Tagesschauder

Man liest Vergleiche aus etwa der Kohl-Zeit oder der Adenauer-Zeit, da gab es einige äußerst DDR-finanzierte Publikationen mit dem ausdrücklichen Vorsatz, einen Umsturz herbeizuführen, die seien aber nicht verboten worden. Dasselbe in Links ist also nicht dasselbe.

Man kann aber auch mal auf der linken Seite bleiben und vergleichen, Gerhard Schröder hat den Kampf gegen rechts erfunden und institutionalisiert, aber es ist nicht vorstellbar, dass er sich drangemacht hätte, eine vergleichbar rechte Zeitschrift zu verbieten. Warum nicht?
Ja gewiss, damals hatten die Minister noch verfassungsrechtliche Kenntnisse und fühlten sich an die Verfassung gebunden. Die übrige Presse hätte nicht ganz so zustimmend reagiert, vielleicht nicht so aufgeschrien, wie wenn Kohl Konkret verboten hätte, aber doch die demokratische Relevanz erkannt.
Schröder hätte eine Zeitschrift nicht so wichtig gefunden. So denken wir uns das. Er hätte Wichtigeres gehabt. Eine Zeitschrift zu verbieten, wäre ihm zu aberwitzig vorgekommen, weil ihm zu belanglos erschienen wäre, was da steht und was die paar Leser lesen. Ein zentrales Sprachrohr, ja du lieber Himmel, was ficht das einen Kanzler Schröder an.

Das ist jetzt anders und das ist der entscheidende Unterschied. Der Totalitarismus duldet keine Lücke, keinen unkontrollierten Bereich. Kann er nicht. Nancy Faeser kann es nicht.
Und es ist keineswegs so, dass jetzt, nach dem Verbot, wo die weg sind, Ruhe wäre. Die Gefahrenphantasie bleibt, darum muss es weitergehen mit dem Kampf gegen Feinde im Kopf, sonst hat sie verloren. Denn sie hat ja nichts.