Tagesschauder

Die Slogans auf den Wahlplakaten waren noch nie der Höhepunkt des politischen Geisteslebens. Aber dass sie diesmal der Tiefpunkt seien, kann behauptet werden, zumindest der bisherige. Früher gab es Versprechen, die nach der Wahl einer harten Realität und dem Sachzwang weichen mussten, das war so zu erwarten.
Diesmal verspricht die FDP, es wird wieder Wirtschaftspolitik geben. Ja gut, sagt noch was über den derzeitigen Stand der Politik, da erübrigen sich nähere Details.
Die Linkspartei plakatiert, gegen die Macht der Banken und Konzerne brauche sie Unterstützung, also Wähler, die ihr noch mehr Macht geben, als die Banken und Konzerne haben. Allmachtsphantasie unter den Notwendigkeiten demokratisher Legitimierung. Diese Offenheit währt sicher noch länger.

Das Übelste ist aber das „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“, nicht wegen der vorgeblichen Inhaltslosigkeit, wo keiner was dagegen haben kann, nein, Staat und Partei sind gar nicht dazu da, für ein Land, in dem wir gut und gerne leben, zu werben, das ist eine Angelegenheit der Bürger, aus der sich der Staat herauszuhalten hat.
Politik sorgt nicht dafür, gut und gerne in einem Land zu leben, jedenfalls nicht bei denen, die dies schon länger tun, sie kann bewirken, dass das nicht geht, oder es unterlassen, was sie auch sollte. Das Versprechen wäre hier allenfalls, das Land nicht staatlich zugrundezurichten.

Es ist aber noch übler: Die Anmaßung besteht gerade darin zu behaupten, die staatliche Zuständigkeit dafür zu haben, dass das Land, in dem wir gut und gerne leben, ein solches sei – und nicht Sache der Bürger wäre.

Denn die sind zu blöd und sollen sich um ihre eigenen Angelegenheiten gefälligst selber nicht kümmern.