Tagesschauder

Jens Spahns Masken-Deal, man könnte ihm ja viel verzeihen, wenn es sich so verhält, Minister ist in Eile und muss viele Masken besorgen, lieber zu viele als zu wenige, darum hohe Nachfrage und hoher Preis, Hauptsache rechtzeitig, solange die Ausbreitung der Krankheit verlangsamt werden kann. So täte man sich das wünschen. War es so? Oder will ein Minister Geld in seine Region schippen zur Strukturförderung bei unternehmerischen Bekannten und schürt dafür Pandemiepanik?
In der Erscheinungsform recht ähnlich, zu bewerten ganz unterschiedlich.
Zur Aufarbeitung würden nun nicht nur die Geschäftsdaten gehören, sondern sämtliche Vorgänge, die darüber Aufschluss geben könnten, wie die Politik agierte, reagierte oder instrumentalisierte. Es ist aber gar nicht möglich, diese Zusammenhänge ohne einen von der Erwartung bestimmten Blick zu registrieren.
Was es aber gibt, ist der Unwille und die Vermeidung seitens der Verantwortlichen. Das geht nie, sollte nie gehen, und sagt etwas über den Zustand, den wir haben. Zu diesem passen dann halt doch die nicht so günstigen Interpretationen der Vorgänge.

Wir haben hier schon mal dargestellt, dass Konservativismus weder als Begriff noch als Bewegung funktioniert und nicht einmal als Vorstellung, weil es nichts gibt, worauf man zeigen kann und sagen, hier das, das gilt es zu erhalten. Man kann nur auflisten, was weg ist, und meinen, dass das besser war.

Berlin kriegt nächstes Jahr eine linke Regierende Bürgermeisterin.

Das ist folgerichtig, denn es ist nicht für Wähler attraktiv, Verfall aufzuhalten. Es würde bedeuten, Aufwand zu betreiben für das Konservieren des Verfallenen.
Vergleichbar wäre die Entscheidung, wie man mit einem abrissreifen Haus an Geld kommt und wofür, man würde von der Bank nie so viel Geld „für Infrastruktur“ bekommen wie nötig, um die Sanierung vorzunehmen, und dann ist das Geld wieder weg. Man könnte einen ungünstigen Verbraucherkredit kriegen und die Immobilie mit Hypothek oder Sicherungsübereignung belasten, dann wäre man wieder liquide und könnte sich Freunde kaufen.

Man kann es den Wählern nicht verübeln.

Wir gucken hier ja immer danach, was wir nicht wissen oder wo es Lücken in der Informationsvermittlung gibt. Bei der Iran-Sache sind die Haltungen so verteilt, wie es zu erwarten war, leichte Überraschung vielleicht das mit „Drecksarbeit“, darauf die üblichen Reaktionen.
Gar nichts wissen wir indes über die Zukunft, darum fragen wir nur einmal so daher, ob die Formulierung „Sturz des Mullah-Regimes“ etwas ist, das sich ereignen kann, und worauf man anschließend real hoffen könne.
Ja, schön, wenn die weg wären. Wie man weiß, werden viele dann immer schon dagegen gewesen sein. Ein Regime ist aber immer mehr als eine Führungsschicht, es gibt viele Inhaber einer Machtbeteiligung. Ob sie eine Befreiung erleben oder eine Aufstiegschance sehen, kann man vorher kaum wissen.
Noch wichtiger aber, können wir denn wirklich annehmen, dass nicht einfach nur andere Islamisten die Macht ergreifen, noch steinzeitlicher, noch zivilisationsfeindlicher, talibanesker?
Gehen bei unserer Regierung schon Fördermittelanträge ein?

Heute erklären wir, was es mit dem Kampf gegen steuerbord, gegen Groll und Abscheu vornehmlich im Netz, auf sich hat.
Ja, staatlich gegen politischen Gegner vorgehen, eigene Leute mit Meldeposten versorgen, Geld aus Strafbefehlen einspielen, schlechte Stimmung verhindern.
Es geht aber gar nicht so sehr gegen das Aufgelistete und nicht gegen bestimmte Meinungen als Bedrohung. So soll es aussehen, und das lässt sich ja auch bewirtschaften.
Es geht um die Positionierung über der Öffentlichkeit.
Dramaturgisch gesehen hat der linksgrüne Hof seine Allmachtsphantasie gar nicht mal durch die Realität beschränkt, sondern durch die Öffentlichkeit.

Die Öffentlichkeit, das ist das, wo die Demokratie stattfindet, die Öffentlichkeit ist der Träger der Demokratie, und die Öffentlichkeit steht über denen bei Hofe.
Mit den Kampfmitteln setzen sie sich nun wieder über die Öffentlichkeit. Das ist, was sie brauchen. Sie müssen die narzisstische Kränkung beseitigen, die darin besteht, unter der Öffentlichkeit zu stehen. Für sie ist die Öffentlichkeit nur das Objekt der Öffentlichkeitsarbeit, aber auf keinen Fall eine übergeordnete Instanz.

Großtanten gegen steuerbord sind nicht Öffentlichkeit, Demonstrationen ohne Gegendemonstranten sind nicht Öffentlichkeit, und öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch nicht mehr.

Darum Hass und Hetzte gegen die Öffentlichkeit.

Das war gestern in kleinen Nachrichten und heute schon wieder weg, der Änderungsschneider in Brandenburg, bei dem Juden draußen bleiben müssen.
Wäre das nicht etwas vom Kaliber „eigenes Datum“? So weit ist Deutschland wieder? Der Bundespräsident müsste persönlich kommen, um das Schild zu entfernen, etwa nicht?
Wir sind aber schon so weit, dass es in Deutschland kein Aufreger ist. Kein Zutritt für Juden heißt doch gerade, dass jüdisches Leben in Deutschland immer noch wieder möglich ist.
Der Maßstab müsste ja nicht gleich Drittes Reich sein, zum Vergleich dafür, welche Aufregung nun wenigstens über den Bildschirm flimmern sollte, müsste die Werbung von Dachdecker Ronny herhalten. Da wurde der Redakteur gefeuert, der das abgenommen hat.

In den Nachrichten wird die Warnung mitgeteilt, es könne terroristische Anschläge „gegen Einrichtungen“ geben wegen der Iran-Israel-Sache. Dieses komische „gegen“ wird jetzt überall eingesetzt bei „Hass gegen“ oder "Attacken gegen“ wen oder was, statt „auf“. Was das soll oder zeitungsdeutsch „dahintersteckt“, ist nicht ganz ersichtlich oder zeitungsdeutsch „klar“, vielleicht nur eine weitere Zerstampfung der Grammatik.
Jedenfalls wird selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Terroranschläge von iranischer Seite kommen, nicht von israelischer. Dennoch werden wir erstens versuchen, iranischen und muslimischen Terror wegzukaufen, und zweitens Israel die Schuld geben.
Wir sind ja schon terrorisiert.

Wir hatten es hier schon mal in der Merkelzeit gesagt, vielleicht bewahrte uns die Kanzlerin vor einem Bürgerkrieg, möglicherweise denkt Friedrich Merz, dass er uns vor Los-Angeles-Szenarien bewahrt. Links ist vorbei, vielleicht am Abend vor der Wahl. Nicht danach.
Danach kommt es nur darauf an, wieviel Geld offiziell fließt und welche Strukturen sich offiziell zu erkennen geben.
Ob Friedrich Merz denkt, er bewahrt uns davor, oder ob er sich nur fügt, kann dahingestellt bleiben, ebenso, ob er daran überhaupt denkt. Letztlich bewahrt er uns eben nicht davor.
Er ermuntert die Linken, er lässt sie ermuntern, mental und finanziell, und er entmuntert die bürgerlichen Lagerbestände, die es als Gruppierung oder Strömung gar nicht gibt, weil die eben nicht so sind, sich zum Formieren zusammenzufinden.
Die normative Kraft wirkt zudem aufs Mentale, viele, wohl die meisten, wollen ihre Ruhe und passen ihre Meinung dem an, was Ruhe verspricht.

Beide Seiten wurden zur Mäßigung aufgerufen, Israel und Iran, daran ist immer die Lage zu erkennen; nach einem Angriff auf Israel wird immer Israel aufgerufen, nicht überzureagieren.

Friedrich Merz verstand schon nicht, was Israel in Gaza noch tut, wir haben auch jetzt nicht die Darstellung im politmedialen Hauptstrom, was Israel eigentlich will. Man kann es falsch finden oder die Lage anders bewerten, aber man müsst als seriöses Medium immerhin die Perspektive Israels behandeln, um sie abzulehnen. Also: Warum glaubt Israel, die Atomanlagen zerstören zu müssen? Aus welcher Lagebewertung heraus? Was geht in denen vor, sich in ein solches Bedrohungsszenario hineinzuphantasieren?
Bei Iran sind es Gegenschläge und Reaktionen, die werden nicht erläutert, brauchen nicht erläutert zu werden, alle verstehen Gegenschlag.
Dabei hat Gegenschlag überhaupt keinen Sinn, was soll das heißen, wozu soll das nützen? Ein Wehren ist es jedenfalls nicht, schon gar nicht nach denselben Maßstäben, die man an Israel anlegt.
Heißt wieder einmal: Schon die Darstellung ohne Meinungszusatz ist Rahmensetzung und einseitig manipulativ.

Man kann, wie aktuell ein gemäßigter Kabarettist, sagen, die Queers for Palestine sollen doch mal versuchen, sich den Palästinensern zu präsentieren, und gucken, was passiert.
Unter humoristischen Aspekten richtig.
Aber die Prämisse ist schon falsch und falsch reproduziert, nämlich die Annahme, das wären Queers, sie würden demonstrieren und sich für Palästina engagieren. Nichts davon ist real wahr. Das ist nicht anders als Teletubbies for Palestine. Unter denen mögen ein paar echte Personen sein, die sich für Teletubbies halten und denen gesagt wurde, wo der Feind steht und wer ihr Freund wäre. Die sind nicht die Maßgeblichen und nicht die, die das Geld kriegen.
Es kommt halt nur noch der propagandataktische Trick dazu, dass man, wenn man sich äußert wie der Kabarettist, als queerfeindlich beschimpft werden kann, was mit teletubbiefeindlich nicht dem Standard entspräche.

Die Armeedienstpflicht soll dem jetzigen veröffentlichten Diskussionsstand zufolge auch für Frauen gelten.
Übergehen wir mal, dass wir uns das ganze Militär wegwünschen, sobald das möglich ist, und am liebsten sofort damit anfangen würden und dass die Frage nach dem jeweiligen Einsatz beziehungsweise Kriegsgrund höchst verschieden bewertet werden dürfte. Alle angeführten Argumente für eine Wehrpflicht treffen auch auf Frauen zu.

Dagegen spricht nur die Biologie.
Komischerweise gilt die gar nicht mehr was.

Die Frauen sind für das Gegenteil des Kampfes da, und eine durch Krieg dezimierte Population, auch mehrfach dezimiert, kann durch Geburten die Bevölkerungszahl wiederherstellen, das hat in der Sowjetunion geklappt, mal ganz emotionslos statistisch ausgedrückt. Wenn die Frauen selbst hohe Verlustzahlen wie bisher nur die Männer haben, war es das mit dem Volk.
In einem normalen Volk sind die Frauen das, wofür die Männer kämpfen.
Also, wieder ein Debattenstand, der etwas darüber sagt, wo wir sind.

Dankenswerterweise wird der Schattenstaat, der NGO-Komplex, beleuchtet, Geldflüsse an Druckmachgruppen, die quasistaatliche Kompetenzen bekommen haben, eigentlich nur Linke mit Finanzierung für Aktivitäten, die der Staat gar nicht darf.
Würden die Finanzierungen aufhören, wäre es mit denen vorbei. Nur die Arbeitslosigkeit wäre wie nach DDR-Ende.

Die Wirkung auf die Mentalität der Massen, die nicht direkt schattenstaatlich beteiligt sind, ist leider nicht zu unterschätzen. Komischerweise war eine kritische oder distanzierte Haltung in der DDR zum DDR-Kram verbreiteter als jetzt von nominell freien mündigen Bürgern gegenüber den schattenstaatlichen Indoktrinationen. Das persönliche Risiko müsste doch geringer sein.

Wir bieten als Deutung an, dass, zum Teil, ein Grund darin besteht, dass auch der persönliche Gewinn geringer ist. Was hat man denn davon, sich gegen Großtanten gegen Steuerbord oder gegen die Klimaschutzagentur der Stadt zu erheben? Das Gefühl von Rebellion gegen ein übermächtiges System jedenfalls nicht. Dass man besser ist als die, reicht nun nicht gerade für das Gefühl, sich aufzuwerten.

Kann ja noch werden. Wenn das Schattensystem stärker wird, generiert es vielleicht auch stärkere Gegner.

Perlentaucher hat: „Der neue Kulturminister Wolfram Weimer wendet sich gegen einen Kulturkampf von links und rechts, aber er verkennt dabei, dass der Kulturkampf von links gut ist, antwortet ihm der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann in der SZ.“
Ja. Das ist alles, was man dazu wissen muss, wir haben nicht weiter hineingelesen.
Kulturkampf sagen soll man nicht, das ist steuerbord, Kulturkampf machen ist zivilgesellschaftlich für unsere Demokratie.

Links wird gekämpft. Kultur bedroht die Linken, das ist nicht wegzudenken.

Der Kulturminister wäre als Staatlicher nicht unbedingt einer, der das so erkennen muss und vielleicht noch ausspricht. Wenn er sich um kulturelle Werte kümmert, wäre das schon viel. Gucken wir mal, wie er sich zu den Buchmessen verhält.

Nach altmarxistischer Vorstellung, wo die Geschichte gesetzmäßig verläuft und die Gesellschaftsordnungen sich zum Höheren entwickeln, kommt es jeweils aus ökonomischen Verhältnissen zur Revolution, wenn die ökonomischen Verhältnisse die gesellschaftlichen Verhältnisse sprengen. Das war die Beobachtung bei der Ablösung des Adels mit dem Feudalismus durch die bürgerliche Industrie, und so ähnlich musste es also immer gewesen sein und weiterhin geschehen.

Davon ist nur übrig, dass man, wenn man aktuell dagegen ist und einen Machtanspruch hat, von Kapitalismus redet.
Die Informationsgesellschaft ist in dieser Vorstellung gar nicht präsent, trotz Informationsgesellschaft. Das Pseudoversum, die parallele Welt, die dominiert wird durch eine Infokratie, darüber würde eine ökonomische Betrachtung gar nicht viel aussagen außer, dass es sich um ein Feudalsystem handelt, wo die obere Kaste finanziert wird dafür, Informationsstrukturen und Normen der Informiertheit zu reproduzieren.
Diese Beschreibung wäre recht zutreffend, und dann passt sogar das Bild von der revolutionären Situation wieder. Es wäre gar nicht einmal das klassische „Die Wahrheit setzt sich durch“ oder „Die Realität gewinnt schließlich“, sondern das Aufbrechen der informationsökonomischen Verhältnisse durch nicht vergesellschaftete Medien, Kulturschaffungen und Buchmessen.

Die Wut auf diese doch kleinen und nachrangigen Bemühungen kann aus linksaristokratistischer Sicht nicht groß genug sein und nicht zu früh beginnen. Die haben die Lehren aus der Geschichte noch gefühlt verinnerlicht.

Wie man sich vielleicht erinnert, hatte dieser EU-Juncker mal im Interview die Testballon-Doktrin dargelegt, „wir beschließen was und gucken, und wenn es keinen Protest gibt, machen wir das Nächste“, man hat es gewiss im Ohr.

Nach heutiger Sicht ist das geradezu oberdemokratisch gewesen. Korrigierbare Schritte vornehmen und das niedere Volk berücksichtigen. Das wäre heute gar nicht mehr europagemäß.
Heute wird, nicht nur auf europäischer Ebene, gar nicht abgewartet, ob etwas einen Protest geben könnte, schon gar nicht würde man sich danach richten, man finanziert Druckmacher, die für das Vorhaben Stimmung verbreiten und Prozesse anstrengen, und dann geht man gegen diejenigen vor, die etwas dagegen haben. Sofern die Öffentlichkeit überhaupt informiert werden soll.

Wieder also ein vormaliger Idealzustand, den man nicht ausreichend gewürdigt hat in Echtzeit.