Tagesschauder

Es gäbe derzeit haufenweise Flugblattaffären, aktuelle, mit eindeutig intendiertem Antisemitismus, und man müsste annehmen, dass nun die selbstaufgestellten Maßstäbe wirken müssten und ihnen gemäß vorgegangen würde.
In einem normalen Land wäre das so.
Wir haben aber etwas anderes, und dazu gehört, dass „gegenantisemitismus“ zum rhetorischen Wasserfall geworden ist, und dies mit einer bestimmten Absicht.
Man wollte keineswegs „sensibilisieren“ oder „aufmerksam machen“, es ging nicht einmal hauptsächlich um Geldmittel für Projekte.
Was man wollte und getan hat: den Begriff besetzen. Antisemitismus ist das, wo Linke kommen und sagen: das ist antisemitisch!
Die linke Denkweise hat Begriffe als Realitäten. Man beherrscht Begriffe im Wahn, die Realitäten zu kontrollieren. Dabei wird immer nur ein halber Gedanke zugelassen. Darum denkt niemand so weit, dass die gleichen Maßstäbe auch andersherum angewendet werden könnten oder dass unter die Oberbegriffe auch anderes fallen könnte als das Festgelegte.
Zwei Folgen und Absichten waren damit verbunden, zum einen rückblickend, die private Holocaustleugnung. Das waren die anderen! Und folglich die Vorbereitung auf die Hochtouren, die wir jetzt haben. Man glaubte, der Begriff Antisemitismus wäre nicht anwendbar, weil schon verbraucht.
Die Deutungshoheit war nie Selbstzweck, obschon lukrativ. Sie war und ist Kampfmittel.

Es ist nicht gerade so, dass sich zeitungsdeutsch gesprochen alle überbieten darin, die Staatsräson zu beschwören, aber es kommt vor, dass das Wort, es geht auf die Kanzlerin zurück, zitiert wird.
Aber niemand sagt, was das heißen soll.
Bekenntnisse und Zeichen, Bekundungen und Erklärungen. Die gibt es. Es gibt aber auch viele dagegenstehende Bekundungen.

Der damalige Bundesgauck sagte, er wolle sich lieber nicht vorstellen, was das im Ernstfall bedeuten würde. Immerhin hat er so weit gedacht, dass es Folgen haben müsste.
Die wären gewesen: kein Geld für die hamasnahen Palis.
Annalena Baerbck hat einen Rest von Schamgefühl und behauptet, es hätte keine Zahlungen an die Hamas gegeben, und gewiss steht die Hamas auf keinem Scheck und auf keiner Überweisung als Empfänger.
Die Politik hätte anders sein müssen, die Kulturpolitik zumal.

Und das wäre durchzusetzen gewesen?
Doch nicht gegen die Tiefenstaatsräson.

Nicht nur das Ausmaß des Terrors ist mit dem 11. September 2001 vergleichbar, die Dauerfolgen werden es auch sein, was unsere Politik und unsere Kultur angeht.
Solidaritätsbekundungen, fest an der Seite, mehr klare Kanten.
Nach ein paar Momenten des Erschreckens stellt sich das Gefühl der Mäßigung ein, die beide Seiten doch bitte verüben mögen, besonders die eine.
Die Hamas kann „17 Tage ohne Massenmord“ oder wieviel auch immer verkünden, die Kulturszene wird es begrüßen, wogegen Israel immer noch siedelt, besetzt und existiert.
Ein bisschen Infragestellung der Zahlungen, dann doch, humanitäre Hilfe, es fließt so schön immer was an die Vermittler zurück und die politisch Verantwortlichen.

Der Unterschied zu 2001 ist nur, jetzt feiern mehr bei uns auf den Straßen und in den Netzwerken.

Es wird etwas schneller gehen als nach dem 11.September und nach Charlie Hebdo, dass sich Politik, Kultur und Medienmeinung den Islamisten anpassen.

Die Grüne-Mitvorsitzende hat in die Mikrophone was gesagt, das als Grünvereinheitlichung verstanden werden könnte, man wolle nicht mehr so sehr sinngemäß als Parteien die Erfolge nur für sich reklamieren, denn, so sie, wenn sie mit Menschen spräche, dann frügen die nicht, ob ein Erfolg jetzt ein Erfolg der Grünen oder der SPD oder der FDP wäre.

Sie wird also auf Erfolge angesprochen.

Das kann gut sein, dass sie das so empfindet. „Wir können nicht mehr heizen“ oder „wir hören auf zu arbeiten“, schöne Erfolge der Ampelregierung.
Es mag aber noch heftiger sein, nämlich, dass sie gar nicht so viel missverstehen muss und die Leute, die sie trifft, wirklich die 30 Prozent Rotgrüne sind, die nach Klima und Gerechtigkeit fragen und Tempolimit und Genderquoten.

Und das sind die Sachen, an denen Wahlergebnisse nicht kratzen, besonders, wenn sie eher die SPD betreffen als die Grünen.
Die Erfolge gehen weiter.

Am Wahlabend geht es nicht um die Wahlergebnisse, die Prozente, wer gewinnt, sondern wer darüber redet und wie. Und das sind Grüne und sie reden grün.
Da geht es also darum, wie sehr die Grünen beleibt sind oder wie sehr sie Opfer von Anfeindungen gemacht wurden, auch im Verhältnis zu anderen Parteien, wenn nicht „grün“ gesagt wird.
Wie weit sind die Wähler? Oder wie dumm sind sie noch?
Und dann ist es letztlich sehr nachrangig, mit welchen Prozenten die Grünen regieren.

Gucken wir mal, welche Publikationen schreiben, dass die Angriffe militanter Palästinenser Netanjahu gerade recht kommen und er sie benutzt für Kriegsrhetorik, um seine finsteren Ziele durchzusetzen, ganz so, als hätte er sie extra provoziert.

Dann, nach den Wahlen, wird man eine Söder-Klatsche feststellen, an der sein Umgang mit der Aiwanger-Affäre schuld sein wird, ohne darzustellen, worin die Affäre bestanden haben soll.

Nancy Faeser eine Mitverantwortung am Wahlergebnis der SPD zu geben, darum wird man nicht herumkommen. Man wird aber keineswegs dem Bundeskanzler Dampf machen, sie auszuwechseln.
Wenn die rotgrüne Ampel eine Konsequenz zieht, dann, dass es noch sowjetischer werden muss.

Menschen, die noch in der Armee gedient haben, sagen fast übereinstimmend, da wäre zu besichtigen gewesen, wie niedrig der menschliche Durchschnitt anzusetzen sei.
Jetzt kann es ja nicht sein, dass der Querschnitt der Bevölkerung so unterdurchschnittlich wäre unter den sonstigen Erwartungen. Es kann nicht am Milieu liegen, mit dem man es sonst zu tun hat. Sondern an der Armee. Da wird heruntergedrückt, gleichgeschaltet, nichts angeregt. Nur das Unterdurchschnittliche, das wir alle haben, bestimmt, wie man sich verhält.

Dies soll als Vergleich zur Erklärung dienen, womit wir es heutzutage zu tun haben. Gar nicht mal Krieg, sondern Grünes Reich. Belohnt werden niedrige Verhaltensweisen, sanktioniert wird Individualität. Wir haben die nächste Generation des Infantilismus, die nichts anderes kennt als infantile Männer und benachteiligte Gruppen. Bestätigung gibt es für herausstechende Konformität.

Damit sei hier ein Erklärungsangebot gegeben für die ungebremsten und ungezügelten Hasshaltungen in Medien und Politbetrieb, die bei Selbstreflexion im Widerspruch zu den Prinzipien, die sonst so behauptet werden, stehen müssten. Es gibt keine Prinzipien, nur Sprechstanzen mit Herrschaftsattitüde.
Neu ist, dass eine infantilisierte Generation schon an Spitze von Staat und Hof steht.

Das Bonmot, Wahlen wären verboten, wenn sie etwas ändern würden, geht auf – wir haben jetzt weder Quelle noch andere Informationen – Tucholsky zurück. Die Niedergeschlagenheit heutiger Wähler passt dazu, jedoch nicht die recht übermäßige Anstrengung der Parteien, die Gegenpartei aus dem Wahlgeschehen zu drängen. Werden Wahlen etwa unterschätzt?

Tucholsky meinte, wenn er es war, es im revolutionär-kommunistischen Sinne; Kapitalismus und System werden nicht abgewählt, da ändert sich nichts. Unser heutiges Parteiensystem dürfte ihm unvorstellbar gewesen sein. Damit sind die Parteien doch wieder mehr auf Wahlergebnisse angewiesen, als sie selbst es erwartet haben, weil sie selbst mit ihrem verzweigten Machtapparat zur Disposition stehen. Abgewählt werden zwar nicht die Rundfunkanstalten und Zeitungen, aber ihre Geldflüsse, zumindest theoretisch potentiell, in deren Angstvorstellung.

Nun wird es nicht so schlimm kommen; die Wähler sind unzufrieden, aber immer noch lieber unzufrieden mit denen, die da schon immer waren.

Denken wir uns, es würde eine neue Partei gegründet, die sich programmatisch als CDU in Nichtbescheuert positionieren wollte, Union wie früher, vor Merkel. Als Beispiel.
Würde die Presse schreiben, jetzt wäre die faschistische Bewegung zerrissen? Kaum; die Neuen würden die alten Phrasen angeklatscht kriegen.
Aber schlimmer: die Wähler würden das vielleicht nicht glauben im Sinne von gedanklich übernehmen, aber wären emotional gepolt, mit denen lieber nicht in der Wahlkabine gesehen zu werden.
Aber noch schlimmer: Selbst bei Wahlerfolgen gäbe es nichts zu bewirken, der Staatsapparat und der tiefe Medienapparat wären davon komplett unbetroffen.
Es kommt nicht auf Programmpapiere an, sondern darauf, wie die Wähler, Menschen und Gesellschaft auf die Partei sehen.
Und am schlimmsten: Parteipersonal wäre schwer zu finden, weil Karrieremöglichkeiten nicht zu sehen sind.
Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten.

Die Bahn werde gefeiert, so meldet es tatsächlich focus.de, anderenorts erntet die Bahn sowohl Zustimmung als auch nicht ganz dafür, eine Gegenpolitikerin „in die Wüste geschickt“ zu haben.
Die Öffentlichkeitsarbeit ist gelungen, denn die Öffentlichkeit ist die gepolte. Eigentlich müssten alle Bahnkunden entsetzt reagieren, wie die Bahn mit einer Kundin umgeht. Aber die Sache ist ja politisch.
Das ist, was das Totalitäre ausmacht. Die Frage ist nicht, was menschenfeindlich wäre oder geschmacklos, sondern was politisch opportun ist, und das hängt davon ab, gegen wen es geht.
Man stelle sich mal die Aufregung vor, die Politikerin würde durch einen Geretteten ersetzt auf dem Bild.
Diese doppelten Maßstäbe sind das Machtmittel.

Ein Beispiel, wie das Denken in Zeitungsdeutsch und Politsprech die Gedanken verhindert.
Cicero hat ein Interview mit einem CDU-Mann, „Die Union muss wieder lernen, eigene Themen zu setzen“, meint er, die CDU müsse „einen eigenen strategischen Weg finden, um die Stimmen der bürgerlichen Mitte zurückzuerobern. Timo Lochocki im Interview über die Gefahr von Kulturkämpfen und die Notwendigkeit des wirkungsvollen politischen Handelns.“
Mehrfachblödsinn, der sich anhört wie alles andere sonst, und das soll er ja.
Wer als Politiker glaubt, die Politik oder die Parteien könnten „Themen setzen“, sollte schon mal eine Nummer auf dem Arbeitsamt ziehen, in einem normalen Land. Das ist das Verständnis des Werbetexters. Man setzte den Leuten was vor und holt sie, so denkt er sich das. Aber so läuft es nicht, die Themen haben die Leute, die Politik soll sich mit denen befassen, soweit es Probleme zu lösen gilt.
„Stimmen zurückerobern“, da kommen Wähler, die sich eine Meinung gebildet haben und bewusste Wahlentscheidungen treffen, gar nicht vor.

Zur Sache mit Kulturkämpfen kann er dann auch nicht wirklich was beizutragen haben, wenn er sich in dieser kulturellen geistigen Lähmung befindet wie die gesamte politische Klasse und die unterdrückten Klassen ebenfalls.

Es war zu lesen, Beate Zschäpe habe beantragt, in ein Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm aufgenommen zu werden, nun wurde gemeldet, abgelehnt, man nimmt sie nicht.

Damit wäre eigentlich alles, was man über ein solches Programm wissen muss, gesagt.

Bei ihr wäre Ernst der Reue und des Ausgestiegenseins feststellbar; wenn sie sagt, was sie weiß. Das ist, worauf die Angehörigen der Opfer warten. Es war nicht gemeldet, es wären die Angehörigen der Opfer gewesen, die gesagt hätten, ne, wenn die dann Straferleichterung bekommt, dann wollen wir lieber nicht wissen, was war.

Denen hätte zugestanden, das zu sagen.

Aber um die geht es nicht. Nicht, wenn es sich nicht politisch verwerten lässt.

Diese Antirechtsprogramme sind nur Geldbeschaffungen für Linke.

Und die scheinen gar nicht selber zu meinen, dass es etwas gibt, woraus Beate Zschäpe aussteigen kann.

Man könnte nachgucken und es sehen, aber es geht ja hier um die mediale Aufbereitung. Den Zahnarzt-Satz sagte Merz im WeLT-TV, die Reaktionen dazu sind genau die erwartbaren, Spiel mit dem Pulverfass, das ganze Programm. Aber in dieser Gesprächsrunde saßen die Vorsitzenden von SPD und Grünen, die männlichen Hälften der Doppelspitzen, denen sagte er das, ihnen sagte er diesen Zahnarztsatz als Vorwurf an ihre Partei.

Und? Wie haben die reagiert? Dazu hört man nichts. Haben sie was gesagt, das die Reaktionen einläutet, oder irgendwas oder nichts? Haben sie etwa versagt?

Wie auch immer, sie haben nichts in die Debatte, wie sie nun geführt wird, wenn man sie so nennen kann, eingebracht, sie haben nicht sofort Kante gezeigt und Gegenwehr geübt, vielleicht waren sie ein bisschen defensiv, wir wissen es nicht.

Vielleicht ist das Maß der Aufregung auch darauf zurückzuführen, dass die beiden sich als unbrauchbar dargestellt haben.

Wie zu hören war, hat Innenministerin Faeser eine Artgemeinschaft verboten, rechts natürlich, wir haben noch nie von der gehört. Durchaus möglich, dass es sich um etwas handelt, was man lieber verboten wissen möchte, kann sein, dass die Leute übel sind.

Nur: Das erfahren wir nicht.

Uns, den Bürgern, wird nur die Bewertung mitgeteilt, die wir glauben sollen. Es werden nicht einmal die Tatsachen dargestellt, jedenfalls nicht bei den Medienberichten. Die Innenministerin glaubt gewiss, sie hätte. Indes, dass die Kinder indoktriniert werden und zu Verfassungsfeinden erzogen, das wäre, selbst wenn es stimmt, kein Verbotsgrund, nicht dies allein also solches, auch die angeführte „Blut und Boden“-Ideologie nicht – was soll die sein? Ist die irgendwas? Oder nicht? Das wissen wir nicht, das erfahren wir nicht, und nicht einmal die Maßstäbe, nach denen es geht; da würden uns aber noch andere einfallen, auf die das zutreffen könnte.

Ganz obskur, und selbst wenn es völlig unberechtigt wäre, sich für die Verbotenen auszusprechen – so sollte das nicht laufen, aus unserem eigenen Interesse heraus als mündige Bürger.











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