aller Wörter und Begriffe.
Das muss man vor Augen haben, wenn man nun überrascht ist, wie wir es sind, ein Verfassungsrichter wurde gewählt, ohne dass die Zeitung Purzelbäume schlägt.
Und das heißt, die Zeitungsleute wurden in den nötigen Deal einbezogen oder sie haben ihn zugelassen.
So kann man unsere Demokratie auch retten; wenn sie mal angegriffen werden muss, braucht es ja nicht groß thematisiert zu werden.

Manche wundern sich, wieso die Parteien so wenig merken und so sehr ihre Wählbarkeit verspielen.
Aber das täuscht, genauer gesagt ist es ein Irrtum zu glauben, denen ginge es darum, gewählt zu werden.
Das auch, das vereinfacht und erleichtert vieles. Aber die Macht ist woanders, da, wo nicht gewählt wird, die Versorgungsposten sind allesamt welche, auf die man nicht gewählt wird.
Wir sehen jetzt an der SPD, wie wenig es darauf ankommt, wieviele Wähler man noch hat oder wie groß die Fraktion ist. Der Druck kommt aus der Infosphäre, und da ist die Herrschaft ungebrochen.
Die SPD war auch nie, oder nur für eine kurze Zwischenzeit in der alten Bundesrepublik, Arbeiterpartei, sie wollte Partei der Proletarier sein, die Führung einer großen Gruppe nichtssagender Leute. Dass diejenigen, die heute arbeiten, keine Proletarier sind, macht es der SPD unmöglich, sich für sie einzusetzen, sie formuliert es nur anders, es wäre nicht mehr so wichtig wegen der Zukunft der Arbeit und so.
Bei FDP und CDU ist es nicht so in Reinform zu beobachten, die sind Opfer der Infosphäre, die sie nicht beherrschen, aber sie dürfen noch mitmachen, man lässt sie teilhaben, weil man sie noch braucht.
So ist unser heutiges Parteiensystem.

Da gibt es noch eine neue dritte und unabhängige Buchmesse in Halle, und schon kommen Proteste der üblichen Unverdächtigen.
Es ist zu erwarten, dass die Messebetreiber höchst unprofessionell reagieren werden. Guckt doch erst mal, ob es wirklich so schlimm ist, und nicht alle und es gibt doch auch und es sagen doch auch.

Allen Anfängen wohnen Anfängerfehler inne. Jede erklärende Reaktion stärkt die Angreifer, es sind schlechte Menschen, denen als Kinder nichts vorgelesen wurde, und die nun Vielfalt nicht aushalten und keine Achtung vor Literatur und intellektuellen Leistungen verspüren können.

Man muss immer und jedes Mal bei jedem Angriff sagen: genau deshalb gibt es diese Messe.
Und immer, wenn das Wort steuerbord fällt, muss man entgegnen, nein, frei, unabhängig, ohne Partei und Staat, logischerweise sind Linke dagegen, genau darum gibt es diese Messe.
Alles Weitere besprecht mit dem Gastland USA!

So müsste das angewandte Prinzip aussehen.

Friedrich Merz kann ja nur Bundeskanzler des Landes, das wir haben, werden, besser gesagt, das wir sind, nicht eines imaginierten wünschenswerten Landes, wo er sich ohne Koalition wählen lässt und seine angekündigten Vorhaben im Parlament zur Abstimmung bringt. Wenn das so ginge, wären viele Probleme gar nicht erst entstanden.
Versuchte er es so, wie es manche ihm empföhlen, na dann hätte er das ganze Land gegen sich. Das ganze veröffentlichte Land, die Gesellschaft, die von den Werbetextern kontrolliert wird.
Die einfachen CDU-Mitglieder in den Orten hätten mehr zu erdulden, so sie es denn überstehen. Das Brennen der Autos würde sich nicht auf Teslas beschränken.

Vielleicht wäre es ohne die Billionenschulden dennoch billiger geworden.

Hier wurden wir auf einen neuen Aspekt gebracht, wann etwas nach Korruption unterhalb der Strafbarkeit aussieht.
Gerade die Meldung, eine französische Parteichefin wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Näheres steht sicher auch irgendwo, darauf kommt es jetzt nicht an. Der Querdenker in Untersuchungshaft war auch wegen Untreue angeklagt oder noch nicht mal angeklagt, es ging nicht um öffentliche Gelder, sondern um Spenden, die ihm gegeben wurden, und die soll er ausgegeben haben. Das Gericht sieht keinen erhärteten Verdacht, aber egal.

Das bringt uns auf die zivilgesellschaftliche Frage: Was müsste mit den ganzen Fördergeldern eigentlich gemacht werden, damit es Untreue wäre?
Bei privaten Verträgen gibt es im BGB die Regelungen für Unmöglichkeit oder Schlechterfüllung, Ansprüche auf Nachbesserung oder Schadenersatz, was wäre denn das Vergleichbare bei den Wahrheitsfindern, Demokratiegeförderten und Großtanten gegen steuerbord, bei der Kulturszene, wie schlecht müssten sie ihre Leistung erbringen, dass das erhaltene Geld als veruntreut anzusehen wäre? Wenn Werbetexter gewerkschaftliches Geld für Plakate kriegen und die Werbefirmen und die, nach denen gar nicht gefragt wird, wann wäre das gezahlte Geld veruntreut?
Und, klar, nichts dergleichen, wie bei Abgeordneten oder Beauftragten, das kommt gar nicht vor.

Soll heißen, schauen wir doch mal darauf, ob die Leistung gegen Rassismus und gegen Faschismus und für Stärkung der Demokratie auch gestört sein kann.
Kann es gar keine Minderleistung geben, gibt es keine Leistung.
Jedenfalls nicht die, für die bezahlt wird.
Es fließt nur Geld ab.

Wenn es stimmt, dass CDU-Mitglieder die Faust in der Tasche ballen, dann werden sie das auch weiterhin, und zwar so lange, wie sie noch Taschen haben.
Noch mehr Metaphorik: Wenig stören wird sie, wenn in den Taschen schon andere Hände zu spüren sind.
Es ist nach der Merkel-Lähmung nicht mehr möglich, eine erneuernde Kraft zu erzeugen.
Wobei wir immer vertreten haben, dass Merkel Symptom ist, bei aller treibenden Anstrengung. Sie hat das Gleiten in die Lähmung, in die geistig-moralische Windung, bedient und verstärkt, bewirtschaftet. Sie hat mehr Profit daraus geschlagen als die anderen willigen Vollzeitstrecker. Diese Stimmung, dass nichts geht und niemand etwas anderes will, war schon da.
Jetzt, zwei Genrationen später, haben wir dieses Personal, das wir haben. Diese Quotenfrauen, weiblich und männlich. Wovor die Angst haben, wäre eine individuelle Freiheit, die zu freien Individuen führt, aber da können sie beruhigt sein.
Die Ruhe ist Staatsziel.

Jan Fleischhauer thematisiert auf focus.de dankenswerterweise das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Anabel Schunke. Das ist wichtig, denn gerade die Öffentlichkeit ist es und nicht die Zivilgesellschaft, was die Demokratie braucht, im doppelten Sinne.
Der Artikel zeigt aber auch, dass noch nicht begriffen wird, wo wir inzwischen sind. Fleischhauer meint, ja, bisschen überzogen formuliert von Anabel Schunke, aber nicht strafbar, und er sieht bei den freien Medien ohnehin immer etwas zu viel „fünf nach Zwölf“-Stimmung.
Dabei stellt er in seinem Artikel genau den Zustand dar, den er gar nicht so krass benennen will. Die Justiz zermürbt Anabel Schunke, das schon, auch. Die Partei zermürbt die Justiz und die Öffentlichkeit, das ist, was passiert.

Die Leserkommentare gehen überwiegend darauf ein, was sie geschrieben hat und wie weit sie rechthat, von dem Justizskandal fühlen sie sich nicht betroffen.
Da irren sie.