Mittwoch, 9. Oktober 2024
Abwendung der Wende
Zeichendeuter sagen, die Bundestagsverwaltung bereite sich auf Neuwahlen im März vor.
Nehmen wir mal an, das wird der Fall sein. Es stellen sich zwei Fragen. Warum? Und: mit welchen Aussichten?
Die Aussichten für die Parteien hängen an der Deutungsmacht. Welche Deutungsmacht hat die FDP? Genau. Die hat sich bisher der Deutungsmacht gefügt oder wirklich geglaubt, das sei zweckdienlich oder sogar richtig, sich zu fügen.
Die Neuwahlen werden aus einem Grunde jedenfalls nicht stattfinden: um dem Souverän wieder die Entscheidung zu geben, eine handlungsfähige und so weiter.
Sondern die versprechen sich davon eine Verbesserung der Lage, zumindest gegenüber der Lage nach einer Wahl in erst einem Jahr.
Jetzt sitzt der Schock im Westen über die Ostwahlen tief genug, um nicht hochzukommen, soll heißen, der Lagerwahlkampf funktioniert noch und es gibt noch einmal ein Wahlergebnis, mit dem sich arbeiten lässt.
Das spielt ja auch eine Rolle, Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat, das wäre nicht ganz so sicher im Sommer.
Die CDU nimmt den Platz der losgewordenen FDP ein, Friedrich Merz gibt Rotgrün das Gewünschte und handelt aus, Kanzler genannt zu werden.
Und dann ist erst einmal Ruhe.

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