Donnerstag, 29. August 2024
Geldumschichtung
Wenn unsere Ampel den Abzuschiebenden den Rechtsbeistand stellt, dann ist der gewöhnliche Affekt, ja, die kriegen sogar und werden nicht. Das ist so, ist aber nur ein Nebeneffekt, natürlich einer, der willkommen ist. Aber was gemacht wird, ist, den linken Anwälten mehr Geld zu geben.
Es gibt eine Menge linker Juristen, die für den Staatsdienst dann doch nicht taugen, sogar als Politiker offenkundig minderwählbar erscheinen würden, die müssen versorgt werden. Man schafft also Förderstrukturen, die nicht in den Migrationskosten und nicht in den Förderprogrammen auftauchen, Prozesskostenhilfe halt, so was.
Das Gleiche ist der Zweck der vielen Abmahnungen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist willkommener Nebeneffekt, passt gut, aber das Geld muss ja irgendwo auch wieder eingezogen werden, dann halt so.
FDP-Buschmann kann uns nicht erzählen, er hätte diese Schattenwirtschaft nicht gesehen.

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