Tagesschauder

In Thüringen parteitagt die Thüringer Linkspartei, die auch eine Krisenstimmung plagt, also von einer solchen geplagt wird, obwohl sie an der Regierung ist und den Ministerpräsidenten stellt. Warum ist die Linkspartei in dieser Situation?

Es wird auch am demographischen Wandel liegen, dass die Wählerschichten weniger werden, es könnte aber stärker, wie wir hier mutmaßen, an der linken Kannibalisierung liegen, die bessere Stimmung gibt es nun mal bei den Grünen. Die verstehen es besser, den harten Kommunismus weich und sanft zu verkaufen. Man baut die Gesellschaft viel angenehmer durch Korruption um als durch Revolution, die ja bei den Kommunisten schwerer weggedacht werden kann.
Es ist also, wie es scheint, gar nicht so sehr die Ideologie, die die Wähler abhält, sondern die Emotion.

Die Grünen wären mit Annalena Baerbock nie so umgegangen wie die Linken mit Sahra Wagenknecht.
Damit ist die Wahlentscheidung gefallen.

Ja, man soll zur Wahl gehen und das demokratische Recht nicht verfallen lassen, ganz richtig.
Es gibt aber auch echte Gründe dagegen. Ob sie ausschlaggebend sind, ist damit noch nicht gesagt.
Die Verdrossenheit, dass man doch nicht das kleinere Übel kriegt und durch die Wahl wenigstens langfristig das Übel verkleinern kann, ist einer, der noch der Stimmung zugerechnet werden kann, obschon die Ursachen nicht beim Nichtwähler liegen.
Dann wäre die Sache mit dem Wahlsystem. Hat man ein DDR-Wahlrecht, wo die Stimme nur gefaltet wird, ist Nichtwählen eine Protestäußerung. Haben wir nicht, ja ja, noch nicht. Die Wahlrechtsreform ist aber ein erster Schritt in diese Richtung, wenn der Kandidat mit den meisten Erststimmen doch nicht gewählt ist. Dabei bleibt es nicht. Wenn das geht, geht noch mehr.
Aber noch eines sollte nicht übersehen werden, nämlich die hohe Zahl der Nichtwähler, die dann doch den Parteien Angst machen könnte. Nicht am Wahlabend, das Parlament wird trotzdem voll. Sondern davor, dass dir Hälfte doch von einer anderen Kraft erreicht werden könnte. Wer die fünfzig Prozent Nichtwähler kriegt, den kann man nicht mehr beschimpfen.
Damit wären die Nichtwähler doch wieder für die Politiker von Interesse, allerdings erst, wenn es ihnen jemand sagt.

Die Parteien neigen dazu, ihre Wähler und Klientel zu verprellen, sobald sie an der Regierung sind. Die Ursachen sind jeweils unterschiedlich, Wähler der Liberalen sind enttäuscht von der Abkehr vom Liberalismus, Wähler der SPD verübeln soziale Härten, CDU-Wähler missbilligen die Vergrünung.
Jedenfalls alles teilweise, wenn überhaupt. Häufig wird so gewählt, wie die Partei heißt, ohne Ansehen von Personen und Programmen.

Die Ausnahme sind die Grünen. Sie können gar nicht enttäuschen. Weil sie nichts haben außer guter Stimmung, und wenn die Stimmung schlecht wird, sind andere schuld. Es würde Grünenwähler nicht sonderlich stören, wenn das Klima vom 1,5-Grad-Pfad abweichen sollte, solange sie nur auf der richtigen Seite stehen und die Bösen die anderen bleiben. Die Grünen praktizieren mit Erfolg, dass zu jeder Kröte, die geschluckt werden muss, eine Krötin durchs Dorf gejagt und ein Kretin zum Beauftragten gemacht wird. Es gibt Geld.

Sie erreichen, dass ihre Politiker beliebter sind als die Weltlage. Das ist zu schaffen, denn Unbeliebtheit ist keine Meinung und kommt aus der falschen Ecke.

Selbstverständlich kann kann vertreten, ''ist nicht unser Krieg'', eine legitime Meinung.
Aber dann wird man nicht gewählt.
Man ist nämlich nicht das, was man sagt, sondern was man dramaturgisch tut, das fällt nur bei Linkksgrün nicht so auf. Als Opposition kann man entweder darstellen, der geeignetere Amtsinhaber zu sein, oder der Regierung Widersprüche nachweisen. Man müsste darum aus der ''nicht unser Krieg''-Haltung ableiten, was man tun würde, um einen solchen Angriff zu verhindern oder abzuwehren. Nur nicht Kriegspartei werden zu wollen und nicht reizen zu wollen, das reicht politisch als Handlung nicht.
Und es übergeht die Emotionen der Wähler. Man ergreift Partei für den Gewinner, den Aggressor, wie er nun mal dargestellt wird.
Da agiert die Regierung geschickter. Sie ist rhetorisch standhaft und praktisch zögernd. Für die Emotionalisierung reicht es.
Diese Widersprüche hat Friedrich Merz angesprochen. Er ist der bessere Oppositionsführer.

In der Presseschau war anerkennende Zustimmung zu vernehmen, na bitte, der Bundestag könne doch sich verkleinern, das Parlament sei ja gar nicht so.Von Mut ist in solchen Fällen die Rede.
Es ist nur so, dass sich die Parteien zu Lasten der Direktgewählten verbessern.
Es soll keine Ausgleichs- und Überhangmandate mehr geben, und wenn es dann nicht für die Direktgewählten reicht, werden sie nicht Abgeordnete.
Regt niemanden auf.
Ein bisschen Mitbestimmung bei der Zusammensetzung des Parlaments bleibt den Wählern ja. Das Bundesverfassungsgericht sähe gewiss keinen Verstoß mehr gegen das Demokratieprinzip.
Würden zuerst die Direktmandate verteilt und dann die Listenplätze, wenn was übrig bleibt, das wäre die richtige Verbesserung. Im Moment haben wir anderthalb mal so viele Listenplätze wie Direktplätze im Bundestag. Ist es erst einmal so weit, wird dieser Zustand normiert, auch bei Verkleinerung.
Aber ist sowieso egal, die Wähler haben gezeigt, dass sie ohnehin nicht an Direktkandidaten, die außerhalb der Parteiapparatur stehen, sonderlich interessiert wären.

Eins von den Dingen, sogar eine Gruppe von Dingen, wo nicht schon das Gegenteil richtig oder wahrer sein muss, nur weil die Argumentation nicht überzeugt, ist ''aber die Nato!''
''Die Nato hat und will'', ''die Nato hat die Ukraine auf den Krieg vorbereitet'', ''Im Stahlwerk sind Nato-Offiziere'', nein, das überzeugt nicht so, wie es soll.
Das ist Achtzigerjahre-Friedensbewegungs-Rhetorik, von Moskau lanciert.
Die Nato sind ja wohl wir. So schlimm geht es da nicht zu. Was hat denn Putin vor der Nato zu fürchten.
''Putin könnte provoziert werden.'' Je nun, soll er sich mal gut überlegen, wozu. Aber niemals ist zu hören, die Nato könnte sich provoziert fühlen. Warum nicht? Weil dann nichts wäre. Man will einfach den nicht provozieren, den man fürchtet, und zeigt damit, vor wem man sich nicht fürchtet.
Vielleicht ist es feministisch, aber so läuft es immer, man will den wenigsten Ärger haben und stellt sich gegen die, wo man am wenigsten zu befürchten hat. Die ganze Politik geht so, inzwischen durchsetzt diese Art die gesamte Meinungsbildung.
Wenn die Nato die Angstmacherorganisation ist, dann tut sie ja ihren Job, das wären beste Voraussetzungen für die Diplomatie, die jetzt dauernd gefordert wird.
Wer nur drohen kann, hat genauso nichts wie der, der nicht drohen kann, aber sich dafür als guter Kerl fühlt.




Leseempfehlung, das sagt der Russe:
https://zettelsraum.blogspot.com/2022/05/michail-chodarjonok-uber-die.html#more

Eigentlich müssten die freien alternativen Medien so frei und alternativ sein, über den politischen Vorgaben zu stehen und sich die Mittel und Methoden der Herrschenden nicht anzueignen, was teilweise gegeben ist, aber zur größeren Überraschung bei manchen eben gar nicht. Die eigene Parteinahme nicht zu teilen, wird dann genauso behandelt, als wäre man für Islamisierung oder gegen, im Spezialfall, den Katholizismus. Die Wörter aus dem Kompromittierungsarsenal werden abgefeuert.
Aber es funktioniert nicht und überzeugt erst recht nicht. Statt Zweifel aufkommen zu lassen, bedient man sich der Stilmittel, die man vorgemacht kriegt.
Wenn Bayern gegen Schalk spielt, müsste es jedem selbst überlassen sein, für wen man ist. Aber ein Schalke-Fan könnte nicht die 'Bayern-Taumelei' geißeln, ohne sich selbst als gleicher Taumler darzustellen. Es hat auch keinen Sinn, während des Spiels die Vorgeschichte des Bayern-Schalke-Konflikts zu beleuchten.
Der Punkt: Wir haben in der durchpropagandisierten durchideologisierten Welt nur noch die vorgegebenen Denkfiguren. Die aber funktionieren nur in Richtung von oben nach unten. Man kann nicht versuchen, die Hauptsrommedien stilistisch zu kopieren, und sich dann so fühlen wie sie.
Das ist vielleicht der größte Trick der Propaganda, das Vortäuschen, man könnte sie auch andersherum verwenden.

Was in den Wählern vorgeht, können wir nun auch nur vermuten, aber wenn die Wahlbetrachter unstimmige Betrachtungen vorbringen, sollten wir das bemerken.

Wüst zu wählen, soll sich gegen Merz gerichtet haben, das kann ja wohl nicht sein. Merz stand der Vorstellung, Schlimmeres nicht zu wählen, nicht gerade entgegen.

Das SPD-Ergebnis ist nun nicht unbedingt gegen Olaf Scholz gerichtet, er hat es nur nicht herausgerissen. 27 Prozent sind über dem Bundestrend. Mit der SPD zu identifizieren sind neben oder vor Scholz Saskia Esken, Kevin Kühnert, Nancy Faeser und solche. Warum sollen die ziehen.

Die 18 Prozent Grüne, oder absolut 9 Prozent der Wahlberechtigten, das dürfte den tatsächlichen Grün-Profiteuren entsprechen, so wie 16 Prozent für SED-PDS bei der Volkskammerwahl. Ein paar dazu bei der SPD.

FDP-Wähler sind etwas anders, sie wählen die FDP wieder ab, wenn die FDP denkt, es so machen zu müssen wie Grüne und SPD. Das wird aber der FDP niemand sagen, sie bekommt vermittelt: Ihr müsst noch mehr so sein wie die Grünen!

Immerhin wird die hohe Wahlnichtbeteiligung besprochen, die zwar folgenlos bleibt für die Regierungsbildung, aber doch eine Bedeutung hat. Dieselben Prozente bei voller Wahlbeteiligung wären etwas anderes als bei halber. Irgendwer kann sich ja mal um die Hälfte kümmern, und das sind schon mal nicht SPD und Grüne.

Das Schändern mit Deppinnensternchen und neuen Wörtern in absoluten Geschlechtern kann als Auswuchs überbezahlter Tunichtgute verstanden werden, aber das ist zu wenig. Die Sprachnormen zu erlassen, ist das eine, das Reden in der Normsprache, wie es Politiker durchweg und Bepolitisierte zunehmend tun, hat noch einen weiteren Zweck als die Herrschaft durch Sprache.
Nämlich das Vermeiden von Kommunikation und von Reden im eigentlichen Sinne.
Es ist wie das Sprechen in einer Fremdsprache, die man gut kann, man benutzt feste, erlernte Wendungen. Verfällt man in seine Muttersprache, solange man sie noch spricht, plappert man schnell irgendwas aus, was man so vielleicht gar nicht wollte. So geht es Politikern oder Helflingen am Wahlkampfstand, wenn sie sich bemühen, bürgernah zu sprechen. Ihnen rutschen Sachen heraus, die sie in Neusprech gar nicht ausdrücken könnten, und dies passiert ihnen aufgrund der Enthemmung.
Man sollte also, wenn man die Gelegenheit hat, die Politkräfte dazu bringen, deutsch zu sprechen, dann verraten sie auch was, zuerst sich selbst.

Dies ist festzuhalten.
Im Frühstücksradio Deutschlandfunk wird Virologe Stöhr telefonisch befragt. Die WHO hat nämlich festgestellt, wir hatten doch in Vergleich zu anderen Ländern eine höhere Übersterblichkeit in den beiden Corona-Jahren.
Stöhr sagt unmissverständlich, das sind Kollateralschäden.
Also Schäden, die von den Maßnahmen verursacht wurden. Politikschäden. Das formuliert er so zwar nicht, aber das ist der Fall.
Der Moderator versucht noch zu retten, ob es an der mangelnden Impfung gelegen hätte. Bestätigt Stöhr so nicht.
Als Fazit des Gesprächs zieht der Moderator: Übersterblichkeit durch Kollateralschäden.

In der Zusammenfassung der Sendung eine Viertelstunde später heißt es, es seien in Deutschland mehr Menschen ''an Corona'' gestorben. Wiederholung der Frage nach der Impfung, dann kommt doch noch 'Kollateralschäden'.

Der erste Kollateralschaden einer Pandemie ist der Journalismus.

Im Frühstücksradio wird gebracht, dass ein neues Buch von Uwe Tellkamp erscheint und dass einige Rezensenten schon vor Ablauf der Sperrfrist rezensiert haben. Man kriegt gesagt, dass der umstrittene Tellkamp mit dem hochangesehenen Dichter Durs Grünbein diskutiert habe und die These vertreten hätte, die Flüchtlinge wären größtenteils keine solchen sondern Einwanderer in den Sozialstaat, und als er von sich verengenden Meinungskorridoren gesprochen habe, habe sich der Kulturbetrieb abgewandt. So einer ist das also.
Die Rezensenten, die sich bisher geäußert hätten, finden das Buch zu lang, das würde keiner lesen, der nicht muss, und seltsamerweise handle es von einem Plot.
Also: Sie haben nichts. Sie müssen sich erst noch überlegen, worin Hass und Hetze bestehen sollen, bevor sie es genauer feststellen. Wäre was gewesen, würde man die Maschine anwerfen.
So sind Rezensionen heute. De Empfehlung steht zwischen den Zeilen und ist nicht so gemeint.

Der Ostbeauftragte will ein Grunderbe einführen, der Staat zahlt allen 18-Jährigen 20.000 Euro, das war mal viel Geld, und finanziert wird es durch höhere Erbschaftssteuer der Reichen, so stellt er sich das vor, denn es würde immer schwerer, ein Vermögen aufzubauen und zu vererben, besonders in den Städten, da müsse also der Staat.
Das ist noch sozialdemokratischer, als es sich anhört. Es soll die Zustimmung schaffen dafür, dass der Staat an noch mehr Geld herankommt. Früher war die SPD dafür, die Bildungsmöglichkeiten denen zu geben, die damit etwas anfangen können, jetzt hält sie Bildung für etwas, das abgeschafft gehört, damit alle die gleichen Chancen auf Frauenquote haben.
Erbe sein, bedeutet aber nicht nur die Übernahme des Bestandes, sondern die Rechtsnachfolge. Das Erbe muss gepflegt werden, der Erbe muss es tun. Das wären die Vorstellungen, die das politische Denken in diesem Bereich zu bestimmen hätten, aber das ist ja gerade das, was der linke Staat nicht mag.
Das Grunderbe wäre die Substanz des aufgebauten Landes, nicht ein Anteil am Geld aus der Insolvenzmasse.

Hier zitieren wir Perlentaucher:

Mit "Blutsauger" greift der Berliner Filmemacher Julian Radlmaier die Vampir-Allegorie in Marx' "Kapital" auf und schließt mit seiner im Jahr 1928 spielenden, sehr artifziellen Komödie an die große Tradition des politischen Filmemachens an, schreiben die Kritiker. Im Verbund mit Radlmaiers vorangegangenen Filmen zeichnet sich hier "ein sehr origineller Neuansatz im Ausgang von klassischen Formeln eines linken, agitatorischen Kinos ab, das sich im 20. Jahrhundert noch sehr darum bemüht hatte, selbst revolutionäre Avantgarde zu sein und mit intellektueller Montage die Erkenntnisprozesse des Proletariats gleich vorwegzunehmen", schreibt dazu Bert Rebhandl in der FAZ. "Man würde allerdings fehlgehen, wenn man 'Blutsauger' einfach als einen leicht frivolen Abgesang auf alle Versuche sehen wollte, politisch etwas festzumachen." Daniel Moersener führt in der taz durch die Begriffs- und Allegoriegeschichte des Vampirs. Radlmaiers Film stellt vor diesem Hintergrund "einen sehnsüchtigen Versuch dar. Den, im deutschen Film eine eigenwillige Formsprache, eine politische Haltung und ein Bekenntnis zum Kino zusammenzudenken, keines der drei Elemente die anderen verstellen zu lassen."

Klingt nach einem verdammt langweiligen Film.

Wir hatten hier schon, es war vor dem Kriegsbeginn, verwundert gefragt, was ist denn die Ukraine für ein komisches Land und wieso stellt der Botschafter Ansprüche wie jemand, der entweder der Boss ist oder direkt vom Boss geschickt wurde. Das war auch seltsam, aber nun, nach Kriegsbeginn, während des Krieges, hat sich die Dramaturgie im Grundsatz geändert, und da wir auf die dramaturgischen Bezüge achten, müssen wir auch die Bewertung anpassen. Denn jetzt, als Präsident und Botschafter eines angegriffenen Landes, fordernd und provozierend aufzutreten, ist richtig. Die Situation überlagert nun mal frühere Fehler unsererseits, dafür wären die nun wirklich nicht zuständig, und welche Interessen noch von Belang waren oder in der Zukunft wieder sein könnten, ist nachrangig.
Wir sind zwar Politiker gewöhnt, die mit der Aufmerksamkeitsökonomie professionell umgehen, aber wir glauben immer, dies sei schon der Zweck. Wenn es um mehr geht, mögen wir das nicht.
Uns irritiert, dass nicht der einfachste Weg gegangen wird.
Wir haben aber nichts besseres.
Wir haben zwar einen Kanzler, der wie ein Kanzler aussieht, aber redet wie Olaf Scholz.