Tagesschauder

Am Richterwahlfall merken wir, dass die Öffentlichkeit, die breite, sich seit zu langer Zeit nicht dafür interessiert hat, was läuft, und sich emotional hat einwickeln lassen. Es ist den eigenen Interessen dienlicher, sich nicht mit politischen Ränkeleien zu beschäftigen und zu glauben, was man so glaubt, wenn man auf Linie ist.
Das geht so lange gut, wie es ökonomisch geschmiert und gefettet läuft.
Die breite Öffentlichkeit wird aber auch von der linksaristokratistischen Kaste gar nicht weiter beachtet, es gehören ja sowieso alle dazu, meinen die, es gibt nur die paar Steuerborddunklen, zu denen niemand gehören will. Das wäre die Chance in der Krise.

Nun ist es nicht gerade so, dass die breite Öffentlichkeit jetzt aufwachen würde. Vereinzelt wundern sich manche. Was haben wir da für Personal, was reden da diese Gestaltungsprofessorinnen und Buchhändlerixe, was soll das? Das kommt vor, ist aber doch recht folgenlos, weil niemand aus der Funktionselite umdenkt und es damit vormachen würde.

Der Prozess geht schon seit mindestens zwei Generationen, es gibt keine Vorstellung mehr davon, was mit der Neudeutung der freiheitlichen Verfasstheit verloren geht.
Die Wendehälse haben verlernt, den Hals zu wenden.

Die sagt nun, sie sei nicht extrem und vertrete gemäßigte Politionen der Mitte der Gesellschaft.
Man kann ihre geäußerten Rechtsauffassungen, wie sie zitiert werden, allesamt für vertretbar halten, und geeignet, sie in den juristischen Diskurs einzubringen, so er denn besteht.
Eine befruchtete Eizelle, Maulbeerkeim, wer soll das sein? Kann man so sehen, auch und gerade, wenn man meint, der Mensch sei eben nicht seine Erbinformation.
Dazu sagt sie, die Gegenposition, die Menschenwürde an irgendwas menschlich Körperliches zu binden, sei biologistisch. Das ist nun, was nicht geht, biologistisch ist ein Kampfwort aus der Grünlinks-Ideologie, kein rechtswissenschaftlicher Begriff und daher kein Argument außerhalb der Partei. Außerdem spräche schon einiges dafür, Fragen des Lebens biologisch zu betrachten.
Und dass die späte Abtreibung rechtswidrig, aber nicht unbedingt strafbar sein solle, dass also der Gesetzgeber ein Ermessen habe, ob er die Tötung des acht Monate alten Fötus bestrafen wolle, das ist ins Falsche hinein gebeugt. Doch, das muss er grundsätzlich, wenn das eine Tötung eines Menschen ist. Dazu ist das Strafrecht da, die Rechtsgüter zu schützen. Es kann Entschuldigungstatbestände geben, auch Rechtfertigungstatbestände, das ist aber nicht, was von Grünlinks gewollt wird.
Die kann ihre Rechtsmeinung haben und vertreten, aber nicht zum Urteil machen.

Es herrscht die Vorstellung, die Linken betreiben Kampf gegen Spione, Saboteure und Desinformation wegen des hehren Ziels, dem diese schlimmen Phänomene im Wege stehen. Gelegentlich kommt das vor, aber der Kampf gegen Nichtlinks ist nicht dem erzielten Zustand, in dem es keine Nichtlinken mehr gibt, untergeordnet. Die Nichtlinken sind virtuell, der Kampf ist der Zweck. Wenn die Linken noch nicht die Staatsmacht haben, sind die Herrschenden das zu bekämpfende Ziel, herrschen sie selbst, sind es Staatsfeinde, gegen die es gehen muss. Das ausgegebene Ziel ist dem Kampf untergeordnet.
Wir wissen aus Nordkorea nicht viel, aber es steht zu vermuten, dass dort sehr intensiv gegen Staatsfeinde vorgegangen wird. Dort ist Staatsfeind, wer nicht die nordkoreanische Frau Kebrosiusgersdorf genügend feiert.
Der Rückschlag liegt nun kurzzeitig darin, dass die angesehene Juristin, die damit, linke Aktivistin zu sein, Karriere gemacht hat, also alles richtig machte, nun gerade dafür, linke Aktivistin zu sein, nicht noch weiter befördert wurde, vorerst.
Die Opposition zu beseitigen, ist nicht Ziel, sondern Vorgang.
Davon sind die Wähler nicht beseitigt, sie hören nur auf zu wählen, und als Feindbild taugen sie weiterhin.

Dem Informationsdienst geht es um die Informationshoheit, alles ist eine Frage der Darstellung, der Dramaturgie, wir haben es hier oft dargelegt, es kommt darauf an, welche Inszenierung vermittelt wird, die mit Emotion und Wertung abgesichert wird. Hier nun die Verfassungsrichterwahl.
Es wird komplett als CDU-Problem dargestellt. Hat Spahn die Fraktion im Griff, wie bändigt man den Bundestag, wie sehr lassen sich die CDU-Leute von steuerbordäußeren Medien beeinflussen oder werden sie widerstehen, alles O-Ton-Formulierungen, um diese Lage hat es zu gehen. So heute im DLF und im MDR-Kulturkampf und wer weiß wo noch. Und dieser Lusch von Kanzler spielt vielleicht den Grad des Problems herunter, aber er bleibt in dieser Problemlage auf der Seite des Problems, wie es verstanden wird.
Darum wird das verloren.

Es ist nur so, dabei bleibt es nicht. Wenn dargestellt und kommuniziert ist, dass die Demokratie beschädigt wurde, kommen die Schuldigen dran, die Namen werden schon genannt, explizit Julian Reichelt. Der wird dann verboten, diesmal geht es durch, und niemand ist noch da, der sich wundert.
So stellen die sich das vor, wir halten das vielleicht für überzogen und absurd und ach das wird doch nie. Für die Linken reicht aber, was sie selber glauben. Und dafür haben sie genug Beweise.

Die Spiegelredakteurin Amann, nicht bekannt vom Jungfernstieg, wird zitiert, die CDU habe Angst vor NiUS.
Wieso sagt sie das?
Zunächst muss sie etwas sagen, was nach Hintermächten aussieht, auf keinen Fall darf die CDU als Partei oder Wählerrepräsentanz etwas meinen. Sie denkt aber wirklich, dass es so zugeht, wie es sich die Linken vorstellen, nämlich dass mit Angst regiert wird, also von ihnen, und dass diese Macht gefährdet wird, wenn plötzlich vor jemand anderem Angst gehabt würde. Neid auf die Angst der anderen.
Ungeschickt ist es dennoch, das so auszuplaudern, denn davon wird die Gegenmacht noch mächtiger.
Die Angst kriegt die CDU-Fraktion jetzt wieder von der SPD gemacht, sie zieht nicht die Kandidatin zurück, wie Merz im Herbst es mit seinem Kandidaten getan hat, sie drückt sie durch, sie macht auf jeden Fall eine Machtfrage daraus, aus der sie mächtiger hervorgeht. Wenn die Kandidatin sich der Fraktion vorstellt zum Bewerbungsgespräch, bleibt der Fraktion nur das Dilemma, sie wegen ultralinksorthodoxer Positionen abzulehnen, dann ist sie frauenfeindlich-rassistisch-fossilfaschistisch, oder sie anzunehmen mit Entschuldigung für das Missverständnis. Und dieses Dilemma wendet sie mit einem Deal ab, von dem wir und NiUS nichts erfahren.

Es ist schon seltsam, wenn man sich vorstellt, da will einer seit über zwanzig Jahren Bundeskanzler und CDU-Boss werden, arbeitet darauf hin, und dann interessiert ihn das Land gar nicht, er will nur außenpolitisch glänzen. Passt das?

Bei seinen Anläufen zum Vorsitz war beobachtet worden, er wolle gerufen werden und würde wenig selbst agieren. Auch im Wahlkampf war festzustellen: er ist nicht Akteur.
Für die Dramaturgie eines Romans oder Drehbuchs wäre das eine Figur, die zugewiesen bekommt, was sie darf und worauf sie sich beschränkt. Der würde als Rolle besetzt, um nach dem Versagen von Ampel-Rot Wähler zu holen, die etwas anderes wollen, nur damit sie wieder dasselbe kriegen.
Oder Schlimmeres.
Dieses „Ja!“ auf die Frage der Oppositionspolitikerin würde in eine solche Rolle passen, schneidiges Auftreten gegen den Gegner, olafscholzmäßiges Heruntermachen ohne substanzielle Antwort.

Das passt. Würde passen in einer Story.
Dann käme es nicht darauf an, ob er der Rolle gewachsen ist, sondern nur, ob er sie weiter mitmacht.

Rheinland-Pfalz reitet vor beim Berufsverbot für Mitglieder der Oppositionspartei, bestimmt darf man nicht Berufsverbot sagen, weil das früher gegen Kommunisten im Staatsdienst ging und es jetzt etwas völlig anderes ist.
In der Tat ist der Gebrauch des Wortes Berufsverbot nutzlos. Der Argumentationsvektor geht auf ein umschreibendes Wort. Es sagt nichts über die, die es verhängen, und über ihre Gründe.
Natürlich geht es gegen die Gegenpartei, die soll nicht noch mehr Mitglieder kriegen und die soll in ein schlechtes Licht gerückt werden allein durch die Maßnahmen, die gegen sie verwendet werden, das regt auch die eigenen Leute an.
Um die geht es.
Die brauchen Posten, die müssen versorgt werden, darum dürfen die Posten nicht blockiert werden.
Es ist andersherum als bei den Berufsverboten in den Siebzigern, damals wollte man diejenigen aus dem öffentlichen Dienst heraushalten, die eine Agenda zum Umsturz hatten. Heute will man für die Kader mit der Transformationsagenda die Finanzmittel und die finanzierten Strukturen unter Kontrolle haben.
Da stören andere nur.

Ist schon abgegriffene Sprachstanze und kommt immer, wenn es darum geht, die Opposition zu verbieten. Aber wie sehr hier das Wort und der Begriff umgedeutet, fehlgedeutet und zerdeutet sind, fällt erst auf, wenn man fragt, was normalerweise eine wehrhafte Demokratie wäre und wogegen sie sich richtigerweise richten sollte – gegen eine überbordende Macht der staatlichen Strukturen und der Personen mit Mandat.
Eine wehrhafte Demokratie wäre, dass sich Bürger gegen totalitäre Bestrebungen und gegen illegitime staatliche Ansprüche wehren. Sie gründen eine Partei, wenn sie mit den bisherigen nichts anfangen können, sie demonstrieren für das, was sie für richtig halten, sie wählen, was sie wollen, und lassen sich nicht bevormunden von Hofschranzen in den Medien und in den staatsfinanzierten Posten.
Das wäre eine wehrhafte Demokratie.
Nicht das Wort ist korrumpiert, es sind die, die es verfälscht haben.

Im Kulturradio gab es einen überraschend normalen Beitrag zu der Statistik, 85 Prozent sind mit ihrer eigenen Situation zufrieden, 78 Prozent stimmen der Aussage zu: „Wenn es so weitergeht, fahren wir das Land gegen die Wand.“ Ein Experte wird befragt, ob ihn das überrasche, nein, sagt er, und dann kommt aber nicht, die Leute wären so dumm, immer nur schwarz zu sehen, sondern sie bekunden ihre eigene Situation oft besser, und die Lage sei ja auch so, dass in der Merkel-Zeit Innovationen liegengeblieben seien, und dies sei unter den Nachfolgern noch schlimmer.
Man darf also die Merkel-Zeit kritisieren, wenn die anderen schlimmer sind, nun gut.
Insgesamt also Tauwetter und Glasnost?

Nicht ganz.

Es wird eben doch abgefälscht.
Was heißt denn „so weitermachen“ und „gegen die Wand“? Da gäbe es eine ganze Menge, die den Befragten auch berechtigterweise einfallen würde, und das wären andere Sachen als Innovationen liegenlassen.

Im Rundfunk festgestellt werden können schon mal Dinge, die nicht mehr zu vermeiden sind.

Wer noch damit beschäftigt ist, sich darüber zu wundern, warum die CDU nach links rutscht und links mitmacht und forciert, tut dies aus der falschen Vorstellung des Rechts-Links-Spektrums heraus.
Links ist oben.
Links ist Methode und Mentalität der Macht, der Machterlangung und Machtausübung. Je nach Position mit Umsturz- oder Sicherheitsphantasien. Die eigene Macht mit dem Wohle der da unten zu begründen, das ist links.
Zu fragen wäre daher, wieso die CDU nach oben rutscht. Die Frage erklärt sich selbst. Weil sie nach oben will. Sie hat nur nicht solche ideologischen Propagandastrukturen, da muss sie sich an die vorgefundenen anpassen. Dieses Fügen verwundert dann manche noch.

Die vorige Aktivistin im Bundesverfassungsgericht war wenigstens gar keine richtige Volljuristin. Sie erzählte im Taz-Interview von der Herausforderung, gleich über eine Versammlung zu urteilen, zu der sie kurz zuvor noch hingegangen wäre. Was mal Befangenheit war, ist nun Qualifikation.
Die designierte ist noch einmal eine Steigerung, sie hat die Ausbildung zum Volljurist durchlaufen, und früher war das so, dass man gleich mit Verfassungsrecht beansprucht wird und echten Fällen, in denen das Verfassungsgericht für die Grundrechte geurteilt hat und die Meinungsfreiheit in ihrer Relevanz für die Demokratie heraushob. So etwas müsste eigentlich Vorrang vor ideologischer Prägung haben.
Nicht mehr. Diese Neue steht für die Bildung der Generation, sie hat vermutlich mehr Schulungen durchlaufen als die examensrelevanten, sie redet und denkt und fühlt und glaubt und meint Partei. Ihre Karriere bestätigt sie. Umdenken oder Hinterfragen wäre ausgeschlossen.
Dieses Umfeld wählt sie nun.

Das Interessante von heute ist die Parteigründung von Elon Musk, wir beobachten das mal weiter, um daraus etwas zu lernen beziehungsweise daraus, wie sehr oder wie wenig unsere Mutmaßungen zutreffen.
Vor vier Jahren wurde auch vermutet, Trump werde eine eigene Partei aufmachen, er sagte aber, „wir haben die Republikaner“, und bereitete sie auf Nr. 47 vor. Das war richtig und viel besser als ein Parteistart.
Für Mentalität und Karma mag die Haltung, „dann mache ich es selbst“, besser sein, aber der politische Betrieb passt nicht dazu. Geld ist gut, man muss es als Spielgeld einsetzen können. Musk müsste eher den Anti-Soros und Anti-Schwab geben, fähige Leute fördern bei ihren Bewerbungen und ihrem Aufstieg. Das wäre was, das funktionieren könnte.

Bei uns ist zu beobachten, dass Sahra-Wagenknecht-Bündnis sich selbst zu sehr durch ideologische Einzäunung gebremst hat. Man hätte etwas aus der Kategorie „mal irgendetwas anderes“ eher akzeptiert als die Mitmacherei, glauben wir. Könnte sein, dass die anfangen, es auch zu glauben.

Spaßgesellschaft ohne Spaß, die nächste Generation der Beliebigkeit, so haben wir hier schon mal festgestellt, wo wir sind. Wenn der Sinn abhandengekommen ist, bleibt nicht etwa Freiheit oder Zwanglosigkeit, sondern der Unsinn wird zum Sinn und die Schwachheit ist ausreichende Stärke.
Die Zivilgesellschaft, die jetzt die Kontrafunk-Schifffahrt verhindert hat, ist Ausdruck und Produkt dieser mentalen Leere, die sich mit imaginären Gegnern selbstbestätigen muss. Leute, die auf dem Bodensee eine Tour machen, mit denen wird man fertig. Die ganz Sinnlosen sind aber die angeblichen Behörden oder der Betreiber, die Politik, die früher nicht jeden Blödsinn mitmachte und sich an die Verfasstheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebunden fühlte und daran gebunden war. Die Vorstellung einer solchen Bindung ist weg.
Dann reicht die Aussicht auf Ärger und Umstrittenheit, um konform zu handeln und sich dabei im Recht zu fühlen.

Schauen wir mal, wie es mit der Buchmesse Halle wird. Gastland USA ist nötig, damit die Opportunisten opportun agieren.

Noch was, trotz der thematischen Dopplung, zu dem Anti-fummel-Plakat mit dem schwarzen einbeinigen Jungen. Dem scheint es zu gefallen. Sein Gesichtsausdruck ist eher der eines erfreut reagierenden.
Das kommt durch die Axiome der Pseudosphäre. Der Schwarze muss freundlich gucken. Es passt überhaupt nicht, aber es passt gar nichts, nur die Vorstellungswelt ist so, in die muss es passen. Ein grollend guckender Flüchtling, das geht nicht, und diese gedanklichen Voraussetzungen sind schon gar nicht mehr gedacht, nicht reflektiert, nicht erwogen. Ist so.
Ob das Bild von Künstlicher Intelligenz generiert wurde oder von einem Grafiker gezeichnet, ist schon völlig egal, die denken genauso. Mach ein Bild von einem Flüchtling, der im Wasser befummelt wird – das kommt heraus. Beinprothese und Kulleraugenkind.
Und Geld für die Werbetexter, die sind die führende Klasse.