Tagesschauder

Olaf Scholz wird schon für quasiverrückt erklärt, weil er meint, noch eine Wahlperiode als Kanzler zu gewinnen. Dazu zwei Vermutungen.
Erstens, was soll er sonst sagen. Er kann ja nicht sagen, ja, wir verlieren, weil wir es vermasselt haben. Er kann damit kommen, dass es schon schlimmer ausgesehen hat. Das war natürlich, bevor er gewählt wurde; Plakate und Wahlkampf ließen einen Kanzler Scholz erwarten, der für SPD-Verhältnisse nicht so links ist und der sachlich nüchtern arbeitet.
Zweitens kann man ausschließen, dass die Ampel sich mit den Umfragezahlen abfindet. Solange Wahlergebnisse noch einen gewissen Einfluss auf die Stellenbesetzungen bei Hofe haben, muss ausgeschlossen werden, dass die Falschen drankommen. Und das ist, was vorbereitet wird.
SPD und Grüne haben zusammen mehr als die Merkelunion. Werteunion kann man vernachlässigen, die zieht nur von der Merkelunion was ab. Sahra Wagenknecht kriegt ein Angebot, das sie nicht ablehnt. Und die Gegenpartei wird von der Gültigkeit ausgeschlossen. Das geht zwar nicht, aber man kann verhindern, dass das jemand sagt.
Die grundgesetzliche Rolle des Bundespräsidenten bei der Bestimmung des Kanzlers wird ausgeschöpft.

Die Bezeichnung kommt nicht vor bei der Frage nach dem Verbleib der humanitären Hilfszahlungen an die palästinensischen zivilen Freunde oder bei dem Geld, das an den Taliban vorbeifließen muss, nur dass es nicht vorbeifließt. Finanzströme, die will Nancy Faeser jetzt ausforschen lassen dürfen, wenn es um Steuerbordaußen geht, da heißt das so, Finanzströme und Waffen. Das soll so klingen, als ob Heinrich XIII. jetzt auch noch Geld für die Bewaffnung der langen Kerls einheimst.
Was man ahnt, ist, dass es ihr um die Handhabe gegen den politischen Gegner geht.
Das ist nicht alles. Wenn es um Geld geht, geht es um Geld. Wenn sie staatlich an das Geld herankommen kann, werden sich Anlässe finden.

Nicht vermeidbar ist, dass Parteien von ihrer Klientel getrennt und infolgedessen abgehoben sind, sie sind zum Beispiel als Kommunisten nicht identisch mit der Arbeiterklasse und als Liberale in der Politik nicht identisch mit den Bürgern, bei allen Überschneidungen und unabhängig davon, ob die Klientel von der Partei erwählt wurde oder ob die Partei aus ihr hervorgegangen ist. Die Wähler sind nicht der Staat.

Anders ist das allein bei den Grünen. Die sind Staat, als Partei und als Wähler und als Klientel und als Milieu und als Ideologie, von irrtümlich grün wählenden Bürgern abgesehen. Die Partei hat den Staat zu bieten. Dem Staat hat die Partei die Menschen zu bieten.
Daher kommt unter anderem die Neurose, Quotengruppen in der Obergesellschaft abbilden zu wollen. Als wäre damit der repräsentativen Demokratie genügegetan. Dabei wird sie ersetzt durch die Parteiherrschaft.
Eine weitere Neurose ist die Projektion, es müsse bei denen im gegnerischen Lager spiegelbildlich genauso zugehen, nur noch schlimmer, darum müssen die von der Macht ferngehalten werden. Es gibt kein anderes Lager als das linksgrüne. Wenn sich doch eins zu formieren anschickt, dann mit Leuten, die genau so sind, wie sich linke Verfassungsschützer die Rechten vorstellen.

Fünfzehn Prozent sind der grüne Sockel, was darüber liegt, ist zugekauft. Die Grünen sind das Maß für Dekadenz. Die ist stabil.

Auf Focus.de schildert eine Autorin das häufige und immer häufigere Phänomen: „Ich habe meine Meinung nicht geändert und bin plötzlich rechts.“
Wenn es auffällt, ist es zu spät, und man ist doppelt hereingelegt worden. Die Frage ist nicht mehr, „Wie konnte das“ oder „Wieso ich“ oder „Aber ich doch nicht, ich bin doch nicht“, man hat aber die linken Prämissen schon bestätigt und das Problem als das eigene angenommen.
Man müsste in jedem einzelnen Falle sagen: „Und wer sind Sie gleich noch mal, dass Sie festlegen wollen, dass nur links geht und alles andere rechts heißt, und entscheiden wollen, wer so bezeichnet wird und bekämpft werden soll?“
Denn das ist die Machtfrage.
Und sie funktioniert aus der anderen Richtung; die Linken brauchen den Kampf gegen Unlinks, müssen welche dazu erklären, müssen dazu immer Unsinnigeres erfinden, damit immer mehr einen Unsinn nicht mitmachen. Und das Ergebnis ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.
Eine Regierung hat gar nicht mal ein so übergroßes Interesse an so was, sich die regierungsumlagernden Organisationen zu halten. Aber die brauchen notwendig eine Regierung, die ihnen gefügig ist und dies in Zahlungen ausdrückt.

Jetzt gab es wieder verschiedenenorts dieses Titelblatt des Neuen Deutschland zu sehen mit den Kulturschaffenden, die sich für Demokratie und Vielfalt aussprechen, also für Regierung und Partei. Dabei ist die DDR-Oberschriftstellerin etwas hervorgehobener platziert. Was man heute gar nicht mehr nachvollzieht, ist, dass ihr klares Bekenntnis für das Land und die DDR gerade nicht Regierung und SED enthält. Das war schon eine leichte Distanzierung, ihr geht es nicht um die Partei und Führung, würde das aber nie offen sagen, stattdessen betont sie ihre Loyalität gegenüber Volk und Land.

So könnte man auch das Statement von Helene Fischer verstehen, wobei man es zugleich ausschließen kann, dass ihr Management ihr etwas unterschiebt, das als Distanzierung lesbar wäre, zumal es heute eben niemand tut. Die haben ihr was gegeben, was nicht alle verstört und nicht kontrovers verwendet werden kann. „Geht wählen, es kommt drauf an wie nie!“, ist ja nicht falsch.

Heute im Frühstücksradio in einer Rubrik, wo Prominente sagen können, wie sie so drauf sind, und immer spätestens nach der ersten Hälfte auf die Gegenpartei zu sprechen kommen, sagt eine Schauspielerin, die Leute wissen gar nicht, dass sie gegen ihre Interessen wählen würden, denn wenn die Gegenpartei ihr Programm umsetzen würde, dann hätten sie nicht „mehr Geld in der Tasche, sondern weniger, wenn die Sozialbeiträge gekürzt werden“, und wenn man weniger Immigration wolle, müsse man das Klima retten.
Ist das nicht eine Verharmlosung des Faschismus, man hat dann weniger Geld übrig wegen gesenkter Sozialabgaben?

Dass Annalena Baerbocks Urahn bescheinigt gekriegt hat, fest auf dem Boden der NSGO zu stehen, sagt nichts Reales, es bedeutet nur, dass die Baerbocks jetzt anders über ihn denken, als sie vorher dachten. Das ist in einer Schwindelfamilie und einer Schwindelpartei von Belang, sonst nicht.
Wenn ein Vorgesetzter so was über einen Untergebenen in die Akten schrieb, dann auch, um selber keine Probleme zu haben. Dies versteht man im Moment nicht mehr, wird es aber bald wieder.
Etwas Besonderes wäre, wenn so ein Vermerk nicht getätigt wurde. Bei Bernhard-Viktor von Bülow stand er nicht drin.
Heute wirkt so eine Aktennotiz nicht nur wegen ihrer ideologisch-politischen Lagerung erschreckender – wie kann man nur von so jemandem abstammen – sondern hauptsächlich wegen der viel stärkeren Ideologisierung selbst. Die Informationsgesellschaft ist ein viel größerer Bereich des Lebens, im Politischen schon der ganze, es gibt kaum noch umzingelnde Realität. Haltung ist auch schon alles, mehr gibt es gar nicht. Falschdenk ist schon Staatsfeindschaft. Dann kann die Kontaktbeschuldigung auch verwandtschaftlicher Art sein.

Bei den Meinungskonsumenten zeigt sich die Wirkung der Meinungsmacher besonders deutlich bei denen, die ohne eigenes Interesse, außer einer im weitesten Sinne Hofzugehörigkeit oder einem Wunsch nach Vermeidung oppositioneller Anmutung mangels Konstatierung einer Notwendigkeit, die Interessen, wie sie vorgegeben sind, selbst vertreten. Die jungen Frauen mit Vielfaltssucht, nur als Beispiel, vielleicht haben sie auch ein eigenes Interesse.
Wenn jemandem, der sagt, Israel tötet tausende palästinensische Kinder, entgegnet wird: schlimm, bedauerlich und schade, die Verantwortung dafür trägt zu hundert von hundert Prozent die Hamas, dann kommt nicht „na nicht nur und nicht ganz und man sollte doch besser zielen“, sondern dann kommt Zorn und Wut. Und das ist dann nicht mehr nur der Kenntnisstand, das ist eben die Wirkung, die von der einseitigen Information beabsichtigt ist und erzielt wird.
So was kann nur funktionieren bei Personen, die sich aus Schwäche der Gruppenmeinung haben anschließen lassen.
Deswegen stellt sich auch nicht die Frage, bei welchen Schikanierungen der Ungeimpften die Gutlinge denn nicht mehr mitgemacht hätten. Je härter es gekommen wäre, umso richtiger hätten sie es gefunden.
Und je totalitärer die Demokratie gerettet werden muss, umso mehr wird ihnen dazu einfallen.

Es wird bemerkt, wir, das Land und die Industrie, seien nicht mehr wettbewerbsfähig.
Wettbewerbsfähigkeit war in den 75 Jahren des Bestehens unseres Bestdeutschlands Phrasenstandard. Wir verspielen unsere, es geht um die, eine Gefahr für die.
Rhetorisch also dasselbe wie jetzt Demokratie. Die Demokratie hat die Wettbewerbsfähigkeit abgelöst, könnte man sagen.
Und so ist es auch, nur dass bei Demokratie die hohle Phrase schon alles ist, während Wettbewerbsfähigkeit etwas sehr Komplexes heißt. Wir haben es aber mit Leuten zu tun, die gerade noch fähig sind, Demokratie zu sagen, bei Wettbewerbsfähigkeit hört es schon auf, und die bedeutet ihnen gar nichts mehr. Das ist was Kapitalistisches, Ellenbogengesellschaft, Profite von Konzernen. Wenn der Kapitalismus überwunden ist, erübrigt sich der Wettbewerb. Denken die oder erfühlen es.
Und das liegt daran, dass die Altlinksmarxler einen Widerspruch von Kapital und Arbeit ausgemacht haben, aber die Arbeit wurde gleich mit überwunden. Die wurde ersetzt durch Gerechtigkeit, somit wären die Antagonismen aufgehoben.
Die Transformation ist gelungen.

Schon das neue Senioren-Akrützel




zum Aufklicken bitte hier drücken ->

https://seniorenakruetzel.blogger.de/static/antville/seniorenakruetzel/files/senioren-akruetzel%2055.pdf

Da schrieb einer, war es auf Tichys Einblick oder Cicero, Friedrich Merz habe, ohne die Merkel-Anhänger zu verprellen und ohne offen mit Merkel zu brechen, den Merkelkurs beendet, sinngemäß.
Vielleicht war es das, was er versucht hat. Mag sein, dass ein offener Bruch mit Frau Merkel nicht schön gewirkt hätte. Aber die Merkelianer einzubinden, kann nur schiefgehen. CDU-Leute wollen einen starken Mann, von dem man was wollen kann. Der kann Frau Merkel sein oder der Nachfolger. Aber wenn der sich fügt, hält man sich an die, denen er sich fügt.
Vielleicht ist das Vorhaben von Friedrich Merz auch gewesen, die Werteunion aufzubauen und die Merkelunion zusammenfallen zu lassen. Das kann funktionieren.

Honecker sagte noch, er will keine Schriftsteller im Gefängnis sehen.
Gesehen hätte er sie wirklich, er wäre informiert worden.
Die frühe Honecker-Ära, vor fünfzig Jahren, erschien denen, die es in Echtzeit miterlebt haben, als Erleichterung, als Ausblick, doch mehr in Ruhe gelassen zu werden und nicht ganz herabgewürdigt zu werden. Die Formulierung, er wolle keine Schriftsteller im Gefängnis sehen, hat er wohl intern getätigt, in der Parteitagsrede formulierte er, für einen Schriftsteller, der auf dem Boden des Sozialismus stehe, dürfe es keine Tabus geben. Man muss sich vergegenwärtigen, das war damals ein Signal zum Schritt für Zeichen einer Liberalisierung. Für einen Moment.
Und jetzt läuft es andersherum.

Hier ist was zu registrieren, im DLF-Frühstücksradio eine geradezu gemäßigte Auffassung von einer Professorin für Universitätswissenschaften oder so, sie sagte sinngemäß, na mal halblang, wenn wir eine ganz rechte Regierung hätten, die die Verfassung faschistisch machen wolle, dann wären die Demonstrationen angebracht, wir haben aber linke Regierungen, und das Treffen von ein paar Leuten sei kein Grund zum Hochschrecken, sie selbst habe früher jedes Wochenende in linken Kreisen die Revolution geplant, und schlechte Politik sei ja wohl auch ein Grund für Wahlentscheidungen.
Wird im Radio gesagt.

Jetzt müsste, wenn dies vertretbar ist, der ganze Zirkus beendet sein. Was er nicht ist. Der Schwindel ist ja, die Millionen wären aufgeschreckt von der Vertreibungskonferenz, so ist es nicht. Sie haben auf das Signal gewartet, ihrer linken Existenz einen Sinn zu geben. Sie können losschlagen.

Und wir schauen mal, ob diese Professorin, die wohl befragt wurde zum Beweis, man darf doch alles sagen, kurz vor der Sendung zur Diskussion über noch wehrhaftere Demokratie, ob die nun dafür mehr Ärger bekommt als für die Wochenenden mit Umsturzkonzeptionen.

Wenn nächsten Sonntag Wahlen wären, sagen wir Landtagswahlen in Thüringen oder Sachsen, und wenn, was nicht der Fall sein wird, so gewählt würde, wie die Umfragen jetzt sind, was wäre dann?
Wenn es reicht, dann Menschenwürdekoalition mit einer großen Oppositionspartei.
Wenn es nicht reicht, wenn die demokratischen Parteien die Wahl des Ministerpräsidenten nicht mitbestimmen könnten, was wäre dann los?
Es gäbe keine Schockphase wie damals in Thüringen. Und das war einer von der FDP. Der bekam nicht nur von seinem Parteichef die Ansage, die Ampel nicht zu verhindern, die Zeitungen und die Kanzlerin und die demokratischen Parteien und die Demonstranten bestimmten, dass der keine einzige Amtshandlung vornehmen darf. Was er befolgt hat. Das war wie gesagt die Zwischenzeit von einem Tag bis zu seiner Rücktrittserklärung.
Der hatte es aber noch geschafft, in die Staatskanzlei zu gelangen an der anderen Seite als da, wo die Demonstranten ihr Demonstrationsrecht wahrnahmen.
Jetzt würden die Massen, denen vermittelt worden ist, dass sie mutig sind und den Faschismus verhindern, anreisen. Überwiegend friedlich. Dass es sich um die Rettung der Demokratie handelt, wäre Standard in den Medien.
Und das ist es, was jetzt vorbereitet wird.
Nur gut, dass das Wahlergebnis nicht den Befürchtungen entsprechen wird.

Wenn der Dienst als kompromittierendes belastendes Material gegen seinen Ex-Chef anführt, er werde von anderen Schlimmen in deren Äußerungen gelobt, ihm werde zugestimmt oder er werde auch als nicht auf derselben Linie angesehen, dann ist es das, wovon wir hier schon gesagt haben, das Wort Kontaktschuld ist falsch, denn es geht nicht einmal um Kontakte ins Böse oder Feindliche, sondern einfach um Verbindungen als solche. Irgendwer redet mit irgendwem oder vernetzt sich oder bildet Strukturen. Das darf in tschekistischer Sicht nicht geduldet werden.
Man kann dagegen nicht klagen oder sonstwie vorgehen.
Aber dass es funktioniert und dass der Öffentlichkeit nicht einmal noch ein triftiger Grund vorgegaukelt werden muss, das ist schon die neue Stufe.

Wir betreiben hier ja gern das Prognostizieren, um unsere Prognosefähigkeit zu testen. Eine Mutmaßung hatten wir hier noch nicht aufgeschrieben, weil sie nicht dringlich erschien, jetzt erübrigt sie sich, denn nachgereichte Prognosen sind obsolet. Was Olaf Scholz bezüglich Ukraine tut, nicht tut, ankündigt zu tun oder gewollt gehabt zu haben ankündigt, hat nur Sinn, sofern ein Sinn die Handlungsbestimmung ist, wenn er Interesse hat an einem stabilen Krieg.
Das hatten wir mal gesagt, aber ohne die Erklärung, warum.
Die hätte sein können, dass man einen äußeren Feind benötigt, um Spione für den Feind im Inneren ausmachen zu können. Der Spiegel hatte mal „Putins Puppen“, und nicht wenige mögen gedacht haben: na und? Das geht nicht mehr im Krieg.

Jetzt noch eine andere Prognose, eine vorab. Es gibt ja schon mehr Schwarzarbeit und mehr Vorgehen gegen Schwarzarbeit, was kommt, ist ein staatliches Vorgehen gegen den Schwarzmarkt. Lebensmittelschieber sorgen für die leeren Regale, Schwarzhändler bereichern sich und verursachen einen Milliardenschaden, so dass nicht Brücken und Kindertagesstätten saniert werden können. Das werden wir bald haben, denn der wahre Kern wird sein, dass die Bauern ihre Kundschaft direkt beliefern, die Hofläden werden das sein, wo man jemanden kennen muss.
Wohl dem, der einen Tauschwert zu bieten hat.