Tagesschauder

Da gab es auch für die, die das gar nicht sehen wollen, das Video vom Grünen-Vorsitzenden gegen die Wirtschaftsministerin, „warum hasst die alles, was nach Zukunft riecht“, da lernt man, auf wievielen Ebenen man fassungslos sein kann.
Die Grünen sind nicht bloß dritte Generation der Infantilität. Die sind Produkt und Aktivität hochprofessioneller Infantilisierung als Selbstoptimierung und durchgedrückter Ideologisierung, man müsste den Begriff Selbstmanipulation einführen.
Zugleich perfide, fies und rechthabend wirken, das muss man erst mal schaffen, und es ist sehr wirkmächtig, weil es in sich geschlossen ist, so dass an keiner Stelle ein Widerspruch dazugehören könnte oder gar passen würde.
Dass es rhetorisch „riecht“, überrascht dann doch, weil es ja die Zukunft ist, die in seinem Text röche, nicht der Hass der Ministerin. Das Riechen wird halt doch ihr zugeschrieben vom Hörer. Ein Effekt, den man berechnet hat, das passiert nicht einfach so, das haben sich welche gut überlegt, die ihre Gruppen kennen.
Wäre gar nicht falsch, wenn Menschen unter 16 so was nicht gucken dürften.

Die Fahrschule soll geradezu Inklusion kriegen, man darf selber fahren üben und kann die Theorieprüfung aus dem Home-Office ablegen. Das heißt, fahren ohne Fahrerlaubnis wird legalisiert, das war nur eine Frage der heutigen Zeit.
Und was sagen die Unglücksraben von Fahrlehrern, „Angriff auf die Verkehrssicherheit“.
Wie sie es aus dem Zeitungsdeutsch gewohnt sind. Jetzt mal kein Angriff auf unsere Demokratie, sondern auf die Verkehrssicherheit. Metaphorische Umschwurbelung einer Wertung. Das ist nichts.
Wie kann sich denn die Verkehrssicherheit gegen den Angriff wehren? Gar nicht, das wird in ihrem Tagesablauf nicht vorkommen.
Was abgewehrt werden kann, ist das leichte Aufstöhnen der Fahrlehrer.

Es mehren sich Überschriften, die eine Ansicht vermitteln, Ostdeutschland setze sich ab oder „Deutschland verliert den Osten“, wörtlich, also irgendwas mit Entfremdung. Die Zonenkinder-Autorin hat ein neues Buch und versucht, die Abkehr des Ostens von der Demokratie zu beleuchten. Da hat sie einen verständnisvollen, aber eben aus der Draufsicht gehaltenen Blick.
Neue Erklärungen und neue Experten, auch ältere in neuer Konstellation, zur Hochstufung des Ostens zum eigenen Phänomenbereich, das ist die neue Beschlusslage in der Pseudosphäre.
Was da nicht vorkommt: Die vermeintliche Abkehr von der Demokratie ist eine Sättigung des Demokratiegequatsches, davon haben die Ostdeutschen genug, einige und manche.
Um was es mit der medialen Aufbereitung geht, ist wohl eine Herabstufung von Wahlergebnissen zu Ostwahlergebnissen. Abspaltung des Unliebsamen, und wenn es sein muss, der Region. Das ist emotional leichter zu ertragen als das Eingeständnis des eigenen Westversagens.

Wir haben hier wiederkehrend das Zeitungsdeutsch zu behandeln, das nicht geeignet ist und verhindern soll, klare Gedanken zu übermitteln, dazu haben sich wieder zwei Aktualitäten eingefunden.

Der neue CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will Bürgergeldempfänger arbeiten schicken, so wird es beschrieben, aber was er sagt und wie, ist Geschwafel, das nicht auf die tatsächliche Veränderung zielt, „wir müssen klarmachen“ und „dann soll doch“, da ist schon das Zerreden und Zerredetwerden eingeplant. Sein Gerede verändert nicht die Situation, hiermit gemeint ist nicht die Rechtslage, sondern die Dramaturgie in den Parteien. Er nimmt nicht die Position eines Handelnden ein, wie schon Friedrich Merz in der Vorwahlzeit.

Dann hat ein CDU-Mittelstandsmensch im Gespräch mit Ralf Schuler vorgetragen, er sein enttäuscht, weil er sich getäuscht fühle. Da müsste er aber vorab erklären, wieso seine Gefühle von Bedeutung wären. Sind sie nicht. Gefühle dürfen Grüne haben, bei denen sind das Argumente, wegen der Machtposition. Ohne die Machtposition wird einfach nur irgend etwas dahergefühlt. Das ist nichts.

Aber die kennen das nur so von den Mächtigen und denken, sie dürfen das auch, weil sie Posten innehaben.

Wir haben hier immer wieder festzustellen, wenn Formulierungen auftreten, Gedankengut breitet sich aus und Anhänger sind anfällig dafür, irgendwie zu ticken, da kommt die Person, die sich eine Meinung bildet, gar nicht vor.

Die Grüne Intelligenz hat ihre Programmierung weiterentwickelt. Einsamkeit ist jetzt ein Ding für Radikalisierung, haben Extremismusgeforschthabende herausgefunden. Da hat man nunmehr noch eine Handhabe, es soll ja Einsamkeit bekämpft werden, was gut klingt, die Einsamkeit wird auf allen Gebieten vernichtend geschlagen, und das Geld wird zur Prävention von Steuerbordradikalisierung zweckangeeignet. Kollektivierung verhindert Altdenk.

Wenn man jetzt eine Hemdaufschrift „Selberdenker“ trägt, wird man von der Antieinsamkeitseinheit aufgegriffen, wir wünschten, das wäre eine literarische Dystopie.

Sieben Millionen, so erfahren wir es nun, hat die Bahn-Kampagne mit comedystischen Videos gekostet. Anhörung im Bundestag, keine Fortsetzung.
Was heißt hier gekostet? Werbetexter kriegen Geld. Geld, das schon abgerechnet wurde, Ausgabeposten im Bahnbudget, halbstaatliches Geld, wird privatisiert. Jetzt wäre die Spur des Geldes weiter zu verfolgen, nämlich das weitere Fließen, was wird auf Empfängerseite weiter damit gemacht?
Natürlich geht das niemanden etwas an, der die Bilanzen kontrolliert, es ist kein Bahngeld mehr, und kein Rechnungshof würde beanstanden können, wenn das Geld an Aktivisten oder Politquatsch weiterflösse, Finanzierung von Gruppen, Medien und Kollektiven.
Natürlich lassen sich auch solche Spuren verwischen, die Betriebsausgaben heißen natürlich anders.

In der Sache NiUS gegen das Land Schleswig-Holstein hat nun das erstinstanzliche Gericht gemeint, der Ministerpräsident war nicht als solcher in der Fernsehrederunde, sondern nur als CDU-Politiker, es bestehe daher kein Unterlassungsanspruch gegen das Land.

Es werden Instanzen folgen, und hier ist unsere Vermutung, wie die höchstrichterliche Feststellung kommen wird, leicht anders, aber im Ergebnis gleich, nämlich: Da das Fernsehen nicht Staat ist und die Redesendung kein Amtsblatt, ist das Gerede des Ministerpräsidenten keine hoheitliche Amtsausübung, kein Verwaltungsakt, sondern höchstens parteipolitisches Gerede ohne rechtlich bindende Außenwirkung. Dann kommt es nicht darauf an, ob die Zuschauer meinen, da sitzt der Ministerpräsident, er kann gar nicht staatlich da sitzen. Wenn der Ministerpräsident Federball spielt, handelt er auch nicht staatlich, es gewinnt oder verliert nicht das Land.

Das wäre rechtlich schlüssig und geht darum an der Realität vorbei, die in der Verfassung gar nicht vorkommt, die Macht wird in der Informationsgesellschaft ausgeübt, und für viele bei Hofe ist es der Tagesbefehl, wenn ausgerufen wird, gegen wen es gehen kann, Portale oder Querdenker.
Gegen diese Macht gibt es keine Rechtsmittel.

Im Deutschlandfunk-Kalenderblatt gibt es 90 Jahre Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Garmisch-Partenkirchen, „in der Nacht hatte es endlich angefangen zu schneien“, erfährt man.
In der Nacht zum 6. Februar, Garmisch-Partenkirchen.
Schlimm, diese Klimaerwärmung. Darum geht es im Beitrag nicht, sondern um die politische Ausnutzung, die gerade dadurch vollzogen wurde, dass die Propaganda verdeckt wurde.

Im Perlentaucher ist zu erfahren, die Bundesregierung in Form des Kulturministers will von den Streamingdiensten 8 Prozent des hierzulande erzeugten Umsatzes, den sollen sie investieren, um deutsches Fernsehen zu produzieren.

Hängen beide Meldungen irgendwie zusammen?
Das nicht, aber man kann einen Zusammenhang herstellen, die Filmförderung vor neunzig Jahren hatte immerhin publikumswirksame Filme erzeugt, die auch später noch geguckt wurden.
Filme und Olympia wurden von offensichtlicher Propaganda freigehalten. Das könnte immer noch funktionieren, wenn die Funktionäre dazu fähig wären.

Die Sängerin, die sagt, niemand ist illegal auf gestohlenem Land, sie hat sich dabei natürlich höchst gut gefühlt, das zu sagen. Aber es ist falsch, auf gestohlenem Land wäre niemand legal. Wenn sie es singen würde, wäre es in Ordnung, als politisches Statement ist es ordinärer Unfug.

In der örtlichen Lokalzeitung wurde affirmativ von antifaschistischer Demonstration geschrieben, immer wurden die Eltern in der Sorge um ihr nonbinäres Kind präsentiert, nun ist auf der Internetseite eine Fotostrecke von der Demonstration. Als ob es da was zu sehen gäbe. Die Zeitung will gar nichts vermitteln, nicht an die Leser, sie zeigt ihre Einordnung, ihre Unterordnung, die Redakteure sind so, Aktivisten auf Redakteursposten.

Die Akteneinsicht bewirkt ganz ähnliche Reaktionen wie hier nach der Wende, „niemandem geschadet“ wird wohl bald als Rechtfertigung kommen, bislang bekennen die Aufgeflogenen „Dummheit“, was nie falsch ist. Kommt jetzt die Wende aus unerwarteter überraschender Öffentlichkeit? Wäre möglich, dazu müsste die Möglichkeit ergriffen werden durch diejenigen, die sie erkennen. Kann auch sein, es wird nur ein Elitenwechsel.

Im Moment ist die Nachrichtenlage, heute ist konstruktives Misstrauensvotum in Thüringen, der Gegenpolitiker will sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen, Hintergrund ist und so weiter.
Wie wir schon gesagt haben, der Gegenpolitiker rettet dem Ministerpräsidenten damit den Hintern.
Überraschend ist die Art, wie berichtet wird, wir sagen der Einfachheit halber berichtet. Nämlich normal. Der will das, das läuft, was geht.
Nichts von Angriff auf unsere Demokratie, Putschversuch, Dammbruch, gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Warum nicht?
Genau darum, Rettung des Ministerpräsidenten. Ein normaler Vorgang, unsere Demokratie wählt den nicht ab, und nicht etwa, weil Druck gemacht worden wäre. Das Ergebnis eines normalen Vorgangs, man hat gelernt.
Alle spielen ihre Rolle.
Ob da wenigstens eine Honigfalle ausgehandelt wurde?

Im Kulturradio gehört, Reporter ohne Grenzen befinden, bei uns sind die Angriffe auf die Pressefreiheit hauptsächlich Kampagnen von reichweitenstarken Portalen aus dem verschwörungserzählerischen Bereich von steuerbord, von denen werde man „ins Visier genommen“ mit der Unterstellung, von Antifa und Aktivisten oder irgendwie gesteuert zu sein.
Angriffe sind jetzt schon, dafür nicht bezahlen zu wollen.
Es ist bedauerlich zu sehen, wie ehemals vertrauenswürdige Einrichtungen korrumpiert worden sind. Die Vertrauenswürdigkeit bezog sich darauf, dass es welche sind, die sich um das Anliegen kümmern, für das sie da sind. Umwelt oder Medizin oder Pressefreiheit, Hilfe für politische Gefangene, die Vorstellung, dass sie nicht korrupt sind, bedeutete, dass sie nicht doch gegen die vorgegebene Ambition wirken, weil sie von denen gekauft wären, die auf der anderen Seite ständen.
Auch wieder was, das höchst over isch.

Auffallen sollte hier nur noch, dass Antifa und Aktivisten mitteilungsbedingt nicht affirmativ verwendet sind, in dem Sinne „wollen wir ja, ist doch gut“, sondern distanziert und damit selbstverleugnend.
Das reicht natürlich lange nicht als Einleitung der Wende, das ist kein Abwenden, nur eine rhetorische Glättung für die Hörer.

Dass die Planwirtschaft mehr Plan ist als Wirtschaft, das verstehen ältere Ostdeutsche und Julian Reichelt. Dieser nimmt gelegentlich als Bild die Brotschlange, in die der Sozialismus immer führe. Das ist anschaulich, indes nicht die Erfahrung der Ostdeutschen, so alt sind sie inzwischen nicht mehr. Eine Brotmangellage gab es nun ausgerechnet nicht, Brot vom Vortag war immer zu kriegen. In den anderen sozialistischen Staaten war es nicht immer so üppig, wogegen China auch nicht für Brotschlangen bekannt wäre.
Die Bessergestellten in der DDR, Führungskader, lebten auf einem mittleren Westniveau, so dass man sie aus heutiger Sicht gar nicht für wahnsinnig privilegiert hält.
Die Sache ist: Um bessergestellt zu sein, muss es anderen schlechter gehen. Normale Sachen müssen zum Privileg werden, um als Anreiz für Fügsamkeit und Aufstiegswillen zu wirken.
Sozialismus ist ein Feudalsystem. Nur so lassen sich die Bemühungen um Verschlechterung der Lage erklären, die Linksgrünen leben lieber schlechter, aber besser als die noch Schlechteren, als dass sie es zulassen, dass man durch eigene Leistung die eigene Lage verbessern könnte.
Wer darüber bestimmen kann, wer Strom und Heizung hat, der ist der Souverän und hat den Kapitalismus überwunden.

Alexander Wallasch hat ein Gespräch mit Hans-Georg Maaßen, der in einem Corona-Untersuchungsausschuss gesprochen hatte, er meint:
„Sicherlich hätten sich viele Menschen, die heute unter schweren Impfnebenwirkungen leiden, niemals impfen lassen, wenn sie gewusst hätten, dass vieles von dem, was damals als 'Wahrheit' verbreitet wurde, falsch und gelogen war.“

Na ja, wenn sie gewusst hätten. Wenn sie hätten wissen dürfen. Aber dann wäre es eine ganz andere Situation gewesen, es hätte eine ganz andere Wahrheit verbreitet worden sein müssen, das hätte jemand tun müssen und der hätte jemand anderes sein müssen.
Das Wissen ist sehr nachrangig. Die Wahrheit wird nicht mehr unterschieden vom Glaubenmüssen. Man sieht, was geglaubt werden muss, und glaubt mit.
Bundesdeutsche Wahrheitsfindung.

Diejenigen, die das Glaubendurchdrücken betrieben haben, sagen heute teilweise selbst: Wir wussten es ja nicht besser, wir konnten es nicht wissen.
Damit endet für sie die Argumentationsstruktur, und das, weil niemand um die Ergänzung bittet: Wer hat Sie gehindert zu wissen? Wie kam es, dass Sie meinten, es zu wissen, und Ihre Wissenslücken nicht erkannten? Sicher, dass Sie das für Demokratie halten?

Nachdem der Thüringer Ministerpräsident aufgeflogen ist, wird er von der Presse gestützt, er soll auf keinen Fall zurücktreten, der Fraktionsvorsitzende der Gegenpartei will ein Konstruktives Misstrauensvotum ansetzen, das heißt, ein anderer soll mit absoluter Mehrheit gewählt werden.
Er kandidiert selbst.

Damit rettet er dem Exprofessor den Hintern.

Er kriegt genau die Stimmen seiner Fraktion, keine weitere.
Das könnte bei einem anderen Kandidaten schon anders aussehen, Sahra Wagenknecht, wobei die in ihrem Bündnis auch nicht unbedingt mehrheitsfähig ist. Das Thüringer BSW müsste die Rebellion anführen, die könnten das machen, was sie gleich nach der Wahl hätten machen können, neue Mehrheit, die hätte gereicht. Aber die sind nicht so, nach einem Jahr Regierung schon gar nicht mehr.
Einen passablen CDU-Kandidaten könnte man finden, Professor Huber, der Verfassungsrichter, der war Justizminister, so was. Aber die CDU ist auch nicht so, zumal die keinen haben.
Es ist halt so, die Thüringer Verhältnisse zeigen den Wählerwillen, es wurde gewollt und gewählt, was man hat.
Das ist zu respektieren.