Dienstag, 30. April 2019
Anstehende Maßnahmen
Wahlen sind zum Stimmungstest heruntergekommen, aber solange noch gewählt wird, gilt die Einheit von Politik und Stimmung als Grundbaustein des demokratischen Geschwafels. Von der EU-Wahl hängt eigentlich nichts ab, aber wenn Europa in europäische Laune kommen soll, muss der designierte Präsident Weber wenigstens am Wahlabend gut dastehen.
Kramp-Karrenbauer hat für kurz danach eine Klausurtagung angesetzt. Das scheint ihr bevorzugtes Instrument zu werden, man erzählt sich gegenseitig was. Das ist aber nicht alles, eigentlich ist das Mittel, man wartet darauf, dass was erzählt wird.
Wir kennen AKK nicht als Gorbatschowa, wir erwarten keine Reformbemühungen. Wenn sie welche unternimmt, werden wir uns freuen. Aber wir erwarten es nicht.

Was wir erwarten, ist, dass diese Klausurerei ein Ablenkungsmanöver ist und die politische Klasse zu drastischen Maßnahmen gegen die Wähler greifen wird, damit Wahlen, die noch Relevanz haben, nicht so ausgehen wie in den Wahlkreisen, in denen Landtagswahlen anstehen.

Vielleicht ist Frau AKK gar nicht selbst so vermerkelt. Aber Presse und Hof sind es durchweg. Sie werden Maßnahmen gegen die Wähler begrüßen, einfordern, und anderes nicht zulassen.

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