Tagesschauder

Ob wir das noch öfter hören werden, wissen wir natürlich nicht, gut möglich. Wie neu oder originell der Gebrauch war, können wir auch nicht sagen, im Kulturradio wurde eine Kolumne angesagt, da werde es um die Sachen der Woche gehen und das „Bilitzableiterthema“, das dann genannt wurde.
In dem Sinne, dass besagtes Thema nur zur Ablenkung lanciert werde, um Aufregung auf etwas umzuleiten.
Verwenden kann man diese Formulierung nur, wenn man sich in die dominante Position phantasiert, die gestört wird durch ein Thema, das man gar nicht wollte. Das Bild ist metaphorisch völlig untauglich, aber wirksam für diese Zwecke, denn es geht darum, diese Phantasie zu erhalten, nicht um die Betrachtung der Wirklichkeit.
Dem Redaktionsleiter und den Übrigen bei Hofe wird die Bestätigung gegeben, die Dummen fallen auf eine falsche Themensetzung herein. Das sind auch die, die die Rundfunkgebühren bezahlen, darum muss man sie überhaupt noch beachten.

Der DDR-Schriftsteller Stefan Heym sagte zu DDR-Zeiten mal im Westfernsehen, Meinungsfreiheit setzt man durch, indem man so tut, als gebe es sie schon.
So hat er auch Reisefreiheit durchgesetzt, dies nur nebenbei. Es war schon ganz richtig gedacht, und es war schon mit Risiko verbunden, das so zu sagen.
Auf die entsprechende Weise setzt man auch die Abschaffung der Meinungsfreiheit durch. Man tut so, als gebe es sie nicht, was nicht so direkt gesagt wird, sondern „Meinungsfreiheit braucht Grenzen“, im offiziellen Pseudodiskurs taucht Meinungsfreiheit immer nur als Problem auf und im Zusammenhang mit Begrenzung. Kaum jemand sieht in Meinungsfreiheit einen verteidigungswürdigen Wert, sondern bestenfalls eine zu duldende Begleiterscheinung.
Das hat zwei Effekte, einmal die bekannte Vorsicht, aufzupassen, was man sagt, was mittlerweile schon so weit ist, dass vieles gar nicht mehr gedacht wird.
Zum anderen sehen sich die Offizialhetzer gar nicht mehr als jemand, der sich eine Meinung gebildet hat und sie äußert, sondern als Verkünder, der Gelegenheit hat, sich damit hervorzutun. Nur bei Entgegnungen ist plötzlich „Meinungsfreiheit“.
Beide Effekte können als beabsichtigt angesehen werden. Es gibt technisch die Freiheit, aber die Meinungen sind verschwunden.

Seltsam, dass Trump gerade mit den Epstein-Akten solche Anfängerfehler macht, da muss er mehrere Fehleinschätzungen begangen haben darüber, was erwartet wird und wie was ankommt, und niemand hat, was nun als ohnehin unmöglich gilt, ihn besser beraten.
Was ja nicht sein kann, ist, dass einer, der weiß, damit in Verbindung zu stehen, damit in den Wahlkampf geht. Die Fotos sind ihm ja nicht neu, er hätte damit rechnen müssen, dass sie ihm entgegengehalten werden, wenn er den Anschein erweckt zu versuchen, etwas zu verheimlichen. Die Sache ist, dann macht man damit keinen Wahlkampf, das kommt nicht vor. Er kann nicht gemeint haben, nach der gewonnenen Wahl das Thema zu beseitigen, und dann spricht niemand mehr darüber.
Entweder interessiert es ihn wirklich nicht, oder er weiß etwas, das noch nicht vermutet wird. Beides ist jedenfalls logischer und wahrscheinlicher, als dass er aus den Akten erfahren hat, sexuelle Straftaten begangen zu haben.
Wobei Logik und Wahrscheinlichkeit auch gar nichts bedeuten müssen.

Dann wird dieser Typ, der die Lärmerei zum Sommerinterview veranstaltet hat, gefeiert und hofiert, wird interviewt, befragt, mit Aufmerksamkeit belohnt, er sagt, er hätte für den Fernsehmoment des Jahres gesorgt, all der exponentielle Quadratblödsinn, der zur Aktion gehört und die Belohnung ausmacht.
Es kann für ihn also gar nicht schlecht laufen, die Medienpräsenz ist die harte Währung. Eine Öffentlichkeit, die etwas auf sich hält, sollte das nicht tun.
Damit ist nicht dieses „den Falschen keine Bühne bieten“ gemeint, soll er seine Bühne haben, er hat aber nichts beizutragen. Für dieses Nichts wird er belohnt, sein Narzissmus wird staatlich gefördert.
Er gibt das als Kunst aus, aber nur das Ausgeben als Kunst ist schon die Aktion. Das alles ist nur funktionstüchtig, weil das Nichts als Protest angesehen wird. Es geht gegen etwas, dieser Zusammenhang stellt die Wirkung her. Es könnte nicht für etwas gehen.

Der Stand der Kunst und des Kulturbetriebes ist damit trefflich repräsentiert.

Wenn man die Kaufhold-Sache dramaturgisch betrachtet, wie wir es tun, die Frage, wird sie gewählt oder nicht, macht die CDU mit oder nicht, dann tritt noch klarer hervor, dass die Koalitionspartner in zwei verschiedenen Szenarien agieren. Für die CDU/CSU ist es eine Personalie. Für SPD/Linke ist es die Machtfrage. Bringt die Unionsfraktion nicht die nötige Mehrheit, ist sie in der Situation wie vorher. Für die SPD wäre der Kampf eröffnet, unverhohlen.
Die Union würde dies zwar nicht abwenden, aber verschieben, wenn sie sich fügt und zustimmt, und das ist ja ihre Art. Die äußere Bedeutung, die Auswirkung auf die Gesellschaft und den Zustand des Staatswesens, ist nicht, was in den Ausschüssen beraten würde.
Nun wäre es an der Öffentlichkeit, an den CDU-Wählern, den CDU-Funktionären klarzumachen, dass sie sich selbst schwerwiegendere Folgen einhandeln mit der Zustimmung. Aber auch dies könnte die SPD wieder überbieten. Bekommen die CDU-Leute eben feste Sitze vielleicht nicht gerade in der Bevölkerungskammer, die wird noch gewählt, aber in den Gremien und in der Zivilverwaltung.
Jedenfalls für eine Zeit, die sie überblicken.

Die andere Kandidatin gilt als mindestens noch gefährlicher, sie sagt halt, was sie will, und findet nichts dabei. Gerichtlich durchregieren. Banken verklagen, damit das Klima geschützt wird.
Das können Schulschwänzer so sagen, Richter lieber nicht.
Rechtsanwendung bedeutet bisher, die gesetzliche Norm auf einen Streitfall anzuwenden, um diesen zu entscheiden. Die Rechtsanwendung, die sie meint, hat eine andere Bedeutung, Benutzung oder, im aktuellen Sprachgebrauch, Instrumentalisierung. Staat als Machtinstrument der Herrschenden.
Parteien könnten gern dafür werben, die Rechtsnormen so zu gestalten, dass die Prozesse so ausgehen, wie sie das mögen, um dafür gewählt zu werden. Das, was die Kandidatin als Problem erkennt, ist genau, dass die Demokratie dem im Wege steht.
Aber eben nur so lange, bis die demokratische Mitte sie gewählt hat.

Erschreckend und verstörend an so was wie den Protesten gegen das Interview, Protest ist ja schon zu viel gesagt, Störungsgeräusche machen, sollte sein, sich vorzustellen, wie man so sein kann. Was ist das für eine Mentalität? Eine Dame auf dem Foto hält ein ausgedrucktes Schild hoch mit der Aufschrift „Omas gegen rechts“, was geht in der Person vor? Die denkt, sie zeigt eine klare Haltung, kriegt vielleicht eine Aufwandsentschädigung, aber das ist noch kein Ersatz für einen Sinn im Leben.
Es sind keine Auswüchse und keine Randphänomene, diese Mentalität ist schon lange gestanzt. Mit dieser Geisteshaltung fühlt man sich selbst als passend.

Es gibt auf der vermeintlichen Gegenseite kein Gegenstück, keine entsprechenden Phänomene, die genauso wären, nur andersherum. Sonst müssten bei Grünen und Linken ähnliche Protestgruppen antreten. Die erwarten so was tatsächlich und rechnen damit, sie müssen sich selbst die Vorstellung geben, von gegnerischen Gruppen „ins Visier genommen“ und „zur Zielscheibe gemacht“ zu werden, mitunter werden solche Wertungen verbreitet, es gibt aber nichts, was damit gemeint wäre.

Diese beklagenswerte Mentalität beginnt schon damit, dass man sich gar nicht mehr über so was wundert.

Im Frühstückskulturradio ein Beitrag zur Kampagne von steuerboraußen gegen die Richterkandidatin, Bischöfe wollen aber nun Mäßigung, ein Bischof habe nach dem persönlichen Gespräch mit ihr seine zunächst ablehnende Meinung geändert, sie hat das, was sie meint, nicht so gesagt, wie es dargestellt wird, sie ist eine Anhängerin des menschlichen Lebens und so. Die Kirche wolle auch den Kulturkampf nicht, denn es wäre doch klar, wem dieser nütze.

Das Geschehen ist etwas anderes: Die Kirche ist mithin nicht mehr das Argument, mit dem die Landbevölkerung ihren CDU-Abgeordneten kommen könnte. Sie kommen nicht in die Hölle und als Christen sind sie nicht gehalten, sich in die Angelegenheiten der Volksvertreter einzumischen.

Das Gespräch wird ja wohl kaum so gelaufen sein, dass sie ihm ihre Positionen erklärt hat. Dem wurden die Folgen dargelegt, wenn er sich nicht heraushält. Entzug des Sorgerechts für seine Schäfchen.
So etwa.
Und das hat er verstanden.

Wie wäre das eigentlich, wenn alle Parlamentsmandate der verbotenen Partei wegfallen – auch die der Direktgewählten?
Im Kaiserreich war mal die SPD verboten, aber im Reichstag hatte sie Abgeordnete, weil es damals Personenwahl gab. In der Weimarer Republik Wahl von Parteilisten, in der Bundesrepublik Mischung aus beidem. Wie wir den Laden kennen, wird die ganze Fraktion abgewickelt. Ist ja auch überhaupt so, dass die Wahlkreissieger nur in den Bundestag kommen, wenn die Listenplätze ausreichen. Wäre also wahlrechtskonform.
Rutscht dann der Zweitplatzierte von der letzten Wahl nach? Normalerweise nicht, wenn einer während der Wahlperiode aus dem Parlament ausscheidet, soweit wir wissen.
Ein Parteiverbot betrifft auch Nachfolgegründungen, außer DKP, die war links. Es werden also nicht die Direktgewählten bei der nächsten Wahl als Einzelkandidaten antreten können.
Vielleicht kommt noch ein Gesetz für die Novellierung der Durchführungsbestimmungen, dann besteht Rechtssicherheit.

„'Das wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg', warnt Historiker Rödder“, hat WeLT.de, auch andere zitieren den und noch andere sagen es sowieso. Verbot der Gegenpartei würde zum Bürgerkrieg führen.
Erstens ist diese Zeitungsdeutsch-Formulierung „wäre der sichere Weg“ ein tigerloser Zahn, das Klingelwort Bürgerkrieg soll uns in die Assoziationen mit Schreckensszenario bringen, aber jemand tut doch etwas, bedenkt etwas nicht und will es vielleicht so, dahin müsste der Argumentationsvektor gehen.
Zweitens schauen wir mal genau darauf. Was soll das heißen? Bürgerkrieg wie in Spanien oder wie in den USA?
Auf der Ebene der Bürger wohl so wie zu Coronazeiten, kein Weihnachten mit den anderen, kein Einkaufswagen für Faschisten, all das.
Ein paar Anschläge gegen Einrichtungen, die exakt so sind, wie sich linke Verfassungsschützer die Aktionen der Rechten vorstellen.
Denn in der Hauptsache: das, was unten Bürgerkrieg heißt, ist von oben Säuberung. Aktionen gegen Verfassungsfeinde auf allen Ebenen, Verbot der Buchmesse, Bademantelgroßversand, Entlassungen aus Beamtenverhältnissen und Ersetzung durch derzeitige HiWis.
Friedrich Merz und Mario Voigt dürften formal im Amt bleiben, Jens Spahn wäre der härteste Hund gegen die Feinde unserer Verfassung, nach Lars Klingbeil und den Grünen-Vorsitzenden, die zu Mäßigung und Versöhnung aufrufen.
Am Ende Frieden mit religiöser Stabilisierung.

Am Richterwahlfall merken wir, dass die Öffentlichkeit, die breite, sich seit zu langer Zeit nicht dafür interessiert hat, was läuft, und sich emotional hat einwickeln lassen. Es ist den eigenen Interessen dienlicher, sich nicht mit politischen Ränkeleien zu beschäftigen und zu glauben, was man so glaubt, wenn man auf Linie ist.
Das geht so lange gut, wie es ökonomisch geschmiert und gefettet läuft.
Die breite Öffentlichkeit wird aber auch von der linksaristokratistischen Kaste gar nicht weiter beachtet, es gehören ja sowieso alle dazu, meinen die, es gibt nur die paar Steuerborddunklen, zu denen niemand gehören will. Das wäre die Chance in der Krise.

Nun ist es nicht gerade so, dass die breite Öffentlichkeit jetzt aufwachen würde. Vereinzelt wundern sich manche. Was haben wir da für Personal, was reden da diese Gestaltungsprofessorinnen und Buchhändlerixe, was soll das? Das kommt vor, ist aber doch recht folgenlos, weil niemand aus der Funktionselite umdenkt und es damit vormachen würde.

Der Prozess geht schon seit mindestens zwei Generationen, es gibt keine Vorstellung mehr davon, was mit der Neudeutung der freiheitlichen Verfasstheit verloren geht.
Die Wendehälse haben verlernt, den Hals zu wenden.

Die sagt nun, sie sei nicht extrem und vertrete gemäßigte Politionen der Mitte der Gesellschaft.
Man kann ihre geäußerten Rechtsauffassungen, wie sie zitiert werden, allesamt für vertretbar halten, und geeignet, sie in den juristischen Diskurs einzubringen, so er denn besteht.
Eine befruchtete Eizelle, Maulbeerkeim, wer soll das sein? Kann man so sehen, auch und gerade, wenn man meint, der Mensch sei eben nicht seine Erbinformation.
Dazu sagt sie, die Gegenposition, die Menschenwürde an irgendwas menschlich Körperliches zu binden, sei biologistisch. Das ist nun, was nicht geht, biologistisch ist ein Kampfwort aus der Grünlinks-Ideologie, kein rechtswissenschaftlicher Begriff und daher kein Argument außerhalb der Partei. Außerdem spräche schon einiges dafür, Fragen des Lebens biologisch zu betrachten.
Und dass die späte Abtreibung rechtswidrig, aber nicht unbedingt strafbar sein solle, dass also der Gesetzgeber ein Ermessen habe, ob er die Tötung des acht Monate alten Fötus bestrafen wolle, das ist ins Falsche hinein gebeugt. Doch, das muss er grundsätzlich, wenn das eine Tötung eines Menschen ist. Dazu ist das Strafrecht da, die Rechtsgüter zu schützen. Es kann Entschuldigungstatbestände geben, auch Rechtfertigungstatbestände, das ist aber nicht, was von Grünlinks gewollt wird.
Die kann ihre Rechtsmeinung haben und vertreten, aber nicht zum Urteil machen.

Es herrscht die Vorstellung, die Linken betreiben Kampf gegen Spione, Saboteure und Desinformation wegen des hehren Ziels, dem diese schlimmen Phänomene im Wege stehen. Gelegentlich kommt das vor, aber der Kampf gegen Nichtlinks ist nicht dem erzielten Zustand, in dem es keine Nichtlinken mehr gibt, untergeordnet. Die Nichtlinken sind virtuell, der Kampf ist der Zweck. Wenn die Linken noch nicht die Staatsmacht haben, sind die Herrschenden das zu bekämpfende Ziel, herrschen sie selbst, sind es Staatsfeinde, gegen die es gehen muss. Das ausgegebene Ziel ist dem Kampf untergeordnet.
Wir wissen aus Nordkorea nicht viel, aber es steht zu vermuten, dass dort sehr intensiv gegen Staatsfeinde vorgegangen wird. Dort ist Staatsfeind, wer nicht die nordkoreanische Frau Kebrosiusgersdorf genügend feiert.
Der Rückschlag liegt nun kurzzeitig darin, dass die angesehene Juristin, die damit, linke Aktivistin zu sein, Karriere gemacht hat, also alles richtig machte, nun gerade dafür, linke Aktivistin zu sein, nicht noch weiter befördert wurde, vorerst.
Die Opposition zu beseitigen, ist nicht Ziel, sondern Vorgang.
Davon sind die Wähler nicht beseitigt, sie hören nur auf zu wählen, und als Feindbild taugen sie weiterhin.

Dem Informationsdienst geht es um die Informationshoheit, alles ist eine Frage der Darstellung, der Dramaturgie, wir haben es hier oft dargelegt, es kommt darauf an, welche Inszenierung vermittelt wird, die mit Emotion und Wertung abgesichert wird. Hier nun die Verfassungsrichterwahl.
Es wird komplett als CDU-Problem dargestellt. Hat Spahn die Fraktion im Griff, wie bändigt man den Bundestag, wie sehr lassen sich die CDU-Leute von steuerbordäußeren Medien beeinflussen oder werden sie widerstehen, alles O-Ton-Formulierungen, um diese Lage hat es zu gehen. So heute im DLF und im MDR-Kulturkampf und wer weiß wo noch. Und dieser Lusch von Kanzler spielt vielleicht den Grad des Problems herunter, aber er bleibt in dieser Problemlage auf der Seite des Problems, wie es verstanden wird.
Darum wird das verloren.

Es ist nur so, dabei bleibt es nicht. Wenn dargestellt und kommuniziert ist, dass die Demokratie beschädigt wurde, kommen die Schuldigen dran, die Namen werden schon genannt, explizit Julian Reichelt. Der wird dann verboten, diesmal geht es durch, und niemand ist noch da, der sich wundert.
So stellen die sich das vor, wir halten das vielleicht für überzogen und absurd und ach das wird doch nie. Für die Linken reicht aber, was sie selber glauben. Und dafür haben sie genug Beweise.