Tagesschauder

Die jetzt von der SPD eingeführte Praxis der Duo-Kandidaturen dürfte kaum verfassungsgemäß sein, wobei so was sie Fälle sind, von denen fraglich ist, ob die Verfassung sie überhaupt behandelt, etwa Deutsch als Sprache oder Geschlechter, also Sachen, von denen sich niemand vorgestellt hat, dass sie mal zur Disposition stünden. Das Parteienrecht könnte daher für solche Angelegenheiten womöglich gar nichts vorgesehen haben, dennoch ist eigentlich augenfällig, dass das kein dem Demokratieprinzip entsprechendes Verfahren sein kann. Was ist, wenn man als Doppelvorsitz Gesine Schwan und Karl Lauterbach will? Kann man nicht wählen. Eigentlich kann man niemanden wählen, wenn es den nur im Duo gibt. Die Menge an Duos täuscht darüber hinweg, dass es sozusagen nur Listen zu wählen gibt. Wer hat die Listen aufgestellt? Demokratisch zustandegekommen, also durch eine Wahl, sind sie nämlich nicht, das wäre eine Mindestanforderung.
Aber na was, ist doch nur die SPD.

Die SPD Nordrhein-Westfalens will, laut welt.de, die SPD auf „rot pur“ trimmen.

Leider fällt einem dazu doch noch was ein.
Leider ist das nicht nur ein Eingeständnis der Unfähigkeit, rot pur heißt nichts und kann nichts, man könnte nun sagen: macht ruhig, bis ihr weg seid“, aber das Trimmen auf Rotpur ist kein Angebot an den Wähler mehr, sondern eine Durchsetzung der Macht auf allen Posten, auf die man Einfluss hat, und das sind sehr viele. Rotpur bedeutet ein faschistoides Herrschaftssystem – woher wir das wissen? Aus der Geschichte, das war so. Ja aber jetzt und in Zukunft? Kann es gar nicht anders sein, ersichtlich am eigenen Bekunden; mehr Demokratie wagen, das hätte einen anderen Anspruch bedeutet, was immer man darunter verstanden hätte. Rotpur soll die Gesellschaft werden, die Partei ist das Machtmittel. Niemand aus der SPD unter 70 meldet hierzu ein Problem an, nicht einmal Bauchschmerzen. Darum ist Rotpur so gemeint, wie es vollzogen wird, und zwar vorsätzlich und nicht etwa irrtümlich: als Rache an Wählern und Gesellschaft.

Radiobeitrag über die SPD zum Europawahlkampf, Barley vermutlich oder irgendeine andere sagt: Wir sind für die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer(usw), das ist dann die europäische Arbeitslosenversicherung, und der Olaf soll den Sparkurs beenden.

Das ist versuchter und nicht geschaffter Populismus. Eine Gruppe, die Arbeitnehmer, wird kollektiv angesprochen, wenn auch nur vermeintlich, damit sie einen wählt. Zugleich, wirklich im selben Atemzug, wird gegen deren Interessen agiert. Die SPD geht eben nicht gedanklich-politisch von der Arbeit aus, wie es allein sich sozialdemokratisch geziemte, das hieße, darauf zu sehen: wer arbeitet wofür und was und wieviel?, wahlkampftaktisch dann natürlich auf die bezogen, die die Arbeit machen, stattdessen spielt sie sich zu deren Vertretung, Führung, auf, die Stärkung der Rechte gegenüber anderen wird als Leistung verkauft, aber dass das Geld, das der Olaf nicht mehr sparen soll, auch und von denselben erarbeitet werden muss und dass die Arbeitslosenversicherung erarbeitet werden muss und dass man von der Arbeit der Arbeitnehmer schmarotzt, das ist als Gedanke schon nicht mehr vermittelbar. Oder kann sich jemand einen SPD-Politiker vorstellen oder einen nennen, der dies noch verstünde?