Tagesschauder

Wenn wie zum Beispiel Julian Reichelt manche die Hoffnung darauf richten, bei Landtagswahlen könne die Gegenpartei mit passablen Kandidaten gewinnen und dies „würde das Glaubensbekenntnis der CDU zur Brandmauer wegfegen und den Weg öffnen für eine politische Revolution der Vernunft, eine Rückkehr zu einer Politik für die Mehrheit – auch im Bund“, dann ist das ein Wunsch aus der alten Bundesrepublik. Wäre früher so gegangen.

Das ist, was auf keinen Fall geschehen wird.
Weil die Macht nicht das ist, was gewählt wird. Die Macht liegt beim Informationsdienst und der sondergerichtlichen Gewalt. Da wird zunächst daran gearbeitet, dass die erwartbaren Wahlergebnisse nicht zustandekommen. Und dann, dass die CDU sich fügt und es völlig in Ordnung findet, dass die Wahlen demokratisch angepasst werden, denn sonst kann sie ihre Einrichtung aus den Geschäftsstellen nicht mehr selber heraustragen.
Das ist, wo wir sind.
In dem Wechselverhältnis von Informationsmacht und politischer Gremienbesetzung liegt systematische Stabilisierung; man müsste zuerst das öffentlich-rechtliche Manipulationsinstrument abschaffen, um freie Wahlen zu ermöglichen, dazu müsste man aber erst frei gewählte Mandatsträger haben, für die braucht man aber erst die Informationsfreiheit.
Nie und nimmer wartet das System auf eine korrigierende Wahlentscheidung.