Tagesschauder

Wenn unsere Ampel den Abzuschiebenden den Rechtsbeistand stellt, dann ist der gewöhnliche Affekt, ja, die kriegen sogar und werden nicht. Das ist so, ist aber nur ein Nebeneffekt, natürlich einer, der willkommen ist. Aber was gemacht wird, ist, den linken Anwälten mehr Geld zu geben.
Es gibt eine Menge linker Juristen, die für den Staatsdienst dann doch nicht taugen, sogar als Politiker offenkundig minderwählbar erscheinen würden, die müssen versorgt werden. Man schafft also Förderstrukturen, die nicht in den Migrationskosten und nicht in den Förderprogrammen auftauchen, Prozesskostenhilfe halt, so was.
Das Gleiche ist der Zweck der vielen Abmahnungen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist willkommener Nebeneffekt, passt gut, aber das Geld muss ja irgendwo auch wieder eingezogen werden, dann halt so.
FDP-Buschmann kann uns nicht erzählen, er hätte diese Schattenwirtschaft nicht gesehen.

Eine Hauptnachricht in den Nachrichten lautet: Noripur äußert sich skeptisch zu den Unionsvorschlägen.
Genau, so macht man Nachrichten, nichts Neues.
Auch nicht neu, aber wieder zu registrieren, ist, womit er zitiert wird; es sei keine Lösung, die Leute ins Flugzeug zu setzen.
Die propagandataktischen Tricks müssten in der Menge abgeschwächt sein, aber sie bilden selbst die Masse, den Infobrei, vermitteln die Vorstellungen, was wäre und wie es aussähe.
Er richtet seine Botschaft mit der Themenverschiebung aber durchweg an die eigenen Leute, die sagen, wenn sie was sagen, genau, das wäre die einfache Lösung, die es nicht gibt, die sagen, das wäre zu pauschal, und all das genügt ihnen, um den Grünen weiterhin anzuhängen.
Und die machen die Redaktion.

Die Auffälligkeit ist festzustellen, dass einige Hauptstadtjournalisten nach Solingen nicht komplett auf Kanzlerlinie sind. Das sind die, die noch dazugehören wollen, aber schon nicht mehr den kompletten Schutz des Hofes genössen. Sie sehen die Gefahr dann doch.
Und sie sehen und sagen, dass des Kanzlers Solingen-Auftritt alle Merkmale der Unzulänglichkeit aufwies.
Allein: mehr als festzustellen können sie nicht, und das war es.
Der Kanzler hat optimal agiert, aus seiner und des Hofes Sicht, denn das Schlimmste wäre gewesen, sein tragendes Milieu zu brüskieren.
Das hat er nicht, man könnte sogar sagen, geschickt vermieden.

Bei SPD und Altlinken gibt es die Erzählung, Arbeiterpartei könne man nicht mehr sein, es gibt ja keine Arbeiter mehr.

Es ist jetzt so, die Kommunisten gaben sich als Vorhut der Arbeiterklasse aus, weil sie sich in einer Zeit formierten, als die Arbeiterbewegung entstand, und da dachten sie, das ist die Zukunft, das kaufen wir.
Aber Kommunisten sind zuallererst Leute mit unbedingtem Machtanspruch, Nachfolger des gestürzten Adels, sie verachten das Volk, die Arbeiter, die bürgerlich familiär Lebenden, die Privatleute. Das müssen sie, weil sie ihre Sicht von oben sich selber vormachen.

Und so stehen sie auch am Wahlstand, so reden sie in den Rederunden. Sie tun so, als hätten sie jemanden, für den sie sich einsetzen, Arbeiter, das waren zu viele, die wollten dann nicht mehr, Randgruppen, das sind weniger, Geschlechter, Fachkräfte, also alle, die als Masse gegen die verhassten Privatpersonen positioniert werden können, auch als virtuelle Masse.

Darum ist für Linke die Frage, „wer kommt“, absurd. Wer kommt, ist doch klar, Flüchtlinge. Migranten. Schutzsuchende. Die kommen. Randgruppen. Alles, was man braucht.

Das ist der Grund, warum Saskia Esken findet, dass sich aus Solingen nichts lernen lässt.
Sie kann es nicht.

Die neue Nummer ist da, hier aufklicken ->
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Bei schrecklichen Taten gibt es in der Infosphäre zwei Mechanismen je nach politischer Opportunität: Empörung und Zerredung.
Selten kumulativ, wie in Mannheim. Ein ermordeter Polizist musste, sehr gedämpft, die Empörungsmechanismen auslösen, überdies war Zerredung, aber mehr Verschweigen.

Solingen, da beobachten wir Zerredung. Warum mussten drei Menschen sterben? So lautet irgendwo die Überschrift. Soll niemand sagen, man würde nicht berichten.

Das wirklich Unverzeihliche ist aber, dass das funktioniert. Man lässt sich emotional einweichen. Drei. Mussten. Warum. Fragezeichen.

Die Frage nach politischer Verantwortung will man gar nicht mehr hören, die stört nur, und wer will sich schon stören lassen, das ist was für die Falschen.
Beim nächsten Mal hat man mitgeschwiegen.

Mehrerenorts wird im Internet der Kampf gegen steuerbord behandelt, auf focus.de meint die Autorin, er sei gescheitert.

Das ist er nicht.

Es ging darum, worum es immer geht, wenn etwas politisch behandelt wird, denn dann ist das Ergebnis immer, dass Linke mehr Geld kriegen.
Dieser Kampf im eigentlichen Sinne hat eine Kulturvernichtung ausgelöst, die sonst wenigstens bemerkbar gewesen wäre, was sie nicht ist, denn die Wirkung auf die Mentalität steht damit im wechselseitigen Zusammenhang. Steuerbord geht nicht, das ist Konsens. Will jemand alte Filme zurück? Geht nicht. Familie? Auch nicht, aber so konkret muss es gar nicht werden. Das Wir mit der Unseredemokratie steht für alles Bunte und Vielfältige, und dann gibt es die Anderen von der anderen Seite. Die Ecke, in die niemand gestellt werden will.

Ja, kostet alles Geld, aber das kriegen dann auch die Richtigen.

Hatten wir schon mal, jetzt gibt es dazu etwas Neues und somit einen Grund zur Wiedervorlage. Focus.de hat einen Beitrag einer Expertin, die „woke“ oder „Wokismus“ zu Kampfbegriffen erklärt, und diese durch nichts und keine Maßstäbe und keine Begriffssystematik gestützte Qualifizierung von etwas als Kampfbegriff dient allein der Vermeidung, darüber zu reden. Kampfbegriffe sind nämlich von steuerbord. Das genügt, um die Debatte zu beenden.
Als woke haben die sich aber selber bezeichnet, die Woken, als sie glaubten, im Kommen zu sein. Das war ein Hilfswort für alles Gute und Fortschrittliche, was man dafür hielt. Nun ist die Grenze des Woken erreicht und der Begriff ist im Begriff, negativ besetzt zu sein. Dann hat es das nie gegeben und die Steuerbordkämpfer haben sich das ausgedacht, um ihren Gegnern eine üble Zuschreibung zu machen.
Praktisch heißt das, es bleibt nur gute Laune, für die etwa Kamala steht oder Annalenachen oder wer auch immer, der Gegner stört nur, das genügt.

Man sieht auf Wahlplakaten Friedenstauben, auch Montagsdemonstranten hatten Friedenstauben statt Waffen gefordert, ganz offensichtlich haben Friedenstauben ein höheres Ansehen als Panzer. Es ist auch wichtig, Spitzenpolitiker dem Ruf „Kriegstreiber!“ auszusetzen, unabhängig davon, ob das ihre Hauptambition ist, einfach darum, damit sie ihren eigenen Propagandakram zu schlucken kriegen.
Den Friedenstaubenaktivisten entgeht einiges und ihre Argumentation weist Lücken auf, aber sie haben jedes Recht, ihre Bekundung vorzunehmen, ohne dass man ihnen üble Motive unterstellt.

Die Sache mit dem Krieg ist von den Interessen her etwas anders gelagert als klassische Waffenfabrikation, die den Bedarf erzeugen will, und immer ist die Nato schuld.
Die Frage wäre nämlich, wie groß das Interesse wäre, Kritiker der Politik zu Kriegsgegnern machen zu können. Zeitschriftenverbote, Inhaftierungen, Verurteilungen, Gefängnisplatz für politischen Gegner schaffen, weil sonst der Krieg verloren wird, na? Wenn kein anderes Mittel möglich ist wegen Verfassung?
Da geht was.
Und was auch geht und schon vergessen wurde: Wer zum Kriegsdienst eingezogen wird, die Entscheidung wird auch von den Richtigen vorgenommen.

Wir sagen nicht, dass solche Überlegungen angestellt werden.

Die sind gar nicht nötig.

Falls sich jemand fragt, wieso jetzt mit allem, was geht, Wahlpropaganda gegen die Falschen gemacht wird auf allen Kanälen mit aller Macht im gesamten Kulturbetrieb und in der Wirtschaft und mit neuen kreativen Formen, abgesehen davon, dass Leute Geld kriegen, die sonst etwas leisten müssten – diejenigen, die sich entschieden haben, falsch zu wählen, werden sich davon nicht abbringen lassen. Sollen diejenigen, die sowieso nie falsch wählen, dazu gebracht werden, dass sie noch nier falsch wählen würden?
Ja, das ist es.
Denn es geht nicht mehr um das Wahlergebnis, das wird halb so wild für die Regierungsbefugten, es geht um die Aktivitäten danach. Und da soll die richtige Mehrheit eingestimmt werden, es gut und notwendig zu finden, was da gemacht wird, man wird mindestens stillschweigend zustimmen, gelegentlich laut werden als zuständige Aktivisten.
Es wäre ja noch Schlimmeres, das abgewendet wird. Das wird die herrschende und beherrschte Meinung sein.

Eine Wahlprognose dürfte sicher sein, die Grünen lassen sich nicht einfach so abwählen.
Die Linkspartei-Linken sind noch weitaus mehr Partei, die immer rechthat und im Mittelpunkt von allem steht, dann halt auch mal mit den Wahlergebnissen, die Grünen sind Grünes Reich, ein Mentalitätszustand. Da kommt nicht vor, dass Wähler sich was anderes wünschen, die Partei ist im Großen/Ganzen nur ein Segment, das für die Bewilligung von Geld nötig ist.
Wenn es ein paar Stellen weniger gibt für Abgeordnete und Mitarbeiter, werden ein paar Posten noch woanders geschaffen, früher wären das bloße Versorgungsstellen gewesen, jetzt sind die mit Macht ausgestattet, mehr, als die Parlamentarier hätten.
Die Wende müsste also woanders ansetzen, nämlich da, wo der grüne Sozialismus herrscht, in den Rundfunkanstalten. Wie wir erfahren haben, könnten die sogar abgewählt werden. Das wird so nicht geschehen, das wird alles ganz moderat ablaufen mit den Wahlen, aber die Panik macht aggressiv, und das hat einen höheren Unterhaltungswert als eine durchschnittliche Sendung.

Es ist ein Rest von journalistischer Manier, sich auf den Satz des Bundesobergrünen zu stürzen, die Ampel sei eine Übergangslösung oder Übergangsregierung nach der Merkelzeit. Das sei, so schreiben sie gewohnheitsmäßig, ein Eingestehen des Scheiterns und so was.
So wäre das früher gewesen.
Er gesteht aber nur das Scheitern der FDP ein. Die braucht man übergangsweise. Er meint schon den Übergang zu Grün, vielleicht noch Rotgrün. Er sagt einen Satz weiter, dass er an das Geld herankommen will und die FDP da bremst.
Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten.

Das Interessante an den anstehenden drei Landtagswahlen dürfte die Zwischenzeit zwischen den beiden ersten und der dritten sein, drei Wochen liegen dazwischen. Das Problem für die Wahlverlierer wird sein, sich zu mäßigen mit dem Losschlagen, denn das dürfte Einfluss auf die dann noch bevorstehende haben. Nichts oder wenig machen geht aber auch nicht. Es muss sich also so abspielen, dass die Presse von friedlichen Protesten für Demokratie sprechen kann.
Der Wählerwille wird so ausgelegt, dass eine weitere linke Regierungsbildung vorgenommen wird, und so entspricht es schließlich auch dem Wahlergebnis. Man kann nicht mehr sagen, man hätte die Wahl anders gemeint.
Erst wenn die linken Regierungen stabilisiert sind, wird das konsequente Durchgreifen erfolgen.

Wieder ein Beispiel für den Vorteil, den es gehabt hätte, dramaturgisch zu denken.
In einer Pressekonferenz fragt eine NiUS-Reporterin Nancy Faeser nach dem Compactverbot und der Pressefreiheit und dem Urteil des Verwaltungsgerichtes. Man hört, wie Nancy Faesers Gehirn knackt. Ihr Gesichtsausdruck kann schon nicht mehr Ausdruck genannt werden.
Aber dann fragt die Reporterin: Treten Sie zurück?
Das wäre früher die schlimmstmögliche Frage gewesen. Aber jetzt entspannen sich Hirn und Antlitz der Ministerin. Sie kann wahrheitsgemäß antworten: nein.

Klar, das wäre was gewesen, wenn NiUS die Nachricht vom Rücktritt der Ministerin zuerst exklusiv gehabt hätte.
Die Zeiten sind vorbei.

Und folgendermaßen hätte man fragen müssen: Ist im Kabinett oder in der Partei darüber gesprochen worden, ob Sie zurücktreten?
Vielleicht hätte es zu ihren Ohren hinaus gedampft.

Auch das Kultur-Frühstücksradio gibt sich alle Mühe, die Propaganda so offensichtlich zu gestalten, dass die kultivierten Hörer nicht darauf hereinfallen.
Der sächsische Landesrechnungshof hat das wohl grüne Ministerium gerügt dafür, linken Gruppen Geld zu geben, damit sie ihren Vereinszweck als Demokratie und Bildung deklarieren. Nun diskutiert das Radio die Frage, ob der Rechnungshof den Gruppen politische Vorgaben machen dürfe, ein Gutachten sage nein, und der interviewte DGB-Mann sagt auch nein.

Wieso er sich als Gewerkschaft überhaupt damit befasse, wird er gefragt, weil es um viel mehr geht, sagt er.

Schön, dass der Rundfunk die Gewerkschaft derart bloßstellt. Viele denken immer noch, Gewerkschaft, das ist die Arbeitnehmervertretung, so wie die SPD die Partei derjenigen ist, die die Arbeit machen.