Tagesschauder

Da mag etwas zum Verständnis Wichtiges ausgeplaudert worden sein. Im Kulturradio eine Chefideologin am Telefon, die ein Buch über wirtschaftliche Gründe für Krieg geschrieben hat, nicht völlig falsch, eine vertretbare Ansicht, dass die Kriegswirtschaft das Ende des Krieges nicht gerade befördert und dass nach Kriegsende die Führung für einen wirtschaftlichen Ruin verantwortlich gemacht würde. Nicht von der Hand zu weisen.
Die Moderatorin fragt, am Ende des Buches sei eine Chance formuliert, die sie als Hoffnung auch habe, dass das geeinte Europa entstehen könne, wie denn? Ja, sagt die Verfasserin, das war durchweg immer so, dass die kleineren Strukturen in den großen aufgingen infolge von Krieg, weil zum Beispiel die Ritterburgen mit der Erfindung der Kanone plötzlich nicht mehr sicher waren. Preußen sei so entstanden und es gebe auch schon Euro-Verteidigungs-Bonds.

Das mit den zu kleinen Strukturen erscheint nachvollziehbar. Man konnte nicht mehr dem Wortsinn nach türmen und musste sich zusammenschließen.

Wenn nun aber Grüne/Linke das geeinte Europa wollen aus Gründen, die man ihnen durchaus unterstellen kann, dann wird verständlich, dass sie Interesse an einem stabilen Krieg haben.
Wenn dabei auch noch die Wirtschaft abgewickelt wird, ist der Traum perfekt.
Würde einiges bis alles erklären.

Neues vom umstrittenen Kulturstaatsminister, im Kulturradio wird die neue Empörung vermeldet. Er wollte bei Preisvergabegremien abfragen lassen, aus welchen Mitgliedern die jeweilige Jury besteht. Aufschrei, politische Einflussnahme, kreisch, Angriff auf die was alles.

Pressesprecherei des Ministers sagt, es gehe nur um eine Übersicht, keine Prüfung von irgendwas.

Wieder zwei Peinlichkeiten. Man darf auf keinen Fall defensiv reagieren, auch wenn man schon längst erledigt ist. Mindestens müsste man sagen, es war gar nicht an Überprüfung gedacht, aber jetzt, bei dem Stich ins Maulwurfnest, gucken wir doch lieber genauer hin.
Denn es geht genau darum, was Linke die ganze Zeit tun und wovon sie nun vermuten, dass es andersherum geschehe. Linke gucken bei allem nach, wer ist da und was hat der schon, mit wem war der und mit wem was – das können sie, weil sie das gewerbsmäßig tun. Wer passt nicht? Gegen wen muss es gehen? Wem muss Angst gemacht werden?

Genau da müsste der Minister ansetzen, wenn er einen Rest von Kultur bewahren wollte.

Hier etwas Sprachkritik vom Feinsten, weil es um etwas zwischen Kleinigkeit und Feinheit geht, das nur arg gehäuft und geklumpt auftritt und somit doch zur Sprache des Grünen Reiches gehört.
Irgendwas „wird zu“ irgendwas, ein Parkplatz zur Partyzone oder die Baustelle zum Besuchermagnet, das liest man allenthalben, fällt gar nicht auf. Und es fällt auch nicht auf, dass das nicht das Geschehen ist. Keine Handlung. Das ist nicht, was jemand tut. Ist das eigentlich Aktiv- oder Passivform? So ein Mittelding auf der umschreibenden Wertungsebene.
Auf jeden Fall Ausdruck magischen Denkens. Eine Wandlung, Verwandlung. Passiv ist der Leser oder Hörer, unbeteiligtes Objekt des Zuquatschens.
Der Leser wird zur Masse. Nein; wird dazu gemacht, jemand macht das. Mit Absicht und gezielt.

Die EU-Parteien hatten schon gewarnt, geraunt und festgestellt, dass Orban die Demokratie in Ungarn schon so gut wie abgeschafft hat.

Nur die Sache mit dem Abwählen muss er vergessen haben.

Wer die Demokratie abzuschaffen gedenkt, sollte damit beginnen zu sichern, dass er nicht abgewählt werden kann. Solange es einen gewaltlosen Wechsel geben kann, sind alle Bestrebungen der Entdemokratisierung fragil.
Nicht dass jetzt die Feinde unserer Demokratie daraus lernen und diese Erkenntnis umsetzen. Daran müssen sie unbedingt gehindert werden.

Wenn aus den aktuellen Verlautbarungen etwas als verstörend bezeichnet werden kann, dann doch wohl das „teurer tanken geht schon“; die das sagen, meinen ja das Tanken der anderen. Die Ungeniertheit allein wäre schon Verstörungsgrund genug.
Das dahinterstehende Unverständnis ist noch erschreckender. Es ist ja nicht nur so, dass man „etwas tiefer in die Tasche greift“ „an der Zapfsäule“, man gibt es woanders nicht aus. Und es ist ja nicht nur das Benzin, das teurer wird, sondern alles in der Lieferkette. Die Teuerung summiert sich und wächst ansteigend.
Das Bruttoinlandsprodukt ist davon nicht geschmälert, das Geld ist nur woanders ausgegeben.
Der Vorteil ist aus staatlicher Sicht die Steuer, das Geld muss ausgegeben werden für die hochbesteuerte Sache. Es kommt da mehr herein, als woanders fehlt.
Vielleicht rechnen sie doch ganz rational.

Der CDU-Sozialflügel fordert den Hinauswurf von Ministerin Reiche. Man kann also die CDU getrost vergessen, was sie zwar nicht unschädlich macht, aber man muss auf nichts mehr hoffen und warten.
Wobei, nun ja, mal sehen. Scharping hatte Schröder als Wirtschaftssprecher abgesetzt, das war parteiintern, nicht ministeriell, genutzt hat es Schröder, weil Wähler doch immer einen wollen, der im Kontrast zur Partei steht. War Merz auch mal, imaginiert.

Wenn Katherina Reiche das jetzt ausficht, durchsteht, nicht den Merz macht, kann sie zumindest als designierte Hoffnungsträgerin reüssieren.

Hoffen wir mal das.
Halt, bloß, damit es spannend wird. Einen gewissen Unterhaltungswert kann man schon noch verlangen.

Hier wieder etwas, wo wir nur ganz vage die Kausalität mutmaßen können, es fällt halt auf, wenn man es bemerkt: Früher gab es in den Zeitungen die Rubrik oder das Genre Gerichtsbericht, heute höchstens in Resten. Aus dem Gerichtssaal, so hieß es meistens, da wurden Fälle geschildert und ein als spannend inszenierter Prozess. Die Dramaturgie ist ähnlich wie bei Bares für Rares; Ding, Begutachtung und Bewertung, überraschende Meinungen oder Wendungen. Heute vielleicht noch was in der Art der Polizeimeldung, irgendwas endet mit Freispruch oder so.

Parallel dazu haben wir einen Verfall der Justiz. Prozesspossen sind schon eine elaboriertere Form.
Was liegt jetzt woran? Gibt es nichts Interessantes mehr zu berichten, fehlen die Fälle oder die szenischen Verläufe, wirkt das Fehlen der Gerichtsreportage zurück auf die Verhandlungen?

Beim Gerichtsreporter lässt sich leicht sparen, das mag ausschlaggebend sein.
Es mag durchaus zu einem nicht geringfügigen Teil beabsichtigt sein, dass ein rechtsstaatliches Verständnis nicht vorrangig vermittelt werden soll.

Es mehren sich die Meldungen über Angriffe auf Kultur, und zwar derart, dass Fördergelder gekürzt werden.
Allein im Moment geht es um Geld für eine Gesprächsrunde mit Juden gegen Israel sowie Demokratie leben, Wolfgang Thierse warnt dazu Ministerin Prien, und im Kulturradio ist nach neutralem Verweis auf extremistische Einstufung einer beteiligten Anti-Israel-Bewegung zu hören, wie eine Jüdin im Publikum doch nicht gegen Israel ist und Eva Menasse sagt, ja schön, dass Sie kommen, wenn doch alle so wären; die wird ihr ja nicht gefährlich, die verlangt nicht die Geldkürzungen und will auch kein Geld für sich und die Gegenpositionen.
Und gleichzeitig geht es immer noch um die Angriffe auf Buchhandlungen durch den Minister und auf noch mehr von dem und die Bedrohung, wenn erst umgewählt wird.

Was daran entsetzt, ist die Selbstverständlichkeit, die Eigenkorrumpierung, also die Mentalität, die gar keinen Abstand zu sich selbst durchklingen lässt. Wir sind links, gebt uns Geld!

Die Außenwirkung, also auf das Publikum, mag unterschiedlich sein, die einen lassen sich einstimmen und die anderen nicht, das zahlenmäßige Verhältnis lässt sich kaum schätzen. Sehr wahrscheinlich ist das Einstimmenlassen wirkmächtiger, weil es keine weiteren Folgen braucht, wogegen eine Gegenmeinung sich noch bemerkbar zu machen hätte, aber folgenlos und belanglos bleibt.

Der Kulturbetrieb hat also zu tun und arbeitet weiter an der Selbstbestätigung, mit Erfolg.

Kanzler und Außenminister sowie ein vormaliger Botschafter kündigen an, die Gespräche zu flankieren. Das bedeutet, man wartet, ob man vielleicht doch noch gefragt wird. Was nicht der Fall ist.

Als Trump die Auslöschung einer Zivilisation androhte, schien er ganz das Klischee zu erfüllen, welches die Unwohlmeinendsten von ihm haben. Die Zivilisation auslöschen, da machen schon die Mullahs selber, damit kann man ihnen nicht kommen, die Führung hat den Platz im Paradies gesichert.
Da muss es andere gegeben haben, die doch einwirken konnten, vermutlich haben Russland und China einen Sinn für Zivilisation und die Resolution im Sicherheitsrat blockiert, gesichtswahrend für Iran, der dafür einen Deal einging.
Wenig bedeutsam dürfte gewesen sein, dass von unserer Seite verlautbart wurde, es wäre ganz völkerrechtswidrig, zivile Infrastrukturen zu zerstören, große Güte. Wir können froh sein, wenn wir nicht beachtet werden, das ist im Weltinteresse.

Wenn man fragt, wann der Staat endgültig übergriffig wurde und total abdrehte, würden viele Corona sagen.

Es ist nur so, da haben es alle gemerkt. Alle, die es gemerkt haben. Die anderen haben es auch gemerkt, bloß eben von der staatsnahen Seite aus.
Corona wurde, nachdem die Politik zwei Monate lang gar nichts tun wollte, als Möglichkeit erkannt, das linke Projekt durchzuziehen, und so wurde Corona in die linke Politik eingepasst.
Die da wäre: Alle anderen sind Feinde und darum schlechte Menschen, Feinde der Menschheit, Verhinderer des Wohles der Gesellschaft. Daraus folgte alles.

Links daran ist der Ansatz, Angst zu machen, totalitäre Verhältnisse einzuführen und den Machtanspruch mit wohlklingender Propaganda zu begründen. Echte nützliche Maßnahmen gab es gar keine, wer welche anregte, war Feind und Faschist, wie es immer ist bei allen austauschbaren Belangen, ob Klima oder Verbesserung der Lage der Arbeiter.

Wir machen danach nicht im selben Trott weiter, forderte der Bundespräsident. Ob er sich dem vorherigen Trott zurechnet oder der neuen Ordnung, hat er nicht dazugesagt.

Es kam nicht so wie gewünscht. Aber es ist ja noch nichts vorbei.

An verschiedenen Stellen wird versucht zu debattieren, wie es jenseits von Links weitergehen kann. Der erste Irrtum wird dann schon begangen mit den Beschriftungen als rechts oder konservativ oder bürgerliches Lager. Die falschen Vorstellungen führen zu nichts und sind zu diesem Zweck implementiert. Das metaphorische Gerede besteht aus Metaphern für nichts.

Wir haben hier schon öfters ausgeführt, dass Links keine Seite eines Spektrums ist, sondern oben. Links ist Kampf gegen rechts, und rechts ist nicht links, dieser Zirkelschluss ist der von denen, sie nennen ihn nur nicht so. Links ist Angstmachen. Bei Westdeutschen reicht schon die Angst, nicht links zu sein. Wären dann die, denen Angst gemacht werden soll, rechts? Bilden die ein Lager?
Tun sie nicht, da lagert nichts, da strukturiert sich keine Bewegung, nur in linker Vorstellung, und die wird von Nichtlinken übernommen, weil sie keine andere Sprache haben.

Wie also soll man sich positionieren?
Schon die Frage ist falsch gestellt, weil aus linker Sicht hergeleitet.

Was also soll man tun?
Die Metaphern weglassen. Wenn sie etwas bedeuten, soll man dieses sagen, wenn sie nichts bedeuten, soll man gar nichts sagen.

Eigentlich hatte die FDP zu viele zweite Chancen gehabt, als dass uns noch interessieren müsste, ob Kubicki Parteivorsitzender wird. Das mag aus Sicht des Liberalismus ganz richtig gedacht sein, den Letzten mit lichten Momenten nach vorn zu stellen, aber der Liberalismus ist weg.

Interessant werden kann aber die über die FDP hinausgehende Frage, ob hier vielleicht doch eventuell womöglich gegebenenfalls sich die Chance auftun könnte, eine beziehungsweise die Wende einzuleiten. Die dramaturgischen Zutaten wären da.

Gerade weil Kubicki ja jemand wäre, der mitgemacht hat trotz aller inneren Vorbehalte, er müsste also zwingend eine Art Aufarbeitung ansetzen, beginnend bei sich und weiterleitend auf die anderen, auf den Vorstand, die Partei, den Liberalismus, die Politik überhaupt. Das wäre schon was.
Denn es würde die Szene verändern.
Intellektuell wäre er dazu in der Lage. Ob politisch, das wissen wir nicht sicher.
Fängt er an mit „nach vorne schauen“ und „keine Fehlerdiskussion“, war es das endgültig mit amtlichem Siegel.

Mal eine weitere Prognose, die vielleicht gar nicht viel Vorhersagekompetenz erfordert. Wir nach dem Iran-Krieg. Wir, in Form der Bundesregierung, haben schon bekundet, nicht unser Krieg, aber hinterher, unser Aufbau, unser Geld.
Irgendwann ist der Krieg vorbei, wie auch immer er ausgeht.
Es ist total wünschenswert, sich lieber nicht an Krieg zu beteiligen, wir meinen keineswegs, dass von den schlechten Optionen, die es nur gibt, sogenannte Bündnistreue Vorrang hat vor anderen Optionen. Es wird nur nichts nützen, sich herausgehalten zu haben.
Wie es aussieht, kann man sicher annehmen, dass es zu Recht so aussieht, dass wir etwas anderes als Heraushalten nicht tun. Wie es Friedrich Merz in dem lichten Moment sagte, wir hätten sollen und haben nicht, jetzt können wir nicht. Wir sind hier nicht Vermittler oder Friedensstifter, auch nicht späterer Aufbauhelfer, wir zeigen, dass wir uns denen unterwerfen, vor denen wir mehr Angst haben. Das sind halt nicht die Amerikaner.
Wir werden hinterher als noch belangloser und unwürdiger und islamisierungsbereiter gelten als bisher schon.
Doch, das geht.

Wie es NiUS und solche Portale darstellen, müsse die Justizministerin den Fernandes-Fall willkommenerweise genutzt haben, um ihr Gesetz gegen etwas, das mit dem Fall gar nicht zusammenhängt, durchzudrücken in der Öffentlichkeit oder in die Öffentlichkeit, der Sprecher spricht aber, sie habe vorab nicht geahnt, dass der Spiegel die Story hat und damit in Verbindung bringt. Man hält das für unglaubwürdig, zumal auf keinen Fall der Sprecher etwas Unabgesprochenes spräche und die Verantwortung bei ihr liegt.

Dies nun halten wir für retrokonservativ gedacht.
Wäre früher so gewesen.
Aber was ist schon noch wie früher. Es kann gut sein, dass die Ministerin diejenige im Teamwork ist, die von den Werbetextern nach vorn gestellt wird. Ihr Video ist ja kein Selfie, und das, was sie aufsagt, ist eher nicht von ihr geschrieben. Wenn doch, auch egal. Akteurin und Chefin ist sie nicht.
In der Pseudosphäre, der geschlossenen informationellen Welt, kommt es darauf an, ob sie funktioniert im Sinne ihres Systems, und nicht darauf, was Außenstehende für Unwahrheiten halten.
So sieht es aus.