Montag, 7. Juli 2025
Neue Justiz
Die vorige Aktivistin im Bundesverfassungsgericht war wenigstens gar keine richtige Volljuristin. Sie erzählte im Taz-Interview von der Herausforderung, gleich über eine Versammlung zu urteilen, zu der sie kurz zuvor noch hingegangen wäre. Was mal Befangenheit war, ist nun Qualifikation.
Die designierte ist noch einmal eine Steigerung, sie hat die Ausbildung zum Volljurist durchlaufen, und früher war das so, dass man gleich mit Verfassungsrecht beansprucht wird und echten Fällen, in denen das Verfassungsgericht für die Grundrechte geurteilt hat und die Meinungsfreiheit in ihrer Relevanz für die Demokratie heraushob. So etwas müsste eigentlich Vorrang vor ideologischer Prägung haben.
Nicht mehr. Diese Neue steht für die Bildung der Generation, sie hat vermutlich mehr Schulungen durchlaufen als die examensrelevanten, sie redet und denkt und fühlt und glaubt und meint Partei. Ihre Karriere bestätigt sie. Umdenken oder Hinterfragen wäre ausgeschlossen.
Dieses Umfeld wählt sie nun.

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