Donnerstag, 11. Dezember 2014
Verbrechen und Strafprozess
Was juristische Laien an einem Gerichtsprozess wenig behagt, ist, dass es in der forensischen Wahrheit nur um das geht, um das es geht, und nicht um etwas anderes, um das es nicht geht. Das ist auch nicht das, was man sich gemeinhin unter Gerechtigkeit vorstellt, aber ein guter Job. Und besser, als wenn es anders wäre.
Was passiert, wenn juristische Laien, also Politiker und öffentliche Meinung, einen Prozess beeinflussen, ist, dass am Ende nicht einmal die forensische Wahrheit zu haben ist.
Zeit-online kriegt das nun auch mit, beim NSU-Prozess: „Der sechste Strafsenat unter Leitung von Richter Manfred Götzl kümmert sich gerade um den umfangreichsten Komplex von allen: die mutmaßlichen Unterstützer und Mitwisser des Trios. Ein wichtiger Bestandteil der Aufklärung. Doch auch einer, der das Verfahren derart lähmt, dass selbst die Opfer den Sinn dieser juristischen Durchleuchtung mittlerweile infrage stellen müssten.“
So ist es, wenn man aus politischen Gründen nicht wahrhaben will, dass es nur schiefgehen kann, wenn man ein paar idiotische Verbrecher auf der Anklagebank hat und sich vornimmt, die ganze Verschwörung des idiotisch-verbrecherischen Komplexes aufdecken zu wollen.
Vielleicht ist es aber auch gewollt, dass dieser Komplex im Dunkeln bleibt, so lässt er sich besser als Argument verwenden.

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Sonntag, 5. Mai 2013
Keine Maßnahme zur Vertrauensbildung
Der Prozess gegen den Rest des mutmaßlichen NSU soll das Vertrauen der türkischen Behörden und Medien in die deutsche Justiz wiederherstellen, ist in unseren Medien zu lesen, da sollten unsere Medien schon mal ihrer Verantwortung gerecht werden und sie darauf vorbereiten, dass sie enttäuscht werden.
Die Schuld liegt bei wie-könnte-es-anders-sein bei Beate Zschäpe, denn sie wird sich nicht äußern. Ulrike Meinhof hat noch das Gericht als faschistisch qualifiziert, die Rafler haben den Prozess als politische Bühne zu benutzen versucht, ihre Anwälte haben alles darangesetzt, ihnen die Möglichkeiten dafür zu verschaffen. Es gab bereits eine ausgedehnte Sympathisantenszene, sie wuchs durch die Prozesse.
Beate Zschäpe hat keine außerhalb kranker Gruppen und schon gar keine wachsende. Sie hätte denen auch nichts zu sagen. Deshalb besteht die Gefahr, dass das Verfahren in einen gewöhnlichen Mordprozess abdriftet.

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Sonntag, 7. April 2013
Sogar bei den Nürnberger Prozessen gab es Filmberichterstattung
In der Angelegenheit des Prozesses um den Überfall Nazideutschlands auf die Türkei solidarisiert sich die deutsche Presse mit den türkischen Zeitungen und findet es unangebracht bis unsensibel, dass das Gericht denen den Zugang zu der Verhandlung verwehrt und sie zum zweiten Mal zum Opfer macht mangels Information.
Die deutsche Presse erwartet offenbar nicht einmal selbst, dass die deutsche Presse über den Prozess zureichend informiert.

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