Tagesschauder

Die Bild-Zeitung hat Politiker gefragt, ob die Ukraine den Krieg gewinnen soll. Die Antworten waren ausweichend.
Das bedeutet nein. Man könnte nein sagen, das tun viele. Viele sagen, Ukraine wollen wir nicht, Selensky gefällt uns nicht, Putin ist besser. Wenn die Geschichte von Siegern geschrieben wird, möchte man doch zu denen gehören können, die sie lesen. Alles erlaubt.
Oder halt, Moment, nein, erlaubt ist es ja gerade nicht derzeit, man darf nicht Z posten oder sich in den sozialen Medien für Russland aussprechen, man darf nicht öffentlich Putin verstehen. Auch das fiele in einer Kriegssituation unter 'so ist es nun mal'. Es geht nur nicht beides.
Wenn die Politiker nicht eindeutig reden und gleich gar nicht handeln, haben sie erst recht kein Recht, von den Untergebenen zu verlangen, eine bestimmte Haltung einzunehmen.
Das ist ein Anspruch, der schon längst aufgegeben wurde, bei Klima und Essen und Energie zum Beispiel oder den Coronamaßnahmen. Die Entwicklung ist an dem Punkt, an dem die Ungeniertheit sich nicht einmal mehr selbst bemerkt.

Wir vermelden gern, wenn Olaf Scholz Sinn redet. Ihm sind die Formenähnlichkeiten aufgefallen, wenn immer dieselben in einstudierten Posen zum Stören kommen. Erinnert ihn an zurückliegende Zeiten.
Verstanden hat Luisa Neubauer, die die einstudierte Pose der Sprachlosigkeit twittert.
Hier das Ganze:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/scholz-erinnern-klimaextremisten-an-eine-zeit-die-lange-zurueck-liegt/

Luischen wird damit in den Frmingmedien zur Hauptmeldung, sie werfe dem Kanzler einen Nazivergleich vor. Damit man eingestimmt ist, falls man noch weiter lesen möchte.

Aber der Punkt ist: Die Nazis sind ihr Einfall. Sie hätte auch auf die Schafe in Farm der Tiere kommen können oder auf die anderen zurückliegenden Aktivaschisten. Wieso gibt es dann aber keine gegenwärtigen Vergleiche außer mit dem Identischen? Wir haben doch die Gefahr des akut lauernden Faschismus, überall die stärkste Gefahr. Wieso gibt die keine Metapher ab?
Weil sie Quatsch ist. Wäre das eingebildete Feindbild echt, müsste man nicht betonen, dass es existiert.
Und Scholz hätte naheliegenderweise gesagt: Ihr seid ja wie die Querdenker. Oder Reichsbürger. Oder wie Sarrazin. Oder wer auch immer.
Oder die alle wären Luischens erster Einfall gewesen, der sie sprachlos gemacht hätte.

Verglichen mit den frühen Corona-Zahlen aus der Zeit von Lockdown und Betretungsverboten sind die Zahlen ja immer noch hoch, nur sinkend, weil weniger getestet wird. Aber wir erinnern uns doch an die Kampagne für die Impfung und die Hetze gegen die Impfpflichtgegner. Die Maßnahmenleugner waren die Pandemietreiber.
Jetzt haben wir weniger Maßnahmen und das mit der Impfpflicht musste verschoben werden. Wenn es der Propaganda um die Sache und nicht um die Macht gegangen wäre, dürfte die Hetze gar nicht nachlassen. Es ist nur kein politisches Ziel vorhanden, im Moment.
Wenn es wieder eins gibt, dann sind auch wieder die Kritiker schuld an der Lage, die die Maßnahmen notwendig und alternativlos macht und den schützenden Staat gegen die dummen Bürger positioniert.

Wir hatten hier kürzlich gefragt, wieso Putin nicht auf Kommunismus macht, um im Westen Sympathien zu bekommen. Weil er es nicht nötig hat, so wichtig ist die Meinung des Westens nicht.
Und innenpolitisch?
Das System hat gelernt. Die Klasse will nicht noch einmal den Gorbatschow-Fehler machen, dass die Partei einen an der Spitze hat, der reformieren will, weil er das Propagierte ernstnimmt. Die ideologische Propaganda kann weg, die Klasse braucht sie nicht.
Sie braucht einen Dienstleister an der Spitze beziehungsweise an der Außenfläche. Putin ist immerhin nicht durch eine Negativauslese drangekommen. Das macht er zum Gegenbild von denen in Zonen, in denen von der Leyen, Laschet, Barley, Hofreiter und so weiter das Sagen haben oder das Reden. So wurde Putin zur Wunschfigur, zum Gegenmann.
Nun muss er, wie es bei uns heißt, liefern. Aber nicht uns oder seinem Land oder dem Volk, sondern seiner Klasse. Die braucht Expansion, fast wie von Marx beschrieben.
Solange er die geben oder in Aussicht stellen kann, ist er der starke Mann.

''Bildungswissenschaftler Hurrelmann fordert Einbeziehung von Jugendlichen in Corona-Beratungen'', so die Nachrichten im Deutschlandfunk.

''Der Bildungswissenschaftler Klaus Hurrelmann fordert mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Herbst, Jugendliche in die Gespräche einzubeziehen.
Hurrelmann sagte im Deutschlandfunk, viele Jugendliche litten unter dem Kontrollverlust während der Pandemie und seien bereit mitzureden. Die Politik solle zum Beispiel Schülersprecherinnen und -sprecher in den Beraterkreis aufnehmen.
Der Bildungswissenschaftler betonte, die junge Generation gehöre zu den Verlierern der Pandemie. Durch die Kontakteinschränkungen habe es für Jugendliche kaum Möglichkeiten gegeben, eigene Grenzen zu erfahren. Es lasse sich eine Zunahme von Suchtverhalten beobachten, sowohl bei Alkohol und Zigaretten als auch bei Onlinespielen und Medien. Die Pandemie habe außerdem Ungleichheiten verschärft.''

Nicht falsch, die Nachricht, hat er alles gesagt, auch dass Expertinnen nicht über die Schülerinnen und Schüler sprechen sollten, sondern die Regierung mit ihnen.
Wenn man das Interview gehört hat, könnte man dies aber für eine Nebensächlichkeit halten angesichts der Hauptsächlichkeit, dass er ausführlich davon sprach, dass die Maßnahmen, und nicht die Pandemie, den Jugendlichen geschadet haben und man sich um sie nicht gekümmert habe.
Ein bisschen ist davon noch übrig in der Nachricht. Vom zehnminütigen Gespräch über falsche Politik bleibt nur der Teil einer grünartigen Forderung nach Gesprächerei mit Schülervertretern. Na wenn sie jetzt noch dazu taugen, war es dann doch nicht so schlimm.
Die Redakteure haben bestimmt gemeint, alles richtig zu machen. Denn falsche Politik kommt nicht vor, kann also auch nicht zum Thema werden.

Vielleicht ist das historische Verdienst der Kanzlerin, uns vor einem Krieg bewahrt zu haben, indem sie alle Kriegsfolgen selbst verursacht hat, ein Zerstörungswerk vollbracht nur ohne so viele Menschenopfer wie im Krieg? Kann das sein?
Da alles sein kann, kann auch das sein. Wir werden es daran ablesen, ob wir eine Nachkriegszeit mit Wiederaufbau oder zumindest Zuversicht haben oder ob wir doch noch kriegerisch übernommen werden, nur ohne nennenswerte Verteidigung.

Die Nachrichten über Putins angeschlagene Gesundheit mögen zutreffen und dennoch übertrieben sein, denn als Nachricht könnten sie weitaus weniger relevant sein, als sie den Anschein zu erwecken bemüht sind. Es ist eigentlich Standard, dass der gegnerische Kriegsführer krank oder klein oder wahnsinnig ist. Damit soll der eigene Durchhaltewille gestärkt werden und die Moral auf der Gegenseite geschwächt. Soll man noch auf den wetten, soll man noch in den investieren?
Die Frage, über die unsere Geheimdienste hoffentlich besser bescheidwissen, ist, wie sehr es wirklich und überhaupt um die Person geht.
Wir hatten das ja selbst bei uns erlebt, in unserer Geschichte, in der vom letzten Jahr, das Führungspersonal wird teilweise neugewählt, aber was ist mit denen, für die es arbeitet?
Anders gefragt: Sind die, die sagen, dass sie die Lage falsch eingeschätzt haben oder dass sie kollektiv getäuscht wurden, diejenigen, die sich geirrt haben, oder nur die, deren Aufgabe es ist, es zu sagen?
Wieder was, das wir nicht erfahren werden.

Sind die Affenpocken das nächste große Ding, oder sind sie nur Überbrückung bis zur nächsten Corona-Welle?
Dass jeder daran denkt, jetzt könnten Masken, Lockdown und Luca-App kommen, Homeoffice wegen Affenpocken, Impfpflicht, Kontaktnachverfolgung, Quarantäne, das ist schon der Erfolg der neuen Gesundheitspolitik, der die Maßnahmen selbst nicht unbedingt nötig macht.
Worum es ging, und was funktioniert hat, ist die Verkollektivierung der Gesundheit. Es kommt nicht mehr auf die individuelle Behandlung an, allenfalls zum Angstmachen, sondern auf die Bedrohungskulisse, wegen der man sich einzuordnen hat. Können sich die Herrschenden darauf verlassen, können sie lockern. Werden die Bürger wieder individuell, werden die Zügel angezogen.

In Thüringen parteitagt die Thüringer Linkspartei, die auch eine Krisenstimmung plagt, also von einer solchen geplagt wird, obwohl sie an der Regierung ist und den Ministerpräsidenten stellt. Warum ist die Linkspartei in dieser Situation?

Es wird auch am demographischen Wandel liegen, dass die Wählerschichten weniger werden, es könnte aber stärker, wie wir hier mutmaßen, an der linken Kannibalisierung liegen, die bessere Stimmung gibt es nun mal bei den Grünen. Die verstehen es besser, den harten Kommunismus weich und sanft zu verkaufen. Man baut die Gesellschaft viel angenehmer durch Korruption um als durch Revolution, die ja bei den Kommunisten schwerer weggedacht werden kann.
Es ist also, wie es scheint, gar nicht so sehr die Ideologie, die die Wähler abhält, sondern die Emotion.

Die Grünen wären mit Annalena Baerbock nie so umgegangen wie die Linken mit Sahra Wagenknecht.
Damit ist die Wahlentscheidung gefallen.

Ja, man soll zur Wahl gehen und das demokratische Recht nicht verfallen lassen, ganz richtig.
Es gibt aber auch echte Gründe dagegen. Ob sie ausschlaggebend sind, ist damit noch nicht gesagt.
Die Verdrossenheit, dass man doch nicht das kleinere Übel kriegt und durch die Wahl wenigstens langfristig das Übel verkleinern kann, ist einer, der noch der Stimmung zugerechnet werden kann, obschon die Ursachen nicht beim Nichtwähler liegen.
Dann wäre die Sache mit dem Wahlsystem. Hat man ein DDR-Wahlrecht, wo die Stimme nur gefaltet wird, ist Nichtwählen eine Protestäußerung. Haben wir nicht, ja ja, noch nicht. Die Wahlrechtsreform ist aber ein erster Schritt in diese Richtung, wenn der Kandidat mit den meisten Erststimmen doch nicht gewählt ist. Dabei bleibt es nicht. Wenn das geht, geht noch mehr.
Aber noch eines sollte nicht übersehen werden, nämlich die hohe Zahl der Nichtwähler, die dann doch den Parteien Angst machen könnte. Nicht am Wahlabend, das Parlament wird trotzdem voll. Sondern davor, dass dir Hälfte doch von einer anderen Kraft erreicht werden könnte. Wer die fünfzig Prozent Nichtwähler kriegt, den kann man nicht mehr beschimpfen.
Damit wären die Nichtwähler doch wieder für die Politiker von Interesse, allerdings erst, wenn es ihnen jemand sagt.

Die Parteien neigen dazu, ihre Wähler und Klientel zu verprellen, sobald sie an der Regierung sind. Die Ursachen sind jeweils unterschiedlich, Wähler der Liberalen sind enttäuscht von der Abkehr vom Liberalismus, Wähler der SPD verübeln soziale Härten, CDU-Wähler missbilligen die Vergrünung.
Jedenfalls alles teilweise, wenn überhaupt. Häufig wird so gewählt, wie die Partei heißt, ohne Ansehen von Personen und Programmen.

Die Ausnahme sind die Grünen. Sie können gar nicht enttäuschen. Weil sie nichts haben außer guter Stimmung, und wenn die Stimmung schlecht wird, sind andere schuld. Es würde Grünenwähler nicht sonderlich stören, wenn das Klima vom 1,5-Grad-Pfad abweichen sollte, solange sie nur auf der richtigen Seite stehen und die Bösen die anderen bleiben. Die Grünen praktizieren mit Erfolg, dass zu jeder Kröte, die geschluckt werden muss, eine Krötin durchs Dorf gejagt und ein Kretin zum Beauftragten gemacht wird. Es gibt Geld.

Sie erreichen, dass ihre Politiker beliebter sind als die Weltlage. Das ist zu schaffen, denn Unbeliebtheit ist keine Meinung und kommt aus der falschen Ecke.

Selbstverständlich kann kann vertreten, ''ist nicht unser Krieg'', eine legitime Meinung.
Aber dann wird man nicht gewählt.
Man ist nämlich nicht das, was man sagt, sondern was man dramaturgisch tut, das fällt nur bei Linkksgrün nicht so auf. Als Opposition kann man entweder darstellen, der geeignetere Amtsinhaber zu sein, oder der Regierung Widersprüche nachweisen. Man müsste darum aus der ''nicht unser Krieg''-Haltung ableiten, was man tun würde, um einen solchen Angriff zu verhindern oder abzuwehren. Nur nicht Kriegspartei werden zu wollen und nicht reizen zu wollen, das reicht politisch als Handlung nicht.
Und es übergeht die Emotionen der Wähler. Man ergreift Partei für den Gewinner, den Aggressor, wie er nun mal dargestellt wird.
Da agiert die Regierung geschickter. Sie ist rhetorisch standhaft und praktisch zögernd. Für die Emotionalisierung reicht es.
Diese Widersprüche hat Friedrich Merz angesprochen. Er ist der bessere Oppositionsführer.

In der Presseschau war anerkennende Zustimmung zu vernehmen, na bitte, der Bundestag könne doch sich verkleinern, das Parlament sei ja gar nicht so.Von Mut ist in solchen Fällen die Rede.
Es ist nur so, dass sich die Parteien zu Lasten der Direktgewählten verbessern.
Es soll keine Ausgleichs- und Überhangmandate mehr geben, und wenn es dann nicht für die Direktgewählten reicht, werden sie nicht Abgeordnete.
Regt niemanden auf.
Ein bisschen Mitbestimmung bei der Zusammensetzung des Parlaments bleibt den Wählern ja. Das Bundesverfassungsgericht sähe gewiss keinen Verstoß mehr gegen das Demokratieprinzip.
Würden zuerst die Direktmandate verteilt und dann die Listenplätze, wenn was übrig bleibt, das wäre die richtige Verbesserung. Im Moment haben wir anderthalb mal so viele Listenplätze wie Direktplätze im Bundestag. Ist es erst einmal so weit, wird dieser Zustand normiert, auch bei Verkleinerung.
Aber ist sowieso egal, die Wähler haben gezeigt, dass sie ohnehin nicht an Direktkandidaten, die außerhalb der Parteiapparatur stehen, sonderlich interessiert wären.

Eins von den Dingen, sogar eine Gruppe von Dingen, wo nicht schon das Gegenteil richtig oder wahrer sein muss, nur weil die Argumentation nicht überzeugt, ist ''aber die Nato!''
''Die Nato hat und will'', ''die Nato hat die Ukraine auf den Krieg vorbereitet'', ''Im Stahlwerk sind Nato-Offiziere'', nein, das überzeugt nicht so, wie es soll.
Das ist Achtzigerjahre-Friedensbewegungs-Rhetorik, von Moskau lanciert.
Die Nato sind ja wohl wir. So schlimm geht es da nicht zu. Was hat denn Putin vor der Nato zu fürchten.
''Putin könnte provoziert werden.'' Je nun, soll er sich mal gut überlegen, wozu. Aber niemals ist zu hören, die Nato könnte sich provoziert fühlen. Warum nicht? Weil dann nichts wäre. Man will einfach den nicht provozieren, den man fürchtet, und zeigt damit, vor wem man sich nicht fürchtet.
Vielleicht ist es feministisch, aber so läuft es immer, man will den wenigsten Ärger haben und stellt sich gegen die, wo man am wenigsten zu befürchten hat. Die ganze Politik geht so, inzwischen durchsetzt diese Art die gesamte Meinungsbildung.
Wenn die Nato die Angstmacherorganisation ist, dann tut sie ja ihren Job, das wären beste Voraussetzungen für die Diplomatie, die jetzt dauernd gefordert wird.
Wer nur drohen kann, hat genauso nichts wie der, der nicht drohen kann, aber sich dafür als guter Kerl fühlt.




Leseempfehlung, das sagt der Russe:
https://zettelsraum.blogspot.com/2022/05/michail-chodarjonok-uber-die.html#more