Tagesschauder

Das ZDF hat im Abendprogramm die Dokumentation mit dem Titel „Was darf man noch sagen?“, anlassbezogen wegen „Wut und Wahrheit nach Corona“, analysiert werde „die wachsende gesellschaftliche Polarisierung“, Redefachkräfte „diskutieren über verhärtete Fronten in öffentlichen Debatten. Soziale Medien verstärken durch ihre Algorithmen extreme Positionen. Die Suche nach Wegen zu konstruktiven Diskussionen steht im Mittelpunkt.“

Damit ist alles gesagt, man kann erwarten, dass man es sich gar nicht näher vorzustellen braucht.

Die Frage „Was darf man noch sagen?“ ist schon falsch gestellt, da werden die Grenzen der Redefreiheit diskutiert, schlimme Sachen darf man halt nicht.

Die Frage ist anders zu stellen, nämlich: Wer hat ein Interesse daran, dass etwas nicht gesagt wird, und verfügt über welche Mittel, Ressourcen und Bereitschaft, das durchzusetzen?

So sollte der Titel lauten.

Heute gebrauchen wir mal einen Begriff aus der marxistischen Geschichtskunde, warum nicht, wenn es der Anschaulichkeit dient.

Jetzt überlegen gerade sehr viele oder relativ viele, warum eine konservative Wende ausbleibt, warum ein konservativer Aufstand ausbleibt, was in die Konservativen gefahren ist und wieso das konservative Lager sich nicht regt, wo überhaupt der Konservatismus bleibt.
Wir haben das schon mal angesprochen, ein solches Lager gibt es nicht.

Es ist aber noch schlimmer, die Konservativen könnten sich nicht zu einem Konservativismus zusammenfinden, weil es nichts mehr zum Konservieren gibt. Man wölle den jetzigen Zustand erhalten? Wozu. Man täte gern zurückwollen zu vor ein paar Jahren? Dann geschieht dasselbe wieder. Man möchte Rechtsstaat und Gewaltenteilung wie im Grundgesetz vorgesehen? Hätte man sich früher überlegen sollen.

Was man braucht und was nicht jetzt, aber eventuell doch irgendwann mal ansteht, wäre eine Frühbürgerliche Revolution. Aufstand der Bürger gegen Klerus und Adel, dann gegen den Linksaristokratismus, Klassenkampf der Wertschöpfenden gegen die Ausbeuter in der Herrscherklasse.

Das klingt anstrengender als Konservativismus, deswegen dauert es noch.

Nun meinen mache, Friedrich Merz kaufe sich die Kanzlerschaft, er mache also unser Geld locker, um gewählt zu werden, er verschulde uns, um an die Macht zu kommen. Sich einen Traum zu erfüllen, kann schon mal ins Geld anderer Leute gehen.

Wenn das mal nicht recht konservativ gedacht ist.

Dass die Macht Selbstzweck ist, kriegen wir von den sinnlosen Leuten vorgeführt, die für keine anderen Zwecke zu gebrauchen sind. Der Sinn der Macht ist aber das Geld.
Wir haben mehrere Ereignisse erlebt, von denen man feststellen musste: Wenn das geht, geht alles.
Und das ist jetzt.
Wir werden uns noch wundern, was alles geht. Es gibt keine Mäßigung, keine Bändigung der Macht mehr. Das Grundgesetz wäre so gemeint gewesen, Wahlen wären so gedacht gewesen. Der Rechtsstaat sollte mal das staatliche Handeln an Recht und Gesetz binden. Gewaltenteilung, so dachte man sich das, als man das noch wollte.
Das funktioniert auch alles, wenn die politischen Akteure noch eine Ahnung haben, dass sie daran gebunden sein sollen.

Das dicke Mittelstück kommt erst noch.

Das ist zwar schon älter, gerne genutzt in den vorherigen Reichen, in der DDR waren alle prinzipielle Meckerer, die was Unpassendes sagten. Können gar keinen Einblick haben, meckern nur, statt was zu machen.
Dann hörte man etwa zwei Jahrzehnte so was nicht mehr, es gibt also keine Kontinuität, nur die Wiederkehr desselben.
Zuerst wiedergehört an einem CDU-Wahlstand in der Anfangszeit der Linkswerdung.
In den offiziellen Sprachgebrauch kommt es etwas sanfter; Deutschlandfunk-Feature: „Ehrenamt – Wenn Menschen machen statt meckern“, da fällt es nur auf, wenn man schon erbost hinhört.
„Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich. Ohne ihren Einsatz wäre unsere Gesellschaft um vieles ärmer. Passend zum diesjährigen Denkfabrik-Thema von Deutschlandfunk 'Machen statt meckern – Was passiert, wenn alle mit anpacken…' stellen wir Menschen vor, die viel bewegen: Sie retten eine Bibliothek vor der Schließung, bilden Hunde für die Suche nach Vermissten aus oder helfen Senioren beim Umgang mit Medien.“ Klingt wirklich gut und begrüßenswert, wenn das nicht den Zweck hätte, alle anderen als Meckerer hinzustellen oder erst einmal dieses Bild vorzubereiten.
In der nächsten Stufe muss man mitmachen, weil man sonst Meckerer ist.
In der Kriegswirtschaft werden alle gebraucht.

Schon die neue Ausgabe des Senioren-Akrützel

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Auch wieder so etwas nur scheinbar Verwunderliches; wieso machen dieselben, die immer gegen Ausgrenzung, gegen Hass und gegen Hetze sind, selber den ganzen Tag nichts anderes als ausgrenzen, hassen und hetzen?
Naheliegenderweise genau darum, also andersherum, Abspaltung und Projektion, die anderen sind die Böseren und darum die Bösen.
Das ist die eine Seite, für die Ideologienehmer.
Wir tun immer gut daran, die Ideologien aufzuteilen in die Betrachtung danach, wer glaubt und wer die Inhalte bestimmt. In dieser Dramaturgie sieht man die Machtverhältnisse.
Wenn wir es schon Ausgrenzung nennen, ja, dann verdrängen die Unteren ihr Alltagsverhalten.
Die Oberen bestimmen darüber, aber nicht, dass niemand ausgrenzen soll.
Es geht nicht um Nichtausgrenzung.
Es geht um die Ausgrenzungshoheit.
Darüber kommt die Macht, und die bringt das Geld mit sich.

Bei Corona hatten wir ein Phänomen zum ersten Mal in Totalform erlebt, das wir politische Abstraktion nennen wollen.
Da geschieht es, dass ein Zustand, der bei Betrachtung der Wirklichkeit festgestellt werden kann, zunächst sehr ungelegen kommt für die Staatsführung, bis sie feststellt, dass sie ihn nutzbar machen kann. Ab da geht es nicht mehr um das Problem und dessen reale Lösung, sondern die medial-ideologische Macht. Man muss der vorgegebenen Meinung folgen, dafür wird der gesamte Apparat aufgewendet. Und das sogar bei einem Thema wie einer Infektion mit einem Virus, was eigentlich nicht zur ideologischen Verwertung taugt.
Geholfen hat das alles nichts.
Ähnliches vor drei Jahren mit dem Krieg. Wollte niemand, dann war der Buchstabe Z verboten, jetzt ist Verwertung. Wenn Jens Spahn sagt, was nützt die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht, sagt er weder etwas über die Tür noch über die Schulden. Was nützt es, wenn das Haus dann zwangsversteigert wird wegen Überschuldung?
Sobald ein Thema innenpolitisch verwendet wird, ist es thematisch erledigt, als Problem, das es zu beheben gelte. Das Problem wird bewirtschaftet.
Man braucht ein stabiles Problem.

Hier gibt es mal wieder was Interessantes aus dem Radio. Der Darstellung zufolge war in Erfurt der Theaterintendant gefeuert worden wegen szenetypischer Vorwürfe, Machtmissbrauch, die Erfurter Gleichstellungsbeauftragte hatte gewirkt, die ist aber in dieser Affäre auch untergegangen, das war Wahlkampfthema. Neue Gleichstellungsbeauftragte, aber die wird vom Theater abgelehnt. Und zwar ist sie liiert mit einer vom Rechtsamt, sie oder die engagiert sich in einem Frauenverein, der aber die Rechte von Transmenschen ablehnt. Weil aber am Theater Transmenschen beschäftigt sind, meinen die, sie könnten sich in einer Me-Too-Sache dann nicht an die wenden.

Das ist der Stand der Dinge, wie er dargestellt ist. Das sind heute so die Theaterskandale.

Die ganze subventionierte Szene steht in Konkurrenz zueinander, das Geld regnet dünner, da muss das Theater mit Transmenschen noch mehr Zeichen setzen, um in der Gesellschaft wahrgenommen zu werden.

Hat jemand den propagandataktischen Trick bemerkt?
Ja, wir; dass der Verein die Rechte von Transmenschen ablehne, wird als Prämisse zum Fakt.
Keine Nachfrage, wer das sagt und warum, kein Faktencheck, welche Rechte denn, die Geschäftsfähigkeit? Recht auf Herausgabe von Eigentum gegenüber dem fehlerhaften Besitzer, Recht auf Anfechtung von Verträgen wegen Irrtums, Recht auf Gewährleistung bei Leistungsmängeln? Recht auf Mietminderung? Recht auf Meinungsfreiheit, Berufsausübung, Arztwahl?

Ja Quatsch, alles Unsinn. Die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit wird aufgehoben, das ist der ganze Sinn des schlechten Theaters.

Hier mal die eventuelle Feststellung eines möglichen Trends, der sich wahrscheinlich gar zeigt, man weiß aber heutzutage noch weniger, ob etwas, das nach Trend aussieht, nicht nur eine optische Täuschung ist durch die Zusammenfassung in der digitalen Betrachtung.
Und zwar dies: Ostfrauen.
Nach der Wiedervereinigung waren die DDR-Frauen in gewisser Weise legendär, bis alles dazu gesagt war und noch viel mehr. Jetzt tauchen ähnliche Betrachtungsstückchen im Internet auf, wobei es sich logischerweise um andere Frauen handelt. Junge Ostfrauen als natürlicher, unverfälschter und unverblödet, so werden sie gefeiert. Natürlich sind es Zuschreibungen, Wunschbilder.
Im Kontrast zu was?
Tja, genau. Der demographische Wandel, der arbeitet, der kommt im Osten später an, da wurden noch solche geboren.
Auch das ist nur eine Frage der Zeit.

Ein paar offene Fragen.

Die Ukraine wird womöglich nicht fortbestehen. Was heißt das für die Ukrainer? Einfach eine andere Obrigkeit? Regimewechsel, ansonsten geht es irgendwie weiter?

Es kommt vor, dass wir keine Waffen liefern, und trotzdem ist Krieg. Wenn wir nichts mehr machen, die Ukraine nicht mehr unterstützen, ist dann Frieden?

Unbestreitbar haben wir, der EU-Westen, Fehler im Umgang mit Russland gemacht, einen Kriegsgrund indes haben wir nicht gegeben, das behauptet auch niemand, der sagt, es gab eine Vorgeschichte. Wie also ließe sich Krieg noch vermeiden, wenn nicht in der Vermeidung von Kriegsgründen?

Um was geht es Russland eigentlich? Versteht jemand die Kriegsziele? Worüber also wäre zu verhandeln?

Kriege, vorher Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, werden immer damit begründet, angegriffen zu werden. Es ist aber schon mal vorgekommen, dass man wirklich angegriffen wird. Wie unterscheidet man beides?


Diese Fragen sind deshalb so offen, weil es noch gar keine ersichtlichen Meinungen dazu gibt, über die man sich eine Meinung bilden könnte, jedenfalls kommen sie nicht vor. Dass Kriege am Verhandlungstisch beendet werden, mag sein, aber der Tisch ist das geringste Problem, so viel ist sicher.

Das „Whatever it takes“ von Friedrich Merz zur Komplettschuldknechtschaft muss auch psychologisch betrachtet werden; er vermeidet das deutliche Deutsch, er verschiebt eine Aussage, die ihm widerstreben müsste, in eine Formulierung, die ihm leichter über die Lippen kommt.
Außerdem nimmt nicht das Es was auch immer, das sind die Akteure, die das tun.
Das ist zudem ein Trick wie beim Zeitungsdeutsch, wo das Reden in Metaphern beim Leser oder Hörer, der einen gedanklichen Schritt aufwenden muss zum Verstehen, das Gefühl auslöst, die Aussage zu verstehen, gleichsam nachzuvollziehen und sie plausibel zu finden. Man versteht, was es heißten soll, und glaubt zu verstehen, dass das so ist, wie es dasteht.

Zu wundern hätte man sich nur noch, wieso man bei den vermeintlichen Koalitionsverhandelnden meinte, die Grünen in der Mehrheit zu haben. Das kann eigentlich nur heißen, von denen kam es.
Oder von denen, von denen die Grünen kommen. Die zieren sich nun, das ist Teil der Schau.
Der Schattenstaat bleibt im dunkeln.

Friedrich Merz ist nicht Akteur. Das haben wir schon behandelt. Er wurde im Sommer als Kanzlerkandidat zugelassen mit dem Deal, dass er weiterampelt, er hat im Bundestag die Oppositionsrolle aufgegeben, dabei war das nie und nimmer seine Idee, vielleicht ist das Wort Zufallsmehrheit von ihm, was auch unwahrscheinlich ist. Alles nicht sein Text, dafür kriegt er die Kanzlerschaft.

Der große Plünderungszug ist indes in der Wahrnehmung der seine. Merz-Schulden, Merz will altes Parlament nutzen und all das, man lastet es ihm an und er verkauft es nicht einmal als Zugeständnis.
Denn das würde bedeuten, dass er auch einen Teil des Deals ausbedingen könnte. Und müsste. Bierdeckel-Steuererklärung, das wäre doch was.
Nichts.

Wir freuen uns auf die Zeitungsüberschriften „So wenig Kanzler war nie“.

Da gibt es Studien, dass das Schändern mit Deppinnensternchen und sonstigen Sprachverhunzungen zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit keine Auswirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit hat.
Diese Studien und die Information darüber scheinen den Zweck zu haben, den geordneten Rückbau zu ermöglichen. In der Art: Wir waren gut und haben es besser gemeint und wollten das Beste, aber wie jetzt die Wissenschaft sagt, ist die Gesellschaft halt nicht so, das konnte man nicht wissen, dann hören wir auf mit dem Quatsch, der es gar nicht war.
So wäre es restnormal.
Man wird aber damit nicht aufhören, sondern es noch weiter verschlimmern. Wie, das können wir uns noch gar nicht vorstellen. Das Schändern sollte nie den Geschlechtern etwas nützen, es ist, wie es jemand nannte, Sprechen mit Parteiabzeichen.
Der nächste Ausnahmezustand ersetzt nicht die jetzige Blödheit, er kommt obendrauf.

In den Nachrichten des Kulturradios wird der Fakt gemeldet, dass der Deutsche Kulturrat das vorgehabte Sondervermögen, genannt Investitionspaket, befürwortet, aber nicht nur das, da soll auch was abfließen für die Kultur, wo Investitionsstau herrsche, so die Forderung.
Das wäre dann nicht nur doppelt korrupt, sondern Quadratkorruption, in zwei Dimensionen. Man bekundet Zustimmung verbunden mit Geldforderung, scheut sich aber gar nicht mehr, ein #ForMeToo so offensichtlich zu machen, dass das ganze Sondervermögen ins Lächerliche gezogen wird, und plündert mit.
Friedrich Merz begründet seine Ausplünderung mit den plötzlich dramatisch veränderten Umständen, welche sollten das in der Kultur sein? Weil eben alles dramatisch ist oder was?
Man hätte früher noch etwas weniger Unverschämtheitskultur erwartet.
Aber es gibt gar keine Kultur mehr, nur noch Multikultur und Vielfalt und Förderung.
Damit könnte man aufhören zugunsten der Bundeswehr.

Da gab es so um 1980 herum einen Fall, dass eine hohe Nato-Funktionärin, eine formale Nummer 2 der Nato, in den Osten übergelaufen war.
Sie war natürlich die ganze Zeit eine Kundschafterin, warum wurde sie abgezogen?
Ein Kundschafter war zur Nummer 1 geworden.


Und nun etwas völlig Anderes.
Nach Robert Habeck erklärt nun auch Annalena Baerbock ihren Verzicht auf höhere Parteiämter, wobei sie weder erklärt noch verzichtet. Die beiden werden nicht mehr gebraucht.
Die haben als Duo an der Parteispitze gut funktioniert aus archaischen Gründen, die haben, obschon sie nicht für ein Pärchen gehalten wurden und sich auch nicht als Pärchen ausgaben, dieses Bild vermittelt, das des befreundeten Pärchens, die gut gelaunte Frau beweist die Qualität des Mannes. Unterschwellig war das der Eindruck, den man von den beiden Sympathieträgern, die einzeln gar nicht so gut funktionierten, hatte, darum wollte man die sehen. Hat nur bis zur Kanzlerkandidatur getragen.
Die wurden aber nicht durch etwas Ähnliches ersetzt und auch die nächsten Nachfolger sind Apparatschiks ohne Sympathiewerte, wie bei der SPD.
Man hat es einfach nicht mehr nötig, Sympathien zu erheischen.
Warum nicht?
Friedrich Merz wird Kanzler.