Tagesschauder

Hatten wir schon mal, jetzt gibt es dazu etwas Neues und somit einen Grund zur Wiedervorlage. Focus.de hat einen Beitrag einer Expertin, die „woke“ oder „Wokismus“ zu Kampfbegriffen erklärt, und diese durch nichts und keine Maßstäbe und keine Begriffssystematik gestützte Qualifizierung von etwas als Kampfbegriff dient allein der Vermeidung, darüber zu reden. Kampfbegriffe sind nämlich von steuerbord. Das genügt, um die Debatte zu beenden.
Als woke haben die sich aber selber bezeichnet, die Woken, als sie glaubten, im Kommen zu sein. Das war ein Hilfswort für alles Gute und Fortschrittliche, was man dafür hielt. Nun ist die Grenze des Woken erreicht und der Begriff ist im Begriff, negativ besetzt zu sein. Dann hat es das nie gegeben und die Steuerbordkämpfer haben sich das ausgedacht, um ihren Gegnern eine üble Zuschreibung zu machen.
Praktisch heißt das, es bleibt nur gute Laune, für die etwa Kamala steht oder Annalenachen oder wer auch immer, der Gegner stört nur, das genügt.

Man sieht auf Wahlplakaten Friedenstauben, auch Montagsdemonstranten hatten Friedenstauben statt Waffen gefordert, ganz offensichtlich haben Friedenstauben ein höheres Ansehen als Panzer. Es ist auch wichtig, Spitzenpolitiker dem Ruf „Kriegstreiber!“ auszusetzen, unabhängig davon, ob das ihre Hauptambition ist, einfach darum, damit sie ihren eigenen Propagandakram zu schlucken kriegen.
Den Friedenstaubenaktivisten entgeht einiges und ihre Argumentation weist Lücken auf, aber sie haben jedes Recht, ihre Bekundung vorzunehmen, ohne dass man ihnen üble Motive unterstellt.

Die Sache mit dem Krieg ist von den Interessen her etwas anders gelagert als klassische Waffenfabrikation, die den Bedarf erzeugen will, und immer ist die Nato schuld.
Die Frage wäre nämlich, wie groß das Interesse wäre, Kritiker der Politik zu Kriegsgegnern machen zu können. Zeitschriftenverbote, Inhaftierungen, Verurteilungen, Gefängnisplatz für politischen Gegner schaffen, weil sonst der Krieg verloren wird, na? Wenn kein anderes Mittel möglich ist wegen Verfassung?
Da geht was.
Und was auch geht und schon vergessen wurde: Wer zum Kriegsdienst eingezogen wird, die Entscheidung wird auch von den Richtigen vorgenommen.

Wir sagen nicht, dass solche Überlegungen angestellt werden.

Die sind gar nicht nötig.

Falls sich jemand fragt, wieso jetzt mit allem, was geht, Wahlpropaganda gegen die Falschen gemacht wird auf allen Kanälen mit aller Macht im gesamten Kulturbetrieb und in der Wirtschaft und mit neuen kreativen Formen, abgesehen davon, dass Leute Geld kriegen, die sonst etwas leisten müssten – diejenigen, die sich entschieden haben, falsch zu wählen, werden sich davon nicht abbringen lassen. Sollen diejenigen, die sowieso nie falsch wählen, dazu gebracht werden, dass sie noch nier falsch wählen würden?
Ja, das ist es.
Denn es geht nicht mehr um das Wahlergebnis, das wird halb so wild für die Regierungsbefugten, es geht um die Aktivitäten danach. Und da soll die richtige Mehrheit eingestimmt werden, es gut und notwendig zu finden, was da gemacht wird, man wird mindestens stillschweigend zustimmen, gelegentlich laut werden als zuständige Aktivisten.
Es wäre ja noch Schlimmeres, das abgewendet wird. Das wird die herrschende und beherrschte Meinung sein.

Eine Wahlprognose dürfte sicher sein, die Grünen lassen sich nicht einfach so abwählen.
Die Linkspartei-Linken sind noch weitaus mehr Partei, die immer rechthat und im Mittelpunkt von allem steht, dann halt auch mal mit den Wahlergebnissen, die Grünen sind Grünes Reich, ein Mentalitätszustand. Da kommt nicht vor, dass Wähler sich was anderes wünschen, die Partei ist im Großen/Ganzen nur ein Segment, das für die Bewilligung von Geld nötig ist.
Wenn es ein paar Stellen weniger gibt für Abgeordnete und Mitarbeiter, werden ein paar Posten noch woanders geschaffen, früher wären das bloße Versorgungsstellen gewesen, jetzt sind die mit Macht ausgestattet, mehr, als die Parlamentarier hätten.
Die Wende müsste also woanders ansetzen, nämlich da, wo der grüne Sozialismus herrscht, in den Rundfunkanstalten. Wie wir erfahren haben, könnten die sogar abgewählt werden. Das wird so nicht geschehen, das wird alles ganz moderat ablaufen mit den Wahlen, aber die Panik macht aggressiv, und das hat einen höheren Unterhaltungswert als eine durchschnittliche Sendung.

Es ist ein Rest von journalistischer Manier, sich auf den Satz des Bundesobergrünen zu stürzen, die Ampel sei eine Übergangslösung oder Übergangsregierung nach der Merkelzeit. Das sei, so schreiben sie gewohnheitsmäßig, ein Eingestehen des Scheiterns und so was.
So wäre das früher gewesen.
Er gesteht aber nur das Scheitern der FDP ein. Die braucht man übergangsweise. Er meint schon den Übergang zu Grün, vielleicht noch Rotgrün. Er sagt einen Satz weiter, dass er an das Geld herankommen will und die FDP da bremst.
Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten.

Das Interessante an den anstehenden drei Landtagswahlen dürfte die Zwischenzeit zwischen den beiden ersten und der dritten sein, drei Wochen liegen dazwischen. Das Problem für die Wahlverlierer wird sein, sich zu mäßigen mit dem Losschlagen, denn das dürfte Einfluss auf die dann noch bevorstehende haben. Nichts oder wenig machen geht aber auch nicht. Es muss sich also so abspielen, dass die Presse von friedlichen Protesten für Demokratie sprechen kann.
Der Wählerwille wird so ausgelegt, dass eine weitere linke Regierungsbildung vorgenommen wird, und so entspricht es schließlich auch dem Wahlergebnis. Man kann nicht mehr sagen, man hätte die Wahl anders gemeint.
Erst wenn die linken Regierungen stabilisiert sind, wird das konsequente Durchgreifen erfolgen.

Wieder ein Beispiel für den Vorteil, den es gehabt hätte, dramaturgisch zu denken.
In einer Pressekonferenz fragt eine NiUS-Reporterin Nancy Faeser nach dem Compactverbot und der Pressefreiheit und dem Urteil des Verwaltungsgerichtes. Man hört, wie Nancy Faesers Gehirn knackt. Ihr Gesichtsausdruck kann schon nicht mehr Ausdruck genannt werden.
Aber dann fragt die Reporterin: Treten Sie zurück?
Das wäre früher die schlimmstmögliche Frage gewesen. Aber jetzt entspannen sich Hirn und Antlitz der Ministerin. Sie kann wahrheitsgemäß antworten: nein.

Klar, das wäre was gewesen, wenn NiUS die Nachricht vom Rücktritt der Ministerin zuerst exklusiv gehabt hätte.
Die Zeiten sind vorbei.

Und folgendermaßen hätte man fragen müssen: Ist im Kabinett oder in der Partei darüber gesprochen worden, ob Sie zurücktreten?
Vielleicht hätte es zu ihren Ohren hinaus gedampft.

Auch das Kultur-Frühstücksradio gibt sich alle Mühe, die Propaganda so offensichtlich zu gestalten, dass die kultivierten Hörer nicht darauf hereinfallen.
Der sächsische Landesrechnungshof hat das wohl grüne Ministerium gerügt dafür, linken Gruppen Geld zu geben, damit sie ihren Vereinszweck als Demokratie und Bildung deklarieren. Nun diskutiert das Radio die Frage, ob der Rechnungshof den Gruppen politische Vorgaben machen dürfe, ein Gutachten sage nein, und der interviewte DGB-Mann sagt auch nein.

Wieso er sich als Gewerkschaft überhaupt damit befasse, wird er gefragt, weil es um viel mehr geht, sagt er.

Schön, dass der Rundfunk die Gewerkschaft derart bloßstellt. Viele denken immer noch, Gewerkschaft, das ist die Arbeitnehmervertretung, so wie die SPD die Partei derjenigen ist, die die Arbeit machen.

Das steht gerade im Nachrichtenteil des eMail-Dienstes, Thüringens CDU-Chef Voigt nennt Höcke Spalter und Grüne ein Problem.
Spalter. Stalinismus-Rhetorik. Bei wem will er sich damit andienen? Ach, er kennt es nicht anders.
Die Grünen seien ein Problem. Das ist nicht völlig falsch, na, doch, das ist es, weil sie etwa so eine eigene Liga von Problem bilden wie Stalinismus in der Stalinzeit.

Wir wollten eigentlich was anderes drannehmen, passt auch. Zu verstehen ist, dass so eine gerichtliche Niederlage für Nancy Faeser und die Bundesregierung wie jetzt oder wie die zurückliegenden zwar nicht ein so großer Erfolg sind, wie es einer wäre, wenn die Gerichte ihnen Recht gäben, aber darauf kommt es eben gar nicht an, sondern auf die Demonstration der Macht, sich auch gegen das Recht durchzusetzen oder dies zumindest in Angriff zu nehmen. Das sind die Bosse, bei denen es Geld gibt. Die Machtbasis ist begeistert.

Sie ist demnächst sogar höchstherself zu besichtigen, aber darauf kommt es gar nicht mehr an, es gab mehrere Leute an mehreren Wahlständen, was zu einer vorläufig vollständigen Meinungsbildung darüber, worum es sich dabei handelt, genügt.

Was haben die Neues zu bieten? Nichts. Nichts Neues. Alles Kamellen wie aus der Neunzigerjahre-PDS. Aber eben entlastet von der SED-Vergangenheit. Und: grünentgiftet.
Die grüne Degenerierung und Erosion soll abgestreift werden, unter der die grünen Parteien von CDU bis Linkspartei zu stöhnen haben und ihre Wähler noch mehr.
BSW ist von den Linken das wie die Werte-Union von der Union. Versuch der Restauration und Wiederkehr zum Programm.
Da wäre also die Frage aus Wählersicht: Warum sollte man sich die PDS zurückwünschen? Na wegen den Grünen.
Mit solchen Nuancen müssen wir uns schon zufriedengeben.

Als zweiter Landkreis führt Greiz eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein, 80 Cent pro Stunde kriegen sie zusätzlich.
Das ist ganz richtig gedacht, bis auf die achtzig Cent. Ein Asylbewerberleistungsgesetz müsste die Leistung regeln, die die Asylbewerber erbringen. Man müsste die Kosten für Kost und Logis ihnen in Rechnung stellen und ihnen dafür anbieten, dies abzuarbeiten zu durchschnittlichem Lohn mit Sozialversicherung und Urlaub und Zuschlägen, dann würde die Bereicherung bei allen ankommen.
Warten, dass die Integration so gut läuft, dass sie durch Anpassung die Lust zum Arbeiten kriegen, könnte zu lange dauern.
Zudem sollte man den Herkunftsländern die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme in Rechnung stellen, statt sie zu finanzieren.
Klingt rauh, das alles, aber das ist, wie wir es normalerweise täten, wenn wir ins Exil flöhen, wir würden zuerst fragen, wo es Arbeit gibt und was wir für das Land tun können.

Da gerade bundesweit der Wahlwerbespot der Thüringer CDU beachtet wird, dessen Peinlichkeit früher sogar der CDU selbst aufgefallen wäre, können wir mal betrachten, was das über den Zustand der Lage aussagt.
Dass dieser Mario Vogt überhaupt der Spitzenmann von irgendetwas ist, kann noch mit Personal- und Fachkräftemangel erklärt werden. Es ist aber so, dass er exemplarisch steht für die Generation von Politikern, die mit der Merkelei aufgewachsen sind und nichts anders können als Probleme ignorieren.
Die Angebote der Parteien unterscheiden sich nur noch darin, durch welche Pseudoprobleme sie die ignorierten Probleme ersetzen und welche Methoden sie anzuwenden bereit sind, damit das bei den Menschen so ankommt.
Das ist der gemeinsame gesellschaftliche Konsens, der nicht gestört werden darf.
Eigentlich wäre das mit den Parteien so gedacht, dass das Ignorieren nicht zu weit fortschreiten kann, weil die Konkurrenz nicht schläft.
Das ist nach Merkel nicht mehr so. Da gibt es die Konkurrenzsituation nicht mehr, nicht im politischen Bereich bei Hofe, nur noch Hof gegen Volk. Und das Volk ist zu beschäftigt, um sich auch noch um die Politiker zu kümmern.

Die CDU steht mit Schirmchen und Direktkandidaten, der keine Chance hat, aber nicht verstehen kann, wieso nicht, in der örtlichen Fußgängerzone. Was die speziell nicht verstehen, ist, dass sie als Partei, wenn sie dem Bürger gegenübertreten, Repräsentanten sind, und zwar Repräsentanten des gesamten Polithofes. Sie wollen aber für nichts was können, Corona war doch schlimm und fiel nicht in ihre Zuständigkeit.
Mag ja sein, da hätten sie ja was zu erzählen. Wollen sie nicht.
Aufarbeitung von Corona, damit kann man sie erschrecken. Aufarbeitung von dem, der auch am Stand steht und mit Impfung reich geworden ist und sehr vehement mit den örtlichen Vehementen für Impfpflicht war, ja, da gucken sie betreten. Aber folgenlos.
Die wollen auch so was sein wie die anderen Parteien und hoffen, da irgendwie mitgewählt zu werden. So läuft es aber nicht, und so eine Sicht auf die Wähler kann wirklich nur absolute Stammwähler überzeugen.
Die wollen nicht.

Thüringen, der SPD-Spitzenkandidat und Innenminister hat eine Wurfzeitung herausgebracht, wo auf dem Titel getitelt ist, er kämpfe für ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für kleine Renten.
Kämpferisch will er also dagegen vorgehen, dass den Kleinrentnern 500 Euro fehlen.
Manche sagen, bekämpft hat er die Finanzministerin, die zu so was eher nicht neigt, die kommt nicht zurück ins Parlament.
Na wenn er da nicht gewählt wird. Mehr Geld vom Staat wollen alle, und die ehemalige SPD-Klientel, die das Geld erarbeitet, ist sowieso nicht mehr von Belang.

Geht es bescheuerter?

Ja, in Sachsen, die Bescheuertheit ist indes weniger offenkundig, weil viele die Forderung von Michael Kretzschmer, der Ukraine weniger Waffen zu geben, ganz in Ordnung finden. Das darf man. Niemand sollte dafür diffamiert werden, aber darum geht es hier gar nicht. Sondern darum, von was und wem man da regiert wird. So ein Mittelding aus schlechten Optionen, andere hat man nicht, ist ja nun das Falscheste. Das ist die schlechteste Politik, die angeboten werden kann, weil der aus wahlkampftaktischen Gründen möglichst wenige verstören will, aber allen schadet, die Meinungen gehen dann nur darin auseinander, auf welche Weise jetzt genau. Die Haltung, nur Geld hinauszuwerfen, das man hat, ist immer noch kein seriöses Wahlangebot.
Und er wundert sich, warum die Leute sagen: Dann lieber Sahra Wagenknecht, da sparen wir alles.