Tagesschauder

Aktueller Zirkus mit verteilten Rollen, statt Asyl ein Kontingent, und es soll in der ARD-Rederunde einer von der SPD das Wort „Abrissbirne für Grundrechte“ gesagt haben, das steht nun überall, weil es eine wichtige Sendung ist.
Man sollte tatsächlich nicht allzu viel Freude daran haben, wenn ein verfassungsmäßiges Grundrecht bis zur Abschaffung eingeschränkt wird, so was hat Folgen. Das ist aber die Situation gewesen vor dreißig Jahren, die Folgen sind inzwischen eingetreten.
Jetzt wäre die Abschaffung des Grundrechtsartikels eine Abschaffung einer Voraussetzung, einer Begrenzung. Kaum jemand der formalen Antragsteller ist asylberechtigt. Kontingentberechtigt sind alle, wer wollte denn das Kontingent überprüfen, die SPD will jedenfalls nicht. Eine Rechtsprüfung kann es gar nicht geben, kein Kontingent ist illegal.