Dienstag, 22. Juli 2025
Rechtsanwendung
Die andere Kandidatin gilt als mindestens noch gefährlicher, sie sagt halt, was sie will, und findet nichts dabei. Gerichtlich durchregieren. Banken verklagen, damit das Klima geschützt wird.
Das können Schulschwänzer so sagen, Richter lieber nicht.
Rechtsanwendung bedeutet bisher, die gesetzliche Norm auf einen Streitfall anzuwenden, um diesen zu entscheiden. Die Rechtsanwendung, die sie meint, hat eine andere Bedeutung, Benutzung oder, im aktuellen Sprachgebrauch, Instrumentalisierung. Staat als Machtinstrument der Herrschenden.
Parteien könnten gern dafür werben, die Rechtsnormen so zu gestalten, dass die Prozesse so ausgehen, wie sie das mögen, um dafür gewählt zu werden. Das, was die Kandidatin als Problem erkennt, ist genau, dass die Demokratie dem im Wege steht.
Aber eben nur so lange, bis die demokratische Mitte sie gewählt hat.

... link (0 Kommentare)   ... comment