Tagesschauder

Das wäre auch schon der ganze Beitrag, mehr gibt es nicht zu sagen.

Redundant und ausgewalzt: Die Emotion ist doch wohl eine Folge, eine Reaktion, dann ist eine Gewalttat die Saat, die unter anderem zu Hass führt. Oder die Übertretung eines politischen Mandates, etwa wenn Malu Dreyer gegen Frauenrechts-Demonstranten demonstriert – was bitte erwartet sie anderes, als dafür verabscheut zu werden? Freie Bürger haben das Recht, die Regierung und die staatlich Handelnden zu verachten, auch wenn es mangels Begründung unfair sein sollte, Misstrauen ist Pflicht, Hass ist zulässig und im begründeten Falle geboten. Gewalt nicht. Darum hat man die Meinungsfreiheit und das Recht zur freien Rede erfunden. Sie schützt auch die Amtsträger, denn solange sie abgewählt werden können, sind sie in einem zivilisierten Umfeld. Glauben sie aber, gegen Hass vorgehen zu sollen, weil es ja nicht so einfach ist, Meinungsfreiheit zu beschränken, und verlangen, dass die Bürger ihren Groll herunterschlucken, wird der Hass wachsen und Gewalt hervorbringen. Das ist die einzige schlüssige Metapher von der Saat des Hasses.

Nitzsche ist der örtliche Oberbürgermeister, vor einem Jahr ins Amt gewählt, FDP. Geradezu aus dem Amt gejagt wurde der Amtsvorgänger von der SPD, der mit Linksextremen kein Problem hatte und sie nicht mit ihm, die Stadt hat Geld. Jetzt sind die Kreise verärgert.
Die plakatieren, was sie sich wünschen, schöner leben ohne den Gewählten.
Doch Oberbürgermeisterwahlen stehen gar nicht an, Kommunalwahlen sind im Frühling, das reicht denen aber nicht, sie wollen alles und begründen das mit Rechts. Leben ohne Nitzsche.
Ob die, die die Plakate verfassen können, selbst zur Gewalt greifen, ist nicht gesagt, aber auch so was von egal. Distanzierung von Gewalt ist nicht sehr chic, manchmal nötige Pflichtübung, aber die einschlägige Presse ist explizit dafür, die lokale Presse ist lieber still, und die SPD sucht den Schulterschluss. Also was. Wer jetzt eine Danziger Lösung für geboten hält oder verübt, hat gar nichts falsch verstanden, ganz gleich, wie groß das Entsetzen ausfällt.

Unser Freund Stanislaw Lem bemerkte schon vor vierzig Jahren, dass in Ländern, in denen die Zeitungen mit Übeln gefüllt sind, man eher einen Diamanten auf der Straße findet als zu sehen kriegt, wie jemand in Handschellen abgeführt wird, hingegen da, wo die Zeitungen zur Teilnahme am allgemeinen Glück aufrufen, man vorsichtig zu sein hat.
So ist es aktuell mit der Meinungsfreiheit; wer sagt, es gibt keine, meint nicht, es gibt gar keine, sondern sie wird nicht respektiert, und dies aus Machtkalkül.
Ja sicher, wenn man sagt, was man angeblich nicht sagen darf, hat man es gerade gemacht. Die einfache Frage ist: Wird eine Meinung genauso behandelt wie die gegenteilige?

Wird sie nicht, sie wird unter parteipolitischen Aspekten – mit aus dem kriegerisch-militärischen Bereich genommenen Metaphern – bewertet; wem nützt sie, dem Hof oder den anderen?

Und dies ist einer Demokratie unwürdig.

Hinzu kommt, dass die Meinung, die nicht passt, gar nicht mehr als solche, als eine von einem denkenden Wesen gebildete, aufgenommen wird, sondern als Gedankengut, als Emotion, als Angriff oder Benutzung unerlaubter Wörter.

Und weil die Leute, die dies tun, nichts dabei finden und sich damit im Recht fühlen, darum beschädigen sie die Meinungsfreiheit.

Cicero.de hat:
„Übers Ziel hinaus geschossen
Von den einen wird die ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann für ihren Tweet „Nazis raus“ beschimpft. Von anderen als Heldin gefeiert. Dabei bedient sie sich der gleichen Methoden wie jene, denen ihre Kampfansage eigentlich galt“.
Da ist man sowohl um Vorsicht als auch um Ausgewogenheit bemüht, „übers Ziel“, das richtige gute nicht infragezustellende, „hinausgeschossen“, überambitioniert, besonders gut gemeint.

Da wäre nur eine Kleinigkeit; das ist eine Exklusion: wenn „Kampfansage“ stimmt, dann stimmt „Hauptstadtkorrespondentin“ nicht.
Auch nicht in der Kombination mit ZDF.

Vermintes Gelände ist nicht Schuld des Geländes, sondern der Minenleger.

Denjenigen, die eine europäische, christlich-abendländische Kultur für erhaltenswert erachten, wird unterstellt, sie meinten: weiß. Dies sagt aber nur etwas über das Verständnis der Antiweißen. Ob es denen um die Gegnerschaft zur demokratischen freiheitlichen Kultur geht oder ob sie so weit gar nicht zu denken vermögen, kann dahingestellt bleiben. Ein Nebenaspekt: Menschen, die mehrere Rassenabstammungen in sich vereinen, früher Mischlinge genannt, werden von so gut wie allen als attraktiv empfunden, und zwar unabhängig davon, ob die eigene Rasse eingemischt ist oder nicht.
Die wenigsten fänden es schlimm, wenn die Welt sich rassisch vermischt. Eine große Menschheits-Nichtrasse, mittlere Hautfarbe, verwirklichtes Gleichheitsideal.
Der Schrecken aber, den das Gleichheitsideal haben sollte, liegt nicht in der Gleichheit, sondern in dem Ideal. Gleichheit, da wäre nichts dabei. Doch das Ideal der Wenderassisten, die Gleichheitsideologie, ist gefährlich. Alle, die diesem Ideal zuzustimmen bereit sind, sollten sich im Klaren darüber sein, was sie dann sind: eine Abweichung.
Na und?
In der Realität und unter normalen Menschen hinnehmbar, für Ideologen nicht.

Radiobeitrag über die SPD zum Europawahlkampf, Barley vermutlich oder irgendeine andere sagt: Wir sind für die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer(usw), das ist dann die europäische Arbeitslosenversicherung, und der Olaf soll den Sparkurs beenden.

Das ist versuchter und nicht geschaffter Populismus. Eine Gruppe, die Arbeitnehmer, wird kollektiv angesprochen, wenn auch nur vermeintlich, damit sie einen wählt. Zugleich, wirklich im selben Atemzug, wird gegen deren Interessen agiert. Die SPD geht eben nicht gedanklich-politisch von der Arbeit aus, wie es allein sich sozialdemokratisch geziemte, das hieße, darauf zu sehen: wer arbeitet wofür und was und wieviel?, wahlkampftaktisch dann natürlich auf die bezogen, die die Arbeit machen, stattdessen spielt sie sich zu deren Vertretung, Führung, auf, die Stärkung der Rechte gegenüber anderen wird als Leistung verkauft, aber dass das Geld, das der Olaf nicht mehr sparen soll, auch und von denselben erarbeitet werden muss und dass die Arbeitslosenversicherung erarbeitet werden muss und dass man von der Arbeit der Arbeitnehmer schmarotzt, das ist als Gedanke schon nicht mehr vermittelbar. Oder kann sich jemand einen SPD-Politiker vorstellen oder einen nennen, der dies noch verstünde?

Die Cem Özdemirs, die so was von sich twittern, dass Hass ebensolchen erzeuge, man die berechtigte Hassreaktion aber im politischen Leben nicht mit Gewalt austragen solle und alles auch für Nazis gelte, distanzieren sich vordergründig von der Gewalt, stellen sich aber offen auf die Seite der Gewalttäter. Sie können nicht anders. Sie müssen bekräftigen, dass die anderen die Nazis sind, nicht etwa die eigenen Leute. Und wenn die Nazis die anderen sind, dann ist man selbst im Recht.
Wie hier schon mehrfach dargestellt ist dieses absolute Imrechtsein faschistoid, der Ansatz zur Gewalttätigkeit und deren Begründung.
Aber wenn Cemmi dies nicht mitmachen würde, wäre er selbst der next Nazi.
So integriert ist er schon.

Integriert ist auch ein Mann, der den Nachrichten zufolge in Ägypten verhaftet wurde und wohl nach Deutschland zurückgeschickt wird, er wollte sich dem IS anschließen. Muss man jetzt dazusagen, dass es ein Deutscher ist? Da spielt doch keine Rolle. Mancherorts ist von Deutsch-Ägypter die Rede. Aber warum soll jetzt Deutschland zuständig sein? Diese Frage bezieht sich nicht darauf, dass er Ägypter ist, sondern auf die deutschländische Seite. Das deutsche Zusammengehörigkeitsgefühl ist vorsätzlich und dauerhaft zerlegt, man ist nicht mehr füreinander verantwortlich, ob man nun erstochen oder zurückgeschoben wird. Es bleibt nur noch das Gebot der Toleranz und der Integrationsleistung, das von uns verlangt, uns für Nafraber einzusetzen.

Man erinnert sich an den Raub, genauer gesagt Einbruchdiebstahl der einhundert Kilogramm wiegenden Goldmünze, deren Wert weit über den Goldwert hinausging, weswegen sie ja in einem Museum ausgestellt war, aus dem sie bestohlen wurde. Berlin war das, wie man sich denken kann.
Im Frühstücksradio Deutschlandfunk wird dieser Fall anlässlich des Prozesses besprochen. Der Moderator und Experte erzählen: das könnte ein Blockbuster sein, 100 Kilo Gold, die gehen über die S-Bahn, die zu dieser Zeit nicht fährt, wie sie herausgefunden haben, legen eine Leiter an ein Fenster mit kaputter Alarmsicherung, haben eine Rolluntersatz dabei, denn hundert Kilo klemmt man nicht einfach so unter den Arm, bald werden sie aber dank V-Leuten gefunden, es sind Jugendliche aus einer kurdisch-deutschen Familie, von der Münze fehlt jede Spur, die wird wohl längst zerlegt worden sein. Ach und: nicht Raub, weil kein Personenschaden, schwerer Diebstahl. Die Münze war eine Leihgabe eines Unternehmers.

Klankriminalität als Unterhaltungsstück. Nichts über die Vernichtung des kulturellen Wertes. V-Leute und jugendliche Energie auf derselben Ebene.

Das ist noch mehr sprachliche Verrohung, als wenn Leute über die Verbrecher schimpfen.

Von Verrohung zu sprechen, ist ein propagandataktischer Trick, der nicht auffällt, weil die Verrohung tatsächlich zu beobachten ist, aber der Funktionszusammenhang ist ein anderer, er wäre mit Vergeistigung besser beschrieben. Diejenigen, die die Verrohung beklagen, stellen sich selbst auf die Seite der geistigen Elite, die ist natürlich selbst nicht verroht, das sind schon mal die anderen. Notfalls die von derselben Seite, aber die anderen. Die Vergeistigung ist die Phantasie, selbst zu den Guten und Richtigen zu gehören. Deshalb darf man. Auch wenn man selbst nicht tut. Man würde gerne, das wird mitunter ganz unverhohlen zugegeben, aber das ist dann Attitüde, die wenigsten würden die direkte Konfrontation wagen. Wenn Heiko Maas das Ende der kontemplativen Diskursivität für gekommen hält, will er auch nicht selbst in den Zweikampf.
Darum ist, wer die Phantasie verkauft, das Gute und Richtige zu repräsentieren, ein Gauner. Und die Bewertung von Gewalttätigkeit nach diesem Schema ist faschistoid.

Es ist nicht einfach so, dass, wie der Kampf gegen Hasssprache begründet wird, aus Worten Taten werden, es kommt darauf an, dass es ein Milieu gibt, in dem man sich damit hervortun kann, eine Gewalttat im Sinne des Milieus zu begehen. Den Amokfahrer von Bottrop findet niemand gut. Die Schläger von Amberg haben ein Sympathisantenfeld und Verständnisumfeld.
Wenn Heiko Maas das Ende des kontemplativen Diskurses ausruft, hat er mindestens Freude daran, dass die politische Konkurrenz dies zu spüren kriegt. Er kann nur glaubwürdig sein, wenn er jetzt sagt: weiter so!
Es ist das Ungebremste, es ist die fehlende gegenseitige Mäßigung, was nicht nur zur Gewalt führt, sondern zur sprichwörtlichen Eskalationsspirale. Die bedeutet nun eben nicht, dass es Reaktionen gibt, auf die wiederum reagiert wird und so fort. Es hat auch noch niemand gemeint, dazu aufrufen zu müssen, dass jetzt die Gegenreaktionen nicht heftiger ausfallen dürfen. Die Spirale der Eskalation dreht sich einseitig. Es wird noch mehr davon geben, weil der Normalzustand kein Zeichen mehr setzt. Würde man einfach aufhören, würde die ganze grüne Ideologie zusammenbrechen, die funktioniert nur durch Selbstreferenz.
Das ist die gesellschaftliche Ursache der Gewaltspirale.

Ein manipulativ aufgebauter Text auf focus.de, maximale schonung von Robert Habeck:

https://www.focus.de/politik/deutschland/bin-von-mir-selber-entsetzt-gruenen-chef-habeck-will-nach-umstrittenem-video-nicht-mehr-twittern_id_10150291.html

Er ist über sich selbst erschrocken, zieht Konsequenzen, hört auf zu twittern. Alles sehr nobel von dem Mann.
Das ist die Hauptnachricht.
Die Nebennachricht erfährt man, wenn man noch Lust hat weiterzulesen. Er hat für den Thüringer Wahlkampf im Video gefordert: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird (...)“
Eine Ungeheuerlichkeit.
Die Lüge ist aber, als er, danach gefragt, was Thüringen denn jetzt sei, antwortet: genau das.
Das meint er aber nicht.
Das wäre der eigentliche Skandal.
Neben der Manipulation durch den Focustext natürlich, aber man muss auch die Skandale eingrenzen.

Eine Häuptlingin der evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, aus Baden-Württemberg stammend, hat gegenüber der DPA geäußert, man solle den Ostdeutschen mehr Zeit für die Demokratisierung geben, die hätten erst dreißig Jahre Demokratie und die Westdeutschen schon siebzig.
Der Blödsinn ist bunt und vielfältig, man kann kaum finden, wo man anfangen kann.Vielleicht hat die Demokratie in 70 Jahren auch bloß mehr Zeit gehabt zu degenerieren.
Die Ostdeutschen. Vor dreißig Jahren haben sie die Demokratie haben wollen, und wenn jetzt die Bonzen sagen, das Volk ist noch nicht reif für die Vision der Bonzen, dann liegt die abweisende Reaktion nicht daran, dass sie eben nicht so weit sind, sondern sagen: nicht schon wieder!

Die Kirchentante versteht Demokratie natürlich links und sagt, nach 30 Jahren in der alten Bundesrepublik gab es auch noch rechts.

Es ist diese Art von herrschaftlicher Perspektive, die sich freie Bürger nicht bieten lassen dürfen.

Wie ist es dann eigentlich mit denen, die noch nicht lange hier leben und noch gar keine Demokratie erlebt haben, wieviel Zeit wäre denen zu geben? Vielleicht geht es sogar letztlich um die, wenn eine Kirchentante mit Verständnis ankommt; vielleicht wird vorbereitet, dass es ja schon immer lange gedauert hat.

Prantl im Deutschlandfunk. Über Erregungsdemokratie. Wenn Jugendliche schlägern, gibt es Erregung, so er, aber Rassismus eines Autofahrers. Übliches übles Geprantl.
Erregung, na und? Emotionen gehen ihn gar nichts an. Was hat er gegen Erregung? Dies: dass sie nicht steuerbar ist.
Propagandistisch bleibt er bei dem Affekt der Erregung stehen, eventuelle Argumente kann er ausblenden, um daraus folgende Handlungen einem Erregungszustand zuzuschreiben, keiner sachlich zustandegekommenen Meinung.

Ach, noch was zur mangelnden Demokratiefähigkeit Ostdeutschlands, die Huffpost hat diese Schlagzeile:
Überraschende Umfrage sieht Grüne bei Ostdeutschen vorn

Warum alle, die nicht genau der offiziellen Linie folgen, in die Nähe der Nazis gerückt werden, ist notwendig und folgerichtig für die, die das tun. Sie brauchen die Abgrenzung vom Nächstschlimmeren, und das sind dann die Nazis.
Man braucht keine Positionierung gegen eine gegenüberliegenden Pol, sondern Unterscheidung vom Benachbarten. Und wenn man mit dem Anspruch der Machtergreifung antritt, muss man sich selbst damit rechtfertigen, zu den Guten zu gehören, und da bleiben nur die Nächstbösen, das sind die Nazis.
Für andere, für uns hier etwa, sind die Nächstüblen, zu denen wir nicht gehören wollen, langweilige Schwätzer, Nichtskönner – sofern sie so tun, als könnten sie was, oder alle, die mit einem Herrschaftsanspruch eine illegitime Macht ausüben. Das alles wollen wir nicht. Was aber, wenn doch? Dann brauchen wir die Nazis, weil wir selbst bewiesenermaßen keine sind, denn wir sind dagegen.
Wer also ständig Hitler und Nazi sagt, ist sehr dicht dran.

Das Unterstützermilieu bewirkt, dass sich Anschlagsverüber als Helden fühlen können, das ist aber nicht das vollständige Motiv. Vielleicht von denen, die eingesetzt werden, aber die Hintermänner habe ein Interesse an einem Anzetteln von Gewalt, an einem Bürgerkrieg, einfach aus dem Grund, weil sie noch die Stärkeren sind. Sie sind bedroht davon, dass ein unblutiger Wechsel noch möglich wäre, und der ist zu verhindern. Die Gewalttat ist nicht nur im Sinne der Herrschenden, auch Reaktionen und Gegenreaktionen sind es, das Schüren von Gewalt nützt denen, die den Bürgerkrieg dank größerer Ressourcen und Einflüsse gewinnen werden.