Tagesschauder

Normalität, Zukunft, das sind die häufigsten journalistischen Beschwörungsformeln zur Thüringer Koalition.
Wieder: Wunsch, keine Beschreibung. Man muss damit rechnen, dass das Gegenteil näher an der Wirklichkeit ist.
Als ob eine Regierung dazu da wäre, Modelle auszuprobieren und Normalitäten zu installieren.
Eine vernünftige Regierungsarbeit wird gar nicht mehr erwartet, wenn Farben zur Beschreibung von Politik benutzt werden.

Die Thüringer CDU und Lieberknecht als abgewirtschaftet zu bezeichnen und ihnen schwere Fehler vorzuwerfen, ist durchaus berechtigt.
Nur: diese Affären, die sind eben so, wie sie sind, wenn der Plebs die Staatsgewalt stellt. Wenn Aufsteiger aufsteigen und wie Lottogewinner sich für schlau halten, weil sie wissen, wo es was gibt. Wenn Posten bewirtschaftet werden und wenn sich die Lümmel für was noch besseres halten, weil sie einen noch besser bezahlten Posten ergattern. Wenn die Politiker genauso dumm sind wie die Wähler.
Das sind die Probleme, die man als Demokrat will.

Was sich kaum einer vorstellen kann, sind die Probleme, von denen man nichts erfahren wird. Es ist etwas Anderes, wenn die Ideologen nach dem ganzen Staat greifen und die gesamte Gesellschaft untertan machen wollen.

Die SED wird neues Selbstbewusstsein bekommen, sagt der bundesweite Gregor Gysi.

Als ob das alte nicht gereicht hätte.

Nein.

Vor einigen Jahren wurde entsprechend über das Kopftuch diskutiert. Identität und Freiwilligkeit waren die schlagenden Argumente, Stoff und Mode und Freiheit der Bekleidung die Kategorie. Wer dagegen war, war rassistisch antimuslimafrauenfeindlich. Wer warnte, mit dem Kopftuch gehe es los, dann komme die Burka, war ein irrsinniger Spinner, bestenfalls.

In Diktaturen bedienen sich Intellektuelle mitunter des Kniffs, das Verlangte als Option des freien Willens darzustellen, um den freien Willen als Kategorie zu beschwören. Darin steckt nämlich gedankliche Sprengkraft; man könnte sich also auch anders entscheiden, selbstverständlich gegen jede Vernunft.
Doch die Herrschenden wollen gar keine Entscheidung, sondern Hörigkeit.

Dass die hauptamtlich Grünen und ihre angeschlossenen Chief Blog Executive Editors so vorgehen, um die Idee von Selbstbestimmung zu implementieren, kann ausgeschlossen werden.
Wer es gut mit ihnen meint, glaubt ihnen, dass sie mit „die wollen das so und deshalb dürfen die“ sich selbst belügen. Was sie da formulieren, ist keine Analyse, sondern ein Wunsch. Ein frommer Wunsch.
Der, im Übrigen, auf einer herablassenden Haltung beruht. Achtung für das Burkatragen kann man nur verlangen, wenn man nicht der Person gegenüber vollständige Achtung entgegenbringt, egal mit welcher Rhetorik.

„Sonst könnten doch die Frauen gar nicht nach draußen“ ist das Argument, das die innere Lüge zu erkennen gibt. Es gab mal Grüne, die nachgefragt hätten: Hallo, was ist denn da bei denen zu Hause los, sind da Männer, die wir umerziehen müssen?
Ja, müsste die Antwort lauten, und deshalb sind sie still. Das Verkommene, Niedrige der grünlichen Soße tritt hier besonders scharf hervor.

So funktioniert die Grüne Verdummung: Man wird nicht nur dumm, wenn man die Grüne Weltwegschauung übernimmt, man verdummt ebenso, wenn man sich ihrer zwecks intellektueller Widerlegung annimmt und sich dafür auf das Niveau begibt. Doch die Grünen ignorieren, verdummt erst recht.

Zum Thema Burkaverbot äußert sich die oder eine Bundessprecherin der Grünen Jugend.
Etwas Gemeineres ist nicht denkbar.
Was nicht heißen soll, dass es das nicht auch gibt.
„Sicher, die Burka ist nicht alltäglich in Deutschlands Straßenbild, weshalb ein Burkaverbot auch schlicht unverhältnismäßig wäre. Viele Menschen in Deutschland kennen vollverschleierte Frauen nicht aus persönlichen Begegnungen, sondern vor allem aus Film und Fernsehen. Die Burka ist ungewohnt und ängstigt manche. Doch Ziel von Politik sollte der Abbau dieser Ängste, die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten und Akzeptanz von Minderheitenpositionen sein.“
Man kann sich gar nicht so dumm stellen, um darauf inhaltlich zu erwidern.

„Julia Klöcker, eine Frau, die ohne Burka sozialisiert wurde, kann nicht wissen, was Frauen, die Burkas tragen, wollen. Sie kann auch nicht wissen, ob diese die Burka als „abwertend" empfinden. Politische Forderungen aus einer dritten Perspektive aufzustellen, ist immer schwierig. Ob eine Frau eine Burka tragen möchte, sollte sie selbst entscheiden dürfen. Ein Staat hat sich in solche privaten Angelegenheiten nicht einzumischen. Wenn Menschen, die ohne Burkas sozialisiert wurden, nun meinen, diese Frauen befreien zu können, ist das nicht nur arrogant, sondern auch diskriminierend.“
Und dann noch, weil es gegen Islam geht und damit gegen Muslime und damit gegen alles, was recht ist.
Eine Beleidigung eines jeden Lesers, dieses Grünliche Bulletin. Eine Anmaßung von Herrschaft, wie sie dem Grünen Reich zueigen ist.

Man kann sehen, was die Grüne Ideologie aus dem Menschen macht. Die war sicherlich auch mal eine Person, die etwas aus sich hätte machen können, die alle intellektuellen Möglichkeiten eines jungen Menschen gehabt hatte. Stattdessen entschied sie sich für Politik. Die glaubt ja selbst, dass ihre ideologischen Begriffe Argumente wären, gleichrangig mit Fakten und Interpretationen.
Sie müsste uns leidtun, wenn sie nicht damit ihre Herrschaft über uns begründen würde.

Das ZDF-Politbarometer misst den Luftdruck der politischen Stimmung oder so, potenzielle Wahlergebnisse und Zustimmungsraten zu den beliebtesten Politikern. Durchschnittswerte der Zustimmungsraten, genauer gesagt. Mittlere Abweichungen werden nicht gesagt, nur, ob die Beliebtheit gestiegen oder gesunken ist seit dem letzten Mal.

Auf Platz 5 der beleibtesten Politiker: Peer Steinbrück.

Wer ist Peer Steinbrück? Schon klar, aber wer ist er als Figur, als Rolle, heute für uns?
Es ist ja nicht so, dass er von der Presse in letzter Zeit hochgejubelt wurde. Man kann auch für unwahrscheinlich halten, dass ein Verschwörerkreis Steinbrück auf die Liste der beliebtesten Politiker demoskopisiert.
Das Umfrageergebnis selbst wird ja wohl methodisch glaubhaft oder nachvollziehbar entstanden sein.
Nur, was es sagt, darüber kann die Demoskopie keine Auskunft geben.
Da müsste eine Erhebung in Auftrag gegeben werden, ob die hohe Zustimmung für Peer Steinbrück daran liegt, dass er im Wahlkampf versucht hat, einen auf Wahrheitsgetreu und Realistisch zu machen. Das Ergebnis würde davon abhängen, wer die Studie in Auftrag gegeben hat, Peer Steinbrück oder Ralf Stegner.

Bleibt nur zu vermuten, dass es ein Bedürfnis gibt nach einer politischen Persönlichkeit, die gegen Bemäntelung dessen, was ist, antritt und sagt, was sie meint, und keine vorgespiegelten Themen auffährt, nach einer sozialdemokratischen Alternative für Deutschland sozusagen, und dass die befragten Leute nur die Möglichkeit haben, dies zu signalisieren, indem sie Peer Steinbrück hohe Beliebtheitswerte geben.
Wer weiß.

Die Taz kommentiert die Erhöhung der Bußgelder für Schwarzfahren.
Taz-Leser sind so dumm, dass sie selber noch lesen müssen, was man sich denken kann, wie die Taz die Bußgelderhöhung für Schwarzfahren kommentiert: Der Schwarzfahrer schadet niemandem, Falschparker sind viel schlimmer, die blockieren Wege für Fuß und Fahrrad.

Gegen den Begriff Schwarzfahren hat man sich nicht extra noch ausgesprochen, das ist ja überflüssig, wenn Schwarzfahren nicht negativ besetzt ist.

Auf ein Argument wurde verzichtet: Drohen höhere Strafen beim Erwischtwerden, steigt das Risiko für Busfahrer, Frustrationsgewalt ausgesetzt zu sein.

Wir vermelden gern, wenn Martenstein Sinn schreibt. Sind wir alle Nazis?, fragt er angesichts der schweren moralischen vorwürfe von Günter "Die Blechtrommel" Grass und Jakob „Der Freitag“ Augstein gegen das deutsche Volk.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Vorschlag umgesetzt wird, ist gering. Einer Verwirklichung des Grass-Plans stehen nicht nur einige liebgewonnene Grundrechte im Wege, es dürfte auch in Teilen der Bevölkerung ein echtes Akzeptanzproblem geben ... Unbegrenzt ist die Hilfsbereitschaft leider in den seltensten Fällen.“

Alle können nicht Nazis sein, es gibt ja so viele, die sagen, dass die Nazis die anderen sind.

Es ist schön zu beobachten, wie an der Prämisse der freiheitlichen Verfasstheit festgehalten wird. Unter dem Blickwinkel, wir befänden uns unter totalitärer Herrschaft, würde man konstatieren: Die Flüchtlingerei ist das Instrument, um dem Volk weitere Unterdrückungsmaßnahmen aufzuerlegen.

Das Gedankenexperiment fragt, wer oder was daran arbeitet, die demokratischen Prämissen zu erhalten.
Das empirische Experiment ist beobachten, wie lange es dauert, bis die lästigen verfassungsrechtlichen Hindernisse ausgeräumt sind. Wann werden die ersten Forderungen aufkommen, wann wird man sich der Sache annehmen, was schätzen wir? Jahrzehnte? Jahre? Monate? Wann wird zum ersten Mal gesagt, man kann die Freiwilligen nicht alleinelassen und muss das Gebot der Hilfsbereitschaft staatlich durchsetzen?

Wir müssen uns ermahnen, Nachrichten, Forderungen und Studien nicht unter dem Aspekt Gutgemenschel zu betrachten, sondern die Augen für die Machtfrage öffnen und nach angemaßter Herrschaft schauen.

Der gesellschaftliche Konsens, dass Rechtsanwälte und sonstiges Juristen- und Politikerpack keine Untermenschen sind, darf nicht aufgekündigt werden.

„Weil sie helfen wollte: Vor zwölf Tagen wurde die Lehramtsstudentin Tuğçe A. in einer McDonald's-Filiale in Offenbach ins Koma geprügelt, am Mittwoch wurde bei der 22-Jährigen der Hirntod festgestellt. Rechtsexperte Jesko Baumhöfener erklärt, was dem Täter jetzt blüht.“

Nichts. Bewährungsstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

„18 Jahre alt, polizeibekannt, aber kein Intensivtäter“, woher kennt die Polizei den Volljährigen denn dann, von der Totalüberwachung?

In der Anfängerübung würden Erstsemestler auf Mord kommen. Todesursächliche Handlung, niedrige Beweggründe, Tatvorsatz.

Anwälte und Justiz sind öffentlichkeitsscheu und ziehen deshalb Jugendstrafrecht vor. Laut Gesetz müsste die Unreife de Heranwachsenden festgestellt werden, um Erwachsenenestrafrecht auszuschließen.

Körperverletzung mit Todesfolge bedeutet, dass hinsichtlich des Todes Fahrlässigkeit bestand bei einer vorsätzlichen Körperverletzung, Standardbeispiel wäre hier, dass der Mörder nicht wusste, dass der Boden asphaltiert ist und dass der Asphalt hart ist.

Es gibt nicht genügend Betreuungsplätze für Intensivtäter, es bleibe nur Knast.

Warum nicht, wenn das Gesetz das ursprünglich auch mal so vorgesehen hat.

Renate Künast sagt zu so was, denen mit Therapeuten auf den Leib zu rücken, täte ihnen auch weh.

Der Konsens, nicht von Untermenschen zu reden, darf nicht aufgekündigt werden.

Warum?, wird diskutiert, Entsetzen und Anteilnahme dürften echt sein. Die Debatte ist es nicht. Opfer von Zivilcourage, Managementfehlern und hartem Asphalt, der für die vielen Autos gemacht wird.

Wir haben es mit einem Gewaltakt eines ganz Niedrigen zu tun, der gegen eine Höherstehende vorgeht.
Ach, was heißt zu tun, wir tun ja nichts. Niedrig gegen Höher, da sind die Sympathien normalerweise klar verteilt, man kann froh sein, dass sie hier mal überlagert werden und nur von den anderen Niedrigen ausformuliert.
Wer die Ursachen in der Gesellschaft finden will, kann mal in die Parallelgesellschaft forschen. Der Ehrbegriff kam zum Einsatz.

Wir müssen von Zivilcourage zu Notwehr zurückkommen. Die erforderliche Verteidigung des Angegriffenen, dem man zu Hilfe kommen will, besteht darin, dem Angreifer sofort die Kehle durchzuschneiden.

Man wird zwar nicht mit Bewährung davonkommen. Aber ein Leben retten.
Das ist eine Frage der Ehre.

Es ist ein äußerst schwaches Argument, dass Journalismus schon immer Hofberichterstattung war und dass schon immer die Zeitungen mit der Vorauswahl und Präsentation ihrer Berichte in die Meinungsbildung hineingewabert sind und dass schon immer sonst was.
Was noch nicht schon immer so war, ist, das wir kaum mehr den Anspruch an journalistische Grundsätze -- oder, haha, Tugenden -- stellen und dennoch glauben, von den Medien schon irgendwie informiert zu werden. Die Trennung von Fakt und Meinung ist obsolet geworden, alles ist nur noch Emotion.

Welt.de: „Polizist erschoss Zwölfjährigen in Sekundenschnelle. Nachdem ein Polizist einen Zwölfjährigen erschoss, weil er seine Spielzeugwaffe für echt hielt, zeigt ein Video Details. Der Beamte zögerte nur wenige Momente mit den Todesschüssen.“
Putativnotwehr. Gezögert hat er. Nur nicht so lange, wie es Journalisten gerne haben, die hinterher wissen, wie die Lage richtigerweise einzuschätzen gewesen wäre.

Auch welt.de: „McDonald`s-Mitarbeiterin soll Wasser verweigert haben“, das ist die Schlagzeile, offenbar das Wichtigste an der Meldung. „Sie wollte einer Freundin bei McDonald`s helfen und wurde von einem 18-Jährigen ins Koma geprügelt. Jetzt ist Tugce A. hirntot. Angehörige erheben schwere Vorwürfe gegen die Fast-Food-Kette.“
Man möchte sich gar nicht die Leser vorstellen, bei denen hängenbleibt: Ja ja, Fastfood ist gefährlich.

Auf tagesspiegel.de kommt man den Lesern auch rassentolerant entgegen: „12-jähriger schwarzer Junge stirbt durch Polizeikugeln.
Die Polizei im US-amerikanischen Cleveland hat ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie ein 12-Jähriger schwarzer Junge von Beamten erschossen wird. In Ferguson fordern Demonstranten weiter ein Ende rassistisch motivierter Polizeigewalt.“
Rassismus, wohin man schaut. Die Forderung nach Ende rassistisch motivierter Polizeigewalt, wer möchte sich der nicht anschließen?

Jemand, der hier nur eine Unterstellung herausliest.
Die Jury zum Ferguson-Fall hat auf Notwehr erkannt, das genügt deutschen Journalisten natürlich nicht. Rassismus hat die Jury offenbar nicht interessiert, die Schweine. So kommt es, wenn ein Land keine taz hat.
Und keine Süddeutsche. Und keine Frankfurter Rundschau und keinen Tagesspiegel.
Hätte der Polizist auch geschossen, wenn der Junge weiß gewesen wäre?, fragen die Rassenkundler.
Und belassen es bei der Frage. Die Antwort könnte sehr wahrscheinlich Ja sein. Wer es nicht glaubt, soll selbst das Experiment in Amerika machen.
Und die richtige Frage müsste lauten: Hätte es Proteste, Ausschreitungen und Plünderungen auch gegeben, wenn der erschossene Junge weiß gewesen wäre?

Man kann nur empfehlen: Augen auf bei Emotion!

In den Talkshows und Kommentaren kommt nun manchmal Islam in kontroverser Aufbereitung vor, natürlich gebürstet, aber immerhin darf man mittlerweile Islam sagen.
„Wieviel Dschihad können wir tolerieren?“ und „Ist Deutschland bereit für den Islamischen Staat?“, so Sachen halt, mit verteilten Rollen. Da ist der Islamist, der islamisiert, wie großartig der Islam ist, dann ist vielleicht der Kritiker da, der meint, „Wenn Gott das sagt, was bleibt dann noch für den Teufel?“, die gemäßigte Kopftuchträgerin, und dann wäre da noch der gewählte Politiker.

Als Zuschauer müsste man sich fragen: Was macht der Politiker da? Wieso ist der für den Islam? Und warum sollen wir?

Es ist egal, warum wir sollen, wenn wir nur sollen. Islam ist Druckmittel. Das Instrument, mit dem der Politiker den Bürgern die Res Publica abstreitig machen kann. Mit dem es, aus demographischen Gründen, einfacher geht als mit Genderquote und Frauengerechtigkeit.

Die taz kann aber auch manchmal ziemlich ausländerfeindlich sein, ehrenamtliche Betätigung herunterschreiben und ausgrenzende Vorbehalte formulieren, wie im Perlentaucher zitiert -- es geht darum, „eine Art Kirchensteuer“ für den Islam einzuführen:

"Eine Milliarde Euro, die Unabhängigkeit von den Regierungen in Ankara, Riad und Rabat bedeuten würden. Solange Muslime keine Kirchensteuer zahlen und einnehmen dürfen, müssen ihre Gemeinden auf das Ehrenamt und auf im Ausland ausgebildete Imame bauen. Diese 'importierten' Geistlichen sprechen dann oftmals kein Deutsch und kennen die Lebensumstände der Muslime in Deutschland wenn überhaupt, dann nur aus Erzählungen."

Ginge es nicht darum, eine Milliarde Euro zu generieren, könnte man die Beschreibung des Zustandes den Populisten zuschreiben und die Vorhersage ein paar Jahre früher den Schlimmen.

Folgende Betrachtung geht über die spieltheoretische Wahrscheinlichkeitsrechnung hinaus, der Titel war nur so verlockend.

Denken wir uns zwei Gruppen, die als Gegensatzpaar aufgefasst werden, bezeichnen wir sie in einem wertungsfreien Gegensatz, Oben und Unten, Hinten und Vorn, Gerade und Ungerade oder Plus und Minus. Links und Rechts sind wertend besetzt. Sagen wir: Demonstranten und Gegendemonstranten.
Wer im Recht ist, darum geht es nicht.

Die Demonstranten haben strenge Auflagen einzuhalten, sie werden scharf kontrolliert, die Polizei ahndet jeden Verstoß gegen Auflagen, sie lässt manche gar nicht erst zur Demonstration, mancher hat arbeitsrechtliche Konsequenzen zu tragen (Entlassung), die Presse schreibt emotional gegen sie und formuliert so, als wäre die Gewalt der Gegendemonstranten ihnen zuzurechnen, „bei Zusammenstößen bei der Demonstration wurden“.
Denn die Gegendemonstranten werden nicht kontrolliert, tragen Waffen, werfen Feuerwerkskörper und Steine, greifen Demonstranten und Polizisten mit Geschossen an und werden von Polizei und Presse geschont.

Wer wird am Ende gewinnen?

Die Demonstranten.
Sie gehen ein persönliches Risiko ein, verfolgen trotz Schikanen ihr Anliegen. Die Gewalt ist nicht der Zweck, deshalb sind sie, was auch geschieht, überlegen.
Die Gegendemonstranten befinden sich im Schutz der Masse und der staatlichen Gewalt, sie sind feige.
Jeder Gewaltakt zeigt ihre Unterlegenheit.
Sie zeigen, das sie verloren haben.

Parteichef Riexinger sagt im Deutschlandfunk, Ramelow als Ministerpräsident sei ein Stück von oder ein Zeichen für Normalität, so was in der Art, jedenfalls Normalität.

Man unterscheidet im Parteiensprech zwischen klarem Signal und Normalität. Das nun ist Normalität.
Niemand will Ramelow die Normalität absprechen. Aber normal, das heißt gewöhnlich, üblich, eingeführt, damit beschreibt man doch einen Zustand, der so aussieht, dass in mindestens zwei Bundesländern ein ramelowartiger Ministerpräsident regiert, womöglich mit der SPD-Nachfolgepartei und Grünen.
Ist das so?
Nach aktuellem Kenntnisstand nicht.

Was also meint Riexinger mit normal?
Dass der tatsächliche Zustand endlich dem angepasst wird, den die Partei als den normalen ansieht.

Ja, jede Partei will regieren und in der Bibel stehen auch schlimme Sachen. Aber die einen Parteien neigen durch die Regierung zur Selbstzersetzung, andere finden dadurch erst richtig zu sich.