Tagesschauder

Wenn der Staat nicht das Recht garantiert, ist er nur eine Räuberbande, dieser Satz stammt aus den Anfängen der Entwicklung zum modernen Rechtsstaat. Wenn aber, heutzutage, eine Räuberbande die staatliche Macht ergreift, dann muss sie nicht etwa das Recht dem Anscheine nach achten und schützen, sie muss den Zustand der Rechtlosigkeit implementieren.
Stellen wir uns vor, es gäbe eine funktionierende Polizei, die dafür sorgt, dass sich Bürger nachts auf die Straße trauen und dass Diebe geschnappt werden. Was würde dies für die Herrschaft bedeuten? Sie sähe sich den Erwartungen ausgesetzt, sich an Recht und Gesetz zu halten. Je mehr die Rechtlosigkeit aber zum allgemeinen Gefühl wird, desto besser für die herrschende Räuberbande, desto mehr kann sie staatlich ergaunern.
Mit der Bande ist der gesamte Hof gemeint mitsamt Presse. Eine Regierung, die das Gesetz befolgt, würde auch den Schreibenden ihre Arbeit erschweren, man würde sich ideologische Bevormundung viel weniger bieten lassen, als wenn dies im Zusammenhang mit allgemeinem Fehlen einer Vorstellung von Rechtsprinzipien als noch harmlos erscheint.
Auch der Gürtelschläger schlägt für Merkel.

In den Nachrichten des DLF wird die Feier der Staatsgründung Israels vermeldet, zwecks Ausgewogenheit und damit sich keiner aufregt, mit dem Vermerk, für hunderttausende Palästinenser bedeutet dieses Datum Vertreibung.
Jetzt ist schon die Bedeutung eine Nachricht, und gelogen ist sie nicht, dazu ist sie zu wenig sachlich. Wer vermittelt ihnen die Bedeutung, was war da los? So wie es sich anbedeutet, wurde Israel gegründet und deshalb die palästinensische Bevölkerung deportiert. Dass Israel am Tag nach der Gründung von den arabischen Nachbarn überfallen wurde und es das Ergebnis des Krieges ist, dass diese ansässigen Araber nicht bleiben konnten, weil es sonst kein Israel mehr gäbe, wäre wert gewesen zu erwähnen.
Doch wir haben ja aus der Geschichte gelernt, dass wir neue Juden brauchen.

Wieder die Justiz, immerhin gibt es diesmal eine Obduktion: „Nach dem Tod eines 15-Jährigen bei einer Schlägerei in Passau wird mit Spannung das Obduktionsergebnis erwartet. Die Rechtsmedizin in München hat den Leichnam untersucht, an diesem Mittwoch will die Polizei über das Ergebnis informieren. Bislang ist völlig unklar, ob der Jugendliche an den Folgen von Gewalt starb oder ob er möglicherweise unerwartet einer Krankheit erlag.“ So weit die FAZ.
Klar, man fällt wegen einer Schlägerei vor Schreck tot um. Schlägerei ist auch schon eine Verharmlosung, wenn es mehrere sind, die auf einen einprügeln. Unsere Justiz hat sich auf die Rechtsverbiegung geeinigt, dass es nur dann Mord sein könne, wenn die sich verabreden, um gemeinsam einen zu töten. Sonst gäbe es keinen Vorsatz. Und schon gar nicht ließe sich feststellen, wer den tödlichen Tritt oder Schlag vollzogen hätte.
Der Fehler liegt darin nicht zu sehen, dass Fahrlässigkeit nur dann gegeben wäre, wenn man als Schläger davon ausgeht, nur solche Schläge vorzunehmen, die üblicherweise nicht töten, oder beim finalen Schlag nicht wusste, dass es vorher schon welche gegeben hat, und die vorherigen nicht wussten, dass es noch mehr Schläge von anderen geben würde.
Eine Gruppe, die ungebremst schlägt, hat gemeinschaftlichen Mordvorsatz.

Der Gartenzwerg ist die Nemesis des deutschen Kulturbetriebes, der Inbegriff des deutschen Unwesens.
Warum? Wer ist der Gartenzwerg?
Deutschland ist typisch für den Gartenzwerg, das macht ihn schon mal typisch deutsch aus Sicht der Gartenzwerghasser. Aber er steht für noch mehr, nämlich für Arbeit im Garten. Wer ihn aufstellt, in den Garten, nicht auf die Fensterbank, baut Beete an, kümmert sich um Pflanzen und die Ernte, und das zuerst zum eigenen Bedarf. Das ist es, was dem Feuilletongeist total widerstrebt. Leute, die ihre eigene Arbeit realisieren. Die nicht nach Ideologie arbeiten, sondern nach realem Nutzen, und denen man nicht einmal mit abgehobenen Diskursen kommen kann, denen man also alles zu unterstellen hat, was man hasst.
Dafür steht der Gartenzwerg, der auch noch gutgelaunt guckt.

Vermutlich ist eine Zeile, in der ein Rapper seine Körperdefinition einem Vergleich mit Auschwitzinsassen unterzieht, kein Fall, bei dem ein Antisemitismusforscher von einer neuen Qualität von Antisemitismus sprechen würde, und der Rapper selbst würde gar nicht gestehen, aus antisemitischer Einstellung getextet zu haben.

Das ist es ja.
Für die Rapperei ist so was überhaupt keine Provokation, kein Grenzübertritt, keine unfachgerechte Äußerung.
Und für das bundesdeutsche Hoffeuilleton fallen die nicht ins Raster. Kein Fall für den Achtundsechzigerschutz. Keine Gefahr fürs Establishment. Also kein Grund, die gängigen Verdächtigungen und Keulen herauszuholen, bei denen doch nicht.

Einfach keiner der üblichen Anlässe für geheuchelten Schock.

Der DLF fragt im Feature „Herd, Heimat, Hass“, wieso sich ehemals linke Intellektuelle dem rechten Lager zuwenden.
Vielleicht wegen so was.
Man kann eine Weile ertragen, wenn dem Intellekt nichts geboten wird, aber man sieht sich zum Handeln genötigt, wenn der Intellekt bekämpft und beleidigt wird.
Ein rechtes Lager gibt es noch weniger als Islam und Abendland nach linksiger Auffassung, das ist eine Übertragung der eigenen Strukturen. Einfach gefragt: Welche Aufstiegsmöglichkeiten böte dieses Lager? Dass man einen Fuß in der Tür bei Mediengremien hat und es mal zum leitenden Ressortsekretär einer großen rechten Wochenzeitung bringt? Dass man den Großen Nationalpreis erhält? In der Nationalen Volksarmee befördert wird, als Kandidat der Nationalen Front aufgestellt wird, ein rechtes Bundesland regiert oder Versorgungsposten in rechten Stiftungen ergaunert?
Im Wort Lager steckt die Freudsche Minderleistung, sich die Gegner dahin zu wünschen.

Was stimmt an dieser Zeile: „Robert Habeck will die Grünen 'radikal und staatstragend' aufstellen“ nicht?
Staatstragend. Die Grünen gerieren sich vielleicht staatstragend, das ist Schwindel, sie wollen vom Staat getragen werden. Den Staat dominieren, kontrollieren, nicht ihm oder gar der Gesellschaft nützen.
Woher diese Unterstellung? Aus der Empirie, gut, die ist deutbar, aber hier: aus der Formulierung. Hat er was von Gewaltenteilung, von der Möglichkeit der Abwählbarkeit der Personen in herrschenden Positionen, von Kontrolle durch das Volk gesagt? Nicht bekannt.
Mag sein, er will den Grünen und Gefolgschaft den Hass gegen den Staat austreiben, aber nicht aus demokratischem Verständnis, sondern um dahin zu gelangen, dass politische Gegner als Staatsfeinde bekämpft werden können.
Und den Staat erweitern will er natürlich, damit er für alle reicht.
So grünt es ihm und seinen Staatsträgern.

Der Gerichtsbeschluss zur Aufhebung einer Facebook-Löschung wird als Sieg für die Meinungsfreiheit betrachtet – von denen, die für Meinungsfreiheit sind und die noch aus der Zeit stammen, als ein Urteil oder Beschluss pro Grundrecht eine Auswirkung hatte der Art, dass damit die Achtung des Grundrechtes wieder hergestellt würde und den Betreibern der Einschränkung die Sache total peinlich wäre. Wir müssen diese Zeiten als überwunden ansehen und erwarten, dass man sich eben etwas Besseres einfallen lässt. Es gibt genügend Kapazitäten und Menschen, die über so was nachdenken können, wir sind ein reiches Land, und die Möglichkeiten für Sanktionen sind noch nicht voll entwickelt.
Es ist damit zu rechnen, dass eben nicht mehr die Löschung von schlechten Inhalten vorgenommen wird, sondern dass man sich direkt an deren Verfasser wendet. Man wird Erziehungsmaßnahmen brauchen, Schauprozesse, aber nicht juristischer, sondern emotionaler Art. Die Herrschenden brauchen nicht den Mangel an Gegnern, sondern die allgemeine Freude daran, wenn man wieder einen erwischt hat. Und die allgemeine Angst davor, mit so wem jemals was zu tun gehabt zu haben.

Eine intellektuell unlautere Argumentationsweise ist „ad personam“, personenbezogen; etwa: das sagt einer, von dem wir keine Meinungen entgegennehmen.
Diese Art ist nicht nur mittlerweile journalistischer Standard, sie ist noch erweitert auf personengruppenbezogen: Der das sagt, ist irgendwie denen zuzurechnen, gegen die wir sein dürfen und müssen.
Diese Art der Meinungs-Nichtmache ist durchaus ein Herrschaftsinstrument, es zeigt den Beherrschten, dass sie zu den Ausgestoßenen gehören, sobald sie da zu nah herangehen oder in diese „Ecke gestellt“ werden könnten.

Das funktioniert bei Menschen mit Mangel an Selbstschätzung, und das sind wir nun mal leider alle, weil wir alle von Voraussetzungen leben, die zu schaffen wir nicht in der Lage wären. Wir schaffen es ja nicht einmal, unsere eigene Kultur zu bewahren, also sind wir schlecht und sollten nicht noch schlechter dastehen als der Durchschnitt. So funktioniert das.

Das war im Stalinismus anders; das bisschen, was die Arbeiterklasse hatte, hatte sie erarbeitet. Da musste man schon die gesamte Existenz bedrohen.

In der Spaßgesellschaft genügt die Angst, nicht mehr mitspielen zu dürfen.

Vielleicht ist nicht allen klar, warum ttt-Redaktion und Sender und Statementgeber so was machen, den Zuschauern zu sagen, was sie von der Erklärung für Rechtsstaatlichkeit zu halten haben.
Es ist keineswegs der Erziehungsauftrag. Es geht kaum bis gar nicht darum, das Publikum zu belehren, so ein Beitrag hätte auch gar keinen Lehrinhalt. Soweit das Publikum überhaupt bevormundet werden soll, soll es emotional eingestellt werden, das funktioniert in der Menge ja doch, vermittelt wird das Gefühl, dass hier irgendwas läuft, wo man lieber nicht zu nah herangeht.
Aber in der Hauptsache geht es darum, dass die Macher ihren Herrschern zeigen: Wir stehen zu euch, genauer: zu Euch, wir sind es wert, unseren Job zu behalten.
Erst danach ergeht die Drohung an die Gegner mit der Botschaft: und ihr nicht.

In unserer Hauptwohnsitzstadt sind Bürgermeisterwahlen, immerhin heißen sie noch nicht Bürgerinnenmeisterinnenwahlen, und da die Kandidaten und ihre Helfershelfer herumstehen müssen, können wir unsere Eindrücke mitteilen. Positiv zu konstatieren ist, es gibt kaum ideologischen Müll, sogar die Piratenbraut redet im Normalfall normal. Andererseits könnte man schon wieder negativ sagen, nicht einmal ideologisch wird kontrovers wahlgekämpft, nämlich gar nicht. Es gibt keine Probleme. Außer der Frage, ob der Bus durch die Tiefgarage fahren soll und ob das Kulturhaus zur Schwimmhalle umgebaut wird. Das sollen die Konzepte sein, für die man einen Oberbürgermeister wählen soll.
Sofern Differenzen und damit Angriffsmöglichkeiten auftauchen, werden sie von den Mitbewerbern jedenfalls nicht benutzt.
Eine Veranstaltung mit allen Kandidaten und Fragemöglichkeit zeigte: Alle wollen, wenn sie überhaupt wollen, sich ins Amt hineinmerkeln. Der Amtsinhaber möchte weitermerkeln. Das Merkeln wird ihm den Merkelbonus bringen, nicht dem CDU-Kandidaten.
Hätte einer gefragt, ob in der Runde überhaupt die Mehrheitsmeinung besteht, dass der Amtsinhaber abgewählt werden soll, hätte es vielleicht kontroverses Nachdenken gegeben. Er, übrigens, konnte oder wollte nicht einmal darstellen, wo er die Abgrenzung zum Amtsmissbrauch zieht.
Überflüssig zu erwähnen, dass die Runde von der lokalen Zeitung veranstaltet worden war. Lockeres Gruppenfoto am nächsten Tag.
Das war ein breites Bündnis gegen den Wähler.
Wenn das so läuft, brauchen wir nicht mehrere Parteien, da ist eine effizienter.

Wenigstens als Meinung rubriziert, der Aufmacherartikel von WeLT-online: „Nun droht die Orbánisierung Europas. Mit seiner Vision einer ‚illiberalen Demokratie‘ hat Viktor Orbán Ungarn unterworfen. Der Wahlsieg gibt ihm Rückenwind, das Projekt europaweit zu exportieren -- und er hat gelehrige Schüler.“
Meinung ist, wenn man nicht wegen Falschaussage drangekriegt werden können soll. Aber sogar das ist falsch. Es sind verschwurbelte Metaphern von scheinbar realen Vorgängen und Tatsachen. Und diese Darstellungen können nun mal falsch sein, falsch heißt im ehemals journalistischen Verständnis: korrigierbar.
Nur weil eine falsche Tatsache vorgespiegelt wird und mit Emotion angereichert, wird daraus noch keine Meinung.
Nicht einmal der Meinungsjournalismus ist noch nicht heruntergekommen.

Man kann durchaus das Gegenteil von Bemängeln machen, also äußern, dass nicht zu beanstanden ist, wie die Presse mit den Informationen umgegangen ist; vielleicht Anschlag, dann aber doch nicht, wahnsinniger Jens, Erschütterungsmeldung der Kanzlerin. Es sah nach Anschlag aus, und man gab sich keine Mühe, verdruckst herumzureden und die Hoffnung auszudrücken: bitte nicht Islam, bitte nicht Islam! Also geradezu normal.
Das setzt Maßstäbe. So wollen wir das auch beim nächsten Mal, wenn es wieder ein islamischer Terror ist. Melden, was man weiß, zeitnahe Kanzlerinbetroffenheit, Nennung der Nationalität, keine verständnisvolle Relativierung.
Alles andere wäre Saftpresse.

Man kann auch aufhören, sich damit zu beschäftigen, wie die Medien emotional benachrichtigen, es hat überhaupt keinen Sinn. „Nahles tadelt Spahn und Seehofer“, so lauten die Aufmacher, und damit ist das, was Spahn und Seehofer taten oder sagten, nicht mehr das Thema, sondern das Aufstehen der Nahles gegen das Übel, das den Koalitionsfrieden bedrohe. Journalisten werden sagen, so funktioniert es nun mal, so ist die Aufmerksamkeit zu bedienen, aber in anderer politischer Richtung wäre „gekeilt“ und „geschürt“ worden, „gepöbelt“ natürlich auch, bis sich ein Gutling findet, dem „der Kragen platzt“.
Man glaubt schon jetzt nicht mehr, dass es einmal anders war. Es übersteigt mittlerweile die Vorstellungskraft, dass Presse einmal Abstand wahren wollte. Oder sich die Mühe machte, den Eindruck zu erwecken, den Abstand wahren zu wollen. Oder gar den An-.
Aber wer das als Journalist jetzt noch täte, würde bei der nächsten Schrumpfung nicht übernommen mangels Standpunktqualifikation.
Gesundschrumpfen wird es also nicht geben, nichtsdestoweniger ist weniger mehr, es muss weiter geschrumpft werden.