Tagesschauder

Der Kanzler in München, er ruft zum Thema Deppinnensternchen, es mögen doch alle so reden, wie sie wollen, wieso soll das etwas sein, womit sich der Staat befasst, wir sind ein freies Land.

Klingt nach Tauwetter. Hat nicht funktioniert, da sagt man eben, man hätte es nie vorgehabt. Gibt Wichtigeres.

Die Frage, die sich aufdrängt, wäre, welche Rechtsbindung das denn hat. Kann man sich auf die Worte des Kanzlers berufen, wenn man nicht schändern will? Kann man wenigstens gegenüber der SPD geltendmachen, sogar der Kanzler überlässt es dem Belieben?

Ist natürlich Unsinn, kann man nicht, der redet doch nur daher wie Sigmar Gabriel, es war ein Wahlkampfauftritt.

Worin aber die genaue Botschaft dessen, dass doch der Staat gar nicht vorschreibt, wer behauptet denn so was, und alle entscheiden sollen, wie sie wollen, diese Sache der Beliebigkeit, eigentlich besteht, hört man kaum heraus. Das Machtverhältnis lautet ausformuliert auch nicht: „So und nicht anders wird geredet!“ Manche Untergeordneten sagen das zwar, aber gerade dagegen steht des Kanzlers Wort. Es gibt keine Vorschrift vom Staat. Nur den Willen und die Ambition: „Niemand muss so oder so reden, die Frage ist, ob man das will, die Frauen ausschließen, geschlechterungerechte Sprache benutzen, und daran zeigt sich die Menschenwürde und die Verfassungsmäßigkeit desjenigen, um den es geht.“
Das steht so nirgends und schon gar nicht als Programm.
Das ist Praxis.

Der FAZ wird es vielleicht gleich peinlich und sie setzt den PR-Artikel zu Amtschef Haldenwang hinter die Bezahlschranke.
So viel Anstrengungen, ihn ins gute Licht zu ziehen, vermehren die Mühe beim Lesen, wir haben es nicht mal geschafft, zugegebenermaßen.
Fängt an damit, seine Aufgabe wäre zu warnen, und er habe einen „großen Auftritt“ gehabt. Eigentlich ist der große Auftritt als Leistungsschau der Arbeit und als Zustandsbeschreibung gedacht, nicht als Warnung. Das macht Lauterbach.
Er hätte sich den Fragen der Journalisten gestellt. Quatsch, das hat er nicht, er hat mitgespielt.
Seine Vorgesetzte habe gesagt, eine Frage nach der Gegenpartei beantworte sie, weil er nicht für Wahlempfehlungen zuständig sei. Was sie auch nicht ist als Ministerin. Fällt keinem auf. Dann habe er doch noch was dazu gesagt, er hat wohl gemerkt, dass das, was die gesagt hat, nicht substanziiert war. Auch das nimmt keiner der Journalisten als Stoff wahr.

Und all so was.
Die Frage, ob der FAZ-Artikel zunächst ohne Bezahlschranke lesbar gewesen wäre, weil er schon bezahlt wurde, kann nicht beantwortet werden. Die FAZ will sich vielleicht nur unverdächtig machen.

Die Hans-Böckler-Stiftung ist die gewerkschaftsnahe und macht auch Stipendien für Studenten, das heißt, sie verteilt Staatsgeld, nicht Gewerkschaftsgeld, an Studenten, die sie sich ausgesucht hat.
Für die Ehemaligen aus dem Bereich Jura gab es eine Veranstaltungsankündigung: Wieviele rechte Parteien verträgt die Demokratie?
Wenn die Ehemaligen schon älter sind, dürfte ihr Kenntnisstand sein: so viele, wie die Wähler das wollen, und keine mehr.
Die jüngeren Ehemaligen werden eher die herrschende Auffassung vertreten: eigentlich gar keine, aber ein bisschen muss halt die Unzulänglichkeit des Systems gewahrt bleiben, damit Linke mehr Geld kriegen.

Der Sender zieht Konsequenzen, melden übereinstimmend Spiegel und Cicero, die hier genannt seien.

Spiegel hat: „In einem Beitrag zitierte der RTL-Moderator Maurice Gajda einen rassistischen Tweet der Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, für dessen Existenz es keine Belege gibt. Jetzt zog der Sender Konsequenzen.“

Faktenlage: rassistischer Tweet von Frauke Petry wurde zitiert. Dann gab es Komplikationen mit dem Belegen.
Der Fakt wurde nicht belegt. Drei Fakten genaugenommen, „zitiert“, „von Frauke Petry“, „rassistisch“, denn Letzteres ist auch mittlerweile Fakt. Was ist Rassismus? Wenn ein Linker kommt und sagt: Das ist rassistisch!

Spiegel-Leser wissen mehr, das müssen sie auch, um den Spiegel zu verstehen.

Wenn man das Nachrichtenmagazin lesen will, muss man das Debattenmagazin gelesen haben:
"Der RTL-Moderator Maurice Gajda fälschte eine Twitternachricht der Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry. Die wehrte sich gerichtlich. Nun hat der Sender Konsequenzen gezogen.“

Wenn, was anzunehmen ist, die DLF-Presseschau so doch repräsentativ ist, dann ergibt sich die Anmutung, dass das Ampelregierungschaos so groß ist, dass es sogar den Zeitungen auffällt.
Schönes Beispiel: „Das Kabinetts-Chaos in dieser Woche ist Teil eines Musters, aus dem die Koalition nicht herauszufinden scheint“, schreibt die BERLINER MORGENPOST: „...und mit dem sie Schaden anrichtet weit über die eigene Agenda hinaus.“
Mehr schaden als vorgehabt.

Kann sein, aber nicht wahrscheinlich, dass das Chaos eben so groß ist, dass es sogar den Zeitungen auffällt.
Es gibt noch mehr Gründe und Motive, warum man diese Inszenierung vorträgt – es ist eine Inszenierung, sie kann stimmig sein, aber textlich inszeniert.

Etwa, man will SPD und Grüne retten durch das Framing Ampelchaos.

Oder man will überhaupt wieder die Regierung zentral thematisieren. Damit es um sie geht und nicht um die Opposition.

Oder gute Anliegen, nur von den Falschen umgesetzt.

Die Große Transformation soll als geringes Übel präsentiert werden.

In abfallender Wahrscheinlichkeit, aber möglich: Wiederhochschreiben vorbereiten. Angst vor noch schlechterer Regierung machen. Kritik als vierte Gewalt vortäuschen. Es ist noch schlimmer und schon vorbei, der Schein wird gewahrt.

Überschneidungen sind nicht auszuschließen.

Die Katholische Kirche ist auf ihren Konkordatspartner angewiesen, den Staat mit seinem Geld, mithin auf die Partei. Dass die Gegenpartei den Status von Ungeimpften erhält, ist weniger eine Überzeugungssache, die sicher auch, als eine ökonomische Konsequenz.

Die über die Kirche hinausgehende Relevanz besteht indes im beabsichtigten Vormachen der Methode. So macht man es. Moralische Begründung mit Allgemeinbegriffen.

Diese Wirkung auf alle ist unabwendbar, unabhängig davon, ob sie völlig zustimmen oder nur teilweise. Wenn debattiert wird, dann nicht über Kirche und Staat. Und jeder weiß, dass er sich bei Abweichung in die Position des Feindes begibt.
Und alle Waszusagenhaber können was dazu sagen und es risikolos richtig finden. Die Pseudosphäre hat Stoff.

Man fragt sich vielleicht, was das soll, ob der Verfassungsschutz nichts Besseres zu tun hat, als Maaßen zu beobachten. Hat er nicht, aber warum, um was geht es?
Die Thüringen-Wahl soll vorbereitet werden.

Auf das Wahlergebnis und das Auszählungsergebnis hat man nur begrenzten Einfluss, aber die Koalition wird in der Zeitung bestimmt.
Ein Siffartikel, nicht nur einer, in der Thüringer Hauptstadtzeitung über den „CDU-Dissidenten“ ist nicht zur Information der Leser gedacht, sondern des CDU-Landesvorsitzenden und der angeschlossenen Bagage. Wollen die Dissidenten werden? Sicher nicht.
Auch die Meinung in der Bevölkerung darüber, was ginge und was nicht und mit wem nicht, wird beeinflusst. So, wie jetzt viele sagen, die Wahl hätte nicht rückgängig gemacht werden sollen, glauben doch die meisten von denen, dass die meisten das für richtig halten oder dass es zumindest stark begründet gewesen wäre.

Die Menschenwürdekoalition wird jetzt sondiert.

Aktueller Zirkus mit verteilten Rollen, statt Asyl ein Kontingent, und es soll in der ARD-Rederunde einer von der SPD das Wort „Abrissbirne für Grundrechte“ gesagt haben, das steht nun überall, weil es eine wichtige Sendung ist.
Man sollte tatsächlich nicht allzu viel Freude daran haben, wenn ein verfassungsmäßiges Grundrecht bis zur Abschaffung eingeschränkt wird, so was hat Folgen. Das ist aber die Situation gewesen vor dreißig Jahren, die Folgen sind inzwischen eingetreten.
Jetzt wäre die Abschaffung des Grundrechtsartikels eine Abschaffung einer Voraussetzung, einer Begrenzung. Kaum jemand der formalen Antragsteller ist asylberechtigt. Kontingentberechtigt sind alle, wer wollte denn das Kontingent überprüfen, die SPD will jedenfalls nicht. Eine Rechtsprüfung kann es gar nicht geben, kein Kontingent ist illegal.

Wie man weiß, möchte die Antidiskriminierungsbeauftragte, die vom Kanzleramt, die Beweislast umkehren bei Diskriminierungssachverhalten.
Man ist nun geneigt, sich lauter Fälle, darunter einige abstruse, vorzustellen, wo eine vor Gericht vorgetragene Behauptung, diskriminiert zu sein, zu einem entsprechenden Urteil führt.
Wer weiter denkt, weiß: es kommt dann gar nicht mehr zum Prozess, vielleicht noch da, wo die Infosphäre ein Urteil braucht.

Die vorige rot-grüne Bundesregierung hat aber noch mehr Vorarbeit geleistet, nämlich die Verbandsklage ermöglicht. Die Deutsche Umwelthilfe lebt davon.
Und jetzt denken wir uns mal, was geht, wenn Verbände Geld einklagen, weil ein Opfer diskriminiert wurde.

Dem Vernehmen nach hat man bei der ZEIT einen Skandalfall von einem gefälschten Juden. Das Bedauern ist groß, denn der war so schön israelkritisch.
Da hat also jemand den Markt bedient, die Nachfrage mit dem passenden Angebot befriedigt.
Hier ist es aber nicht nur ein weiterer Hauptmann von Köpenick oder Relotius vom Spiegel, der etwas über die strukturellen Fälschungsgrundlagen sagt, hier zeigt sich ein wachsender Mangel an Identität, der gewollt und betrieben wird, was sich schon daran zeigt, dass mit Identität und Identitätspolitik irgendwas gemeint wird, eine Zuschreibung, eine Gruppierung, nur eben gerade nicht Identität. Die Identität ist nicht die Gruppe.
Unsere Heranwachsenden lernen aber und werden geschult, sich über eine Pseudogruppe, eine Zugehörigkeit, zu identifizieren.
Hauptmann Voigt und Relotius wussten noch, wer sie sind, die heutigen Vielfaltlinge wissen es nicht.
Man beginnt den Schwindel schon bei der Persönlichkeitsbildung.

Wenn man nun denkt, „Der Bundespräsident spaltet doch selbst“, stimmt das in dem vorgegebenen Verständnisfeld, aber eben nur da. Man übernimmt die Denkstrukturen stärker, als man möchte, man lässt sich prägen, wenn man dauernd hört, dass zum Beispiel die Spalter vorhaben zu spalten und dadurch die Spaltung verstärken. In stalinistischen Parteien ist Spaltung der schlimmste Vorwurf, noch schlimmer als Klassenfeind.
Aber nun denkt man, man erkennt den Spaltungsirrsinn beim Bundespräsidenten, der sagt, es gibt keine mildernden Umstände für falsche Wähler.
Nein, er spaltet nicht. Er schmiedet zusammen, nämlich die eigenen Gefolgschaften, er gibt den Schlägerbanden die Legitimität zu tun, wofür sie da sind. Er hätte genausogut sagen können, „jetzt gibt es kein Pardon mehr!“, hätte keinen Unterschied gemacht.
Man kann da nur noch fragen, wer hier näher an nazi ist.

Wenn es von medienparteilicher Seite heißt, eine Debatte sei emotional aufgeladen oder werde hochemotional geführt, kann man sicher sein, dass denen die Argumente fehlen. Wenn verwiesen wird auf Emotion, häufig auch noch auf eine, die es gar nicht gibt, also nur behauptet wird, ist bezweckt, die Argumentation zu verdecken. Man muss gerade noch darüber informieren, dass es eine Debatte gibt, und nicht etwa das, was da gewollt wird, ist umstritten.
Es wäre also schon ein erster mühevoller Schritt, die Debatte überhaupt erst zu beginnen.
Und es ist mithin schon eine Täuschung und ein Themenwechsel, auf angebliche Gefühltheiten abzulenken.

Im Radio bringen sie was zum Thema „Was ist konservativ“ und Konservativismus, man sieht offenbar eine Notwendigkeit, Konservativismus zu zerreden. Irgendwie nicht so schlimm, aber unhip, unmodern, was für die Älteren und die, die das Neue noch nicht kennen. So was.
Es ist nur mal wieder so, dass dies auch nur Teil des Überwindungsprogramms ist. Denn egal, was es angeblich bedeutet, es wird nicht politisch angeboten und auch hier gerade noch als irgendwas Duldbares dargestellt, vor allem als etwas, das sowieso die ganzen grünen Parteien mit im Programm haben, denn Umwelt und Weltdurchschnittstemperatur und Tiere wollen ja alle erhalten.
Was nicht vorkommen wird und nie im politischen Angebot ist, ist das Entgegentreten gegen linke Vernichtungs- und Degenerierungssstrategien. Und Fördermittel für konservativistische Initiativen wird es auch nicht geben.

Ein Wirkmechanismus der aktuellen linksfeudalen Propaganda ist keiner aus dem klassischen totalitären Repertoire, er gehört eigentlich nicht mal zu den Methoden Framing oder Nudging, weil er die Empfänger in eine Stimmung versetzt, die gar nicht auf die propagandistischen Inhalte bezogen sein muss, sondern ein Debattenverhältnis vortäuscht, in dem sich viele mittelnormale brave Bürger als gleichrangig wähnen. Viele würden ihre politischen Ansichten und Überzeugungen ohne Scheu vortragen und glauben, damit etwas, das sie für richtig halten, in den Diskurs einbringen, auch wenn sie wissen, dass es nicht der ganz knallharten Linie entspricht. Was mit Integration oder Umwelt oder Steuern oder Wahlen oder Pandemie wie und warum laufen soll, da haben alle eine eigene Meinung, und der Punkt hier ist gar nicht, dass sie diese weitaus stärker, als sie selber glauben, gepolt gekriegt haben, sondern dass sie davon ausgehen, mit den Leuten aus den Talkshows reden zu können.
Das ist nicht der Fall, sie würden für ihre Meinungsäußerungen sofort entsprechend behandelt. Aber die Fernsehrederunden und Kommentare und Kolumnen täuschen vor, es ginge darum, etwas zu meinen. Und das stabilisiert. Alle denken, sie könnten was sagen. Die da auf dem Bildschirm tun es ja auch und die sind niemand Besonderes.
Das dauernde Gerede vermittelt das Gefühl, man könnte über alles reden und man könnte mitreden.
Darum sind viele vielleicht auch mal eher nicht ganz einverstanden mit dem, was ihnen von der Herrschaft gesagt wird, würden aber kaum an der Berechtigung der Herrschaft zweifeln.