Tagesschauder

Wir sollten von heute aus gesehen zukünftige Leser darauf hinweisen, dass Beate Zschäpe mit den Uwes und Brejvik keineswegs Freiheitskämpfer waren und nicht als solche betrachtet werden dürfen.

Ja wieso, tut das denn jemand?

Noch nicht.
Es ist aber immer so gewesen, dass die Grenze der Unterscheidung zwischen Freiheitskämpfer und gewöhnlichem Verbrecher fließend verlief. Zum einen mussten sich Freiheitskämpfer in den Untergrund beziehungsweise in die Berge oder den Wald verabschieden und sich mit unrechtmäßiger Art den Lebensunterhalt sichern. Zum anderen wurden Räuber gern idealisiert und zu Rebellen stilisiert, die sie gar nicht waren, einfach, weil man solche Figuren brauchte.

Nun demonstrieren gegen Salafisten nicht Lehrer oder Staatsanwälte, sondern Hooligans. Zu Pegida gehen vorrangig die, die nicht zum Hof gehören. Je weiter gegen besorgte Bürger gehasst wird, desto eher fühlen sie sich irgendwann tatsächlich als Nazis oder glauben, das, was sie sind, heißt Nazi. Je mehr die Politikkaste gegen die da unten Politik macht und je mehr die Medien mitlaufen, desto defensiver fühlen sich die Restdeutschen irgendwann und desto wahrscheinlicher wird es, dass sie keinen Grund mehr sehen, nicht zu den Waffen zu greifen. Zuvor wird man sich fragen, auf wen man sich besinnen kann. Wer hat denn was gemacht? Waren nicht die Ur-Nazis die, die Deutschland dienen wollten? Dass das schon damals gelogen war, spielt dann keine Rolle mehr, es geht um die Idee. Und wer hat denn noch gehandelt, wie man es tun sollte? Dann wird einem Brejvik einfallen, Zschäpe, die Uwes. Die hatten noch Taten gezeigt.
Dass Brejvik sich mit den Dschihadisten im Bunde sah, dass er sowie die Uwes bei der Auswahl ihrer Mordopfer nichts weiter bewiesen als äußerste Feigheit und niedrigste Selbstschätzung, so differenziert wird man nicht denken.

Nein, man orientiere sich an Necla Kelek, Hamed Abdel-Samad und den anderen Panikmachern. Die haben noch gedacht.

Wenn man dereinst bei der Vergangenheitsaufarbeitung einen Stichtag sucht, ab dem man sich nicht mehr darauf berufen kann, daran geglaubt zu haben, dass Recht nicht Unrecht sein kann, dann eignet sich das gestrige Datum, an dem das Urteil gefällt wurde, dass Dieter Nurh als Hassprediger bezeichnet werden darf. Es ist kein höchstrichterliches Urteil, also ohne allgemeine Verbindlichkeit, aber nicht minder gefährlich für das Rechtsverständnis. Man weiß jetzt, was man zu erwarten hat.

Strafrechtlich hat man Dieter Nuhr laufenlassen, Freispruch, oder war es Einstellung des Verfahrens, der Staat hat sich für unzuständig erklärt.
Aber auch privatrechtlich; der Staat gewährt keinen Unterlassungsanspruch gegen die Bezeichnung als Hassprediger.
Das heißt nichts anderes, als dass die Sache der Scharia überlassen ist.

Mal sehen, wer sich „Ich bin Dieter“ anheftet.

Manchen, wie Wulff, kann man es im Sinne der Glaubwürdigkeit abnehmen, wirklich so doof zu sein.
Judentum, Christentum und Islam als Deutschland zugehörig zu bezeichnen, setzt sie auf eine Ebene und impliziert: Mit Judentum und Christentum sind wir auch fertiggeworden, mit Islam wird es schon noch.
Diese Gleichsetzung ist eine Dummheit bei den einen und ein Propagandatrick bei den anderen.
Die Probleme, die es mit dem Islam gibt, sind keine religiösen. Ein Dialog der Religionen ist nett, aber überflüssig.
Ja, die Gesellschaft kann multireligiös sein, multikulturell, multikulinarisch, und wer es rassisch mag: multiethnisch. Was nicht geht: multirechtlich, juristisch bunt, Justizvielfalt.
Der Islam verlangt eine Installierung islamischen Rechts, und die darf es nicht geben, weil es das nicht geben darf. Weder neben noch über oder unter dem Grundgesetz. Scharia ist keine legitimierte Rechtsquelle -- dem können sogar Islamisten und Imame zustimmen; ein von Allah verlangtes Recht darf gar nicht von Menschen legitimiert werden.
Unser Grundgesetz verlangt Gewaltenteilung und Bindung an Recht und Gesetz und verbietet Sondergerichte.
Es muss klargemacht werden, dass Islamisierung des Rechts nicht läuft. Die bereits stattgefundene muss rückgebaut werden.
Man darf glauben, dass das gegen Allahs Willen verstößt.
Das ist der Islam, den wir wollen.