Tagesschauder

Der Sender zieht Konsequenzen, melden übereinstimmend Spiegel und Cicero, die hier genannt seien.

Spiegel hat: „In einem Beitrag zitierte der RTL-Moderator Maurice Gajda einen rassistischen Tweet der Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, für dessen Existenz es keine Belege gibt. Jetzt zog der Sender Konsequenzen.“

Faktenlage: rassistischer Tweet von Frauke Petry wurde zitiert. Dann gab es Komplikationen mit dem Belegen.
Der Fakt wurde nicht belegt. Drei Fakten genaugenommen, „zitiert“, „von Frauke Petry“, „rassistisch“, denn Letzteres ist auch mittlerweile Fakt. Was ist Rassismus? Wenn ein Linker kommt und sagt: Das ist rassistisch!

Spiegel-Leser wissen mehr, das müssen sie auch, um den Spiegel zu verstehen.

Wenn man das Nachrichtenmagazin lesen will, muss man das Debattenmagazin gelesen haben:
"Der RTL-Moderator Maurice Gajda fälschte eine Twitternachricht der Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry. Die wehrte sich gerichtlich. Nun hat der Sender Konsequenzen gezogen.“

Wenn, was anzunehmen ist, die DLF-Presseschau so doch repräsentativ ist, dann ergibt sich die Anmutung, dass das Ampelregierungschaos so groß ist, dass es sogar den Zeitungen auffällt.
Schönes Beispiel: „Das Kabinetts-Chaos in dieser Woche ist Teil eines Musters, aus dem die Koalition nicht herauszufinden scheint“, schreibt die BERLINER MORGENPOST: „...und mit dem sie Schaden anrichtet weit über die eigene Agenda hinaus.“
Mehr schaden als vorgehabt.

Kann sein, aber nicht wahrscheinlich, dass das Chaos eben so groß ist, dass es sogar den Zeitungen auffällt.
Es gibt noch mehr Gründe und Motive, warum man diese Inszenierung vorträgt – es ist eine Inszenierung, sie kann stimmig sein, aber textlich inszeniert.

Etwa, man will SPD und Grüne retten durch das Framing Ampelchaos.

Oder man will überhaupt wieder die Regierung zentral thematisieren. Damit es um sie geht und nicht um die Opposition.

Oder gute Anliegen, nur von den Falschen umgesetzt.

Die Große Transformation soll als geringes Übel präsentiert werden.

In abfallender Wahrscheinlichkeit, aber möglich: Wiederhochschreiben vorbereiten. Angst vor noch schlechterer Regierung machen. Kritik als vierte Gewalt vortäuschen. Es ist noch schlimmer und schon vorbei, der Schein wird gewahrt.

Überschneidungen sind nicht auszuschließen.

Die Katholische Kirche ist auf ihren Konkordatspartner angewiesen, den Staat mit seinem Geld, mithin auf die Partei. Dass die Gegenpartei den Status von Ungeimpften erhält, ist weniger eine Überzeugungssache, die sicher auch, als eine ökonomische Konsequenz.

Die über die Kirche hinausgehende Relevanz besteht indes im beabsichtigten Vormachen der Methode. So macht man es. Moralische Begründung mit Allgemeinbegriffen.

Diese Wirkung auf alle ist unabwendbar, unabhängig davon, ob sie völlig zustimmen oder nur teilweise. Wenn debattiert wird, dann nicht über Kirche und Staat. Und jeder weiß, dass er sich bei Abweichung in die Position des Feindes begibt.
Und alle Waszusagenhaber können was dazu sagen und es risikolos richtig finden. Die Pseudosphäre hat Stoff.

Man fragt sich vielleicht, was das soll, ob der Verfassungsschutz nichts Besseres zu tun hat, als Maaßen zu beobachten. Hat er nicht, aber warum, um was geht es?
Die Thüringen-Wahl soll vorbereitet werden.

Auf das Wahlergebnis und das Auszählungsergebnis hat man nur begrenzten Einfluss, aber die Koalition wird in der Zeitung bestimmt.
Ein Siffartikel, nicht nur einer, in der Thüringer Hauptstadtzeitung über den „CDU-Dissidenten“ ist nicht zur Information der Leser gedacht, sondern des CDU-Landesvorsitzenden und der angeschlossenen Bagage. Wollen die Dissidenten werden? Sicher nicht.
Auch die Meinung in der Bevölkerung darüber, was ginge und was nicht und mit wem nicht, wird beeinflusst. So, wie jetzt viele sagen, die Wahl hätte nicht rückgängig gemacht werden sollen, glauben doch die meisten von denen, dass die meisten das für richtig halten oder dass es zumindest stark begründet gewesen wäre.

Die Menschenwürdekoalition wird jetzt sondiert.

Aktueller Zirkus mit verteilten Rollen, statt Asyl ein Kontingent, und es soll in der ARD-Rederunde einer von der SPD das Wort „Abrissbirne für Grundrechte“ gesagt haben, das steht nun überall, weil es eine wichtige Sendung ist.
Man sollte tatsächlich nicht allzu viel Freude daran haben, wenn ein verfassungsmäßiges Grundrecht bis zur Abschaffung eingeschränkt wird, so was hat Folgen. Das ist aber die Situation gewesen vor dreißig Jahren, die Folgen sind inzwischen eingetreten.
Jetzt wäre die Abschaffung des Grundrechtsartikels eine Abschaffung einer Voraussetzung, einer Begrenzung. Kaum jemand der formalen Antragsteller ist asylberechtigt. Kontingentberechtigt sind alle, wer wollte denn das Kontingent überprüfen, die SPD will jedenfalls nicht. Eine Rechtsprüfung kann es gar nicht geben, kein Kontingent ist illegal.

Wie man weiß, möchte die Antidiskriminierungsbeauftragte, die vom Kanzleramt, die Beweislast umkehren bei Diskriminierungssachverhalten.
Man ist nun geneigt, sich lauter Fälle, darunter einige abstruse, vorzustellen, wo eine vor Gericht vorgetragene Behauptung, diskriminiert zu sein, zu einem entsprechenden Urteil führt.
Wer weiter denkt, weiß: es kommt dann gar nicht mehr zum Prozess, vielleicht noch da, wo die Infosphäre ein Urteil braucht.

Die vorige rot-grüne Bundesregierung hat aber noch mehr Vorarbeit geleistet, nämlich die Verbandsklage ermöglicht. Die Deutsche Umwelthilfe lebt davon.
Und jetzt denken wir uns mal, was geht, wenn Verbände Geld einklagen, weil ein Opfer diskriminiert wurde.

Dem Vernehmen nach hat man bei der ZEIT einen Skandalfall von einem gefälschten Juden. Das Bedauern ist groß, denn der war so schön israelkritisch.
Da hat also jemand den Markt bedient, die Nachfrage mit dem passenden Angebot befriedigt.
Hier ist es aber nicht nur ein weiterer Hauptmann von Köpenick oder Relotius vom Spiegel, der etwas über die strukturellen Fälschungsgrundlagen sagt, hier zeigt sich ein wachsender Mangel an Identität, der gewollt und betrieben wird, was sich schon daran zeigt, dass mit Identität und Identitätspolitik irgendwas gemeint wird, eine Zuschreibung, eine Gruppierung, nur eben gerade nicht Identität. Die Identität ist nicht die Gruppe.
Unsere Heranwachsenden lernen aber und werden geschult, sich über eine Pseudogruppe, eine Zugehörigkeit, zu identifizieren.
Hauptmann Voigt und Relotius wussten noch, wer sie sind, die heutigen Vielfaltlinge wissen es nicht.
Man beginnt den Schwindel schon bei der Persönlichkeitsbildung.

Wenn man nun denkt, „Der Bundespräsident spaltet doch selbst“, stimmt das in dem vorgegebenen Verständnisfeld, aber eben nur da. Man übernimmt die Denkstrukturen stärker, als man möchte, man lässt sich prägen, wenn man dauernd hört, dass zum Beispiel die Spalter vorhaben zu spalten und dadurch die Spaltung verstärken. In stalinistischen Parteien ist Spaltung der schlimmste Vorwurf, noch schlimmer als Klassenfeind.
Aber nun denkt man, man erkennt den Spaltungsirrsinn beim Bundespräsidenten, der sagt, es gibt keine mildernden Umstände für falsche Wähler.
Nein, er spaltet nicht. Er schmiedet zusammen, nämlich die eigenen Gefolgschaften, er gibt den Schlägerbanden die Legitimität zu tun, wofür sie da sind. Er hätte genausogut sagen können, „jetzt gibt es kein Pardon mehr!“, hätte keinen Unterschied gemacht.
Man kann da nur noch fragen, wer hier näher an nazi ist.

Wenn es von medienparteilicher Seite heißt, eine Debatte sei emotional aufgeladen oder werde hochemotional geführt, kann man sicher sein, dass denen die Argumente fehlen. Wenn verwiesen wird auf Emotion, häufig auch noch auf eine, die es gar nicht gibt, also nur behauptet wird, ist bezweckt, die Argumentation zu verdecken. Man muss gerade noch darüber informieren, dass es eine Debatte gibt, und nicht etwa das, was da gewollt wird, ist umstritten.
Es wäre also schon ein erster mühevoller Schritt, die Debatte überhaupt erst zu beginnen.
Und es ist mithin schon eine Täuschung und ein Themenwechsel, auf angebliche Gefühltheiten abzulenken.

Im Radio bringen sie was zum Thema „Was ist konservativ“ und Konservativismus, man sieht offenbar eine Notwendigkeit, Konservativismus zu zerreden. Irgendwie nicht so schlimm, aber unhip, unmodern, was für die Älteren und die, die das Neue noch nicht kennen. So was.
Es ist nur mal wieder so, dass dies auch nur Teil des Überwindungsprogramms ist. Denn egal, was es angeblich bedeutet, es wird nicht politisch angeboten und auch hier gerade noch als irgendwas Duldbares dargestellt, vor allem als etwas, das sowieso die ganzen grünen Parteien mit im Programm haben, denn Umwelt und Weltdurchschnittstemperatur und Tiere wollen ja alle erhalten.
Was nicht vorkommen wird und nie im politischen Angebot ist, ist das Entgegentreten gegen linke Vernichtungs- und Degenerierungssstrategien. Und Fördermittel für konservativistische Initiativen wird es auch nicht geben.

Ein Wirkmechanismus der aktuellen linksfeudalen Propaganda ist keiner aus dem klassischen totalitären Repertoire, er gehört eigentlich nicht mal zu den Methoden Framing oder Nudging, weil er die Empfänger in eine Stimmung versetzt, die gar nicht auf die propagandistischen Inhalte bezogen sein muss, sondern ein Debattenverhältnis vortäuscht, in dem sich viele mittelnormale brave Bürger als gleichrangig wähnen. Viele würden ihre politischen Ansichten und Überzeugungen ohne Scheu vortragen und glauben, damit etwas, das sie für richtig halten, in den Diskurs einbringen, auch wenn sie wissen, dass es nicht der ganz knallharten Linie entspricht. Was mit Integration oder Umwelt oder Steuern oder Wahlen oder Pandemie wie und warum laufen soll, da haben alle eine eigene Meinung, und der Punkt hier ist gar nicht, dass sie diese weitaus stärker, als sie selber glauben, gepolt gekriegt haben, sondern dass sie davon ausgehen, mit den Leuten aus den Talkshows reden zu können.
Das ist nicht der Fall, sie würden für ihre Meinungsäußerungen sofort entsprechend behandelt. Aber die Fernsehrederunden und Kommentare und Kolumnen täuschen vor, es ginge darum, etwas zu meinen. Und das stabilisiert. Alle denken, sie könnten was sagen. Die da auf dem Bildschirm tun es ja auch und die sind niemand Besonderes.
Das dauernde Gerede vermittelt das Gefühl, man könnte über alles reden und man könnte mitreden.
Darum sind viele vielleicht auch mal eher nicht ganz einverstanden mit dem, was ihnen von der Herrschaft gesagt wird, würden aber kaum an der Berechtigung der Herrschaft zweifeln.

Wenn der Parteischutzpräsident im Staatsfernsehen die Gegenpartei der Verfassungswidrigkeit schilt, weil sie gegen Menschenwürde und Muslime sei und antisemitisch, klingt das zuerst nach dem Wegfall jeglicher Schamschranken. Die Rhetorik ist die gängige und gewohnte, es wird nur mit negativen Begriffen assoziiert, nicht einmal subsumiert und begründet. Was war jetzt antisemitisch? Warum wird das, was antisemitisch war, nicht zum Skandal gemacht, es müsste doch einer sein? Wie schon Katrin Göring-Eckardt und andere es tun, wird nur etwas entworfen, um sich als besser zu kontrastieren.
Aber das ist nicht alles bei dem. Auch sollen etwaige Beamte oder sonstwie Schaffende abgehalten werden, sich in die Nähe des Verdächtigtwerdens rückbar zu machen. Es wird verstanden. Und für viele Mittelnormale wirkt die Dauerbeschallung.
Aber wenn das Wort von Feindlichkeit gegen Muslime fällt, ist das nicht nur ein Mangel an Differenzierung, die sonst immer verlangt wird, wenn es ja nicht alle sind. Alle Muslime werden hier, zeitungsdeutsch und militärisch, in Stellung gebracht.
Die wird man bei den nächsten Wahlen dringender brauchen als die paar Verfasstheitschützer.

Die Nancy Faeser kündigt an, gesetzlich regeln zu wollen, dass Mitglieder krimineller Clans clanweise abgeschoben werden können.
Klingt vernünftig, hört sich an, als ob wir das brauchen.
Es bedarf keiner großen Phantasie anzunehmen, dass weder in der Theorie noch in der Praxis etwas herauskommt, was dem nahekommt. Phantasie muss man eher aufwenden, um zu überlegen, wie sie darauf gekommen ist.

Das Nichts, das dabei herauskommt, wird aber nicht alles sein. Wir werden Berichte von Fällen hören, lesen und sehen, wo ein gut integriertes Familienmitglied allein aufgrund verwandtschaftlicher und so weiter.

Und gegen den Nachschub krimineller Clans und Clanmitglieder will sie nichts machen, darum kann sie, die da ganz kollektivistisch rechnet, ein Erfolgserlebnis abrechnen.

Nach dem Urteil auf Bewährung wegen „gut integriert“ wird immer noch und immer wieder diskutiert, milde Justiz und grobe Kultur, aber das Entscheidende ist doch, was hier über die Integration gesagt wird und über die Gesellschaft, in die integriert wird: ja, das ist sie, die Integration, ja, das ist die Gesellschaft, inzwischen, so war das gewollt und so will man das weiterhin.
Das ist die neue Linie; nicht mehr: wir brauchen mehr Integration, was ist mit der Integration schiefgelaufen, Linke müssen mehr Geld kriegen. Geld ist im Moment so eine Sache. Jetzt erklärt man den Zustand als Ergebnis des gemeinsamen Gelingens.
Der Richterspruch schützt nicht den Vergewaltiger, wie man meinen möchte und wie es den Anschein haben soll, sondern die politische Klasse, die ja alles richtig gemacht hat. Nicht dass die noch angefeindet wird.