Sonntag, 12. Mai 2013
Wahlkampfvermeidung
Außenminister Guido irgendwas mit Welle hat angekündigt, neuen Schwung in die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bringen und den Beitritt voranzutreiben, die Türkei habe sich erfreulich entwickelt und es sei so weit.
Dafür schon gebührt der FDP ein Wahlergebnis wie in den Umfragen.
Das Perfide an des Ministers Äußerung ist, dass die erwarteten Reaktionen einkalkuliert sind und am Wesentlichen vorbeigehen. Man wird ihm Einknicken vorwerfen, Mangel an außenpolitischer Fähigkeit, wenn er einfach so Zugeständnisse verteilt statt aushandelt, man wird bestenfalls fragen, welche Fortschritte es konkret bitte wären – dass Erdogan noch nicht Scharia eingeführt hat, dass es keinen Völkermord seit fast hundert Jahren mehr gegeben hat, dass die Türkei immer wieder mit Tipps den NSU-Prozess unterstützt?
Und schon ist die Debatte verschoben.
Er sagt das allein aus wahltaktischen, innenpolitischen Erwägungen. Die Grünen sollen keinen Grund haben, fünf Millionen Türken gegen die FDP aufzuwiegeln. Vielleicht wählt mancher sogar FDP, gibt ja türkische Hoteliers.
So eine Art von Politik sollten wir uns nicht bieten lassen, auch wenn wir es sind, die sie belohnen; unseretwegen funktioniert sie ja.

Renate Künast ist hellsichtiger; sie sagt zu Schäuble, der ein kinderbezogenen Steuersplitting anregt, was ja Homos mit Kindern langersehnterweise bevorgleichstellen würde, sie sagt also, sie glaubt ihm nicht. Er hätte ja acht Jahre Zeit gehabt, so was zu unternehmen, statt jetzt im Wahlkampf damit anzukommen.
Die hat es gut.
Ich glaube ihm.

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