Tagesschauder

In Thüringen ist schon wieder Wahlkampf, man durfte aber die Plakate nicht gleich hängenlassen, jetzt hängen neue herum. Die SPD hat sich etwas einfallen lassen. Kostenloses warmes Mittagessen für alle in Kindergärten und Schulen.

Klingt lecker, und wir wünschen uns alle eine Welt, in der es ein kostenloses Mittagessen gibt.

Was die SPD real verspricht, ist mehr Geld für Linke, die mit der Organisation befasst sind. Und vielleicht mehr Gegenfinanzierung durch die Reichen, wer weiß, das sagen sie nicht vorher.
Hätte die SPD in der ablaufenden Wahlperiode oder im letzten Jahr als Partei und breites Bündnis so was auf die Beine gestellt, Jusos kochen für Kinder, Omas rühren um, Gewerkschaften teilen aus und waschen ab, solche Aktionen, dann könnte sie jetzt damit in den Wahlkampf gehen. Soll heißen: glaubwürdig.

Ach, es ist ja 20. Juli, Tag der Gedenkkultur.
Traditionell waren die Attentäter von niemandem aus den politischen Richtungen so wirklich als Vorbilder genommen worden oder als die Widerständler, die eine Ehre gerettet hätten. Die Herrschenden mögen das nicht vorbehaltlos.
Inzwischen sind die Deutungen auf Steinmeierniveau angekommen, da kann man sich wieder auf sie berufen – als Regierung, also diejenige, die sie gewollt hätten, auch wenn sie das nicht so formulieren konnten.

Tatsächlich kann keine Strömung, keine Bewegung oder keine Partei die Leute vom 20. Juli für sich in Anspruch nehmen, weil sie von niemandem zu der eignen Ideologie gerechnet werden können, dazu waren sie zu unterschiedlich und nicht ideologisch-politisch motiviert. Das verübelt man ihnen. Das eigene Gewissen als rote Linie, das ist nicht präsentabel, kein Schulstoff.

Das ist ein Erfolg, der den Leuten vom 20. Juli bleibt.

Wieder was zur Faeser-Affäre, die gibt das Wochenthema. Apollo-News zitiert aus der Begründung. Alles Dinge, die gerade kein Verbot begründen, nach bisheriger Rechtslage. Jemand sagt und will und meint, solche Dinge, die bisher bestenfalls Anlass zur weiteren Beobachtung gewesen wären, wenn überhaupt. Aber die werden bewertet in TAZ-Sprech und nach einer SPD-Scharia.
Eine Rechtsprechung, wie wir sie kannten, zumal verfassungsgerichtliche, würde daraus einen Streifschuss am Ohr machen.
Aber: wir sind so weit, dass das erstens nicht sicher ist; gut möglich, dass die Urteile im selben Geiste fallen, und zweitens, wenn doch das Ganze für rechtswidrig befunden und aufgehoben wird – darauf kommt es schon nicht mehr an. In der Pseudosphäre ist durch diese Maßnahme und durch diese Begründung Recht gesetzt. Die Sache ist selbst eine Rechtsquelle. Nicht zum Zitieren in einer Hausarbeit, sondern real in Funk und Fernsehen und Presse und Partei. So läuft es! Das ist das Recht!
Und Nancy Faeser hat es erlassen. Sie ist Boss.
Sie hat ihre Position gesichert.

Man liest Vergleiche aus etwa der Kohl-Zeit oder der Adenauer-Zeit, da gab es einige äußerst DDR-finanzierte Publikationen mit dem ausdrücklichen Vorsatz, einen Umsturz herbeizuführen, die seien aber nicht verboten worden. Dasselbe in Links ist also nicht dasselbe.

Man kann aber auch mal auf der linken Seite bleiben und vergleichen, Gerhard Schröder hat den Kampf gegen rechts erfunden und institutionalisiert, aber es ist nicht vorstellbar, dass er sich drangemacht hätte, eine vergleichbar rechte Zeitschrift zu verbieten. Warum nicht?
Ja gewiss, damals hatten die Minister noch verfassungsrechtliche Kenntnisse und fühlten sich an die Verfassung gebunden. Die übrige Presse hätte nicht ganz so zustimmend reagiert, vielleicht nicht so aufgeschrien, wie wenn Kohl Konkret verboten hätte, aber doch die demokratische Relevanz erkannt.
Schröder hätte eine Zeitschrift nicht so wichtig gefunden. So denken wir uns das. Er hätte Wichtigeres gehabt. Eine Zeitschrift zu verbieten, wäre ihm zu aberwitzig vorgekommen, weil ihm zu belanglos erschienen wäre, was da steht und was die paar Leser lesen. Ein zentrales Sprachrohr, ja du lieber Himmel, was ficht das einen Kanzler Schröder an.

Das ist jetzt anders und das ist der entscheidende Unterschied. Der Totalitarismus duldet keine Lücke, keinen unkontrollierten Bereich. Kann er nicht. Nancy Faeser kann es nicht.
Und es ist keineswegs so, dass jetzt, nach dem Verbot, wo die weg sind, Ruhe wäre. Die Gefahrenphantasie bleibt, darum muss es weitergehen mit dem Kampf gegen Feinde im Kopf, sonst hat sie verloren. Denn sie hat ja nichts.

FDP-Kubicki hat ja manchmal helle Momente, die aber nur einen schwachen Lichtschein auf die gesamte Unzulänglichkeit werfen, bei der die FDP mittut.
Wenn, so sagt er, die Gerichte die Faeser-Aktion für rechtswidrig erklären, dann sei ihr Rücktritt dran.

Ja, so wäre das früher gewesen, in den Zeiten, in denen ein Minister so was gar nicht gemacht hätte und als innerhalb der Regierung argumentativ das Verfassungsrecht vorgetragen worden wäre.
Nehmen wir an, das Verwaltungsgericht – das weniger – oder das Verfassungsgericht, das vielleicht noch halbwegs, hat an dem Vorgehen etwas auszusetzen, dann macht sie eben etwas anderes. Eine Öffentlichkeit, vor der sie sich zu verantworten hätte, existiert nicht mehr. Funk und Presse werden sagen, schön, dass das Gericht hier etwas bremst, und schön, dass die Ministerin versucht hat, gegen Hass und Hetze vorzugehen und so weiter.
Und die Leute im Volk werden nicht verstehen, wieso nicht auch das Gericht sie vor solchen schlimmen Publikationen schützen will.

Das wird so sein für den Fall, dass das Gericht das Grundgesetz anwendet in der bisherigen Rechtsprechung.
Möglicherweise sind wir auch da schon weiter und in der Urteilsbegründung heißt es, bei uns ist kein Platz für die Verbreitung von rechtem Gedankengut.

Als nach den Massakern vom 7. Oktober, der Fortsetzung des Holocaust, Linke von Aktivisten bis Professoren „geflasht“, begeistert, angeregt reagierten, schienen sie, besonders niedrige Gattungsexemplare zu sein.
Es sind aber nur graduelle Unterschiede. Bei weniger schlimmen Vorfällen sind umso mehr ungeniert begeistert. Beinahe Trump und ein Kollateralopfer, Comedy-Stoff in erwartbarer Ausfertigung.

Nun die neue Aktion der Innenministein. Wir nehmen an, die verfassungsrechtliche Seite ist abgesichert. Die Begründungen sind emotionale Metaphern. Was anderes gibt es gar nicht mehr.
Die Botschaft ist an die eigenen linken Leute gerichtet, denen hat sie eine Freude gemacht. Wer verboten wird und wer nicht, das ist deutlich geworden, und das ist das Signal, das ist das Zeichen für die eigene Blase. Die niedrigen Kevinanhänger und Nachwuchsolafs kriegen gezeigt, dass sie, wenn sie sich auf die richtige Seite stellen, die Staatsgewalt auf ihrer Seite haben.
Sonst nichts.

Bei den Qualitätsmedien war zu der Trump-Sache ganz offensichtlich der Zustand erreicht, wo die Parodie nicht mehr vom Original unterschieden werden könnte. Knallgeräusch und Problem am Ohr, Abbruch der Veranstaltung, Spiegel.de war besonders peinlich. Und das, während andere Informationskanäle schneller und besser sind. Die Frage ist dann weniger, welche Ideologisierung die reitet, sondern: ob die keine Angst haben, sich lächerlich zu machen?
Vielleicht, aber das ist nicht die Hauptangst.
Es ist ja irgend ein Redakteur, der das so macht, und dessen Angst ist, er könnte in den Verdacht geraten, nicht genug aufgepasst zu haben, nicht den Falschen zu nützen.
Wenn er hat und wenn er tut, dann kann er weitermachen.
Und da ist es inzwischen auch egal, ob die das selber so glauben, sie werden es vermutlich wirklich. Aus Gewohnheit. Damit nicht versehentlich was Richtiges herausrutscht.


Nachtrag: Zutreffend wieder Julian Reichelt in der NiUS-Sendung

Wenn man Abscheuwörter benutzt und vom verrotteten oder verkommenen, degenerierten oder gar versifften linken System redet, kopiert man schon die wertend-metaphorische Zeitungsdeutsch-Sprache, wo der Argumentationsvektor vom Gefühl auf die Verallgemeinerung geht, was eben nur funktioniert, wenn es von den Machtverhältnissen gedeckt oder getragen wird.
Man muss schon konkret werden, auch wenn das oft nach Mangel an Beweiskraft klingt.

Hier kommt nun der Ostbeauftragte gelegen, der gesagt hat, die Ostdeutschen seien noch immer distanziert zum Staat.

Muss man sich mal vorstellen. Das genau tun freie mündige Bürger, distanziert sein zum Staat.
Der Beauftragte ist im Auftrag seines verkommenen Milieus unterwegs, das zeigt er damit sehr konkret. Er will den anderen Bonzen eine Bestätigung geben, damit die denken, sie wären was, dabei sind sie nichts, genau wie er.
Das sind die vom Staat erwirtschafteten Überschüsse, die beim Personal, das keine Fachkompetenz benötigt.

Man muss natürlich selber vorsichtig sein, eine Bewertung, die man selbst angestellt hat, zur Grundlage für Schlussfolgerungen zu nehmen und die eingehenden Nachrichten wieder passend zu bewerten. Es ist aber vorsichtig genug, dies in Betracht zu ziehen.

Wir hatten schon mehrmals festgestellt, dass das, was Olaf Scholz bezüglich Russland/Ukraine sagt und tut, nicht übereinstimmt, und dass das, was er tut, jemand tut, der ein Interesse hat an einem stabilen Krieg.
Auf eine Bürgerfrage, warum man nicht mit Putin rede, sagte er, doch, das täte man ständig.
Nun hat es Orban gemacht, und die Reaktionen waren nicht so, dass es hieß: Na hoffentlich erreicht der was. Oder wenigstens: netter Versuch, da geht nichts.
Es schien sogar so, als fürchte man Erfolge.

Nun muss der Anschein auch wieder nichts heißen. Aber komplette Unfähigkeit sieht so aus.

Da kam Orban auch nicht mit einem Erfölgchen zurück, soweit wir bisher wissen. Das kann zweierlei bedeuten: So richtig clever ist die russische Seite auch nicht wirklich. Oder EU-Europa ist in seiner Belanglosigkeit absolut geworden.

Für einen Achtzigjährigen ist Joe Biden ganz gut beisammen, für einen US-Präsidenten eher nicht, das machte bisher nichts, weil es auf das Bild in der Öffentlichkeit ankommt. Jetzt geben sich die Medien gegenseitig die Schuld, verheimlicht zu haben, wie es um den Präsidenten steht. Die Anschlussfrage ist ja, wie so ein Lügengebäude erhalten werden konnte und wer da überhaupt die Führungsgewalt hat, wenn offenkundig wird, wer sie nicht hat.
Diese Fragen wird man nicht los, wenn der Kandidat doch ausgetauscht wird.
Die dramaturgische Frage, vor der die Democrats stehen, ist daher weniger, wie und gegen wen sie Biden austauschen. Sondern: Wie sie Trump loswerden.
Die Gefahr für Trump hat sich durch die Lage, genauer gesagt durch das Offenkundigwerden der Lage, stark verschärft.
Wie schon Udo Lindenberg sang: Ein geisteskranker Fan verübte dieses Attentat.

WeLT.de hat vor der Bezahlschranke: „'Ich gelte als Verräterin', sagt die Grünen-Politikerin über die Stimmung im Dorf“, es ist Upahl, bekanntgeworden als „das Dorf, das sich gegen eine Asylunterkunft stemmt. Nun wird die Belegung um ein Jahr verlängert – entgegen allen Absprachen.“

So, das ist alles, was man wissen muss, gegen alle Absprachen wird agiert, und die Grünen-Politikerin denkt, es geht um sie. Ihre Ich-Botschaft ist, die Stimmung im Dorf wäre, was man über sie denkt. So schlimm also ist die Stimmung im Dorf.
Und so wird es vermittelt. Es wundert schon nicht mehr.

Der Riss, der durch die Gesellschaft geht, trennt in diejenigen, die noch glauben, man könne der grünen politischen Klasse noch irgendwas aus der Realwelt der Bürger erzählen, und jenen, die das nicht mehr glauben.

Dankenswerterweise gibt es neue freie Medien, die auch noch professionell gemanagt werden, so die Nius-Runde heute mit Julian Reichelt und Giovanna Winterfeldt, durch sie müssen manche Sachen hier nicht mehr extra noch erzählt werden; wenn doch alle so wären.

Aber eines ist dann doch ergänzend beizutragen, sie rechnen noch damit, dass die Regierenden es gut meinen könnten. Denen genügt aber, das wir das glauben.
Die Zweiseitigkeit von Ideologie bleibt vielen verborgen; man glaubt halt was oder nicht, aber die Ideologie-Geber halten das für wahr, was ihnen nützt, das heißt, was ihrer Macht nützt.
Die Ideologie-Nehmer sollen glauben, die meinen es gut und schaffen es bloß nicht, sich mit ihren besten Ambitionen durchzusetzen, oder sie würden sich verrennen oder hätten eben die Bodenhaftung nicht mehr.
Und das ist dann der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Es geht um nichts, aber irgendwoher muss das Geld kommen. Das ist das Regierungsprogramm und das Prinzip von allem.

Hier aufklicken ->
https://seniorenakruetzel.blogger.de/static/antville/seniorenakruetzel/files/senioren-akruetzel%2060.pdf

und bitte weitersagen

Zwei in Verbindung stehende Sachen aus dem bundesweit bekannten Bundesland Thüringen.

Der Kemmerich war zu Interviews und Rederunden auf NIUS, und leider ist festzustellen: Der hat nichts begriffen.
Er begründet und rechtfertigt seinen Rücktritt mit all den Gründen, aus denen er gerade hätte nicht zurücktreten dürfen. Gewalt und Drohungen. Merkt er eben nur, wenn er es selber merkt.
Merkel hätte alle Koalitionen aufgelöst. Na das hätten wir sehen wollen, und genau das wäre die Wende gewesen, die da noch ging.
Lindner wäre nicht mehr möglicher Koalitionspartner gewesen. Ja, und für das jetzt, dafür, wirklich?

Dass es beim nächsten Mal nicht besser läuft, hat Ramelow schon angekündigt. Er sagte irgendwo, er wolle gegen den alltäglichen Faschismus vorgehen oder antreten oder arbeiten. Klingt nach leerem Gewäsch, bedeutet aber, dass er den Linksextremen mehr Geld gibt und ihre Gewalt deckt, damit sie ihn halten.

Die Stabilität ist gewährleistet.

An den Wahlkampfständen erleben es die Parteileute gelegentlich, dass ältere Menschen ihnen zuwinken und ihnen sagen, dass sie schon immer sie gewählt haben. Gemeint ist die Partei. Wer da steht, den kennen die Leute oft nicht weiter.
Warum tun sie das, immer die Partei wählen, die sie aus Tradition wählen? Die Partei ist doch nicht ein Fußballverein, dem man die Treue hält, auch bei jedem Abstieg?
Irgendwie doch, so war es jedenfalls zur Zeit der emotionalen Bindung an die jeweilige Partei. Man hat einmal befunden und für eine Entscheidung gehalten: Das sind meine Leute.
Und man übersieht dabei, dass man selbst nicht der Auftraggeber ist, sondern das Wählermaterial. Man gibt der Partei einen, wie es zeitungsdeutsch heißt, Blankoscheck, indem man sich als Anhängerschaft geriert, statt Forderungen an die politische Struktur zu stellen.
Die Parteien sagen am Wahlabend auch lieber, es sei nicht gelungen, die Wählerschaft zu mobilisieren, statt einzugestehen, dass die Wählerschaft, natürlich nur die ehemalige, nicht auf die Partei einwirken konnte.
Es lässt sich also sagen: Wer aus Tradition wählt, wählt die Tradition ab.