Dienstag, 17. Februar 2015
Islam als Kategoriefehler
Manchen, wie Wulff, kann man es im Sinne der Glaubwürdigkeit abnehmen, wirklich so doof zu sein.
Judentum, Christentum und Islam als Deutschland zugehörig zu bezeichnen, setzt sie auf eine Ebene und impliziert: Mit Judentum und Christentum sind wir auch fertiggeworden, mit Islam wird es schon noch.
Diese Gleichsetzung ist eine Dummheit bei den einen und ein Propagandatrick bei den anderen.
Die Probleme, die es mit dem Islam gibt, sind keine religiösen. Ein Dialog der Religionen ist nett, aber überflüssig.
Ja, die Gesellschaft kann multireligiös sein, multikulturell, multikulinarisch, und wer es rassisch mag: multiethnisch. Was nicht geht: multirechtlich, juristisch bunt, Justizvielfalt.
Der Islam verlangt eine Installierung islamischen Rechts, und die darf es nicht geben, weil es das nicht geben darf. Weder neben noch über oder unter dem Grundgesetz. Scharia ist keine legitimierte Rechtsquelle -- dem können sogar Islamisten und Imame zustimmen; ein von Allah verlangtes Recht darf gar nicht von Menschen legitimiert werden.
Unser Grundgesetz verlangt Gewaltenteilung und Bindung an Recht und Gesetz und verbietet Sondergerichte.
Es muss klargemacht werden, dass Islamisierung des Rechts nicht läuft. Die bereits stattgefundene muss rückgebaut werden.
Man darf glauben, dass das gegen Allahs Willen verstößt.
Das ist der Islam, den wir wollen.

... comment

 
Islam-impliziter Fehler
Zitat: "Der Islam verlangt eine Installierung islamischen Rechts, und die darf es nicht geben, weil es das nicht geben darf."

Nennt man das nun Zirkel- oder Kurzschluss? :-)

Es gibt im Deutschen Recht durchaus die Möglichkeit außergerichtlicher Einigung. Natürlich nur, sofern beide Konfliktparteien dem zustimmen und sich dem Schiedsspruch eines Unparteiischen freiwillig unterwerfen. Darüber hinaus behalten sich ja auch die christlichen Kirchen einige Sonderrechte vor. So gesehen könnten - bei aller Antipathie - auch Teile der mittelalterlichen Scharia zur Anwendung kommen, wenn man Bestrafungen wie auspeitschen, Gliedmaßen abhacken, Kopf abschneiden und dergleichen ausschließt.

Dabei taucht allerdings ein ganzes Bündel an Problemen auf.

1. Wo will man die Grenze zwischen der Scharia und dem allgemeinen Recht ziehen?

2. Wie verhält es sich mit dem Gleichheitsgrundsatz im Sinne der Gleichberechtigung?

3. Wie soll die Verschleierung von Straftaten verhindert werden?

4. Sind die sich der Scharia-Rechtsprechung unterwerfenden Parteien wirklich frei in ihrer Entscheidung?

Zudem haben wir hier ein taktisches Problem. Denn wer a sagt, muss später auch b sagen. Ist die Scharia in deutlich entschärfter Form für hiesige Muslime etabliert, dann folgt früher oder später zwangsläufig die Forderung nach ihrer vollständigen Umsetzung.

Die Muslime wurden mit der Scharia weder von einem gewissen Allah, noch von seinem angeblichen Propheten beglückt. Gleiches gilt für den Koran. Das alles wurde zunächst mündlich überliefert und erst Jahrhunderte nach dem Tode des angeblichen Propheten zu Papier gebracht. Unnötig zu erwähnen, dass die Geschichten bei jeder Wiedergabe hinzugewonnen haben. Das ist keine gehässige Unterstellung meinerseits, sondern stets wiederkehrende Beobachtung. Aus dieser Sicht sind Scharia und Koran ohnehin wertlos.

Es gibt also keinen vernünftigen Grund, der Scharia in Deutschland einen sonderrechtlichen Status einzuräumen.

MfG
Hans

... link  

 
Ja eben.
Der Hobbyjurist prüft zuerst das rechtmäßige Zustandekommen der Norm, dann ihre Verfassungsmäßigkeit und dann sie als Anspruchsgrundlage. Göttliches Recht kann keine Rechtsnorm sein, sorry, Islamisten. Ausländisches Recht wird zuweilen angewendet bei Verträgen, die im Ausland zustandegekommen sind. Kirchenrecht ist eben Kirchenrecht wie Arbeitsrecht Arbeitsrecht ist und Familienrecht Familienrecht.

... link  


... comment
 
Tschüß Recht
"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." (Böckenförde)
Wenn der Staat Neubürger ansiedelt, die diese Voraussetzungen nicht mitbringen, dann stirbt der Staat; zumindest in den Regionen, wo sich diese "kulturbereichernden" Neubürger akkumulieren. Das ist quasi ein Naturgesetz. Adieu Rechtstaatlichkeit.

... link  

 
Wahr,
aber es wäre schon viel gewonnen, wenn nicht unsere eigenen Mandatsträger und Medienmacher die Voraussetzungen des Rechtsstaates so bereitwillig, man möchte vermuten: gezielt und beabsichtigt, aufgeben.

... link  


... comment
 
Für die politischen bundesdeutschen Nasenbären
heißt es ja: "Der Islam gehört zu Deutschland, eine Islamisierung gibt es nicht & der Islamismus hat nichts mit dem Islam zu tun."

... link  


... comment