Tagesschauder

Bisher ist es nie so augenfällig geworden wie jetzt mit der seehoferschen Zwei-Wochen-Frist, was eine europäische Lösung bedeutet: nichts. Verschleppung des Problems, Gerede. Sonst nichts. Konferenzen und Gipfel. Sonst nichts.
Nie hat eine europäische Lösung bedeutet, dass ein Problem, das auf nationalstaatlicher Ebene unzureichend angegangen werden konnte, von europäischen Großinstitutionen tauglich behandelt worden wäre.
Europäisch gelöst wurde immer nur die Verantwortungsfrage. So hatte es die Kanzlerin wieder vor, das Nichthandeln wird durch Delegierung der Verantwortung aus dem pressemedialen Fokus geschoben.
Neu ist auch, dass ein Regierungschef immer noch dran ist und miterlebt, wie die Verlagerung ins Europäische nicht funktioniert.

Hiermit könnte diesmal ein tatsächlicher Wendepunkt erreicht sein. Man wird nicht nur sehen, dass es besser ist, wenn Bayern allein handelt – sogar, wenn es das nicht tun sollte – eine der üblichen Quatschvereinbarungen mit Rücknahme der Illegalen und Austausch gegen Neue oder so würde den nötigen Schock bedeuten und zeigen, was los ist; so was würde zudem verdeutlichen, dass es gerade nationale Alleingänge, von den anderen, sind, wenn sie die, für die sie zuständig wären, nicht zurücknehmen – wie machen die das bei offenen Grenzen, haben die Obergrenzen oder Kontrollen was?

Die Kanzlerin hätte nie damit rechnen können, dass sie in den 14 Tagen oder den nächsten 14 Jahren etwas Vermittelbares hinbekommen hätte, und das war wohl auch nicht ihr Anliegen.

Unter keinem Aspekt hat sie richtig agiert, nicht einmal europäisch gedacht, denn wenn es ein unionsinterner Streit wäre, um den es geht, hätte sie kein Recht, Europa da mit hineinzuziehen.