Mittwoch, 12. April 2017
Systemfrage
Udo di Fabio hat völlig Recht, die Bürger werden die Systemfrage stellen, wenn der Rechtsstaat erodiert ist.

Sie werden sie aber nicht beantworten, das tun die, die über die größeren Machtmittel verfügen.
Zunächst ist zu fragen, wer überhaupt noch die Bürger sind, die sich nicht mehr bieten lassen werden, wie Demokratie geschrottet wird. Die Soziologen und Fahrradbeauftragten sicherlich nicht, und die Leute, die zur Arbeit müssen, auch nicht.
Der Bürgerkrieg ist etwas, das den Herrschenden nicht ungelegen kommt. Sie bekommen damit die Möglichkeit, elegant die Opposition auszuschalten und ein offen terroristisches Regime zu etablieren. Heiko Maas und die Stiftung haben ein Interesse an Eskalation.

Dass dies so geplant ist, das zeichnet sich ab durch den jetzt stattfindenden Kampf gegen Populisten. Zwar sind die wohl eine Gefahr für die Einheitspartei, aber genau betrachtet doch nur graduell. Ein paar Pöstchen sind abzugeben, dafür werden andere geschaffen. Die sind nicht das Problem.
Aber vorsorglich wird ihnen die Kriegsschuld gegeben.

Hinterher passiert dasselbe wie mit der DDR, sie wird umbenannt und durchdringt die neuen Strukturen, vereint mit den Marschierern und Machtergreifern.
Nur eben nicht mehr unter demokratischer Fahne.

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