Dienstag, 1. Oktober 2024
Laufendes Verfahren
Wenn ein vormaliger CSU-Minister in den Nachrichten ist mit der Verlautbarung, ein Verbotsverfahren sei keine gute Idee, weil sich die Gegenpartei nicht einfach wegverbieten lasse, sagt er das nicht aus einer freiheitlich-demokratischen Sicht, natürlich nicht, sondern als Teil der Inszenierung, ob nun beauftragt oder initiativ.
Denn die vierzig Abgeordneten, die ein Parteiverbot beantragen wollen, tun das auch nicht mit dem Ziel eines Verbotes, so sehr sie sich das auch wünschen. Ihr Affekt mag echt sein, so wie der des Thüringer Innenministers. Die sind so.
Das Verbotsthema war Anfang des Jahres Hauptthema. Wann und jetzt soll endlich und nun an der Zeit, Gespräche und Themenabende.
Und das war es.
Das Ergebnis ist nicht etwa nichts, sondern die Stabilisierung von Linksgrün, der Ausbau der Macht und der Machtmittel gegenüber den Bürgern oder Schülern, dem Volk halt, und die Erklärung der Unabhängigkeit vom Wahlausgang.
Das Thema setzen, das ist die Aktion in der Informationsgesellschaft; die Dominanz in der Infosphäre ist bestimmen können, worum es geht und worum nicht.
Und das läuft.

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