Dienstag, 5. Mai 2026
Grenzen des Wählbaren
In einer seiner frühen Amtszeiten äußerte Grünenpolitiker Joschka Fischer, wie schwer es doch sei, in den Ministerien etwas zu verändern, weil das Personal halt da ist und nicht so leicht umgestimmt werden kann.
So war es früher. In den Ministerien saßen oder arbeiteten Leute vom Fach, die zwar parteipolitisch gefärbt waren, aber doch nicht völlig ohne Kompetenz befördert wurden. Normalfall des Peter-Prinzips, der Apparat verkraftete einen neuen Minister. Zuweilen wurde ein Minister sogar aus dem Apparat hochbefördert.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre wurden dann von den Parteien denen vor die Nase gesetzt, es wurde leichter, Parteipolitik durchzudrücken.
Jetzt aber ist es nicht nur andersherum gekommen, die Ministerien sind nicht nur politisch andersherum besetzt, sondern von Aktivisten übernommen. Was nicht heißen soll, dass sie viel machen. Es wäre jetzt nicht mehr möglich, zu fachlicher Politik zurückzukehren.
Die Unfähigkeit wird nicht abgewählt.

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