Tagesschauder

Olaf Scholz wurde von der NiUS-Reporterin nach dem Zeitschriftenverbot von Nancy Faeser gefragt, wegen Verfassungsrecht und so, und er antwortet, wenn man das so nennen kann, lähmend.
Die Lähmung ist seine Methode.
Nicht nur seine, die herrschende, aber von ihm als Kanzler angewendet. Pressefreiheit, ja, verteidige er, immer sei er auf der Seite der Verteidiger der Pressefreiheit, es gebe aber auch Dinge, die nicht gehen. So allgemein stimmt das sogar.
Und weil der so lähmt, kann die Reporterin eigentlich nur noch einmal die Frage stellen und hoffen, dass er sie diesmal beantwortet. Was er nicht tut.

Weil wir hier so konstruktiv sind und weil wir die Angelegenheiten dramaturgisch betrachten, geben wir den Tipp, wie die Nachfrage hätte lauten müssen.
Heißt das jetzt, Herr Bundeskanzler, Sie halten Faesers Aktion für eine Verletzung des Grundrechts, oder wollen Sie damit sagen, Sie teilen die Einschätzung, die Voraussetzungen seien gegeben?

Er hätte auch das nicht beantwortet, aber dann wäre das sein Problem. Wäre sein Problem geblieben. Die dramaturgische Frage muss nämlich lauten: Was ist sein Problem?
Aber in Echtzeit, unter den lähmenden Umständen, wären auch wir nicht in der Lage gewesen, so zu reagieren.

Die Corona-Politik war zum einen ein verwaltungstechnischer Aktionismus, der das Volk als Gefahr behandelt. Zum anderen, davon losgelöst, eine Methode zur gesamtgesellschaftlichen Gleichströmung, und viele oder einige wenige meinen, darin habe der eigentliche Zweck bestanden, die Errichtung einer demokratiebefreiten Herrschaft.

Es ist gut möglich, dass dies aber nicht der letztliche Zweck war, sondern ein Mittel, um Aufarbeitung, die ja jetzt dran wäre, zu verhindern.
Eine rechtswidrige Politik sollte so viele Menschen so stark wie möglich beteiligen und einbinden, sollte einen Glauben an das Große und Ganze zur Staatsdoktrin machen und Wohlverhalten damit belohnen, dass man nicht wegen Abweichung bestraft wird, mithin motivieren, die Abweichler als Feinde zu empfinden, denn je mehr eine einzelne Person involviert war, umso weniger ist sie in der Lage, es falsch zu finden, was war.

Eine im Ansatz demokratische Politik beschränkt sich auf Handeln, das so etwas nicht erforderlich macht.

Zwei was. Eine Woche nach dem Zeitschrift-Verbot verbietet Nancy Faeser ein iranisches Islamzentrum in Hamburg. Man könnte also meinen, na ja, ausgewogen, gegen die einen und gegen die anderen aber auch. So ist es aber nicht. Das Zeitungverbot beendet die Existenz, was zwar sinnlos ist, aber den gewünschten Effekt darstellt. Das Islamistenzentrum-Verbot ist kaum mehr als ein Platzverweis. Vielleicht auch der gewünschte Effekt.

Dann hat Elon Musk zutreffend beschrieben, dass sein Sohn in der altersüblichen Identitätskrise von den Woken zur Identitätsaufgabe verleitet wurde. Richtig und wahr, aber er hätte dennoch seinen Eigenanteil reflektieren müssen. Der Sohn von Elon Musk hat Elon Musk zum Vater, ja, DEN Elon Musk, Tesla, X-vormals-Twitter, Multimilliardär. Damit komme mal einer zurecht. Wie soll man sich von dem abgrenzen? Wenn man weiß, der ist gegen die Linke Gehirnwäsche, hat man doch ein Werkzeug. Man kann Elon Musk eins 'reindrehen! Die ultimative Aufmerksamkeit.
Dies sei bemerkt für den Fall, das Elon Musk googelt: Was habe ich falsch gemacht?

Was das Spannende mit Kamala Harris werden dürfte, jetzt nicht soo spannend, aber interessant bezüglich der Mechanismen, ist, wie sie als Minder- oder Nichtperformerin zur vermutlich politisch Unbelasteten hochgeschrieben wird. Normalerweise müsste sie jetzt noch Präsidentin werden, möglicherweise ist das in Arbeit, oder sie soll noch aus dem echten Geschäft herausgehalten werden.
Da sind beide Varianten eine scheinbare Bestätigung für die Hintermächte. Aber wenn Joe Biden noch etwas selber kann und er wirklich Kamala Harris will, braucht er nur zurückzutreten. Das würde er ja wohl noch schaffen.
Heißt: Wird sie für untauglich befunden, bleibt sie wahlkämpfende Vize, der alles Erfolgreiche zugeschrieben wird und die für nichts Misslungenes verantwortlich wäre. Scheut man, sie im Amt zu zeigen und als Präsidentin in den Wahlkampf zu schicken, muss Joe Biden noch ein halbes Jahr den Muppet machen.

Wir müssen ja seit ein paar Wochen ohne das Frühstücksradio vom DLF auskommen, das Nachfolgeprogramm hat mehr Musik und darum weniger Gerede und somit weniger Propaganda. Aber wenn Wahlen anstehen, muss auch das Kulturprogramm Haltung zeigen beziehungsweise zeigen lassen, es gibt Geld für Kulturschaffende, die ihre Gedanken bezüglich der Wahl zu Mikrophon bringen.

Eine junge Westfrauenstimme leitet in zeitungsdeutschen Formulierungen in die Situation ein, erzählt, wie sie nach Leipzig kam in die Stadt des Aufbruchs, um ohne Mietsorgen sich auszuprobieren, aber wenn sie nun Angst haben muss, dass eine Antivielfaltspartei drankommen könnte, dann überlegt sie, ob sie geht, obschon sie selber nicht von der Vertreibung betroffen wäre.

Das wäre natürlich sehr bedauerlich für sie, aber für niemanden sonst. Kulturelle Minderleister fühlen sich aufgewertet, das ist die politische Methode.
Was beim Ausprobieren herausgekommen ist, das wäre interessant, oder die Frage wäre es, interessant werden könnte es im Erfolgsfalle oder bei einem interessanten Fehlschlag. Ist aber nicht. Privater Narzissmus wird politisch.
Sie zeigt und beweist nur, dass Abgehobenheit keine Frage des Standes ist. Man kann sich schon ganz unten für die moralische Oberschicht halten und braucht sich nicht um die Perspektive derjenigen zu kümmern, die noch richtige Arbeit machen.

Kann ja noch werden, vielleicht muss sie durch eine Phase der literarischen Stoffgewinnung.

In Thüringen ist schon wieder Wahlkampf, man durfte aber die Plakate nicht gleich hängenlassen, jetzt hängen neue herum. Die SPD hat sich etwas einfallen lassen. Kostenloses warmes Mittagessen für alle in Kindergärten und Schulen.

Klingt lecker, und wir wünschen uns alle eine Welt, in der es ein kostenloses Mittagessen gibt.

Was die SPD real verspricht, ist mehr Geld für Linke, die mit der Organisation befasst sind. Und vielleicht mehr Gegenfinanzierung durch die Reichen, wer weiß, das sagen sie nicht vorher.
Hätte die SPD in der ablaufenden Wahlperiode oder im letzten Jahr als Partei und breites Bündnis so was auf die Beine gestellt, Jusos kochen für Kinder, Omas rühren um, Gewerkschaften teilen aus und waschen ab, solche Aktionen, dann könnte sie jetzt damit in den Wahlkampf gehen. Soll heißen: glaubwürdig.

Ach, es ist ja 20. Juli, Tag der Gedenkkultur.
Traditionell waren die Attentäter von niemandem aus den politischen Richtungen so wirklich als Vorbilder genommen worden oder als die Widerständler, die eine Ehre gerettet hätten. Die Herrschenden mögen das nicht vorbehaltlos.
Inzwischen sind die Deutungen auf Steinmeierniveau angekommen, da kann man sich wieder auf sie berufen – als Regierung, also diejenige, die sie gewollt hätten, auch wenn sie das nicht so formulieren konnten.

Tatsächlich kann keine Strömung, keine Bewegung oder keine Partei die Leute vom 20. Juli für sich in Anspruch nehmen, weil sie von niemandem zu der eignen Ideologie gerechnet werden können, dazu waren sie zu unterschiedlich und nicht ideologisch-politisch motiviert. Das verübelt man ihnen. Das eigene Gewissen als rote Linie, das ist nicht präsentabel, kein Schulstoff.

Das ist ein Erfolg, der den Leuten vom 20. Juli bleibt.

Wieder was zur Faeser-Affäre, die gibt das Wochenthema. Apollo-News zitiert aus der Begründung. Alles Dinge, die gerade kein Verbot begründen, nach bisheriger Rechtslage. Jemand sagt und will und meint, solche Dinge, die bisher bestenfalls Anlass zur weiteren Beobachtung gewesen wären, wenn überhaupt. Aber die werden bewertet in TAZ-Sprech und nach einer SPD-Scharia.
Eine Rechtsprechung, wie wir sie kannten, zumal verfassungsgerichtliche, würde daraus einen Streifschuss am Ohr machen.
Aber: wir sind so weit, dass das erstens nicht sicher ist; gut möglich, dass die Urteile im selben Geiste fallen, und zweitens, wenn doch das Ganze für rechtswidrig befunden und aufgehoben wird – darauf kommt es schon nicht mehr an. In der Pseudosphäre ist durch diese Maßnahme und durch diese Begründung Recht gesetzt. Die Sache ist selbst eine Rechtsquelle. Nicht zum Zitieren in einer Hausarbeit, sondern real in Funk und Fernsehen und Presse und Partei. So läuft es! Das ist das Recht!
Und Nancy Faeser hat es erlassen. Sie ist Boss.
Sie hat ihre Position gesichert.

Man liest Vergleiche aus etwa der Kohl-Zeit oder der Adenauer-Zeit, da gab es einige äußerst DDR-finanzierte Publikationen mit dem ausdrücklichen Vorsatz, einen Umsturz herbeizuführen, die seien aber nicht verboten worden. Dasselbe in Links ist also nicht dasselbe.

Man kann aber auch mal auf der linken Seite bleiben und vergleichen, Gerhard Schröder hat den Kampf gegen rechts erfunden und institutionalisiert, aber es ist nicht vorstellbar, dass er sich drangemacht hätte, eine vergleichbar rechte Zeitschrift zu verbieten. Warum nicht?
Ja gewiss, damals hatten die Minister noch verfassungsrechtliche Kenntnisse und fühlten sich an die Verfassung gebunden. Die übrige Presse hätte nicht ganz so zustimmend reagiert, vielleicht nicht so aufgeschrien, wie wenn Kohl Konkret verboten hätte, aber doch die demokratische Relevanz erkannt.
Schröder hätte eine Zeitschrift nicht so wichtig gefunden. So denken wir uns das. Er hätte Wichtigeres gehabt. Eine Zeitschrift zu verbieten, wäre ihm zu aberwitzig vorgekommen, weil ihm zu belanglos erschienen wäre, was da steht und was die paar Leser lesen. Ein zentrales Sprachrohr, ja du lieber Himmel, was ficht das einen Kanzler Schröder an.

Das ist jetzt anders und das ist der entscheidende Unterschied. Der Totalitarismus duldet keine Lücke, keinen unkontrollierten Bereich. Kann er nicht. Nancy Faeser kann es nicht.
Und es ist keineswegs so, dass jetzt, nach dem Verbot, wo die weg sind, Ruhe wäre. Die Gefahrenphantasie bleibt, darum muss es weitergehen mit dem Kampf gegen Feinde im Kopf, sonst hat sie verloren. Denn sie hat ja nichts.

FDP-Kubicki hat ja manchmal helle Momente, die aber nur einen schwachen Lichtschein auf die gesamte Unzulänglichkeit werfen, bei der die FDP mittut.
Wenn, so sagt er, die Gerichte die Faeser-Aktion für rechtswidrig erklären, dann sei ihr Rücktritt dran.

Ja, so wäre das früher gewesen, in den Zeiten, in denen ein Minister so was gar nicht gemacht hätte und als innerhalb der Regierung argumentativ das Verfassungsrecht vorgetragen worden wäre.
Nehmen wir an, das Verwaltungsgericht – das weniger – oder das Verfassungsgericht, das vielleicht noch halbwegs, hat an dem Vorgehen etwas auszusetzen, dann macht sie eben etwas anderes. Eine Öffentlichkeit, vor der sie sich zu verantworten hätte, existiert nicht mehr. Funk und Presse werden sagen, schön, dass das Gericht hier etwas bremst, und schön, dass die Ministerin versucht hat, gegen Hass und Hetze vorzugehen und so weiter.
Und die Leute im Volk werden nicht verstehen, wieso nicht auch das Gericht sie vor solchen schlimmen Publikationen schützen will.

Das wird so sein für den Fall, dass das Gericht das Grundgesetz anwendet in der bisherigen Rechtsprechung.
Möglicherweise sind wir auch da schon weiter und in der Urteilsbegründung heißt es, bei uns ist kein Platz für die Verbreitung von rechtem Gedankengut.

Als nach den Massakern vom 7. Oktober, der Fortsetzung des Holocaust, Linke von Aktivisten bis Professoren „geflasht“, begeistert, angeregt reagierten, schienen sie, besonders niedrige Gattungsexemplare zu sein.
Es sind aber nur graduelle Unterschiede. Bei weniger schlimmen Vorfällen sind umso mehr ungeniert begeistert. Beinahe Trump und ein Kollateralopfer, Comedy-Stoff in erwartbarer Ausfertigung.

Nun die neue Aktion der Innenministein. Wir nehmen an, die verfassungsrechtliche Seite ist abgesichert. Die Begründungen sind emotionale Metaphern. Was anderes gibt es gar nicht mehr.
Die Botschaft ist an die eigenen linken Leute gerichtet, denen hat sie eine Freude gemacht. Wer verboten wird und wer nicht, das ist deutlich geworden, und das ist das Signal, das ist das Zeichen für die eigene Blase. Die niedrigen Kevinanhänger und Nachwuchsolafs kriegen gezeigt, dass sie, wenn sie sich auf die richtige Seite stellen, die Staatsgewalt auf ihrer Seite haben.
Sonst nichts.

Bei den Qualitätsmedien war zu der Trump-Sache ganz offensichtlich der Zustand erreicht, wo die Parodie nicht mehr vom Original unterschieden werden könnte. Knallgeräusch und Problem am Ohr, Abbruch der Veranstaltung, Spiegel.de war besonders peinlich. Und das, während andere Informationskanäle schneller und besser sind. Die Frage ist dann weniger, welche Ideologisierung die reitet, sondern: ob die keine Angst haben, sich lächerlich zu machen?
Vielleicht, aber das ist nicht die Hauptangst.
Es ist ja irgend ein Redakteur, der das so macht, und dessen Angst ist, er könnte in den Verdacht geraten, nicht genug aufgepasst zu haben, nicht den Falschen zu nützen.
Wenn er hat und wenn er tut, dann kann er weitermachen.
Und da ist es inzwischen auch egal, ob die das selber so glauben, sie werden es vermutlich wirklich. Aus Gewohnheit. Damit nicht versehentlich was Richtiges herausrutscht.


Nachtrag: Zutreffend wieder Julian Reichelt in der NiUS-Sendung

Wenn man Abscheuwörter benutzt und vom verrotteten oder verkommenen, degenerierten oder gar versifften linken System redet, kopiert man schon die wertend-metaphorische Zeitungsdeutsch-Sprache, wo der Argumentationsvektor vom Gefühl auf die Verallgemeinerung geht, was eben nur funktioniert, wenn es von den Machtverhältnissen gedeckt oder getragen wird.
Man muss schon konkret werden, auch wenn das oft nach Mangel an Beweiskraft klingt.

Hier kommt nun der Ostbeauftragte gelegen, der gesagt hat, die Ostdeutschen seien noch immer distanziert zum Staat.

Muss man sich mal vorstellen. Das genau tun freie mündige Bürger, distanziert sein zum Staat.
Der Beauftragte ist im Auftrag seines verkommenen Milieus unterwegs, das zeigt er damit sehr konkret. Er will den anderen Bonzen eine Bestätigung geben, damit die denken, sie wären was, dabei sind sie nichts, genau wie er.
Das sind die vom Staat erwirtschafteten Überschüsse, die beim Personal, das keine Fachkompetenz benötigt.

Man muss natürlich selber vorsichtig sein, eine Bewertung, die man selbst angestellt hat, zur Grundlage für Schlussfolgerungen zu nehmen und die eingehenden Nachrichten wieder passend zu bewerten. Es ist aber vorsichtig genug, dies in Betracht zu ziehen.

Wir hatten schon mehrmals festgestellt, dass das, was Olaf Scholz bezüglich Russland/Ukraine sagt und tut, nicht übereinstimmt, und dass das, was er tut, jemand tut, der ein Interesse hat an einem stabilen Krieg.
Auf eine Bürgerfrage, warum man nicht mit Putin rede, sagte er, doch, das täte man ständig.
Nun hat es Orban gemacht, und die Reaktionen waren nicht so, dass es hieß: Na hoffentlich erreicht der was. Oder wenigstens: netter Versuch, da geht nichts.
Es schien sogar so, als fürchte man Erfolge.

Nun muss der Anschein auch wieder nichts heißen. Aber komplette Unfähigkeit sieht so aus.

Da kam Orban auch nicht mit einem Erfölgchen zurück, soweit wir bisher wissen. Das kann zweierlei bedeuten: So richtig clever ist die russische Seite auch nicht wirklich. Oder EU-Europa ist in seiner Belanglosigkeit absolut geworden.