Tagesschauder

Die Neutralitätspflicht des Staates wird immer wieder angemahnt, wenn staatliches Geld für zum Beispiel parteipolitische Zwecke verwendet wird. Das dürfe der Staat nicht, heißt es dann.

Stimmt ja auch, nur ist das eine der Voraussetzungen, die der Staat selbst nicht garantieren kann. Die Neutralität funktioniert, wenn sich die staatlichen Mandatsträger daran halten. Der Staat ist nicht Akteur, sondern Instrument. Das Machtinstrument der Herrschenden, so in marxistischer Diktion.

Es sind Linke, die mit Staatsgeld und mit Staatsmacht etwas tun, was der Staat eigentlich gar nicht darf. Sie halten sich für den Staat und die anderen für Staatsfeinde.

Das Bild von den Vorfeldorganisationen der Linken und Grünen ist darum falsch. Wenn, dann sind die Regierung und die Parteien im Parlament das Vorfeld, das an das Geld herankommt.

Der Staat selbst ist dabei völlig neutral.