Tagesschauder

Wenn der Staat nicht das Recht garantiert, ist er nur eine Räuberbande, dieser Satz stammt aus den Anfängen der Entwicklung zum modernen Rechtsstaat. Wenn aber, heutzutage, eine Räuberbande die staatliche Macht ergreift, dann muss sie nicht etwa das Recht dem Anscheine nach achten und schützen, sie muss den Zustand der Rechtlosigkeit implementieren.
Stellen wir uns vor, es gäbe eine funktionierende Polizei, die dafür sorgt, dass sich Bürger nachts auf die Straße trauen und dass Diebe geschnappt werden. Was würde dies für die Herrschaft bedeuten? Sie sähe sich den Erwartungen ausgesetzt, sich an Recht und Gesetz zu halten. Je mehr die Rechtlosigkeit aber zum allgemeinen Gefühl wird, desto besser für die herrschende Räuberbande, desto mehr kann sie staatlich ergaunern.
Mit der Bande ist der gesamte Hof gemeint mitsamt Presse. Eine Regierung, die das Gesetz befolgt, würde auch den Schreibenden ihre Arbeit erschweren, man würde sich ideologische Bevormundung viel weniger bieten lassen, als wenn dies im Zusammenhang mit allgemeinem Fehlen einer Vorstellung von Rechtsprinzipien als noch harmlos erscheint.
Auch der Gürtelschläger schlägt für Merkel.