Tagesschauder

Bei der Deutung von Themen, wenn es um die Deutungshoheit geht, wird nicht nur ein emotional besetztes Hauptwort assoziiert (Rassismus, Rechtsstaat, europäische Lösung), es wird auch das Thema eingegrenzt. Das Denken hat da zu enden, wo es vorgeschrieben ist. Wir haben jetzt die Rechtsstaat-Debatte, sie ist eingegrenzt auf die Formalitäten und entstand daraus, dass das Gericht sich hintergangen fühlte. Das muss dann unrechtmäßig sein, also ein Angriff auf den Rechtsstaat. Wir erleben, dass die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes jenseits des Debattierbaren liegt.
Was gar nicht vorkommt in diesem Zusammenhang, ist die europäische Lösung. Zuständig ist die Stadt, sie legt keine Rechtsmittel ein, aber was ist mit Europa? Den Gefährder zurückzuholen, gefährdet doch nicht nur die Stadt – das Gericht kaum – aber möglicherweise Europa. Wieso hat hier Europa nichts zu sagen? Wäre nicht gerade hier eine europäische Verantwortung gefragt?
Schon, aber nur, wenn man Europa demokratisch versteht und nicht nur als argumentatives Konstrukt, das man gegen die Bürger verwenden kann.