Tagesschauder

Unregierbarkeit, das war früher mal eine Traumvorstellung der sehr Grünen, Hamburger Verhältnisse schaffen, das hieß letztlich aber Regierungskontrolle erlangen. Damals noch von unten, und angesprochen werden sollten die Anarchochaoten, die keine Macht für niemanden wollten und denken sollten, das kriegen sie mit den Grünen.
Inzwischen ist Unregierbarkeit die als Horrorvorstellung gerahmte Aussicht auf den Regierungswechsel. Linke/Grüne in Thüringen fürchten den als nächstes und vermitteln medial, das wolle doch niemand.
Es ist nicht gewachsene demokratische Reife, nicht das Dazulernen von Verantwortung oder die Einsicht in die Notwendigkeit staatlicher Strukturen.
Nur der totale Machterhalt ist es, der mit diesem Wort kontrastiert wird.

Das Verwunderliche daran, dass in der Süddeutschen Zeitung die Entmietung der Omas durchgedacht wird, ist ja nicht, dass das neue Überlegungen wären, sondern doch noch, wie unverhohlen und selbstverständlich so was in der Zeitung geschrieben wird. Die müssen sich also sehr sicher sein, dass sie die Dominanz über die Normalität haben. Die kommen gar nicht mehr auf den Gedanken, dass das eine ablehnende Reaktion auslösen könnte, oder es wird eingerechnet.

Man sollte jedenfalls die Großmütter gegen steuerbord fragen, ob sie schon ihren Wohnraum verkleinert haben.

Wenn jetzt die Prominenten sich zur Gewohnheit gemacht haben, Gesicht oder sonstige Körperregionen zu zeigen, um parteikonforme Haltung zu propagieren, wird das mitunter mit „früher“ verglichen, was nicht ganz daneben ist, aber eine Neuerung ist es doch.

Zwar wurden schon „früher“ Prominente eingespannt, Heinrich George wurde in die Sportpalast-Rede hineingeschnitten zwischen die Applaudierenden, so was, meistens waren sie indes dafür eingesetzt, das zu tun, was ihre Arbeit war, ihre Konformität zu beweisen und keine eigene Meinung zu haben.
Manche Prominente nutzten ihre Prominenz, um etwas zu sagen, was das war, das normale Bürger zu sagen hatten, aber nicht konnten, sie sagten also als normale Bürger etwas, das nur wegen ihrer Prominenz Verbreitung finden konnte. Fernsehen-Erfinder von Ardenne im DDR-Fernsehen, „danke für Ihre persönliche Meinung.“
Das waren die Zeiten, als normale Leute keine sozialen Medien hatten.

Sich als Prominenter hervorzutun mit der offiziellen Meinung, das ist neu. Natürlich dient es der Sicherung des eigenen Status, aber die kämen nie auf die Idee, etwas anderes zu denken, gar zu sagen.
Die innere Vorauswahl bringt, dass eine Zensur nicht stattfindet.

Letzte Woche war in der Nius-Talkrunde der Joker, er sprach davon, wie er Cancelei abkriegt, dabei sei er doch engagiert wie etwa bei der Amadeo-Antonio-Stiftung mit Projekten.
Tja, dann darf er sich nicht beschweren. Dann will er, dass genau das, was ihm passiert ist, passiert, nur dass es anderen passiert. Damit hat er seine Witzeklopperei selbst zum Politikum gemacht.
Gleiches passiert, wann man das Politikum zur Witzeklopperei macht. Das scheint nun Sonneborn abzukriegen, auf WeLT hinter Finanzbrandmauer zu lesen, aber mutmaßlich geht es darum, dass er nun auch das, was er nicht bemerken wollte, zu spüren bekommt.

Was sich daraus lernen lässt: Man sollte nicht zugleich in zwei verfallenden Systemen was werden wollen.

Unsere niedliche Außenministerin hat Lawrow ins Gewissen geredet. Wenn ihm die russischen Kinder und Jugendlichen am Herzen liegen, muss er den Krieg beenden. Dagegen ist auf emotionaler Ebene nichts zu sagen, das stimmt, und die feministische Außenpolitik muss auch durchgezogen werden, wenn sie diplomatisch peinlich ist. Ihm ist es jedenfalls nicht möglich, das zu registrieren, nicht als Minister, nicht als Russe, nicht als Diplomat. Wenn Baerböckchen nicht zugleich etwas zu bieten hat, das er registriert, dann hat sie nichts. Kommt aber bei uns sympathisch 'rüber.
Wenn ihr jemand sagen würde: „Wenn dir die Leben der deutschen Kinder wichtig sind, dann beende die Massenmigration“, würde sie es auch nicht verstehen.

Die Frage, was links ist, lässt sich unter anderem beantworten anhand von Disney. Etwas, das funktioniert, wird übernommen und mit für gut zu befindenden Ambitionen ruiniert.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Ruin vielleicht die eigentliche Absicht ist. Jemand mit diesem Vorhaben würde gar nicht anders vorgehen.
Zwar waren die Disney-Klassiker, die auf Märchen oder Sagen beruhten, schon immer etwas familienfreundlicher als die Vorlagen, in denen häufig auch nicht gesungen wurde. Die Versüßlichungen dienten der Story und dem Publikum.
Das Publikum als vorhanden vorauszusetzen, statt es zu gewinnen, und ihm mit politischen Belehrungsmaßnahmen zu kommen, das geht, wenn man Gebühren einziehen kann, aber nicht mit Leuten, die dafür freiwillig bezahlen. Man macht dann eben nicht die Filme, die man selber gerne sehen möchte, sondern von denen man will, dass die anderen sie sehen.
Das wäre Walt Disney nicht passiert.

Dass Jan Böhmermann eingelocht gehört, daran besteht kein Zweifel, wenn man seine eigenen Maßstäbe zugrundelegte. Wir tun das nicht, wir hängen dem Rechtsstaat an, wie wir ihn kennen, und da wird sich die Rechtsprechung wohl auch erinnern, bei so einem. Gesamtwürdigung der Gesamtumstände, erkennbar eine Fernsehsendung, die sich als satirisch ausgibt, und darauf kommt es an. Also kein Aufruf zu einer Straftat, sondern Meinung, was er von Menschen, die als Nazis gelesen werden, hält.
Und das wäre die Rechtsprechung, die eine Meinungsfreiheit garantiert, wenn sie denn gleichermaßen für alle gilt ohne Ansehen der Person und der politischen Richtung, so hatten wir das und so war es herrschende Lehre und Meinung. Soll man sich nun wünschen, dass das verkommene Nancy-Faeser-Recht und die Lisa-Paus-Auslegung für alle gelten sollen? Vielleicht besser, als wenn die Neue Rechtsordnung nur auf die einen angewendet wird, aber sie ist ja nicht dafür gedacht, Rechtssicherheit zu schaffen.
Inzwischen hat Jan Böhmermann eine Art von Rückzieher gemacht, er soll geXt haben, keulen bedeute in der Jugendsprache masturbieren.
Die Nazis manuell befriedigen, das soll er empfohlen haben?
Das muss Margarete Stokowski gemeint haben mit „Antifaschismus ist Handarbeit“.

Ja so was, jetzt wird eine dunkle Seite in den Medien bekannt, die sich vereinfacht mit dem schrecklichen Verdacht formulieren ließe: War Nawalny Russe?
Die Systemfrage ist eben nur nachrangig personifiziert, was sollte ein lupenrein demokratischer Bestmensch in der Position des totalen Herrschers anderes ausrichten als das, was letztlich Gorbatschow verübelt wird, oder er stalinisiert.

Wir Herzensgrüne wünschen uns aber einen queerfeministischen Ökomuslim an der Spitze eines jeden Landes, vielleicht schaffen wir es ja bei der Ukraine.

Was auf weitaus bessere Weise nicht funktioniert, ist eben das, was im Sinne von unserem Freund Karl Popper die offene Gesellschaft heißt, das nicht festgelegte Führungspersonal, das abgewählt werden kann. Ständen Putin und Nawalny und ein paar weitere totalitär ambitionierte Oligarchen in einem demokratischen Wettbewerb, müssten sie sich Mühe geben, den Belangen des Landes zu dienen, und das Ergebnis wäre leicht überdurchschnittlich.
Aber wer sind wir, dass wir dazu ein Beispiel geben könnten.

In der Fragerunde der Zuschauer von Julian Reichelt hatte einer geschrieben, er habe einen Abend in angeregter Unterhaltung verbracht, drei Gegenparteiwähler und ein Grüner hätten sachlich und ohne Wutausbrüche diskutiert. Wie früher, geht doch.
Ja, bei dem Verhältnis.
Diese Beobachtung ist öfter zu machen; eine einfache Mehrheit reicht, und die Linksgrünen machen Zugeständnisse. Der eine Grüne ward zur Individualtiät gezwungen, da kann noch was gehen. Das wäre nicht gegangen mit drei Grünen, dann hätten sie sich kollektiviert und eine Gruppendynamik losgelassen, diese Mutmaßung kann man sicher tun.

Ein Internetautor hat einen Ausschnitt aus der Tagesschau, wo, nicht kombiniert, sondern in echt direkt nacheinander, zwei fast identisch gleiche Vorkommnisse, Störung von Parteiveranstaltungen, mal so und mal so präsentiert werden, und er fragt, merken die bei der Tagesschau noch was und wer guckt so was.
Diese doppelten Maßstäbe sind nicht halt mal so passiert, die sind Teil der Machtdemonstration. Wir herrschen über die Maßstäbe, das ist die Botschaft. Bei manchen Zuschauern wirkt sie unterschwellig, ohne bemerkt zu werden, den anderen, denen es auffällt, wird offen demonstriert, wer hier sagt, was geht, und was sollen sie dagegen tun. Die einen fügen sich aus Bequemlichkeit, die anderen aus Notwendigkeit.

Zwei Sachen aus dem Radio, wieder ganz übliche, nur zur Dokumentation.
Die Gründung der Werteunion wird immerhin vermeldet, um dann zerredet zu werden in der gewohnten Schwätzerei, wo positioniert sie sich, einige stehen vor und einige hinter der Brandmauer, also: nicht einmal mehr Trennung von Fakt und Meinung, beides nicht, nur noch Emotionalisierung. Den meisten Hörern dürfte der Schreck in die weichen Knochen fahren, nicht wegen der Art, sondern wegen der übermittelten Wirkung. Angstbesetztes Thema, diese Werteunion.

Wir haben hier schon die Vermutung geäußert, was des Kanzlers Interesse in der Ukrainesache sei, geschlussfolgert aus dem, was er tut, nicht was er sagt. Jetzt hat er etwas gesagt, das dazu passt. Solange wie nötig, sagte er auf Englisch, werde die Ukraine unterstützt. Nun ist auch nicht überzeugend, was sehr viele meinen, ohne Unterstützung wäre der Krieg zu Ende und es wäre Ruhe, diese Argumentation ist nicht vollständig. Aber was der Kanzler da sagt, wie er es sagt, und was er tut, das passt zu jemandem, der interessiert ist an einem stabilen Krieg.

Bei der Berlinale haben sich alle gegen die Gegenpartei positioniert, im Frühstücksradio wird das Statement von Heike Makatsch als ein gemäßigtes oder versöhnliches angekündigt: die Kunst selbst sei so sinngemäß entradikalisierend und man könne mit der Kunst selbst Leute zurückholen, die „vom Weg abgekommen sind“. Das ist ja, was ihr passiert ist. Man hat ihr angeboten, weiter im Kunstbetrieb bleiben zu dürfen.

In der lokalen Region meldet die Presse, einer „zieht seine Kandidatur für die Wahl des Landrates zurück. Der Geschäftsmann wollte als parteiloser Kandidat“ die Demokratie angreifen, das steht da nicht, die Gründe werden auch nebenbei erwähnt, so in der Mitte des Textes: „Als Gründe nannte er, dass eine 'Bedrohungs- und Gefahrenlage' für seine Familie entstanden sei, mit der er nicht umgehen möchte. Das dürfe es in einer Demokratie nicht geben“, familiäre Gründe also.
Eine entstandene Lage.
Da hat er gerade noch abgewendet, sich zum Opfer zu stilisieren.
Kann er ja mehr Filme gucken.

Olaf Scholz wird schon für quasiverrückt erklärt, weil er meint, noch eine Wahlperiode als Kanzler zu gewinnen. Dazu zwei Vermutungen.
Erstens, was soll er sonst sagen. Er kann ja nicht sagen, ja, wir verlieren, weil wir es vermasselt haben. Er kann damit kommen, dass es schon schlimmer ausgesehen hat. Das war natürlich, bevor er gewählt wurde; Plakate und Wahlkampf ließen einen Kanzler Scholz erwarten, der für SPD-Verhältnisse nicht so links ist und der sachlich nüchtern arbeitet.
Zweitens kann man ausschließen, dass die Ampel sich mit den Umfragezahlen abfindet. Solange Wahlergebnisse noch einen gewissen Einfluss auf die Stellenbesetzungen bei Hofe haben, muss ausgeschlossen werden, dass die Falschen drankommen. Und das ist, was vorbereitet wird.
SPD und Grüne haben zusammen mehr als die Merkelunion. Werteunion kann man vernachlässigen, die zieht nur von der Merkelunion was ab. Sahra Wagenknecht kriegt ein Angebot, das sie nicht ablehnt. Und die Gegenpartei wird von der Gültigkeit ausgeschlossen. Das geht zwar nicht, aber man kann verhindern, dass das jemand sagt.
Die grundgesetzliche Rolle des Bundespräsidenten bei der Bestimmung des Kanzlers wird ausgeschöpft.

Die Bezeichnung kommt nicht vor bei der Frage nach dem Verbleib der humanitären Hilfszahlungen an die palästinensischen zivilen Freunde oder bei dem Geld, das an den Taliban vorbeifließen muss, nur dass es nicht vorbeifließt. Finanzströme, die will Nancy Faeser jetzt ausforschen lassen dürfen, wenn es um Steuerbordaußen geht, da heißt das so, Finanzströme und Waffen. Das soll so klingen, als ob Heinrich XIII. jetzt auch noch Geld für die Bewaffnung der langen Kerls einheimst.
Was man ahnt, ist, dass es ihr um die Handhabe gegen den politischen Gegner geht.
Das ist nicht alles. Wenn es um Geld geht, geht es um Geld. Wenn sie staatlich an das Geld herankommen kann, werden sich Anlässe finden.

Nicht vermeidbar ist, dass Parteien von ihrer Klientel getrennt und infolgedessen abgehoben sind, sie sind zum Beispiel als Kommunisten nicht identisch mit der Arbeiterklasse und als Liberale in der Politik nicht identisch mit den Bürgern, bei allen Überschneidungen und unabhängig davon, ob die Klientel von der Partei erwählt wurde oder ob die Partei aus ihr hervorgegangen ist. Die Wähler sind nicht der Staat.

Anders ist das allein bei den Grünen. Die sind Staat, als Partei und als Wähler und als Klientel und als Milieu und als Ideologie, von irrtümlich grün wählenden Bürgern abgesehen. Die Partei hat den Staat zu bieten. Dem Staat hat die Partei die Menschen zu bieten.
Daher kommt unter anderem die Neurose, Quotengruppen in der Obergesellschaft abbilden zu wollen. Als wäre damit der repräsentativen Demokratie genügegetan. Dabei wird sie ersetzt durch die Parteiherrschaft.
Eine weitere Neurose ist die Projektion, es müsse bei denen im gegnerischen Lager spiegelbildlich genauso zugehen, nur noch schlimmer, darum müssen die von der Macht ferngehalten werden. Es gibt kein anderes Lager als das linksgrüne. Wenn sich doch eins zu formieren anschickt, dann mit Leuten, die genau so sind, wie sich linke Verfassungsschützer die Rechten vorstellen.

Fünfzehn Prozent sind der grüne Sockel, was darüber liegt, ist zugekauft. Die Grünen sind das Maß für Dekadenz. Die ist stabil.