Tagesschauder

Im Grünen-Programm steht, es gibt Menschen, die zu uns kommen, und Menschen, die schon länger hier leben.
Die zwei Gruppen.
Einige aufmerksame Internetautoren haben schon darauf hingewiesen, dass diese Gleichsetzung eine Herabsetzung der Staatsbürger, der freien mündigen Bürger ist, eine Abschaffung des Staatsvolkes, eine Reduktion auf den Aufenthaltsstatus.
Es ist noch etwas. Das „zu uns“, zu „uns“, das ist ein herrschaftliches Wir, zu dem gekommen wird. Die Grünen phantasieren sich in die Position des Darüberstehenden. Kommen oder länger hier sein geschieht auf den unteren Ebenen. Bunt sieht das alles von oben aus.
Aber das ist das Wahlangebot, die Dienstleistung. Man kann den Blick von oben wählen und sich aufgewertet fühlen.

Wir sehen ja bekanntlich die Schuld daran, was schiefläuft in diesem Land, hauptsächlich bei uns, den Bürgern, beim Volk. Wenn Politiker wahnwitzige Klagen wegen mäßig origineller Grolläußerungen vornehmen wie gegen den Rentner, der eine Ministerin als schlechte Trampolinspringerin ansah, und solcher Sachen, dann läge es an uns allen, die Öffentlichkeit zu sein, vor der sich diese Politiker blamieren.
Wir sind aber so wie die Seniorin auf dem Weihnachtsmarkt in der Messerverbotszone, die sich mit ihrem Taschenmesser demnächst rechtlichen Konsequenzen stellen muss. Die hätte nie gedacht, dass es sie mal trifft.
Das alles funktioniert nur mit einer durchkorrumpierten Presse und heruntergekommenen Massenmedien, aber wie Homer Simpson konstatierte, zum Lügen gehören immer zwei. Wir überlassen dem Hof die Deutungsmacht, das Ergebnis ist, dass es nur noch schlimmer wird und man schließlich gar nicht mehr unterscheiden kann, ob man noch angelogen wird oder sich schon selbst anlügt.
Die Senioren werden zum Weihnachtsmarktbesuch ihr Taschenmesser zu Hause lassen und sich darauf verlassen, dass die Partei für Gerechtigkeit kämpft.

Zwei Beispiele für ungesagte Botschaften.
Auf cicero.de gibt es zu einem Text diese Einleitung: „Deutschland hat sich verheddert. Der Liberalismus wäre der Ausweg. Doch der Freisinn steht unter Verdacht, nicht nur 1848, sondern heute wieder. Ungeschoren bleibt der Verursacher der Misere: Robert Habeck. “
Nahezu jedes Wort eine Metapher.
Fast schon konkret ist die Benennung des Verursachers, aber eingefeuchtet in zu viele Wörter, ungeschoren, Misere, das ist mehr Stimmung als Meinung und darum wirkungslos.
Der Liberalismus, wieso denn „der“? Weil alle unbestimmten Wörter einen bestimmten Artikel verpasst kriegen.
Ja, hier ist ja irgendetwas gemeint, aber es wird so formuliert wie in dem gängigen Zeitungsdeutsch, das verwendet wird, um nichts zu meinen. Damit lässt sich nichts sagen, auch wenn man diesmal etwas zu sagen hätte.

Zutreffend wurde zu der Bundestagsdebatte bemerkt, die Spitzenkandidaten im soeben ausgebrochenen Wahlkampf gaben sich kanzlerabel.
Was sie aber noch mehr gemacht haben, war, sich dem eigenen Milieu zu präsentieren.
Außer Christian Lindner, der ist kein Kanzlerkandidat, er versuchte es dennoch und zeigte, warum er keiner ist, er trug angepasste technokratische Redereien vor, die man ihm als Ampelminister abgenommen hätte seitens der Medien und der Art nach, aber für einen, der doch noch eine weitere letzte Chance hat, zu kompatibilisiert.
Und zwar an Robert Habeck. Der setzt die Maßstäbe, ist leider so.
Das Perfideste war, das Gründenk für parteiunabhängig zu erklären. Das wären keine Parteithemen, was die Grünen da ansagen. Sie haben ihre Parteiideologie zur Staatsdoktrin gemacht. Und das mobilisiert alle Angegrünten, ob sie nun Wahlkampf machen oder abkriegen.
Diese Botschaft ist totalitär, und das wirkt.
Dagegen kommen Wörter wie Liberalismus und Ausweg und Freisinn und Misere und Verdacht nicht an.

Natürlich kann man beklagen, dass der liebe Friedrich Blackrocky Merz als Dunkelampel mit SPD und Grünen weitermachen wird wie bisher, nur schlimmer. Aber an wem liegt das? Wie immer an uns.
Montagsdemonstranten oder Protestbauern sind ja ganz nett, und das Schlimmste haben die Coronaspaziergänger weggeleugnet. Das wäre noch schlimmer gekommen. Es kam nicht schlimmer, darum ist wieder Ruhe. Und die Bauern haben im Sommer zu tun.
Wenn wir warten, dass die Wende verkündet wird, ist nichts. In der CDU hätten auch manche es lieber, ihnen würde verordnet, eine demokratisch-liberale Kurskorrektur zu vertreten. Ist aber nicht.
Werte-Union schickt Pressemitteilungen, alternative Blogs haben überwiegend keine Lust mehr, immerhin gibt es die paar großen.
Das reicht aber nicht.
Niemand der antretenden Politiker hat ein Motiv, den linksgrünen Spinnereispuk zu beenden.
Die Lehren aus Corona wurden gezogen. Das Allerschlimmste geht nicht ohne Protest, aber man kann die Kontrolle behalten, wenn es demokratisch genannt werden muss.

Kanzlerin Merkel erzählt in ihrem Buch, denen zufolge, die es gelesen und besprochen haben, aus ihrer Amtszeit die Gipfel und was mit wem konferiert wurde und was sie da habe durchsetzen können oder nicht. Zeitungsberichte aus Sicht der Berichteten.
Das ist die Erzählung der Benutzeroberfläche, der Schau. Das wäre, wie wenn ein Schauspieler in seiner Autobiographie seine Rollen als sein Leben erzählt. Wie wenn Sean Connery erzählt, wie er Nr. No gejagt hat.
Die Frage wäre, ob sie das nun selber so glaubt oder ob sie nur glaubt, dass wir das glauben, oder ob sie die künftigen Leser dies glauben machen will.


Noch dies zur Sache der Thüringer CDU. Einige CDU-Mitglieder und Assoziierte sagen nun das Gleiche wie vor zehn Jahren die aus der SPD, als sie mit Ramelow koalierte, Wesen der Partei, Verrat am Wählerwillen, was nicht alles. Was halt eben gesagt wird zu so was. Damals stand die SPD etwa so wie jetzt die CDU, inzwischen bei sechs Prozent.
Soweit bekannt sagt aber niemand von Linken und Ganzlinken und SPD, jetzt seien sie so was Schlimmes wie der Steigbügelhalter für Mario Voigt. Hätte doch auch sein können.
Sagen sie nicht, sind sie nicht. Mario Voigt ist nicht der Reiter, der zu sein er plagiiert. Er ist das Pferd. Oder im Bild von Koch und Kellner: Er ist der, dessen Namen das Restaurant trägt und der den Abwasch macht.

Zwei was von der CDU, da wäre die Thüringer, die einen stellt, der sich den Titel Ministerpräsident geben kann. Meldungen ist zu entnehmen, dass Posten von Staatssekretären nicht neubesetzt werden. Die alten werden übernommen. Es gab mal eine Rüge des Rechnungshofes wegen Postenvergabe nach parteibedingter Unfähigkeit, da, wo es überdeutlich wurde. Mit denen wird gearbeitet. Das war Teil des Deals. Beziehungsweise: das war der Deal.

Und dann Friedrich Merz. Neuen Umfrage-ist nicht Wahlergebnis-Zahlen zufolge sinkt die CDU ab, Grüne und SPD steigen. Zwar mit Abstand, aber die Tendenz hat noch Zeit.
Was sonst. Wer von Friedrich Merz etwas erwartet hätte, bekam genug Gelegenheit zum Umdenken.
Wer grundsätzlich Fan von SPD und Grün ist, bekommt von Friedrich Merz die Bestätigung. Er fügt sich und ordnet sich unter und ein, das wäre aber nicht, was gebraucht wird, indes wird damit die Deutungsmacht verstärkt, die sagt: doch, genau das brauchen wir.
Wir haben eine H-Frage. Es geht um Robert Habeck, ja oder nein, und das mobilisiert das Habeck-Milieu noch mehr als ohnehin schon.

Die FDP ist diesen Zahlen nach wieder „drin“.
Das wird ihr genügen.

Den Tafeln, die Lebensmittel sammeln und für Bedürftige günstig oder kostenlos bereitstellen, drohen Engpässe, wie es zeitungsdeutsch heißt, es gibt zu viele Bedürftige und zu wenig Lebensmittelspenden.
Hier muss man, auch wenn es niemandem nützt, festhalten, dass diese Einrichtungen zwar sehr schön sozial sind und auch ganz wichtig, aber sie sind zuallererst Folge und Ausdruck eines Überflusses. Überproduktion wird verteilt.
Es gibt keinen Anspruch darauf, dass das gutgeht.
Unsere Grüne Jugend in den staatlichen Funktionen kennt nur die Überproduktion, den Überschuss, und hält es für gesellschaftliche Arbeit, die Verteilung zu managen. Waren, die halt da sind, an Menschen, die halt da sind, und dafür will man bezahlt werden.
Wenn nun Staat und Politik nichts weiter können und nichts weiter fertigbringen und auch sonst nichts vorhaben, als die Produktion zu minimieren, spüren es die Tafeln zuerst. Das war jetzt. Die nächsten spüren es im Anschluss.

Der Thüringer Kramerkram wird nun so aufgefasst, dass Ministerpräsident Voigt den SPD-Innenminister Meier behält, der den Verfassungsschutzler Kramer behält.
Zu verstehen ist die Sache aber umgekehrt. Der Kramer wurde eingesetzt und stützt Meier, der sich den Ministerpräsidenten Voigt hält. Im großen Filzverbund natürlich und mit wechselwirkenden Rückflüssen.
Die Deutung obliegt schließlich den offiziellen Medien. Die kamen immerhin nicht umhin zu vermelden, dass es Vorwürfe gibt. „Was ist dran?“ fragte die Zeitung in einem kleinen Artikelchen und stieg damit ein, dass manches Vorgeworfenes schon lange zurückliege. Was niemand bezweifelt.
Die Frage ist nur, ob der doch durch einen Schlimmeren ersetzt werden kann oder ob er schon der schlimmste ist.

Da sind nun Wahlplakate von der FDP durchgesickert, wo die Liberalen einen auf freiheitlich machen. Recht nette liberale Parolen. Liberal sogar im Sinne von liberal, nicht linksgrün.
Tja, wäre ja schön. Posterboy ist auch Christian Lindner, nicht Marco Buschmann. Wo hatten sie diese Sprüche die letzten drei Jahre?
Die Werbetexter haben sich natürlich überlegt, was die möglichen FDP-Wähler gerne hören, nicht, was ihnen geboten wurde und wird. Funktionieren kann das ja nur, wenn die Wähler vergessen, dass die FDP ihre letzte zweite Chance gehabt hat.
Und man könnte sie das durchaus vergessen lassen oder sie dazu bringen, großzügig darüber hinwegzugehen, nämlich indem Christian Lindner den Oppositionsführer gibt und sich gar zum Bundeskanzler wählen ließe, der Versuch würde genügen.
Davon war aber im letzten Monat nichts zu merken, die FDP fügt sich und unterwirft sich, wie sie es gezeigt hat, wenn sie sich auf die D-Day-Affäre einlässt und den grünen Infokratie-Quatsch mitmacht.
Plakate helfen nicht, wenn man es selber betreibt, die Sache zu vermasseln.

Die Thüringer Zeitungen sagen zeitungsdeutsch, die Brombeer-Koalition kommt oder steht, man soll sich darunter etwas vorstellen.
Das Interessante wissen sie vielleicht selber nicht, nämlich, wie sehr die Linkspartei die Ministerpräsidentenwahl steuert, und das würden sie uns gar nicht sagen. Wahl im ersten Wahlgang wäre ein Zeichen für viel Steuerung. Wahl nicht im ersten Wahlgang wäre gar kein Zeichen, denn möglicherweise möchte man es nur nicht deutlich werden lassen.

Aber stellen wir uns nur mal vor, eine andere Koalition oder eine andere Ministerpräsidentenwahl als die linke würde anstehen, was da los wäre. Demonstrationen der Zivilgesellschaft gegen die Machtübernahme der Faschisten – genau der Faschisten, die jetzt nichts machen als zugucken oder weggucken, sie haben gewählt, als zu wählen war, jetzt haben sie ihre sonstigen Angelegenheiten. Die demonstrieren nicht und greifen nicht unsere Demokratie an.
Die Kategorien scheinen falsch zu sein.

Eine Schlauheit für hinterher: Wahlopfer wird wohl BSW werden; hätten die mal was anderes gucken lassen, etwas Unkonventionelles, würden sie es in den Bundestag schaffen. Der Fehler war wieder einmal, nichts falsch machen zu wollen.

Da gab es nun die erstinstanzliche Verurteilung einer Rentnerin zu einer hohen Geldstrafe, weil sie dem Minister widersprochen hatte, wir bräuchten keine Vergewaltiger etc., darin sah das Gericht pauschalisierende Verunglimpfung aller Migranten und so weiter, wie wenn TAZ und Spiegel jetzt Rechtsprechung sind.
Ein Widerspruch zu einer ministeriellen Äußerung wäre früher gar nicht angezeigt worden, wenn doch, nicht angeklagt, wenn doch, nicht verurteilt. Wenn doch, dann nicht in der zweiten Instanz.
Die neue Rechtslage ist transformiert, aber auch die politische Ambition. Doch, wir brauchen Vergewaltiger und andere Kriminelle, die sind Teil des Machtapparats. Ganz unten und nicht staatlich gesteuert, aber in der Funktion, die Bürger zu erniedrigen.
Bei vielen funktioniert es ja auch, die sind von sich aus auf Linie oder eben nach dem Urteil.

Friedrich Merz wirft denknotwendig die grundlegende Frage nach der weiteren Zukunft der CDU auf. Manche schreiben die Partei schon komplett ab und sehen den Vergleich dazu, wie es in Italien und anderen befreundeten Ländern passiert ist: weg.
Es ist wichtig, nicht nachzulassen in dem Verweis darauf, dass man mit Friedrich Merz grün wählt.
Damit ist die CDU eine ganz normale Partei geworden, man wählt immer grün. Es soll nur niemand überrascht tun.

Aber wir hier neigen eher zu der Annahme, dass es bei uns anders läuft als in den anderen Westländern, denn bei uns verschwinden Parteien nicht einfach, wir haben eine hohe Parteibindung an die Partei als solches. Was die Linken aus der Wende in der DDR und der Wiedervereinigung gelernt haben, nach einem kurz zurückwerfenden Schock, war: die Partei bleibt, etwas umgeformt, und ein Land kann komplett transformiert werden. Das ist das Basiserlebnis der jetzt aktiven politischen Generation, wobei das Erlebnis sehr mittelbar durchgemacht wurde. Das Bild des Erlebnisses, das Prägende, das ist, was wirkt.
Darum kann auch aus einer von der CDU vermasselten Wahl nichts für sie folgen, genausowenig wie aus einer gewonnenen.
Und in vier Jahren schaut man weiter.

Da standen welche vom Rundfunk in der örtlichen Stadt und fragten, was in der Pandemie schiefgelaufen wäre, und was richtig, damit man es in der nächsten Pandemie besser mache, und wie das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden könne.

Nun wäre es gar keine schlechte Idee, das politische Personal gegen vertrauenswürdige Personen auszutauschen. Indes sind die Bürger nicht dazu da, den Herrschenden zu vertrauen, sie haben jedes Recht und gar die Pflicht, misstrauisch zu sein. Für das professionelle Misstrauen könnten sie die Journalisten bezahlen, die für sie hingucken.
Absurder Gedanke.
Wenn sie aber schon mal fragen: schiefgelaufen sind sie, die Medien.

Immerhin fragen sie nun, und der MDR Thüringen hat als erster das Wort Impfschäden benutzt, als noch nicht sicher war, ob man das sagen darf. Vermutlich gab es interne heftige Debatten, vielleicht hat jemand aus der Redaktionsebene eigene Erfahrungen eingebracht, wissen wir nicht.

Sehr sicher ist, dass in der nun angeregten öffentlich-rechtlichen Pseudodebatte gesagt wird, wir werden in der nächsten Pandemie nicht noch einmal die Friseure schließen. Wenn es aber um politische Verantwortlichkeit geht, um die Verantwortung von Politikern, wird abgebogen.

Na und was gut lief, dank der Maßnahmen gab es einen Nummer-1-Hit der Rolling Stones.

Friedrich Merz scheint der einzige zu sein, der die Botschaft der Regierungskrise verstanden hat. Wer nicht linksgrün mitmacht, ist draußen.
Geläutert geben sich nicht einmal Robert Habeck und die Seinigen, die tun nicht erst so, als wollten sie sich umbenennen in Partei des demokratischen Ökosozialismus und sich neben Mitbewerbern zur Wahl stellen.

Vor 35 Jahren fand die Wende auch maßgeblich in den Medien statt, in den paar, die es gab. Wer was erfahren wollte, musste plötzlich Ostfernsehen gucken. Die Parteizeitung Neues Deutschland hatte sechs Wochen völliger Glasnost, bevor sie wieder zum Parteiorgan wurde, die anderen Zeitungen waren etwas unwillig, aber nachgebend gegenüber den neuen Verhältnissen, zeitweise.
Davon ist nun gar nichts Vergleichbares zu merken. Wahlmodus ist Lähmung mit weiterer Sowjetisierung. Und wir überwiegend alle sind froh, dass es nicht krasser kommt.