Donnerstag, 24. August 2023
10 Jahre Merkel III.
Wie man sich erinnert, war Merkel III. Wahlsiegerin, am Wahlabend sah es nach absoluter Mehrheit aus, sie hätte nur mit der CSU fertigwerden müssen, die FDP war weg, und jetzt, rückblickend, fragt man sich, warum sie nicht mit den Grünen gemacht hat. Wäre mal was anderes gewesen, besser als Groko, hätte man gedacht. Die Sondierungsgespräche führten aber dazu, dass Claudia Roth gesagt hat, die Kulturen wären zu unterschiedlich.

Irgendwie klingt das schwindulös. Schon damals, jetzt noch mehr.
Warum wurde es Claudia Roth überlassen, die Absage zu verkünden? Wem nützte die Schadkonstellation?

Das war vor zehn Jahren, und aus heutiger Sicht kann man manches anders sehen, aber zwei Dinge gewiss nicht: 1. Merkel, 2. die Grünen.
Die Grünen hätten eine schwache Position in der Koalition gehabt, als Opposition waren sie wirkmächtiger. Die SPD wäre als Opposition in der Pflicht gewesen, oppositionell zu sein, in der Groko kriegte sie, was sie wollte, mehr als dem Anteil entsprechend.
Eine durchgegrünte Merkelei war das Ergebnis, alle wollten das so, auch die Wähler, die das vielleicht nicht wussten.

Die einzigen, denen das auffiel, dürften die Wähler gewesen sein, die nicht mehr FDP gewählt haben, denn die FDP hat die Voraussetzungen bewirkt.

Die Auswirkungen wirken weiter.

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Viele FDP-Wähler sind 2013 zur Union gegangen, die Union legte damals kräftig zu, der zweite Sieger war die SPD, die ebenfalls zulegte.
Nun ist es eigentlich nicht so wichtig, ob eine Partei Stimmen gewonnen oder verloren hat, wenn es für die Regierungsbildung reicht. Aber damals galt Merkel noch als nicht "durchgegrünt", sie hatte zwar vor der Wahl den Ausstieg aus der Atomenergie durchgesetzt, aber dies ist ihr als kluges Manöver ausgelegt worden, um durch falsche Sachentscheidung immerhin die Grünen klein zu halten.
Insofern wäre die vorgeschlagene Koalition damals noch auf ernstzunehmende Widerstände gestoßen.
Die FDP hat es zwischen 2009 und 2013 mit einem Stimmenanteil von fast 15 % selbst versaut, Guido konnte es einfach nicht.

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Laufzeitverlängerung u.a.
Westerwelle hat das Gleiche wie jetzt Lindner gemacht. Vor der Wahl alles mögliche versprochen und hinterher konnte er sich beinahe nicht daran erinnern. Es gab oder gibt keine widrigen Umstände, die es der FDP unmöglich machten, ihre Versprechen einzuhalten. Im Augenblick scheinen die FDP-Waehler toleranter zu sein. Herr Lindner muss immer gerade sparen, wenn es um Entlastungen geht. Drei Tage später gibt's dann ein "Sondervermögen" für die Sau, die gerade durchs Dorf getrieben wird.

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Habe soeben, aktuell,
bei Multipolar gelesen, dass Frau B. die Krim Annexion (?) der Russen für null und nichtig erklärt ("Russlands illegale Annexionen ukrainischer Gebiete sind null und nichtig", sagt sie in einer aufgezeichneten Videobotschaft.)

Somit bleibt zu erwarten, dass die USA die Annexion von Hawaii 1890 rückgängig macht. Denn diese Annexion, wie alle Annexionen, war ebensowenig rechtmäßig. Oder?

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Friedensverhandlungen sollen um jeden Preis verhindert
... werden. Frieden gibt es nur, wenn Herr Putin bedingungslos kapituliert und mit erhobenen Händen den Kreml verlässt. Putin muss Kiew einnehmen. Das ist die Option, die man ihm lässt.

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